Bahn-Ermittler Baum fordert neues Datenschutzrecht
Berlin (dts) – Gerhart Baum, 76, früherer Bundesinnenminister und zuletzt juristischer Sonderermittler in den Schnüffelaffären von Deutscher Bahn und Deutscher Telekom, plädiert “für eine umfassende Reform des Datenschutzrechts”. In einem Gespräch mit dem “Spiegel” sagte er: “Ich fordere ein neues Datenschutzrecht für Arbeitnehmer, das sie vor Willkür bewahrt.” Zudem empfahl er allen Unternehmen in Deutschland “dringend”, ihre “eigenen Sicherheitsabteilungen genauestens unter die Lupe zu nehmen”. Er appellierte an die Industrie, in einer “Art Selbstverpflichtung gesetzeskonformes Handeln unter Beweis zu stellen”, so Baum. Die Affären von Bahn und Telekom seien “nur die Spitze des Eisbergs”. Er “vermute, dass die dort kultivierte Spitzelmentalität auch in anderen Unternehmen um sich gegriffen hat”. Harsche Kritik übte Baum am ehemaligen Bahn-Chef Hartmut Mehdorn und dem Ex-Aufsichtsratsvorsitzenden der Deutschen Telekom, Klaus Zumwinkel. Sowohl bei der Bahn als auch bei der Telekom,
“gab es eine Herr-im-Haus-Mentalität nach dem Motto: Der Staat sind wir”. Bei der Bahn habe Mehdorn diese Philosophie repräsentiert, bei der Telekom Zumwinkel. Bei der Bahn fand Baum eine Stimmung vor, “die gekennzeichnet war durch eine Mischung aus Intransparenz und Druck, mangelndem Vertrauen und Überwachung”. Er schließe “überhaupt nicht aus”, dass konzern-intern noch weiterer Affärenstoff schlummere. Ebensowenig wollte er gegenüber dem “Spiegel” ausschließen, dass in die Schnüffelaktionen noch andere Ex-Staatskonzerne verwickelt gewesen sein könnten. “Der Kontrollwahn ist Ergebnis einer Mentalität, die staatliche Stellen vorgelebt haben.”
(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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