Europawahl: Für uns stehen die Bürger im Mittelpunkt
(19.05.2009) Am 7. Juni finden die Europawahlen statt. Und für die FDP sieht es gut aus: In der letzten Umfrage von infratest-dimap kommen die Liberalen auf zehn Prozent – nach 6,1 Prozent bei der letzten Wahl 2004. Auf dem Bundesparteitag hat FDP-Spitzenkandidatin Silvana Koch-Mehrin jetzt den Startschuss zur Trucktour durch Deutschland gegeben, um für die Positionen der Liberalen zu werben.
Am Sonntag gab die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl auf dem das Startsignal für die Europawahl-Trucktour. Mit lautem Sirenengeheul schickte sie den „Freiheitstruck“ auf die Deutschlandtour. Der Truck ist mit einer Bühne für Auftritte ausgestattet und enthält weitere Utensilien zur Wahlkampfführung, wie etwa einen Informationsstand.
Silvana Koch-Mehrin sprach sich in ihrer Rede auf dem Parteitag in Hannover für eine Europäische Union aus, die sich auf ihre Kernaufgaben konzentriert. Statt als „Gesetzgebungsmaschine“ immer neue bürokratische Gesetze zu erlassen, solle sie die Garantie der Bürgerrechte wieder ernster nehmen. Die Europäische Idee bezeichnete Koch-Mehrin als „großartige Erfolgsgeschichte“. Als „Akademie des Respekts“ trage die EU zu Vielfalt und Toleranz bei. Gerade in Zeiten der Krise erwiesen sich der gemeinsame Binnenmarkt und der Euro als Stabilitätsfaktoren.
Das steckt auch im Wahlprogramm der Liberalen. „Nur eine EU, die sich nicht verzettelt, ist eine starke EU“, heißt es darin. Deshalb wollen die Liberalen eine europäische Verwaltung „ganz in den Dienst der Bürger stellen“. Diese sollen entscheiden, wie Europa gestaltet werden soll. Die EU solle mehr Freiheit schaffen und nicht die Bürger zusätzlich belasten. Die EU soll daher den Bürgern Möglichkeiten eröffnen und nicht vorschreiben, wie sie zu leben haben oder was sie konsumieren dürfen. „Wir wollen mehr Bürgernähe und weniger Bürokratie.“
Dafür werben die liberalen Kandidaten im Netz und vor Ort beim Bürger. So ist zum Beispiel die liberale Kandidatin Gesine Meißner derzeit an Bord des Freiheitstrucks. Unterstützung bekommen sie dabei unter anderem von der FDP NRW, welche die liberalen Kandidaten bei ihren „Europa vor Ort“-Veranstaltungen präsentiert. So treten zum Beispiel der FDP-Landesvorsitzende Andreas Pinkwart, FDP-Generalsekretär Christian Lindner und Europakandidat Alexander Graf Lambsdorff am 29.05. Gütersloh auf.
Der Europaabgeordnete ist Alexander Alvaro ist zudem gemeinsam mit Vertretern der Jungen Liberalen (JuLis) unterwegs. Unter dem Motto “Überwachungsaktion” thematisiert Alvaro dabei die Bürgerrechte. Binnen drei Wochen wird der Spitzenkandidat der JuLis zur Europawahl 45 Städte in Deutschland besuchen. In jeder Stadt sind Aktionen mit den Ortsgruppen der JuLis geplant. Tageszusammenfassungen werden als YouTube-Videos auf Alvaros Homepage gepostet.
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Weg mit der 5% Hürde bei der Europawahl http://tinyurl.com/EUWahlPetition