(19.05.2009) Die Bundesrepublik wird 60 Jahre alt – Ein sehr guter Grund zum Feiern! Am Samstag, den 23. Mai, veranstaltet die Bundesregierung deshalb ein Bürgerfest am Brandenburger Tor. Auch die Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit wird vertreten sein. Neben einer Ausstellung zur Stiftungsgeschichte und einem Bundespräsidenten-Quiz wird die Initiative „umSteuern“ vorgestellt. Besucher können sich auch ein Bild von den Angeboten der Stiftung machen wie beispielsweise der Begabtenförderung für Studenten und Promovierende.

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Der 60. Bundesparteitag hat am Sonntag den Leitantrag “Die Mitte stärken. Deutschlandprogramm der Freien Demokratischen Partei” beschlossem. Trotz diverser Änderungsanträge kamen die Beratungen zügig voran. Die Liberalen profilieren sich dabei noch einmal ganz klar als Bürgerrechtspartei. Sie sprechen sich strikt für den Arbeitnehmerdatenschutz und gegen heimliche Online-Durchsuchungen aus. In der Antragsdebatte wurde zudem das Mindesteinkommen den Mindestlöhnen der Sozialdemokraten gegenüber gestellt. Die Aufnahme von Arbeit müsse sich jederzeit lohnen.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel kennt keine Sehnsucht nach dem Sozialismus. “Was war die DDR? Sie war auf Unrecht gebaut, und damit konnte sie kein Rechtsstaat mehr werden”, sagte sie am Dienstagabend in der ARD-Sendung “Menschen bei Maischberger”.

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Der große Zuspruch, den der 32. Deutsche Evangelische Kirchentag erfährt, zeigt, dass Glauben und Religion eine wichtige Rolle in der Gesellschaft spielen – und dass die Kirchen zum gesellschaftlichen Leben einen wichtigen Beitrag leisten.

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Die Unionsfraktion begrüßt die Einigung auf eine verbesserte Regelung zum Bezug von Arbeitslosengeld I bei kurzfristig Beschäftigten. Dadurch sind fortan insbesondere Kulturschaffende bei Arbeitslosigkeit besser sozial abgesichert.

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Die Staaten der Europäischen Union haben sich 2001 in Göteborg verpflichtet, den Verlust der biologischen Vielfalt europaweit bis zum Jahr 2010 zu stoppen. Trotz gesteigerter Bemühungen hält das Artensterben in Deutschland unverändert an.

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Lüneburg (ots) – Klimaschutz ist Chefsache zumindest für den mächtigsten Mann der Welt. Deshalb gewährte US-Präsident Barack Obama jüngst Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) eine Privataudienz. Als Wahlkämpfer hatte Obama Deutschland als vorbildlich gelobt, jetzt wurde er von Gabriel gedrängt, sich Deutschland als …

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HAMBURG (dpa-AFX) – Der Baukonzern HOCHTIEF will wieder durch Übernahmen wachsen. "Wenn wir eine gute Gelegenheit sehen, dann greifen wir wieder zu, wie wir das auch in der Vergangenheit gemacht haben", sagte Vorstandschef Herbert Lütkestratkötter der "Financial Times Deutschland" (Freitagausgabe). "Wir werden sicher nicht nur organisch wachsen."

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Die U19-Junioren des Deutschen Fußball-Bundes (DFB) sind erfolgreich in die EM-Qualifikation in Estland gestartet

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NEW YORK (dpa-AFX) – Gut eine Woche vor Ablauf eines Ultimatums von US-Präsident Barack Obama hat die existenzbedrohte Opel-Mutter General Motors (GM) mit der Gewerkschaft einen wichtigen Durchbruch erzielt. Im Ringen um Milliardenforderungen für den Gesundheitsfonds der Betriebsrentner und um niedrigere Lohnkosten erreichten beide Seiten eine vorläufige Einigung, wie die Autogewerkschaft UAW am Donnerstag in Detroit mitteilte.

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NEW YORK (dpa-AFX) – Die Kurse von US-Staatsanleihen haben am Donnerstag belastet von Sorgen über eine Angebotsschwemme Verluste verzeichnet. Die Ankündigung der US-Regierung, in der kommenden Woche neue Anleihen in massiver Höhe emittieren zu wollen, habe den Markt belastet, sagten Händler. Die negativen Äußerungen einer Ratinagentur zur Kreditwürdigkeit Großbritanniens hätten zudem bei Investoren Zweifel an der Solidität von US-Papieren ausgelöst.

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Rostock (ots) – Die Wahl des deutschen Staatsoberhauptes ist diesmal mit allerhand Unwägbarkeiten gespickt. Aber das ist nicht schlimm, sondern demokratisch. Und dass der populäre Amtsinhaber sich einer nicht ganz aussichtslosen Gegenkandidatin stellen muss, ist keineswegs eine Anmaßung, sondern demokratische Normalität. Ein Anachronismus …

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Leipzig (ddp-lsc) Die sächsische CDU macht sich für staatliche Hilfen für den finanziell in Bedrängnis geratenen Stuttgarter Sportwagenhersteller Porsche stark.

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Rostock (ots) – Das Aufatmen reicht von Emden bis Flensburg. Die Entscheidung, den beiden Wadan-Werften in Warnemünde und Wismar weitere Staatshilfe zukommen zu lassen, strahlt weit über Mecklenburg-Vorpommern hinaus. Fast alle deutschen Schiffbaubetriebe ächzen seit Monaten unter der Weltwirtschaftskrise, …

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Rostock (ots) – Ein Beschluss der Regierung, der auf nahezu einhellige Zustimmung stößt – so etwas hat in der Politik Seltenheitswert. Die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes auf bis zu 24 Monate ist so eine Ausnahmeerscheinung. Die Arbeitgeber klatschen Beifall, die Gewerkschaften sind dafür …

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NEW YORK (dpa-AFX) – Der Euro ist am Donnerstag über 1,39 US-Dollar geklettert. Die Gemeinschaftswährung kostete am Abend 1,3904 Dollar. Die Europäische Zentralbank (EZB) hatte den Referenzkurs am Mittag noch auf 1,3771 (Mittwoch: 1,3690) Dollar festgesetzt. Der Dollar kostete damit 0,7262 (0,7305) Euro.

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Frankfurt (ots) – Metro mischt sich ein. Nachdem das Thema Karstadt für Metro lange eine Art Tabu war, steht plötzlich die Idee einer "Warenhaus AG" ganz oben auf der Diskussionsliste. Dass sich Metro einmischt, hat mit dem Arcandor-Antrag auf Staatsgarantien …

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NEW YORK (dpa-AFX) – Der existenzbedrohte Opel-Mutterkonzern General Motors (GM) (GM) hat mit der Autogewerkschaft UAW eine vorläufige Einigung zu milliardenschweren Forderungen erzielt. Das teilte die Gewerkschaft am Donnerstag in Detroit mit. Details wurden zunächst nicht genannt. Sie sollen erst den Mitgliedern zur Abstimmung vorgestellt werden.

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Dagegen legte der Umsatz um 9,9% auf 44,2 Mrd AED zu

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POL-DO: Nachtrag zum versuchten Tötungsdelikt Hohe Straße/Ecke
Sonnenstraße vom 17.05.09

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