Archiv für September 7th, 2009
Montag, September 7th, 2009
Düsseldorf (dts) – Der rumänische Autor Vlad Georgescu hat gegen Jürgen Rüttgers eine Strafanzeige gestellt. In der Anzeige wirft der Rumäne dem nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten Beleidigung und Volksverhetzung vor. Georgescu hat außerdem die in Deutschland lebenden Migranten dazu aufgerufen, die CDU am 27. September nicht zu wählen. Zudem haben SPD und Grüne angekündigt, die Affäre auf die Tagesordnung des Landtags zu bringen. Überdies soll geklärt werden, an welchen Orten und zu welchem Zeitpunkt Rüttgers seine herabsetzenden Äußerungen über Rumänen getroffen habe. Rüttgers war in die Kritik geraten, als er sich Ende August bei einer Wahlkampfveranstaltung in Duisburg abfällig über Rumänen geäußert hatte.
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Montag, September 7th, 2009
Mexiko City (dts) – Starke Regenfälle in Mexiko haben mehrere hundert Häuser in der Hauptstadt, Mexiko City, überflutet. Straßen verwandelten sich in Flüsse mit bis zu eineinhalb Metern Tiefe, die Autos mit sich rissen. Die Behörden mussten den Flughafen der Millionenmetropole schließen. Bisher gibt es keine Angaben über entstandene Schäden oder Verletzte. Trotz der starken Regenfälle sind die Wasservorräte des Dürre geplagten Landes nach wie vor nicht aufgefüllt. Am Sonntag hatte es nach Behördenangaben 84 Millimeter pro Quadratmeter Regen gegeben.
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Montag, September 7th, 2009
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der derzeitige Satz von 2,8 Prozent werde “wahrscheinlich wieder auf 3,0 steigen”, sagte Merkel in der “ARD-Wahlarena”. Hinsichtlich einer möglichen Fortführung der Großen Koalition nach der Wahl zeigte sich die Kanzlerin diplomatisch: Sie werbe zwar für eine andere Koalition, notfalls müsse sich die CDU “aber irgendwo dem Wählervotum beugen.”
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Montag, September 7th, 2009
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein “klares Nein” erteilt. Das sagte die Kanzlerin soeben in der ARD-Sendung “Wahlarena”. Merkel begründete in der Sendung die Tatsache, dass nach der letzten Wahl die Mehrwertsteuer stärker als angekündigt angehoben worden war, mit der genauen Prüfung des Haushaltes nach dem Wahlsieg. Statt einer Steuererhöhung sollten nach diesem Wahlkampf der Binnenkonsum und die Exporte gefördert werden In der “Wahlarena” stellen sich Politiker den Fragen von jeweils rund 150 repräsentativ ausgewählten Zuschauern. Nach Angela Merkel heute, ist morgen SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier an der Reihe.
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Montag, September 7th, 2009
Khartum (dts) – Die wegen des Tragens von Hosen in der Öffentlichkeit zu einer Geldstrafe verurteilte Sudanesin Lubna Ahmed al-Hussein ist verhaftet worden. Medienberichten zufolge war die Journalistin ins Gefängnis eingeliefert worden, nachdem sie sich geweigert hatte, die Geldstrafe in Höhe von umgerechnet rund 140 Euro zu zahlen. Lubna Hussein war am 3. Juli gemeinsam mit zwölf anderen Frauen verhaftet worden. Zehn von ihnen wurden zwei Tage danach auf einer Polizeiwache ausgepeitscht. Hussein und zwei weitere Frauen entschieden sich aber, vor Gericht zu gehen. Die Journalistin nutzte das Verfahren, um eine Aufhebung des Gesetzes, welches den Frauen das öffentliche Hosentragen verbietet, zu fordern. Hussein bleibt voraussichtlich einen Monat in Haft.
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Montag, September 7th, 2009
Helsinki (dts) – Die deutschen Fußball-Frauen haben bei der Europameisterschaft in Finnland das Finale erreicht. Die Nationalelf hat heute Abend Norwegen mit 3:1 besiegt. Laut Deutschem Fußball-Bund ist es der 25. Sieg infolge bei einer EM. Die Titelverteidigerinnen setzten ihre Gegner frühzeitig unter Druck, trotzdem konnten den Skandinavierinnen bereits in der zehnten Minute mit einem verwandelten Eckball überraschend in Führung gehen. Erst in der zweiten Halbzeit gelang es Simone Laudehr den Ausgleich für die Deutschen zu erzielen. Anschließend trafen noch Celia Okoyino da Mbabi und Fatmire Bajramaj. Das Finale gegen England findet am Donnerstag in Helsinki statt.
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Montag, September 7th, 2009
Berlin (dts) – Die Behindertenbeauftragten der im Bundestag vertretenen Parteien fordern in einem Aufruf “Gute Bildung! Auch für Kinder mit Behinderung”. Wie die “taz” berichtet, soll der Aufruf von Karin Evers-Meyer (SPD), der Behindertenbeauftragte der Bundesregierung initiert worden sein. “Im Inhalt sind wir uns alle einig”, sagt der CDU-Politiker Hubert Hüppe. Der Aufruf, der morgen in Berlin vorgestellt wird, fordert, dass Deutschland die Standards der 2006 verabschiedeten UN-Behindertenrechtskonvention umsetzen soll. Darin wird das Recht behinderter Menschen auf Bildung anerkannt und die Staaten sollen “auf allen Ebenen” ein integratives Bildungssystem einführen. Derzeit gehen nur 15 Prozent der behinderten Kinder auf eine reguläre Schule.
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Montag, September 7th, 2009
Berlin (dts) – Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisiert das von Bildungsministerin Annette Schavan vorgestellte Internetportal zur Stipendienvergabe. Wie die Fraktion mitteilte, setze die Ministerin “falsche Prioritäten”. Statt für “einige wenige Begabte” den “Stipendienlotsen” zu erstellen, solle Schavan bessere Voraussetzungen für alle Studierenden schaffen. Auch löse das Portal nicht die Stipendienversprechen der letzten Jahre ein. Mit dem “Stipendienlotsen”, der heute ins Internet gestellt wurde, möchte Ministerin Schavan “Ordnung in das unübersichtliche System” bringen und “zugleich den Startschuss für eine neue Stipendienkultur” geben.
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Montag, September 7th, 2009
Wien (dts) – Ein 84-jähriger Österreicher soll heute in Niederösterreich erst seine Ehefrau und dann sich selbst erschossen haben. Wie der ORF berichtet, sollen beide Personen schwer krank gewesen sein. Beide sollen offenbar erst vor kurzem aus dem Krankenhaus entlassen worden sein. Eine Nachbarin will die 78-Jährige und den 84-Jährigen angeblich gestern noch lebend gesehen haben. Die örtliche Polizei spricht von einer “menschlichen Tragödie”. Die Ermittler versuchen derzeit den Tathergang vollständig zu rekonstruieren.
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Montag, September 7th, 2009
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil forderte Angela Merkel auf, den stellvertretenden Parteivorsitzenden der CDU Jürgen Rüttgers "zur Ordnung" zu rufen. Dieser hatte sich auf öffentlichen Parteiveranstaltungen abfällig über rumänische Arbeiter geäußert.
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Montag, September 7th, 2009
Miami (dts) – Piloten der US-amerikanischen Cargo-Fluggesellschaft Amerijet streiken derzeit gegen die schlechten Arbeitsbedingungen, darunter auch das Fehlen von Toiletten an Bord. Wie der “San Francisco Chronicle” berichtet, stehe den Piloten lediglich ein Plastikbeutel zur Verfügung, um ihre Notdurft zu verrichten. 62 Piloten und Techniker befinden sich seit dem 27. August im Streik, unter anderem auch gegen die nicht vorhandene Lohnfortzahlung im Krankheitsfall und Schichten bis zu 18 Stunden. Eine Sprecherin von Amerijet wollte keine Aussage zu den Forderungen machen, betonte jedoch, dass das Cargo-Geschäft des Unternehmens nicht vom Streik beeinflusst sei. Laut Aussage der US-Bundesluftfahrtbehörde gebe es keine gesetzlichen Vorgaben für das Vorhandensein von Toiletten an Flugzeugen. Derzeit sind in den USA etwa 550 Menschen bei dem Frachtunternehmen beschäftigt.
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Montag, September 7th, 2009
Frankfurt/Main (dts) – Die Aktien des DAX haben die neue Woche mit Kursgewinnen begonnen. Das Börsenbarometer wurde zum Schluss des elektronischen Handels soeben mit 5.463,51 Punkten berechnet, ein Plus von 1,47 Prozent gegenüber Freitag. Zu den Kursgewinnern zählten unter anderem Bayer, Beiersdorf und BASF. Unter den wenigen Verlierern befinden sich Volkswagen, MAN und RWE.
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Montag, September 7th, 2009
Kabul (dts) – Beobachter der Europäischen Union in Afghanistan bemängeln einen “Wahlbetrug im großen Stil”. Das sagte die stellvertretende Leiterin der EU-Wahlbeobachtermission, Dimitra Ioannou, dem “Tagesspiegel”. Demnach seien neben den bereits für ungültig erklärten Ergebnissen aus 477 Wahllokalen weitere 400 Lokale mit verdächtigen Zahlen aus der Auszählung zu nehmen. Ioannou zufolge hätten diese Ergebnisse von Anfang an annulliert werden sollen. In einem der verdächtigen Wahllokale sollen beispielsweise “600 Stimmen für einen Kandidaten, keine für einen anderen und kein ungültiger Wahlzettel” gemeldet worden sein. Die EU-Beobachter haben nun der afghanischen Wahlkommission empfohlen, die fragwürdigen Ergebnisse zu überprüfen. Generell kritisierte Ioannou die fehlende Transparenz in den Auszählungen zur Präsidentschaftswahl. Ende dieser Woche soll ein vorläufiges amtliches Ergebnis verkündet werden.
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Montag, September 7th, 2009
Lima (dts) – Der Dachverband der indigenen Völker in Peru (AIDESEP) hat rechtliche Schritte eingeleitet, um ein Ölprojekt des französisch-britischen Unternehmens Perenco im Amazonasgebiet zu stoppen. Befürchtungen des AIDESEP zufolge könne das Projekt katastrophale Auswirkungen auf die indigene Bevölkerung dieser Region haben. Neben Perenco ist außerdem das spanische Unternehmen Repsol-YPF von dem Antrag betroffen, da es in dem gleichen Gebiet nach Öl sucht. In der Nähe der nordperuanischen Stadt Bagua war es bereits im Juni zu Protesten der indigenen Bevölkerung gegen das Projekt gekommen. Bei der gewaltsamen Niederschlagung des Protests sind mehr als dreißig Polizisten und Zivilisten ums Leben gekommen.
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Montag, September 7th, 2009
Erfurt (dts) – Der CDU-Politiker Dieter Althaus will offenbar die Regierungsgeschäfte in Thüringen wieder mitbestimmen. Wie sein Sprecher heute mitteilte, wird Althaus morgen als geschäftsführender Regierungschef die Kabinettssitzung in Erfurt leiten. In der vergangenen Woche ist Althaus “mit sofortiger Wirkung” von seinen politischen Ämtern zurückgetreten. Nach einer kurzen Auszeit kehre Althaus jetzt in die Staatskanzlei zurück und nehme auch sein Landtagsmandat wahr, teilte CDU-Landesgeschäftsführer Andreas Minschke mit. Nach seinem Rücktritt hatte Althaus seiner Stellvertreterin, Finanzministerin Birgit Diezel, die Amtsgeschäfte übertragen. Linke, SPD und Grüne kritisierten die geplante Rückkehr und äußerten ihr Unverständnis über die Entscheidung. “Was Althaus da macht, bleibt mir ein Rätsel”, so die Landessprecherin der Grünen, Astrid Rothe-Beinlich.
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Montag, September 7th, 2009
Seattle (dts) – Ein wilder Puma ist gestern in einem Park von Seattle gefangen worden. Wie die “Seattle Times” berichtet, soll die Wildkatze seit vierzehn Tage in dem Park im US-Bundesstaat Washington gelebt haben. Der Puma sei weder aggressiv gewesen noch habe er Menschen bedroht, sagte ein Behördensprecher. Es sei mehrmals vergeblich versucht worden, das Tier zu fangen und schließlich wurden Spürhunde eingesetzt, um den Puma aufzuspüren. Tierschützer haben das auf einem Baum sitzende Tier betäubt und es dann in der Wildnis wieder freigelassen. Der Wildkatze ist zuvor ein Sender um den Hals gelegt worden, der ihre Position anzeigen kann.
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Montag, September 7th, 2009
Kairo (dts) – In Ägypten hat ein Mann seine Tochter bis zum Tode gequält, um “die Familienehre zu retten”. Wie die ägyptische Zeitung “Al Ahram” berichtet, habe der 55-Jährige Gerüchte über aus seiner Sicht unangemessenes Verhalten der 23-jährigen Tochter gegenüber dem ihr versprochenen Mann gehört. Die Familie des Vaters, die sich dadurch in ihrem Ruf verletzt fühlte, drohte angeblich, ihn nicht mehr in die Stadt zu lassen, würde er das Mädchen nicht töten. Der 55-Jährige, der seine Tochter anschließend ein Jahr in einem dunklen Zimmer eingesperrt und bis zum Tode gequält haben soll, hat inzwischen ein Geständnis abgelegt. Nachbarn hatten die Leiche entdeckt, als der Vater sie seiner Familie zeigte, um die Ehre wiederherzustellen und anschließend die Behörden eingeschaltet.
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Montag, September 7th, 2009
Bielefeld (dts) – Im nordrhein-westfälischen Bünde bei Bielefeld ist offenbar ein Schäferhund vorsätzlich von einem Unbekannten erstickt worden. Das teilte die Polizei Herford heute mit. Demnach hatte der unbekannte Täter die schwarz-braune Hündin offenbar an einem Baum festgebunden und mit einer um die Schnauze befestigten Klarsichtfolie dort zurückgelassen. Das tote Tier wurde am letzten Augustwochenende von Spaziergängern gefunden. Anhand der zurückgelassenen grau-weißen Leine im Kordelmuster versucht die Polizei derzeit, den letzten Halter der Schäferhündin auszumachen.
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Montag, September 7th, 2009
Berlin (dts) – Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) haben im ersten Halbjahr 2009 einen Gewinn von circa 1,2 Milliarden Euro erzielt. Wie das Gesundheitsministerium heute mitteilte, habe sich die finanzielle Lage der gesetzlichen Krankenkassen “deutlich verbessert”. Dadurch könnten die Krankenversicherungen die Impfung gegen die Schweinegrippe finanzieren und müssten deswegen keine Zusatzbeiträge erheben, so das Ministerium. Die Impfungen gegen die Schweinegrippe sollen je zur Hälfte von den Kassen und aus Steuermitteln finanziert werden. Die Gesamtkosten werden auf rund 2 Milliarden Euro geschätzt. Die Interpretation des GKV-Spitzenverbands, nach der sich die finanzielle Lage der Kassen im zweiten Quartal 2009 im Vergleich zum ersten Quartal eher verschlechtert habe, ist laut Ministerium “nicht nachvollziehbar”.
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Montag, September 7th, 2009
Tamar/Neu-Delhi (dts) – Maoistische Rebellen haben heute in Tamar im indischen Bundesstaat Jharkhand fünf Menschen getötet. Wie ein Sprecher der zuständigen Polizei mitteilte, waren die Opfer, unter denen sich zwei Schulkinder befanden, bereits am Sonntag entführt und nun erschossen worden. Die Rebellen seien davon ausgegangen, dass es sich bei den Personen um Informanten der Polizei gehandelt habe. Die Polizei hat eine umfassende Suche nach den Tätern gestartet und werde ihr “Bestes tun, um die Verantwortlichen für die Morde zu verhaften”. Bereits vor einigen Tagen hatten linksextremistische Rebellen vier Dorfbewohner in der Region Bundu getötet. In 18 der 22 indischen Bezirke sind laut Behördenangaben maoistische Rebellengruppen aktiv, die in den vergangenen acht Jahren über 1.500 Menschen getötet haben sollen.
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