Archiv für Juli, 2009
Freitag, Juli 31st, 2009
(30.07.2009) FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle hat sich für eine Verdreifachung des Schonvermögens von Hartz-IV-Empfängern auf 750 Euro je Lebensjahr ausgesprochen. Zur privaten oder betrieblichen Altersvorsorge hält Westerwelle das derzeitige Schonvermögen für zu niedrig. Dies sei unvernünftig, “weil es den Anreiz nimmt, fürs eigene Alter vorzusorgen”. Zudem bestrafe es diejenigen, die vorgesorgt haben, sagte Westerwelle der “Berliner Zeitung”.
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Tags: Berlin, Euro, FDP, Leben, Westerwelle
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Freitag, Juli 31st, 2009
Die von der Bundesagentur für Arbeit vorgelegten Zahlen sind kein Grund, die notwendige Effizienzsteigerung bei den Jobcentern weiter zu verschleppen.
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Tags: Job, Politik
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Freitag, Juli 31st, 2009
Mit Verwunderung hat CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla auf die Vorstellung des SPD-Kompetenzteams reagiert. Schließlich seien “Schattenkabinette und Kompetenzteams die typischen Instrumente der Opposition”, so Ronald Pofalla.
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Tags: CDU, SPD
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Freitag, Juli 31st, 2009
Angesichts der aktuellen Arbeitsmarktzahlen für den Monat Juli werde laut CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla deutlich, dass die eingeleiteten Maßnahmen der Bundesregierung den Arbeitsmarkt stabilisieren. Dennoch gebe es keinen Grund, sich zurückzulehnen.
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Tags: CDU
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Freitag, Juli 31st, 2009
Übersichtlich, informativ, multimedial – die CDU hat heute ihr neues Spendenportal vorgestellt. Auf der Seite können Nutzer nicht nur online spenden, sondern bekommen auch Informationen zur Verwendung der Gelder und zum Spendenrecht.
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Tags: CDU, Geld
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Freitag, Juli 31st, 2009
Die aktuelle Diskussion im Zusammenhang mit Flatrate-Bordellen zeigt: Das Prostitutionsgesetz muss geändert werden, da es seine Wirkung verfehlt hat.
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Tags: USA
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Freitag, Juli 31st, 2009
London (dts) – Der ehemalige britische Fußballspieler Robert Robson ist im Alter von 76 Jahren gestorben. Wie der britische Fernsehsender BBC berichtet, erlag er einer langjährigen Krebserkrankung. Robson ist vor allem wegen seiner Verdienste als Trainer der englischen Nationalmannschaft von 1982 bis 1990 bekannt. Unter seiner Führung erreichte das Team unter anderem das Halbfinale der WM 1990. Erst am vergangenen Sonntag gab es in Newcastle zu Ehren Robsons eine Neuauflage der Partie, bei der unter anderem auch Lothar Matthäus spielte. Die Erlöse kamen einer Stiftung zugute, die Robson gegründet hatte, um unter anderem die Krebsfrüherkennung finanziell zu unterstützen.
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Tags: Finanz, Fußball
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Freitag, Juli 31st, 2009
Köln (dts) – In Köln ist gestern Abend eine 27-jährige Frau ermordet worden. Das teilte die Kölner Polizei mit. Die junge Frau hielt sich zum Tatzeitpunkt bei ihrer Schwester auf, als sie am Abend Besuch von ihrem 35-jährigen Freund bekam. Aus bisher ungeklärter Ursache kam es gegen 22.30 Uhr zu einem heftigen Streit, in dessen Verlauf der Mann seine Freundin mit einem Messer attackierte. Die 27-Jährige konnte zwar aus der Wohnung in den Hausflur fliehen, wurde aber von ihrem Freund eingeholt, der ihr dort weitere Messerstiche zufügte. Die Frau verstarb noch am Tatort. Die Polizei konnte den mutmaßlichen Täter festnehmen und leitet derzeit ein Verfahren wegen Mordes ein. Die Hintergründe des Streites sind bisher noch nicht bekannt.
(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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Tags: Köln, Polizei
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Freitag, Juli 31st, 2009
Dhaka (dts) – In Bangladesch sind heute Morgen zehn Menschen bei Erdrutschen ums Leben gekommen. Wie die Nachrichtenagentur “United News of Bangladesh” berichtet, ereigneten sich die Erdrutsche in der Bandarban-Provinz. Bisher gibt es noch keine weitere Informationen über Verletzte oder die Höhe des entstandenen Sachschadens. Die Provinz Bandarban liegt knapp 250 Kilometer südöstlich der Hauptstadt Dhaka. In Bangladesch kommt es immer wieder zu von starken Regenfällen verursachten Schlammlawinen.
(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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Tags: Leben
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Freitag, Juli 31st, 2009
Ulm (dts) – Im Prozess um den Vierfachmord im baden-württembergischen Eislingen hat die Staatsanwaltschaft Ulm heute Anklage erhoben. Das teilte die Behörde in Ulm mit. Der 18-jährige Sohn wird beschuldigt, zusammen mit einem 19-jährigen Freund seine beiden Eltern und die beiden Schwestern im Alter von 22 und 24 Jahren in der Nacht zum 10. April erschossen zu haben. Die Opfer waren durch eine Vielzahl von Schüssen aus einer Kleinkaliberwaffe getötet worden. Der 18-jährige Angeklagte war von seinem Freund, der die Tat gestanden hatte, schwer beschuldigt worden. Bisher hat sich der Jugendliche jedoch nicht selbst zur Tat geäußert.
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Tags: Staat, USA
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Freitag, Juli 31st, 2009
Düsseldorf (dts) – Der Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Nordrhein, Leonhard Hansen, hat eine Informationskampagne zur Impfung gegen die Schweinegrippe gefordert. “Es ist unbedingt erforderlich, öffentlich klarzumachen, wem im Herbst eine Impfung zusteht”, sagte Hansen der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). Andernfalls werde es in Arztpraxen zum Massenandrang kommen, wenn Ende September der Impfstoff gegen die Schweinegrippe vorhanden ist. “Ärzte können Patienten nur schwer zurückschicken, die in ihre Praxen kommen und den Grippeschutz verlangen.”
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Tags: Schweinegrippe
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Freitag, Juli 31st, 2009
Karlsruhe (dts) – Die umstrittene Einberufungspraxis der Bundeswehr kann vorerst fortgesetzt werden. Das entschied heute das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Die Richter verwarfen dabei eine Vorlage des Kölner Verwaltungsgerichtes. Der Kläger des Verfahrens war im Oktober 2008 in Köln zum Wehrdienst einberufen worden, obwohl er einen Ausbildungsplatz angeboten bekommen hatte. Nach einem erfolglosen Antrag auf Zurückstellung hatte der junge Mann Klage beim Verwaltungsgericht in Köln eingereicht. Das Kölner Gericht hatte daraufhin dem Bundesverfassungsgericht das Verfahren vorlegt, da es in der Einberufungspraxis einen Verstoß gegen den Grundsatz der Wehrgerechtigkeit gesehen hatte.
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Tags: Köln
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Freitag, Juli 31st, 2009
Berlin/Madrid (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den Terroranschlag auf Mallorca scharf verurteilt. Wie die Kanzlerin heute mitteilte, werde Deutschland im Kampf gegen den Terrorismus “Seite an Seite” mit Spanien stehen. Des Weiteren bat sie den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero, den Angehörigen der Opfer ihr Mitgefühl mitzuteilen. Gestern Nachmittag waren zwei Beamte der Polizeieinheit “Guardía Civil” bei einer Explosion im mallorkinischen Palmanova getötet worden. Hinter dem Bombenanschlag in der Touristenregion wird die baskische Untergrundorganisation ETA vermutet, die mit terroristischen Mitteln einen unabhängigen Staat im Baskenland errichten will. Die spanischen Sicherheitskräfte befinden sich in höchster Alarmbereitschaft. Die Terrorgruppe wurde heute vor 50 Jahren von extremistischen Studenten in Bilbao gegründet.
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Tags: Berlin, Merkel, Polizei, Spanien, Staat, Terror
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Freitag, Juli 31st, 2009
Peking (dts) – In der Provinz Sichuan im Südwesten Chinas sind heute zwei Menschen durch eine Schlammlawine ums Leben gekommen. Das berichtet die chinesische Nachrichtenagentur “Xinhua” unter Berufung auf örtliche Behörden. Der Erdrutsch, der durch heftige Regenfälle verursacht wurde, begrub neun Arbeiter eines Wasserkraftwerks unter sich. Rettungskräfte suchen weiterhin nach den restlichen sieben Verschütteten. In der chinesischen Provinz Sichuan war es in letzter Zeit vermehrt zu Unglücken nach schweren Regenfällen gekommen.
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Tags: China, Leben, RTL
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Freitag, Juli 31st, 2009
Berlin (dts) – 57 Prozent der Deutschen finden, dass die sogenannte Schweinegrippe in den Medien stark übertrieben dargestellt wird. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid im Auftrag von N24. Trotzdem würden 41 Prozent der Befragten die Gefahren durch das Grippevirus durchaus ernst nehmen. Zugleich ist aber auch das Vertrauen der Bundesbürger in das Krisenmanagement der Bundesregierung groß, denn 69 Prozent geben an, dass die Behörden die Auswirkungen des Influenza-Virus in den Griff bekommen würden. 29 Prozent der Befragten sind skeptisch, ob das gelingen wird.
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Tags: Berlin, Schweinegrippe
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Freitag, Juli 31st, 2009
Berlin (dts) – SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann erwartet, dass die meisten Gewerkschaftsmitglieder bei der Bundestagswahl für seine Partei stimmen werden. Nur mit der SPD werde es einen Mindestlohn, bessere Bildungschancen und einen funktionierenden Sozialstaat geben, sagte Oppermann in einem Gespräch im Deutschlandfunk. Damit greife die Partei Themen auf, die den Gewerkschaften am Herzen lägen. Anders als in früheren Wahlkämpfen will die IG Metall diesmal keine Empfehlung zugunsten der SPD abgeben.
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Tags: Berlin, Bundestag, SPD, Staat, Wahl
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Freitag, Juli 31st, 2009
Berlin (dts) – Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist für 59 Prozent der deutschen Bundesbürger kein Grund für einen Rücktritt. Das ergibt eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid für den Nachrichtensender N24. Ganze 56 Prozent finden allerdings, dass sie dennoch kein Amt im nächsten Kabinett bekleiden solle. Den viel diskutierten Schaden für ihre Partei scheint die Affäre um die Dienstwagennutzung im Ausland allerdings nicht zu haben, denn die SPD kann sich in der Sonntagsumfrage der letzten Woche um einen Punkt auf 24 Prozent verbessern. Mit 84 Prozent sind jedoch die meisten Deutschen überzeugt, dass Kanzlerkandidat Steinmeier den Vorsprung der CDU nicht aufholen kann. Die Union verliert zwar einen Prozentpunkt, erreicht aber trotzdem noch 35 Prozent.
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Tags: Berlin, CDU, SPD, Steinmeier
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Freitag, Juli 31st, 2009
Hannover (dts) – Der Schaeffler-Berater Rolf Koerfer soll offenbar der Nachfolger von Continental-Chef Karl-Thomas Neumann werden. Medienberichten zufolge soll die Übernahme der Geschäfte durch Koerfer am 12. August im Aufsichtsrat beschlossen werden. Als weiterer möglicher Nachfolger von Neumann wird außerdem der Chef von Schaeffler Automotive, Elmar Degenhardt, gehandelt. Gestern hatten Medien darüber berichtet, dass Neumann zurück getreten sei, weil er seine Pläne für eine Kapitalerhöhung nicht durch den Aufsichtsrat bekommen hatte. Die Arbeitnehmervertreter verhinderten jedoch eine Abberufung Neumanns, da eine Zweidrittel-Mehrheit dafür nötig gewesen wäre. Der Aufsichtsrat rief daraufhin ein Vermittlungsverfahren an.
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Freitag, Juli 31st, 2009
Dusiburg (dts) – Im Rhein bei Duisburg ist gestern gegen 17.45 Uhr ein 15 Meter langes Schubschiff gesunken. Wie ein Sprecher der örtlichen Polizei heute mitteilte, wurde das Schiff aus bisher ungeklärter Ursache bei einem Anlegemanöver in Höhe Duisburg-Homberg von einem 110 Meter langen Gütermotorschiff unter Wasser gedrückt. Das Schubschiff sei innerhalb von wenigen Minuten gesunken. Die beiden Besatzungsmitglieder konnten sich vor dem Unfall in Sicherheit bringen. Dabei verletzte sich einer der Männer leicht und musste im Krankenhaus behandelt werden. Nach Angaben der Polizei gab es bei dem Zwischenfall keine Gewässerverunreinigung.
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Tags: Polizei, RTL, Unfall
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Freitag, Juli 31st, 2009
Rostock (dts) – Der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering, hofft trotz der eingeleiteten Insolvenz auf einen neuen Investor für die Wadan-Werften. Man führe weiterhin Gespräche, sagte der SPD-Politiker in einem Interview im Deutschlandradio Kultur. Die Werften seien grundsätzlich wettbewerbsfähig, müssten aber jetzt die Krise überstehen. Wenn das nicht gelinge, werde es in Deutschland bald keinen Schiffbau mehr geben, meinte Sellering. Deshalb habe das Land in Zusammenarbeit mit dem Bund Finanzhilfen geleistet. Auf den Wadan-Werften in Wismar und Rostock-Warnemünde ruht ab Montag die Arbeit. Die 2.400 Mitarbeiter sollen in Beschäftigungsgesellschaften aufgefangen werden. In Wismar ist für den Vormittag eine Protestkundgebung geplant.
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Tags: Bau, Finanz, Politik, SPD, USA
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