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| kurz gefasste Nachrichten aus Politik und Wirtschaft |
Die SPD nimmt Fahrt auf für die kommenden Wahlkämpfe. Der Regierungsprogramm-Entwurf findet breite Zustimmung in der Partei. Deutlich wird auch auf den regionalen Programmkonferenzen, etwa in Bonn: Die SPD will den Wechsel, im Bund wie in Europa. Dafür will sie kämpfen – und gewinnen.
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Mogadischu (dts) – Bei einem Anschlag auf eine Moschee in Mogadischu sind heute mindestens 14 Menschen ums Leben gekommen. Nach Augenzeugenberichten war eine Granate unmittelbar vor der Tür der Moschee explodiert. Seit Tagen gibt es neue Auseinandersetzungen zwischen radikalen Islamisten und Regierungstruppen. In der letzten Woche wurden dabei allein in Mogadischu dutzende Menschen getötet. Somalia gilt seit Jahren als Anarchie, in der Chaos, Gewalt und Kriminalität vorherrschen.
(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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Erfurt (dts) – Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die Pläne für Steuersenkungen und gleichzeitige Rentenversprechungen für die Zeit nach der Bundestagswahl verteidigt. Man müsse alles tun, “damit Wachstum gelingt”, sagte Althaus soeben im ZDF. Entlastung insgesamt bedeute auch Wachstum insgesamt. Es müsse eine “Strukturreform” bei den Steuersätzen geben und die “kalte Progression” bekämpft werde. Gleichzeitig müssten aber auch die Renten gesichert werden. Die Altersrente sei erarbeitet und dürfe “kein Almosen” sein, so Althaus weiter. Zu konkreten Finanzierungsstrategien machte er keine Angaben.
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Bremen (dts) – Werder Bremen hat soeben gegen den Hamburger Sportverein (HSV) mit 2:0 gewonnen. Beide Bremer Tore wurden durch Hugo Almeida geschossen. Die Hamburger haben sich damit ihre Chancen auf den Meistertitel am 31. Spieltag verspielt. In der zweiten Sonntagspartie trennten sich Borussia Mönchengladbach und Schalke 04 mit 1:0, obwohl Schalke über weite Strecken deutlich besser gespielt hatte. Mönchengladbach hat damit die Abstiegsplätze vorerst wieder verlassen. Die vorderen Tabellenplätze bleiben von den Sonntagsspielen unberührt. Auf dem ersten Platz ist Wolfsburg, punktgleich gefolgt vom FC Bayern. Hertha BSC ist mit nur einem Zähler Rückstand auf Platz 3, und hat noch ebenso Chancen auf den Titel wie Stuttgart auf dem vierten Platz.
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Genf (dts) – Die Zahl der bestätigten Schweinegrippe-Fälle ist auf über 4.300 gestiegen. Wie die Weltgesundheitsorganisation in Genf mitteilte, sind Personen in 29 Ländern betroffen. Zudem ergab die Bilanz des europäischen Seuchenkontrollzentrums ECDC in Stockholm, dass bislang mehr als 50 Menschen an der Infektion starben. Wie erst heute bekannt wurde ist in den USA ein dritter Mensch an der Schweinegrippe gestorben. Laut den örtlichen Gesundheitsbehörden, handelt es sich bei dem Opfer um einen 30-jährigen Mann aus dem US-Bundesstaat Washington. Unterdessen gibt es nun auch den ersten Todesfall in Costa Rica. Norwegen, Japan und Australien meldeten ebenfalls die ersten Krankheitsfälle.
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Berlin (dts) – Die Grünen haben heute ihren Parteitag im Berliner Velodrom beendet. Im Mittelpunkt des auf dem Parteitag beschlossenen Wahlprogramms steht die Absicht, eine Million neue Jobs durch Großinvestitionen in Klimaschutz, Gesundheitssystem und Bildung zu schaffen. Weiterhin forderte die Partei gegen den Willen der Parteiführung in ihrem Wahlprogramm die Einführung eines Mindestlohns von 7,50 Euro und die Abschaffung der Praxisgebühr für Krankenversicherte. Am Samstagabend hatte der Parteitag einstimmmig das Bundestagswahlprogramm beschlossen. In der Koalitionsfrage hingegen gab es keine klare Festlegung. Nur ein “Jamaika-Bündnis” mit CDU und FDP wird explizit abgelehnt. Mit dem Motto “Grün dreht das” wollen die Grünen bei der Wahl am 27. September drittstärkste politische Kraft werden.
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Colombo (dts) – Bei einem schweren Artillerieangriff sollen angeblich mindestens 378 Personen getötet und über 1.100 Zivilisten verletzt worden sein. Das meldet der Nachrichtensender BBC unter Berufung auf lokale Quellen. Wie die pro-tamilische Internetseite “Tamilnet” schreibt, hätten vergangene Nacht Regierungstruppen ein als “sichere Zone” deklariertes Gebiet beschossen und dabei bis zu 2.000 Zivilisten getötet. Das Militär von Sri Lanka bestreitet einen Artillerieangriff und behauptet, dass die Rebellen der “Befreiungstiger von Tamil Eelan” (LTTE) auf die Zivilisten feuern würden. Die LTTE und Regierungstruppen beschuldigen sich regelmäßig gegenseitig der Kriegsverbrechen in dem seit Jahrzehnten währenden Bürgerkrieg.
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Berlin (dts) – Die SPD will zur Finanzierung der Kosten der Finanz- und Wirtschaftskrise nun die deutschen Banken stärker heranziehen. In den kommenden Jahren sollen dazu alle Bank- und Finanzinstitute eine “Sonderabgabe” bezahlen, sagte der haushaltspolitische Sprecher der SPD Carsten Schneider der am Montag erscheinenden Ausgabe des Tagesspiegels. Daraus sollen die Milliardenschulden bezahlt werden, die dem Bund durch den Finanzmarktstabilisierungsfonds entstehen. “Die Rettung der Banken darf nicht allein auf den Schultern der Steuerzahler lasten”, sagte Schneider und warnte davor, auf ein allzu rasches Ende der Krise zu hoffen. “Das dicke Ende der Krise kommt noch”, sagte er. Vor allem größere Unternehmen könnten in den kommenden Monaten in Finanzierungsprobleme für ihren Kapitalbedarf kommen, wenn das deutsche Bankensystem nicht rasch stabilisiert werde.
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Barcelona (dts) – Jenson Button hat auf dem “Circuit de Catalunya” in Barcelona den Großen Preis von Spanien gewonnen. Beim 5. WM-Lauf siegte der BrawnGP-Pilot auf dem 65-Runden-Parcours vor Barrichello (Brawn GP) und Mark Webber (Red Bull Racing). Jenson Button führt mit diesem erneuten Erfolg die Fahrerwertung weiter vor Barrichello an. Sebastian Vettel (Red Bull Racing) wurde 4., Nick Heidfeld (BMW Sauber) kam auf den 7. Platz und damit einen Rang vor Nico Rosberg (Williams) ins Ziel. Adrian Sutil (Force India) fiel bereits beim Start durch einen Crash aus.
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Berlin (dts) – Mehr als 1.000 Mitarbeiter sollen im Zuge der Datenaffäre bei der Bahn unter konkreten Verdacht stehen. Das berichtet der “Tagesspiegel” in seiner am Montag erscheinenden Ausgabe unter Berufung auf Unternehmenskreise die mit den Recherchen der Sonderermittler vertraut sind. Am Mittwoch wollen die Ex-Minister Gerhart Baum und Herta Däubler-Gmelin sowie die Wirtschaftsprüferfirma KPMG dem Bahn-Aufsichtsrat einen Bericht über die Methoden der Bahn vorlegen. Rund 400 Beschäftigte seien allein durch die mehrfachen Massen-Datenscreenings aufgefallen, hieß es weiter.
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Berlin (dts) – Der Stromkonzern Vattenfall rechnet damit, dass sein Atomkraftwerk Krümmel noch in diesem Sommer wieder Strom ins Netz einspeisen wird. “Weil wir bisher einen konstruktiven Dialog mit der Genehmigungsbehörde gehabt haben, gehe ich davon aus, dass wir den Reaktor ab diesem Sommer wieder hochfahren können”, sagte Tuomo Hatakka, Chef von Vattenfall Europe, in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe des Tagesspiegels. Knapp zwei Jahre nach der Stilllegung des Reaktors in Folge eines Transformatorenbrands im Juni 2007 seien die Sanierungsarbeiten in der Anlage fast abgeschlossen. Man werde den Antrag auf Wiederinbetriebnahme in den kommenden Wochen stellen.
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Aachen (dts) – Ein 31-jähriger Mann ist beim Auffahren auf die Bundesautobahn A 44 bei Aachen ums Leben gekommen. Wie die Polizei Köln mitteilte, ereignete sich der Unfall schon Freitagnacht. Der Motorradfahrer verlor offenbar wegen zu hoher Geschwindigkeit die Kontrolle über sein Fahrzeug und kam von der Fahrbahn ab. Daraufhin geriet der 31-Jährige unter die Leitplanke und zog sich so schwere Verletzungen zu, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Bei den weiteren Ermittlungen stellte sich heraus, dass der Mann drei Kilogramm Rauschgift transportierte und nicht im Besitz eines Führerscheins war. Die Ermittlungen der Polizei dauern an.
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Köln (dts) – Der Zentralrat der Juden in Deutschland erwartet von Benedikt XVI. eine Entschuldigung beim morgen beginnenden Besuch des Papstes in Israel. “Spätestens in der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem wird ihm gar nichts übrig bleiben, als sich noch einmal zur Pius-Bruderschaft und zum Bischof Williamson zu äußern”, sagte der Generalsekretär des Zentralrats, Stephan Kramer, in einem Interview in der am Montag erscheinenden Ausgabe der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Aus Sicht des Zentralrats agiert Benedikt beim Holocaust-Gedenken generell allzu nüchtern. Im Gegensatz zu seinem Vorgänger Johannes Paul II., für den dies eine “Herzensangelegenheit” gewesen sei, habe Benedikt etwa bei seinem Auschwitz-Besuch den Eindruck vermittelt, ein “Pflichtprogramms” zu absolvieren.
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Rom (dts) – Ein italienischer Stadtrat fordert in Mailands öffentlichen Verkehrsmitteln Sitzplätze nur für Italiener. Wie die italienische Tageszeitung “La Repubblica” berichtet, vergleicht Matteo Salvini von der Partei “Lega Nord” die Reservierung der Sitzplätze für Italiener mit der Platzreservierung für Behinderte. Schließlich würden die Italiener in ihrem eigenen Land aufgrund der Zuwanderung immer mehr eine Minderheit werden, behauptete Salvini. Mitglieder anderer Parteien bezeichneten die Aussage als “rassistisch” und “abscheulich”. Die “Lega Nord” ist an der Regierungskoalition von Ministerpräsident Berlusconi beteiligt und spricht sich gegen eine weitere Zuwanderung von Ausländern nach Italien aus.
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Neu-Delhi (dts) – Die indische Polizei hat einen Mann festgenommen der mit einem Anschlag auf US-Präsident Barack Obama gedroht hat. Wie lokale Medien berichten, hatte der 30-jährige Ranjan K. in der US-Botschaft in Neu-Delhi angerufen und einem US-Beamten gegenüber die Ermordung von US-Präsident Obama angekündigt. Der Mann wurde nach Hinweisen der US-Botschaft am Samstag von der indischen Polizei in Bihar festgenommen. Anschließend prüften die Beamten den geistigen Zustand des Mannes. Ein Team der US-Botschaft möchte Ranjan K. in den nächsten Tagen vernehmen.
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Moskau (dts) – Der Gouverneur des südsibirischen Gebiets Irkutsk, Igor Jessipowski, ist bei einem Hubschrauberabsturz ums Leben gekommen. Das berichtet die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti unter Berufung auf Aussagen des russischen Zivilschutzministeriums. Staatspräsident Dmitri Medwedew drückte sein Beileid aus. Weitere Informationen liegen zur Stunde noch nicht vor. Irkutsk ist die Hauptstadt des russischen Verwaltungsbezirks Irkutsk und als Universitätsstadt bekannt.
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Islamabad (dts) – Die pakistanische Armee hat bei ihrer Großoffensive im Nordenwesten des Landes offenbar bis zu 200 Kämpfer der Taliban getötet. Wie lokale Medien berichten, hat die Armee am Samstag das Hauptquartier der Rebellen im Swat-Tal zerstört und dabei mindestens 55 Rebellen getötet. Bei einem Angriff auf ein Trainingslager der Islamisten im Bezirk Shangla sind nach Armeeangaben zwischen 140 und 150 feindliche Kämpfer ums Leben gekommen. Nach Schätzungen des UN-Flüchtlingshilfswerks (Unhcr) sind inzwischen bis zu 200.000 Menschen in der Region auf der Flucht.
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Bad Segeberg (dts) – Ein 17-Jähriger ist vergangene Nacht bei einem Verkehrsunfall in Uetersen bei Hamburg ums Leben gekommen. Wie die Polizeidirektion Bad Segeberg mitteilte, stahl der Jugendliche die Schlüssel vom Motorrad seines Vaters und fuhr damit in Richtung Eslinger Steinweg. In einer Kurve verlor der 17-Jährige offenbar die Kontrolle über das Motorrad und stieß mit einem geparkten Pkw zusammen. Der Fahrer wurde bei dem Zusammenstoß so schwer verletzt, dass er noch an der Unfallstelle verstarb. Erste Ermittlungen ergaben, dass der Jugendliche vermutlich Alkohol getrunken hatte. Der Sachschaden wird auf etwa 20.000 Euro geschätzt.
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Santa Barbara (dts) – Bei den Waldbränden im kalifornischen Santa Barbara sind inzwischen über 50.000 Menschen evakuiert worden. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, sind über 3.600 Hektar Land den Flammen zum Opfer gefallen. 18 Feuerwehrleute wurden bei den Löscharbeiten verletzt und mindestens 80 Gebäude sind zerstört oder beschädigt worden. Zunehmende Luftfeuchtigkeit und niedrige Winde helfen inzwischen den Rettungskräften das Feuer teilweise unter Kontrolle zu bringen. Schon am Dienstag hatte sich das Feuer entfacht. Die Brandursache ist weiter unklar.
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Colombo (dts) – Die singhalesische Regierung soll bei einem schweren Artillerieangriff angeblich 257 Personen getötet und 814 Zivilisten verletzt haben. Wie die pro-tamilische Internetseite “Tamilnet” schreibt, hätten vergangene Nacht Regierungstruppen ein als “sichere Zone” deklariertes Gebiet beschossen. Das Militär von Sri Lanka bestreitet, dass ein Artillerieangriff stattgefunden hat. Der Nachrichtensender BBC bestätigt derweil 257 Todesopfer unter Berufung auf britische Quellen. Die Rebellen der “Befreiungstiger von Tamil Eelan” (LTTE) und Regierungstruppen beschuldigen sich seit Jahrzehnten regelmäßig der Verbrechen.
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