Archiv für Mai 13th, 2009
Mittwoch, Mai 13th, 2009
Stade (dts) – Im Prozess um das Blutbad in einem China-Restaurant in Sittensen sind zwei der Hauptangeklagten zu lebenslanger Haft verurteilt worden. Die drei anderen Angeklagten müssen bis zu 14 Jahren wegen schweren Raubes mit Todesfolge ins Gefängnis. Die fünf Vietnamesen hatten im Februar 2007 das China-Restaurant “Lin Yue” in Sittensen überfallen und die Besitzer sowie fünf Beschäftigte getötet. Ein kleines Mädchen wurde Zeugin des Verbrechens und ist jetzt Vollwaise.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Colombo (dts) – Nach dem heutigen Artillerieangriff auf ein Krankenhaus im Norden Sri Lankas ist nach Angaben des Roten Kreuzes auch ein Mitarbeiter der Hilfsorganisation unter den Opfern. Wie der Nachrichtensender CNN berichtet, sind damit in den letzten sechs Wochen drei Rotkreuz-Mitarbeiter getötet worden. Nach ersten Berichten starben bei dem Artillerieangriff mindestens 15 Menschen. Bereits am Dienstag waren bei einem Angriff auf das gleiche Krankenhaus mindestens 49 Personen ums Leben gekommen. Die Rebellen der “Befreiungstiger von Tamil Eelan” (LTTE) machen die singhalesische Regierung für die Angriffe verantwortlich, diese weist die Anschuldigungen zurück.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Cannes (dts) – In Cannes werden heute die 62. Internationalen Filmfestspiele eröffnet. Als Eröffnungsfilm hat die Jury erstmals einen Zeichentrickfilm ausgewählt, die Pixars-Produktion “Oben”. Morgen wird die Verleihung der Goldenen Palme statt finden. In diesem Jahr sind 20 Filme im Wettbewerb, worunter sich 16 Filme in der Nebenreihe “Un Certain Regard”, sieben Filme, die außerhalb des Wettbewerbs gezeigt werden und eine Reihe von Kurzfilmen und Sondervorstellungen befinden. Die Goldene Palme ist neben den Oscars die begehrteste Auszeichnung der Filmbranche und wird seit 1955 vergeben. Die Spiele werden in diesem Jahr bis zum 24. Mai ausgerichtet.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Berlin (dts) – Die vier Bahn-Vorstandsmitglieder Norbert Bensel, Otto Wiesheu, Margret Suckale und Norbert Hansen scheiden noch in diesem Monat aus dem Unternehmen aus. Das gaben soeben Aufsichtsratschef Werner Müller und der neue Vorstandschef Rüdiger Grube nach einer Aufsichtsratssitzung in Berlin bekannt. Das Unternehmen trennt sich außerdem von seinem Leiter der Konzernrevision Josef Bähr, dem Sicherheitschef Jens Puls sowie dem Antikorruptionsbeauftragten Wolfgang Schaupensteiner. Darüber hinaus wird auch Rechtsanwalt Edgar Joussen nicht mehr für das Unternehmen tätig sein. Die Bahn räumte jahrelange Verstöße gegen den Datenschutz bei der Bahn ein, jedoch wurde betont dass bei den Vorständen kein Fehlverhalten vorlag.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Kerpen (dts) – Ein 28-jähriger Mann hat in Kerpen vergangene Nacht seine eigene Mutter erstochen. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, rief der Mann beim Notruf der Polizei an und sagte, dass er seine eigene Mutter getötet hätte. Die alarmierten Rettungskräfte fanden die 60-Jährige leblos in ihrer Wohnung und konnten nur noch den Tod der Frau feststellen. Der tatverdächtige Sohn konnte vor der Wohnung der 60-Jährigen festgenommen werden. Eine Obduktion ergab, dass eine Messerverletzung am Hals die Todesursache war. Bei der Vernehmung des 28-Jährigen gab er zwar zu seine Mutter getötet zu haben, aber nicht weshalb. Die Ermittlungen dauern noch an.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
München (dts) – Der mutmaßliche frühere KZ-Wächter John Demjanjuk ist für haftfähig erklärt worden. Das bestätigte eine Sprecherin der Justizvollzugsanstalt München der dts Nachrichtenagentur. Ein ärztliches Gutachten soll noch klären, ob Demjanjuk in der Verfassung ist, einen Prozess durchzustehen. Demjanjuks Münchener Anwalt Günther Maull sagte der selben Nachrichtenagentur, dass derzeit noch ein Antrag auf Haftverschonung läuft. Die Entscheidung darüber soll laut Staatsanwaltschaft voraussichtlich diese Woche fallen. Maull wird sich morgen erneut mit dem mutmaßlichen früheren KZ-Wächter treffen um mit ihm um eine mögliche Verlegung innerhalb der JVA zu besprechen. Am Wochenende soll dann auch der Wahlverteidiger von Demjanjuk eintreffen. Maull sagte weiter, dass er sich mit dem 89-Jährigen bisher nur über einen Dolmetscher verständigen konnte, da Demjanjuk fast ausschließlich ukrainisch nur sehr schlecht Englisch spricht. John Demjanjuk wird weiterlesen
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Brüssel (dts) – Der Chiphersteller Intel muss 1,06 Milliarden Euro Strafe zahlen, weil er seine dominante Marktstellung bei Prozessoren missbraucht hat. Das teilte die EU-Kommission heute in Brüssel mit. Demnach habe das Unternehmen versucht durch unzulässige Rabattbedingungen und direkte Zahlungen an Hersteller und Händler vor allem den Rivalen AMD vom Markt zu verdrängen. Intel hatte die Anschuldigungen stets zurückgewiesen. Die Kommission ordnete neben dem Bußgeld an, dass Intel diese rechtswidrige Geschäftspolitik umgehend einstellen müsse, falls dies noch nicht geschehen sei.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Hamburg (dts) – Mehrere EU-Abgeordnete wollen das Europaparlament verklagen, weil sie ihre Pensionen künftig erst mit 63 Jahren erhalten sollen, nicht mehr wie bisher mit 60. Wie der “stern” in seiner am Donnerstag erscheinenden Ausgabe berichtet, wurde die Klage von dem privaten Luxemburger Verein vorbereitet, der den sogenannten freiwilligen Pensionsfonds des Europaparlaments verwaltet. Weil dieser Fonds in der Finanzkrise schwere Verluste erlitten hatte, hob das Parlamentspräsidium für die Mitglieder das Renteneintrittsalter an. Gleichzeitig hatte das Präsidium die Pensionsansprüche in Höhe von bis zu 5.575 Euro pro Monat garantiert. Die Klage soll bereits dieser Tage eingereicht werden. Die Namen der Kläger werde erst nach den Europawahlen Anfang Juni bekannt gegeben.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Stuttgart (dts) – Der beliebteste Dialekt in Deutschland ist offenbar Bayerisch. Das geht aus einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für das Magazin “Daheim” hervor. Demnach wird Bayerisch von 44 Prozent der Deutschen geschätzt. Mit 32 Prozent folgt Nieder- und Plattdeutsch auf Platz zwei. In der Rangliste der Dialekte kommt Berlinerisch mit 29 Prozent auf Position drei, gefolgt von Schwäbisch mit 25 und Sächsisch mit 20 Prozent. Schlusslicht ist Pfälzisch mit nur sieben Prozent. 62 Prozent der Befragten finden, dass Dialekte die deutsche Sprache bereichern. Aus Sicht von 34 Prozent sorgen die unterschiedlichen Sprachweisen hingegen für eine erschwerte Kommunikation.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Berlin (dts) – Das Bundeskabinett hat das Modell zur Entsorgung wertloser Risikopapiere in sogenannte Bad Banks beschlossen. Nun muss der Gesetzentwurf aus dem Finanzministerium noch durch das Parlament und könnte in Details noch geändert werden. Laut dem Modell können Banken ihre Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten die Banken eine staatlich garantierte Schuldverschreibung wofür sie Gebühren zahlen müssen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Das Volumen der Risikopapiere in den Bankbilanzen wird auf mehr als 200 Milliarden Euro geschätzt. Für die Landesbanken sollen in den nächsten Wochen weitergehende Modelle erarbeitet werden.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Berlin (dts) – Verteidigungsminister Franz Josef Jung will 600 zusätzliche Bundeswehrsoldaten nach Afghanistan schicken. Das geht aus einem Interview von Jung mit der “Frankfurter Rundschau” hervor. Der CDU-Politiker begründete dies mit der im Norden Afghanistans wachsenden Gewalt. Demnach sollen etwa 200 Soldaten die anstehenden Präsidentschaftswahlen am 20. August absichern. Weitere Soldaten sollen die Schnelle Eingreiftruppe verstärken. Erst heute sind in Afghanistan bei einem Selbstmordanschlag vor einem US-Militärstützpunkt sieben Menschen getötet und 21 Weitere verletzt worden.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Herzogenaurach (dts) – Der angeschlagene Autozulieferer Schaeffler wird in Deutschland 4.500 Stellen streichen. Das gab der Betriebsrat heute bekannt. Das Unternehmen will jährlich 250 Millionen Euro bei Personalkosten sparen. Erreicht werden soll dies vor allem durch Arbeitszeitverkürzungen, Kurzarbeit, freiwillige Aufhebungsverträge, Altersteilzeit und Kürzung von Einmalzahlungen. Die Gewerkschaft IG Metall kritisierte den Personalabbau als falsche Antwort auf die Herausforderungen. “Betriebsräte und die IG Metall werden sich mit allen rechtlichen und gewerkschaftlichen Mitteln gegen den geplanten Personalabbau wehren”, hieß es in einer Erklärung.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Berlin (dts) – Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes deutscher Banken, Manfred Weber, hat eine weitere Unterstützung der Banken als notwendig bezeichnet, um die Kreditvergabe zu sichern. Weber betonte im Interview mit dem Deutschlandfunk, dass es darum gehe, die Kernaufgabe der Banken, nämlich die Wirtschaft mit Krediten zu versorgen, zu gewährleisten. Zur Begründung verwies er auf die Finanzkrise. Dadurch sei das Eigenkapital der Banken und damit auch die Kreditvergabe gefährdet. Im Bundeskabinett wird heute über den Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter Bad Banks beraten. Demnach sollen Banken ihre Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern, die durch die Finanzkrise praktisch unverkäuflich geworden sind.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Kabul (dts) – Im Osten Afghanistans sind bei einem Selbstmordanschlag sieben Menschen getötet worden. Laut der örtlichen Polizei wurden zudem 21 Menschen verletzt. Bei den Todesopfern handelt es sich ausschließlich um Zivilpersonen. Der Anschlag ereignete sich am Eingang eines US-Stützpunkts in der Nähe der Stadt Chost. Der Selbstmordattentäter hatte dort offenbar sein Fahrzeug zur Explosion gebracht. Zu dem Anschlag bekannten sich die radikal- islamischen Taliban. Erst gestern wurden in Chost bei einem Anschlag auf mehrere Regierungsgebäude mindestens 20 Menschen getötet.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Neu Delhi (dts) – In Indien hat heute der fünfte und letzte Wahltag der Parlamentswahl begonnen. Zur Stimmabgabe sind heute etwa 107 Millionen Menschen aufgerufen. Das Wahlergebnis soll am 16. Mai verkündet werden. Die Wahl wurde aus Organisations- und Sicherheitsgründen auf fünf Durchgänge aufgeteilt. Wählen können die Inder zwischen der Regierungskoalition, die aus den Parteien “Vereinte Fortschrittsallianz” und UPA besteht und von Sonia Gandhis Kongress-Partei geführt wird, und der National-Demokratischen Allianz, an deren Spitze die hindu-nationalistische BJP steht. Ein eindeutiger Sieger ist laut Beobachtern unwahrscheinlich. Die Parlamentswahl hatte am 16. April begonnen. Insgesamt gibt es rund 714 Millionen wahlberechtigte Inder.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Wiesbaden (dts) – Die Zahl der Verbraucherinsolvenzen ist im Februar dieses Jahres gegenüber dem Vorjahresmonat um 7,6 Prozent gesunken. Wie das Statistische Bundesamt in Wiesbaden heute mitteilte, gab es im Februar insgesamt 12.120 Insolvenzen, wovon 7.450 von Verbrauchern und 2.394 von Unternehmen waren. Die Gesamtzahl der Insolvenzen ging um 5,1 Prozent zurück, dagegen stieg die Zahl der Unternehmensinsolvenzen um 1,2 Prozent. Die voraussichtlichen offenen Forderungen der Gläubiger bezifferten die Gerichte für den Februar 2009 auf 2,5 Milliarden Euro gegenüber 2,6 Milliarden Euro im Februar des Vorjahres. Bei den Berechnungen wurde das Land Nordrhein-Westfalen nicht berücksichtigt, da die Insolvenzfälle 2008 dort nicht periodengerecht gemeldet wurden.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Bethlehem (dts) – Auf seiner Nahost-Reise wird der Papst heute in die Palästinensergebiete reisen. Papst Benedikt der XVI. wird dabei am Vormittag von Palästinenserpräsident Abbas in Bethlehem empfangen. Anschließend feiert der Papst vor der Geburtskirche eine Messe unter freiem Himmel. Zudem ist am Nachmittag der Besuch eines Krankenhauses und eines palästinensischen Flüchtlingslagers geplant. Gestern hatte der Papst den Felsendom auf dem Jerusalemer Tempelberg besucht sowie an der jüdischen Klagemauer gebetet. Dabei hat der Papst zu einem Dialog zwischen den Religionen aufgerufen, um die Missverständnisse und Konflikte der Vergangenheit zu überwinden.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Berlin (dts) – Im Bundeskabinett wird heute über den Gesetzentwurf zur Einrichtung sogenannter Bad Banks beraten. Die Gesetzespläne von Finanzminister Peer Steinbrück sehen vor, dass Banken ihre Risikopapiere in Zweckgesellschaften auslagern. Im Gegenzug erhalten die Banken eine staatlich garantierte Schuldverschreibung wofür sie Gebühren zahlen müssen und sich an möglichen Verlusten beteiligen. Der CDU-Haushaltspolitiker Steffen Kampeter bekräftigte, dass die Teilnahme der Banken freiwillig sein müsse. Die SPD hatte eine obligatorische Beteiligung der Geldhäuser gefordert. Kampeter kritisierte dies damit, dass das nichts anderes als eine Verstaatlichung wäre.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Essen (dts) – Verdi-Chef Frank Bsirske hat den Staat aufgefordert, die angeschlagene Kaufhauskette Karstadt nicht pleite gehen zu lassen. “Der Staat sollte Karstadt helfen, zumindest mit Bürgschaften”, sagte Bsirske in einem Interview in der heute erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung. Arcandor hatte nach WAZ-Informationen beim Deutschlandfonds eine Bürgschaft beantragt. Auch die Schutzgemeinschaft der Kapitalanleger hält eine Bürgschaft für erforderlich. Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft kritisiert beim Deutschlandfonds eine Fixierung der Politik auf die Industrie. “Ein Kaufhaus-Konzern wie Karstadt mit 60.000 Beschäftigten ist nicht weniger wichtig als ein Autohersteller. Ich fordere eine Gleichbehandlung”, sagte Bsirske.
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Mittwoch, Mai 13th, 2009
Hamburg (dts) – Union und SPD haben in der Wählergunst zugelegt. In der wöchentlichen Umfrage des stern sowie des Fernsehsenders RTL verbesserten sich die Sozialdemokraten um einen Punkt auf ihren Jahreshöchstwert von 26 Prozent. Auch die Unionsparteien legten einen Prozentpunkt zu, sie würden 36 Prozent der Stimmen erhalten, wenn jetzt Bundestagswahl wäre. Die FDP büßte zwei Punkte der Wählerstimmen ein und liegt somit bei 14 Prozent. Die Grünen erreichten unverändert neun Prozent der Stimmen. Die Linkspartei liegt wie in der Vorwoche bei zehn Prozent. In der Koalitionsfrage liegt das “bürgerliche Lager” aus CDU/CSU und FDP mit 50 Prozent vor dem “linken Lager” aus SPD, Grünen und Linkspartei mit zusammen 45 Prozent. Eine “Ampel-Koalition” aus SPD, FDP und Grünen würde zusammen 49 Prozent erreichen.
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