Koch-Mehrin: Ohne Volksentscheide entfernt sich EU von den Bürgern
(20.05.2009) Am Mittwoch hielt der Freiheitstruck der Liberalen auf dem Lübecker Schrangen. Mit an Bord war die FDP-Spitzenkandidatin für die Europawahl, Silvana Koch-Mehrin. Im Interview mit den “Lübecker Nachrichten” hob sie die Bedeutsamkeit der Europawahl hervor. Mittlerweile rund 70 Prozent der Gesetze gingen auf die EU-Gesetzgebung zurück. Koch-Mehrins Botschaft: Weniger Bürokratie, keine Entmündigung der Bürger und eine gemeinsame europäische Finanzmarktaufsicht. Mit Blick auf die wachsende Unzufriedenheit vieler Bürger mit der EU plädierte Koch-Mehrin für mehr Mitwirkungssrechte. Denn: “Ohne Volksentscheide in Europa kommt es zu einer immer größeren Entfernung zwischen EU und den Bürgern.”
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