Peer Steinbrück macht weiter Druck für klare Regeln auf den internationalen Finanzmärkten. Wenige Tage vor dem G8-Gipfel in Italien warnte er vor einer Rückkehr zum Status Quo vor der Finanzkrise. Die Banken forderte er auf, wieder Kredite zur Verfügung zu stellen.

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Zum 1. Juli treten zahlreiche gesetzliche Neuregelungen in Kraft, die für viele Bürgerinnen und Bürger Entlastungen bedeuten. Rentner, Bezieher von Sozialleistungen und gesetzlich Krankenversicherte profitieren besonders von den Gesetzesänderungen. Ergänzungen bei den Kurzarbeiter-Regelungen sichern zudem Beschäftigung.

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Unglaubwürdig und ungerecht sind die Steuerpläne im Unions-Wahlprogramm. Mitten in der Krise massive Steuersenkungen vor allem für Besserverdienende zu versprechen, mehr Ausgaben und Haushaltskonsolidierung, sind gleichzeitig nicht machbar. Auch der Städte- und Gemeindebund ist entsetzt und warnt davor, im "Schuldensumpf zu versinken".

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