Archiv für September 8th, 2009
Dienstag, September 8th, 2009
Berlin (dts) – Der Bundestag hat die von der NS-Justiz als “Kriegsverräter” verurteilten Wehrmachtsangehörigen rehabilitiert. Ein entsprechender Gesetzesentwurf ist heute einstimmig vom Parlament angenommen worden. Damit wurde ein Schlusspunkt unter die jahrzehntelange Diskussion um die Aufhebung der Wehrmachtsurteile gesetzt. Bei der Diskussion wurde vor allem um die Pauschalität einer derartigen Entscheidung gestritten. Bundesjustizministerin Brigitte Zypries bestärkte, dass “auch wenn vielleicht nicht alle, die wegen Kriegsverrat zum Tode verurteilt wurden, politische Widerstandskämpfer gewesen sind, so waren sie doch alle Opfer einer verbrecherischen Justiz”. Die Verurteilung als “Kriegsverräter” ist im Nationalsozialismus häufig gegen Kritiker eingesetzt worden. Vor allem einfache Soldaten der Wehrmacht wurden nach neuesten Forschungserkenntnissen aufgrund dieser Strafvorschrift zum Tode verurteilt. “Mit der pauschalen weiterlesen
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Dienstag, September 8th, 2009
Berlin (dts) – Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht nun die Anklage gegen das ehemalige SPD-Mitglied. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres kinderpornografisches Material sichergestellt worden. Tauss hatte den Besitz der Pornos zwar zugegeben, jedoch versichert, diese im Zuge von eigenmächtigen Recherchen gegen einen Kinderporno-Ring erworben zu haben. Der 56-Jährige, der mittlerweile der Piratenpartei beigetreten ist, hatte seine Recherchen mit seiner Tätigkeit als Obmann der SPD-Fraktion im Unterausschuss für Neue Medien erklärt. Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe, die für die Anklage verantwortlich ist, wollte bisher noch keine Aussage machen, ob die Anklage vor dem Amts- oder dem Landgericht erhoben werden soll.
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Tags: Berlin, Bundestag, RTL, SPD, Staat
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Dienstag, September 8th, 2009
Islamabad (dts) – Bei einem US-Drohnen-Angriff in Pakistan sind heute mindestens 47 Menschen, darunter vier Schulkinder, ums Leben gekommen. Das unbemannte Flugzeug habe laut Aussagen eines Geheimdienstoffiziers zwei Raketen auf ein Taliban-Versteck abgefeuert. Die Angriffe ereigneten sich am späten Nachmittag in der Nähe von Miranshah, der größten Stadt der Region Nord-Waziristan. Nach Meinung eines Vertreters des pakistanischen Geheimdienstes soll das Haus eines Geistlichen Ziel des Angriffs gewesen sein Aufständische sollen das Haus als Unterschlupf genutzt haben. Ihnen werden Verbindungen zum Extremisten Jalaluddin Haqqani, einem langjährigen Verbündeten von Al-Qaida-Chef Osama bin Laden nachgesagt.
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Dienstag, September 8th, 2009
Berlin (dts) – In Berlin ist heute im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler und Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Ehrenmal für die Bundeswehr eingeweiht worden. Damit soll an die Soldaten erinnert werden, “die im Dienst für unser Land ihr Leben gegeben haben”, so Köhler. Er fügte hinzu, dass sich die Deutschen schwer mit dem Gedanken an den Tod tun würden und ihnen dieses Denkmal etwas zumute. Die Soldaten hätten jedoch ein “ehrenvolles Gedenken” verdient. Das acht mal 32 Meter große und zehn Meter hohe Bauwerk aus Stahl am Rande des Bendlerblocks soll mit einer Bronzehaut an die Erkennungsmarken der Soldaten erinnern. Mit dem Ehrenmal werde ins Bewusstsein gerufen, wofür der Dienst der Bundeswehr stehe, gab Verteidigungsminister Jung zu verstehen. Die Kosten für das vom Münchener Architekten Andreas Meck entworfene Projekt liegen bei vier Millionen Euro. Mehr als 3.100 Soldaten und zivile Angehörige sind seit der Gründung der weiterlesen
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Dienstag, September 8th, 2009
Olpe (dts) – In Olpe sind heute Nachmittag 25 Rinder bei einem Stallbrand ums Leben gekommen. Wie die Polizei mitteilte, hatte der Landwirt gegen 14 Uhr eine Rauchentwicklung aus einem Stall entdeckt und sofort die Feuerwehr verständigt. Diese konnte zwar eine vollständige Zerstörung des Stalls verhindern, allerdings nur wenigen Rindern das Leben retten. Menschen wurden bei dem Brand nicht verletzt. Der Sachschaden wird auf mindestens 100.000 Euro geschätzt.
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Dienstag, September 8th, 2009
Duisburg (dts) – Im nordrhein-westfälischen Schermbeck ist heute Nachmittag ein Motorradfahrer ums Leben gekommen, als er eine Vollbremsung kurz vor einem Blitzgerät durchführte. Wie die Polizeibehörde Wesel mitteilte, erlag der 38-jährige Motorradfahrer noch an der Unfallstelle seinen Verletzungen. Der 38-Jährige, der offenbar mit erhöhter Geschwindigkeit fuhr, verlor bei dem Bremsmanöver die Kontrolle über sein Fahrzeug. Das Motorrad kam rechts von der Fahrbahn ab und schleuderte schließlich gegen einen in einer Hofzufahrt haltenden Pkw. Der Fahrer des getroffenen Autos blieb unterdessen unverletzt. Im letzten Jahr sind bundesweit 656 Motorradfahrer bei Unfällen ums Leben gekommen.
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Dienstag, September 8th, 2009
Düsseldorf (dts) – Bei einem Wohnhausbrand im nordrhein-westfälischen Ennepetal ist heute Nachmittag ein Mann ums Leben gekommen. Nach Angaben der Feuerwehr stand bei Ankunft der Löschfahrzeuge bereits der Dachstuhl des freistehenden Hauses in Flammen. Ein bisher noch nicht identifizierter Mann konnte nur noch tot aus dem Dachstuhl geborgen werden. Nach ersten Ermittlungen der Polizei wurde im PKW eines 48-jährigen Bewohners, der derzeit noch vermisst wird, ein Abschiedsbrief sichergestellt. Im Haus wurden weiterhin zwei leere Kanister mit Brandbeschleuniger gefunden. Ob es sich um einen Selbstmord gehandelt hat, konnte noch nicht bestätigt werden. Die Ermittlungen der Polizei dauern derzeit noch an.
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Dienstag, September 8th, 2009
Dortmund (dts) – Im nordrhein-westfälischen Welver bei Dortmund haben Piloten eines Polizeihubschrauber-Routineflug zufällig Hanfbepflanzung in einem Maisfeld entdeckt. Wie die Polizeibehörde Soest mitteilte, stellten sie anfänglich einen Farbunterschied zum umgebenden Maisfeld fest und schalteten dann die Rauschgiftermittlung ein. Nach längerer Suche konnten die Beamten sieben Hanfpflanzen sicherstellen. In den umliegenden Feldern konnten keine weiteren Marihuanapflanzen ausgemacht werden. Welche Haschisch-Menge bei einer Ernte hätte erzielt werden können, könne nach Polizeiangaben erst nach Trocknung der Pflanzen ausgewertet werden.
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Tags: Polizei
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Dienstag, September 8th, 2009
Gute Bildung für alle, auch für Kinder mit Behinderungen. Dafür macht sich eine neue Wählerinitiative mit dem Namen "Gemeinsam mehr lernen" stark – und unterstützt Frank-Walter Steinmeier und die SPD. Denn inklusive Bildung, die nicht ausgrenzt, ist eines der Ziele sozialdemokratischer Bildungspolitik.
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Tags: Politik, SPD, Steinmeier
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Dienstag, September 8th, 2009
Peking (dts) – Die Commerzbank eröffnet morgen in der Stadt Tianjin ihre dritte Filiale in China. Wie das Unternehmen mitteilte, sollen zehn Mitarbeiter die Kunden in der neuen Filiale betreuen. Die Commerzbank erwartet auch wegen der Ansiedlung des Airbus-A320-Endmontagewerks vor zwei Jahren einen weiteren Anstieg der deutschen Investitionen im Großraum Tianjin. Auch Chinas Regierung plane einem Commerzbank-Sprecher zufolge eine dynamische Wirtschaftsentwicklung in Tianjin. Die Stadt, die etwa 150 Kilometer südöstlich von Peking liegt, beherbergt etwa zehn Millionen Einwohner und gilt als wichtige Hafenstadt in der Volksrepublik China. Die Commerzbank verfügt in China noch über Filialen in Shanghai und Peking.
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Dienstag, September 8th, 2009
Peking (dts) – Zwei Menschen sind vergangene Nacht nach einem Bootsunglück auf dem Yangtse-Fluss im Osten Chinas tot geborgen worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden werden 18 weitere Menschen vermisst, 20 konnten bisher gerettet werden. Die insgesamt 40 Insassen sind scheinbar über Bord gegangen, als das Boot gegen 6.45 Uhr Ortszeit (0.45 Uhr deutscher Zeit) in der Nähe der Stadt Tongling in der Provinz Anhui kenterte. Die Ermittlungen zur Unfallursache dauern noch an.
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Dienstag, September 8th, 2009
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender beendet worden. Dem ZDF wurde per Gerichtsurteil verboten, eine Behauptung der Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen weiter zu verbreiten. Marianne Birthler hatte in einem Beitrag des “heute-journals” vom 22. Mai 2008 eine “willentliche” Stasi-Mitarbeit Gysis bestätigt. Bereits in der letzten Woche hatte Gysi einen Teilerfolg gegen das ZDF erzielt. Das Gericht hatte die ZDF-Berichterstattung über Gysi im “heute-journal” für unrechtmäßig erklärt und eine weitere Ausstrahlung des Beitrags untersagt. Dabei war offen geblieben, ob eine Verbreitung der Birthler-Aussage in einem anderen Kontext erlaubt sei.
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Dienstag, September 8th, 2009
Berlin (dts) – Die Geheimdienstakten zum Mordfall Siegfried Buback bleiben weiterhin gesperrt. Ein Antrag der Bundesanwaltschaft zur Freigabe der Akten wurde von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble abgelehnt. Das teilte das Ministerium in Berlin soeben mit. Die von der Bundesanwaltschaft erbetenen Akten und weitere relevante Unterlagen für das Ermittlungsverfahren gegen die Ex-Terroristin Verena Becker sollen allerdings übersendet werden.
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Dienstag, September 8th, 2009
Frankfurt/Main (dts) – Die Börse in Frankfurt hat den elektronischen Handel soeben mit leichten Kursgewinnen geschlossen. Das Börsenbarometer DAX lag zum Ende bei 5.481,73 Punkten, ein Plus von 0,33 Prozent im Vergleich zum Vortag. Besonders erfolgreich schlugen sich heute die Aktien von Commerzbank, Salzgitter und Lufthansa, die den Tag an der Spitze der Kursliste beendeten. Fresenius, Deutsche Bank und BMW landeten hingegen mit Verlusten am Ende der Liste.
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Dienstag, September 8th, 2009
Bochum (dts) – In Bochum hat ein 41-jähriger Mann heute Morgen mit einer Zaunlatte und einem Messer für Aufregung im Straßenverkehr gesorgt. Wie die Polizei mitteilte, ging der offensichtlich Verwirrte mit den beiden Gegenständen auf Fahrzeuge los. Nachdem ein Polizeibeamter versucht hatte, mit dem Mann zu sprechen, fügte dieser sich selber Verletzungen zu. Der 41-Jährige konnte letztendlich von zwei Polizeibeamten festgenommen werden. Ein eindeutiges Motiv hatte der zur Tatzeit nüchterne Mann nicht. Er wird nun von einem Psychologen untersucht.
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Dienstag, September 8th, 2009
Erfurt (dts) – Matthias Machnig, der thüringische SPD-Schattenminister für Wirtschaft und Finanzen, fordert nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus von der CDU eine rasche Klärung der Führungsfrage. “Die CDU muss zeigen, dass sie die Kraft hat, sich vom System Althaus wirklich zu verabschieden”, sagte Machnig gegenüber der “Rheinischen Post”. Thüringen und die SPD müssten nach den bisherigen “Chaos-Tagen” wissen, woran sie sind. Machnig betonte weiterhin, dass die Klärung der Führungsfrage von “entscheidender Bedeutung” für die weiteren Gespräche zwischen SPD und CDU sei.
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Tags: Althaus, CDU, Finanz, SPD, Wirtschaft
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Dienstag, September 8th, 2009
Kinshasa/Oslo (dts) – Zwei Norweger sind heute in der demokratischen Republik Kongo zum Tode verurteilt worden. Des Weiteren sollen die beiden Verurteilten und das Land Norwegen insgesamt 41 Millionen Euro Schadensersatz an den Kongo zahlen. Nach Angaben der norwegischen Regierung wird den beiden Männern Spionage, Mord und Mordversuch vorgeworfen. Ein Militärgericht in der Hauptstadt Kinshasa befand Tjostolv Moland, 28 Jahre, und Joshua French, 27 Jahre, in allen Anklagepunkten für schuldig. Die beiden Männer sollen demnach für Norwegen spioniert und im Mai einen Fahrer umgebracht haben. Norwegens Außenminister Jonas Gahr Store dementierte Berichte, wonach die beiden Männer für Norwegen in Kongo tätig waren. Das Ministerium hatte bereits vor der Urteilsverkündung bekannt gegeben, sich bei den kongolesischen Behörden um eine Aussetzung der Hinrichtungen zu bemühen, sollte die Todesstrafe verhängt werden.
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Dienstag, September 8th, 2009
Die SPD ordnet den Tierschutz klar zum Verbraucherschutz. Dies bekräftigte Barbara Hendricks, die im Team Steinmeier für diesen Bereich verantwortlich ist, nach einem Gespräch mit dem Präsidenten des Deutschen Tierschutzbundes, Wolfgang Apel.
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Tags: RTL, SPD, Steinmeier
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Dienstag, September 8th, 2009
Dakar/New York (dts) – Von den schweren Überschwemmungen im Westen Afrikas sind inzwischen mehr als 600.000 Menschen in insgesamt 16 Ländern betroffen. Das geht aus einem aktuellen Bericht der Vereinten Nationen (UN) hervor. Demnach seien die Auswirkungen der sintflutartigen Regenfälle in Burkina Faso, dem Senegal, Ghana und Niger besonders stark. Nach Aussagen eines Sprechers der UN sollen bereits 159 Menschen durch die Fluten ums Leben gekommen sein. Bisher gebe es noch keine Berichte über Krankheiten, es bestünde aber die Gefahr von Durchfallerkrankungen und schlimmstenfalls der Ausbruch von Cholera. Die Regenzeit in Westafrika beginnt im Juni und hält bis Ende September an.
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Dienstag, September 8th, 2009
Buenos Aires (dts) – Im Nordosten Argentiniens sind gestern Abend mindestens zehn Menschen durch einen Tornado getötet worden. Nach Angaben der örtlichen Behörden wurden rund 50 weitere Menschen verletzt. In der Stadt San Pedro, knapp 170 Kilometer nordwestlich von Argentiniens Hauptstadt Buenos Aires, entwurzelte der Tornado Bäume und deckte zahlreiche Dächer ab. In der Gemeinde San Rosa wirbelte der Sturm ganze Häuser in die Luft. Solche Stürme seien in dieser Region ungewöhnlich, sagte ein Sprecher des örtlichen Katastrophenschutzes.
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