Archiv für September 25th, 2009
Freitag, September 25th, 2009
Pittsburgh (dts) – Die 20 führenden Wirtschaftsnationen (G20) wollen neue Vergütungsvorschriften für Banken erlassen. Die Prämie soll künftig an den langfristigen Erfolg des Unternehmens geknüpft sein. Eine konkrete Obergrenze für Managerboni wurde jedoch nicht vereinbart. Zudem sollen durch höhere Eigenkapitaleinlagen die Banken dazu gebracht werden, eine Risikovorsorge zu betreiben. Bis Ende 2010 sollen diese Regeln erarbeitet werden. Bundeskanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Steinbrück werteten die ersten Ergebnisse als Erfolg. Mit “unserem Druck und unserem Nachdruck” habe Deutschland konkretere und verbesserte Regelungen für die Finanzmärkte durchsetzen können, so Merkel. Jedoch sei der Vorschlag Deutschlands, eine internationale Finanzmarktsteuer einzuführen, bisher abgelehnt worden. Während des Gipfels ist es zu Zusammenstößen zwischen der Polizei und den rund 1.000 Demonstranten gekommen. Dabei soll die Polizei Tränengas eingesetzt weiterlesen
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Freitag, September 25th, 2009
Tegucigalpa (dts) – In Honduras haben heute rund 3.000 Unterstützer des gestürzten Präsidenten Jose Manuel Zelaya friedlich demonstriert. Während Polizei und Militär bei dem Demonstrationszug in der Hauptstadt starke Präsenz zeigten, kam es zu keinerlei Auseinandersetzungen oder Festnahmen, sagte eine Reporterin des US-Nachrichtensenders CNN. Zelaya war im Juni vom Militär gestürzt und außer Landes gebracht worden. Am Montag war er heimlich nach Honduras zurück gekehrt und hatte sich in der brasilianischen Botschaft verschanzt, die daraufhin von Sicherheitskräften umstellt worden war.
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Freitag, September 25th, 2009
San Francisco (dts) – Die geplante und teilweise bereits begonnene Digitalisierung von Büchern durch das Internetunternehmen Google ist heute von einem Gericht in New York vorerst gestoppt worden. Wie die “New York Times” berichtet, hat das Gericht die für Anfang Oktober anberaumte Anhörung zum umstrittenen Vorhaben von Google auf unbestimmte Zeit verschoben. Anlass dafür war der Antrag der US-amerikanischen Verleger- und Autorenvereinigungen. Laut Richter Denny Chin mache es keinen Sinn, über die derzeitigen Verhältnisse im Rechtsstreit zu beraten, da Google die Pläne ohnehin erheblich überarbeiten werde. Das Unternehmen hatte beabsichtigt, auch urheberrechtlich geschützte Werke zu digitalisieren, was einen wichtigen Aspekt in dem Streit darstellt.
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Freitag, September 25th, 2009
Passau (dts) – Der 49-jährige Polizist aus Passau, der durch einen 27-Jährigen angeschossen und schwer verletzt wurde, ist aus dem künstlichen Koma erwacht. Ein Polizeisprecher teilte mit, dass der Polizist sich bereits zum Tatablauf äußern konnte. Der schwer verletzte Beamte war heute Morgen mit seiner eigenen Dienstwaffe angegriffen worden. Nach einem Ehestreit hatte der 27-jährige Mann, der betrunken gewesen sein soll, in der Polizeiinspektion dem Polizisten die Dienstwaffe entrissen und ihm damit in den Kopf geschossen. Danach verschanzte sich der Täter im Hof der Polizeistation. Er wurde später von mehreren Beamten umstellt und konnte schließlich überwältigt werden. Der Täter soll laut Passauer Polizeipräsident Josef Rückl wegen Körperverletztung und Diebstahl schon bekannt sein.
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Freitag, September 25th, 2009
Der G20-Gipfel in Pittsburgh hat deutliche Fortschritte bei der Regulierung der Finanzmärkte erzielt. Besonders bei der Begrenzung der Bonuszahlungen für Bankmanager seien klare Regeln beschlossen worden, hob Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hervor. Frank-Walter Steinmeier forderte, auch national weiter für klare Regeln an den Finanzmärkten zu kämpfen.
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Freitag, September 25th, 2009
Köln (dts) – Bei einem Unfall auf der Autobahn 3 sind heute Nachmittag eine Person getötet und vier Weitere verletzt worden. Wie die Polizei mitteilte, sei ein VW auf einen BMW aufgefahren. Ein dahinter befindlicher 69-jähriger Motorradfahrer konnte seine Maschine nicht mehr rechtzeitig abbremsen und geriet unter das vor ihm fahrende Fahrzeug. Der 69-Jährige und seine 56-jährige Beifahrerin wurden durch die Feuerwehr befreit und mit Rettungswagen in nahe gelegene Krankenhäuser gebracht. Dort erlag die Beifahrerin kurze Zeit später ihren Verletzungen. Die Insassen des VWs kamen mit leichten Verletzungen davon.
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Freitag, September 25th, 2009
Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat macht sich weiter Hoffnung auf einen Erfolg bei der Bundestagswahl. “Das Rennen ist jetzt wieder offen, alles ist jetzt wieder offen”, sagte Steinmeier soeben vor dem Brandenburger Tor. Die SPD habe aufgeholt, “und wer aufholen kann, kann auch überholen”, sagte der derzeitige Außenminister vor wenigen Minuten vor jubelnden Anhängern. Er sei stolz für die SPD als Kanzlerkandidat antreten zu dürfen, bis Sonntagabend 18 Uhr werde er um jede Stimme kämpfen.
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Freitag, September 25th, 2009
Kabul (dts) – Eine neue Audio-Botschaft des Al-Qaida-Führers Osama bin Laden richtet sich angeblich direkt an Europa. Genaue Inhalte der Mitteilung wurden bislang nicht öffentlich. Angeblich soll sich bin Laden auch auf die Bundestagswahlen am Sonntag beziehen und dazu auffordern, alle Truppen europäischer Staaten aus Afghanistan abzuziehen. In seiner letzten Meldung kurz nach dem achten Jahrestag der Anschläge auf das World Trade Center vom 11. September 2001 hatte sich Bin Laden an die USA gewandt.
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Freitag, September 25th, 2009
Köln (dts) – Die Lufthansa wird offenbar vom Kölner Zollkriminalamt wegen der Vergabe von Vielflieger-Karten an afrikanische Händler überprüft. Das Berichtet das Magazin “Spiegel”. Das Unternehmen soll gezielt Geschäftsleute aus Nigeria und Ghana mit Mitgliedschaften im sogenannten Lufthansa-Merchants-Clubs an sich binden. Die Lufthansa gewährt Mitgliedern dieses Clubs spezielle Rabatte und vergibt Kreditkarten, die in mehr als 200 Ländern eingesetzt werden können. Der Konzern soll in den vergangenen Jahren Kundenkarten an Händler herausgegeben haben, von denen einige bei Kontrollen von Zoll und Polizei wiederholt der Geldwäsche oder des Drogen- und Plagiate-Schmuggels verdächtigt wurden.
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Freitag, September 25th, 2009
Berlin (dts) – Einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts “forsa” zufolge verliert das schwarz-gelbe Bündnis aus CDU und FDP erstmals die Führung vor einem theoretischen Bündnis aus SPD, Grünen und Linkspartei. Wie das “Handelsblatt” berichtet, komme Schwarz-Gelb auf 47 Prozent der Stimmen. Ebenso viele Stimmen erziele ein Rot-Rot-Grünes Bündnis. Weiterhin komme die CDU nach Verlust von zwei Punkten auf 33 Prozent der Stimmen, die FDP mit einem Punkt mehr auf 14 Prozent. Die SPD liegt bei 25 Prozent und die Grünen bei 10 Prozent, für beide Parteien somit ein Punkt weniger als in der Vorwoche. Die Linkspartei kommt durch ein Plus von zwei Punkten auf 12 Prozent der Stimmen. Mehr als ein Viertel der Wähler sind allerdings noch immer unentschlossen, wem sie am Sonntag ihre Stimmen geben.
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Freitag, September 25th, 2009
Frankfurt/Main (dts) – An der Börse in Frankfurt hat es zum Wochenausklang erneut überwiegend Kursverluste gegeben. Der DAX wurde zum Ende des elektronischen Handels soeben mit 5.581,41 Punkten berechnet, ein Minus von 0,42 Prozent. Im Wochenverlauf büßte der DAX rund 2,2 Prozent ein. An Wert gewinnen konnten heute Papiere von Beiersdorf, Adidas und Henkel, die stärksten Kursverluste hatten MAN, Thyssenkrupp und Lufthansa. Auch in New York ist der Dow Jones mit 0,15 Prozent leicht im Minus.
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Freitag, September 25th, 2009
Teheran (dts) – Der Iran hat wegen der in die Kritik geratenen zweiten Urananreicherungsanlage Kooperationsbereitschaft angekündigt. Wie das staatliche iranische Fernsehen berichtet, habe der Iran bereits am 21. September “die IAEO in einem Schreiben informiert, dass sich eine neue Anreicherungsanlage in Bau befindet”. Das Anreicherungsniveau von Uran liege aber “bei weniger als fünf Prozent”. Für eine militärische Nutzung müsste das Niveau über 90 Prozent liegen, so ein offizieller Sprecher. Laut dem Bericht will der Iran die Anlage unter Berücksichtigung internationaler Regularien betreiben. Auf dem G20-Treffen in Pittsburgh waren die neue Anlage scharf kritisiert und Sanktionen angekündigt worden.
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Freitag, September 25th, 2009
Berlin (dts) – Der Grünen-Politikerin Astrid Schneider zufolge ist Deutschland von Uranimporten “genauso abhängig” wie von Erdgaseinfuhren. Wie sie gegenüber der “taz” sagte, würde in Deutschland verwendetes Uran aus Minen in Russland und Kasachstan importiert. Die Bundesregierung behaupte laut Schneider, dass “über 50 Prozent aus England und Frankreich” stammen, wo es aber “überhaupt keine Uranminen” gebe. Zudem werde die Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke gerechtfertigt, indem gesagt wird, dass Deutschland “genug Uran für mehrere Jahre” gelagert habe und damit importunabhängiger wäre. Nach Schneiders Informationen hingegen haben die deutschen Konzerne Brennstab-Reserven “für ein Vierteljahr”. Zudem kritisierte sie, dass es keine Verpflichtung für die Bundesregierung gebe, Daten über Uranimporte zu veröffentlichen. Vorreiter sei hier die Energy Information Administration der USA, die weiterlesen
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Berlin (dts) – Die Berichte über eine von der CDU geplante Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz sind angeblich falsch. Das geht aus einer Mitteilung des CDU-Generalsekretärs Ronald Pofalla hervor. Demnach sei die Debatte “reiner Wahlkampfunfug”. Die Union stehe “für Sicherheit und Freiheit des Einzelnen”, eine “Zusammenlegung von Polizei und Verfassungsschutz wird es mit der Union nicht geben”, so Pofalla. Die Meldung über den angeblich geplanten Zusammenschluss hatte heute für Kritik von mehreren Seiten, wie etwa der FDP, der Grünen und der Linken gesorgt.
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Freitag, September 25th, 2009
Im Wahlkampf hat die Union an keiner Stelle Farbe bekannt. Tatsächlich erarbeiten die konservativ geführten Ministerien aber mit Hochdruck Pläne für eine schwarz-gelbe Bundesregierung. Unter anderem spielt dabei die Atomkraft eine zentrale Rolle – und der Verfassungsschutz soll von der rechtsstaatlichen Leine gelassen werden.
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Freitag, September 25th, 2009
Sanaa (dts) – Bei Kämpfen zwischen Regierungstruppen und schiitischen Militanten sind heute in der jemenitischen Provinz Sa`da mindestens 50 Menschen ums Leben gekommen. Das berichtet die saudische Tageszeitung “Al Watan”. Weiterhin seien mehr als 90 Rebellen in der gleichnamigen Hauptstadt der Provinz in Polizeigewahrsam genommen worden. Die Konflikte zwischen der Regierung und den Aufständischen waren bereits im Jahr 2004 ausgebrochen. Als Ursache gelten die von den Rebellen gemachten Anschuldigungen der Diskriminierung, die sich gegen die sunnitische Mehrheit im Land richten. Der Widerstandsführer Abdul-Malik al-Houthi habe der Regierung unlängst gedroht, dass “der wirkliche Krieg noch gar nicht angefangen” habe.
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Freitag, September 25th, 2009
Neumünster (dts) – Die ehemalige Bundesvorsitzende der Grünen, Angelika Beer, will bei der Bundestagswahl die “Piratenpartei” unterstützen. “Ich beobachte die Entwicklung der Piratenpartei schon seit längerem mit Interesse”, sagte Beer laut einer Pressemitteilung. Auch eine mögliche künftige Mitgliedschaft bei den Piraten könne sie sich vorstellen: “Die Ziele der Piratenpartei, vor allem in Sachen Bürgerrechte, decken sich mit meinem eigenen Engagement für Toleranz und Zivilcourage. Ich bin aber kein Freund von Parteien-Hopping, deshalb werde ich mir eine solche Entscheidung gut überlegen”, so die 52-Jährige. Beer war von Dezember 2002 bis Oktober 2004 gemeinsam mit Reinhard Bütikofer Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen. Am 28. März 2009 erklärte sie auf dem schleswig-holsteinischen Landesparteitag ihren Austritt aus der Partei.
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Melekeok (dts) – Johnson Toribiong, Präsident des im Pazifik gelegenen Inselstaats Palau, wird heute einen Teil der Gewässer seines Landes auf einer Sitzung der Generalversammlung der Vereinten Nationen in New York zur weltweit ersten, offiziell anerkannten Haischutzzone erklären. Wie die BBC berichtet, wird das Gebiet ungefähr so groß wie Frankreich sein. Zudem fordert der Präsident ein generelles Verbot des Abtrennens der Haifischflossen, des sogenannten “Finnings”. Die Flossen sollen eine Delikatesse sein und viel Geld auf dem internationalen Markt bringen. Deshalb werden weltweit ungefähr 100 Millionen Haie pro Jahr getötet. “Palau hat erkannt, wie wichtig Haie für eine gesunde maritime Umwelt sind”, sagte Matt Rand, der Direktor des weltweiten Haischutzes der Umweltschutzgruppe “Pew”.
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Freitag, September 25th, 2009
Köln (dts) – Der Präsident des ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Hans-Werner Sinn, hält Steuersenkungen für ein gutes Mittel um die deutsche Kaufkraft zu steigern. Das geht aus einem Interview Sinns mit dem “Deutschlandfunk” hervor. Demnach müsse der Staat “sich in dieser Rezession kräftig verschulden, um netto dadurch der Wirtschaft neue Impulse zu geben”, so Sinn. Dahingegen wären Steuererhöhungen “nun wirklich Gift in der jetzigen Situation.” Dem Wirtschaftsexperten zufolge sei es aber “unstrittig”, dass “der Abschwung zu Ende ist und jetzt erst mal ein kleiner Aufschwung angesagt ist”, generell sei aber die Stimmung im Land “etwas besser” als die tatsächliche Lage. In Sinns Augen hätten die großen Freiräume auf dem Finanzmarkt zur Krise geführt, da diese Geschäfte möglich machten, “die keiner kontrolliert hat und die eben aus verschiedenen Gründen extrem gefährlich weiterlesen
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Freitag, September 25th, 2009
Pittsburgh (dts) – Beim G20-Gipfel in Pittsburgh haben die Regierungschefs den Druck auf den Iran erhöht. Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy setzte eine Frist bis Dezember. Dann müsse der Iran seine Haltung in der Atompolitik ändern, wenn er Sanktionen vermeiden wolle. Großbritanniens Premier Gordon Brown sagte, es gebe keine andere Wahl, als eine klare Frist zu setzen. US-Präsident Barack Obama forderte den Iran auf, internationalen Inspekteuren Zutritt zu allen Atomanlagen zu gewähren. Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, der Iran müsse der Internationalen Atomenergiebehörde schnellstmöglich alle Informationen zukommen lassen, weil in dem zuletzt bekannt gewordenen Bau einer weiteren Urananreicherungsanlage “natürlich ein Verstoß gegen die Auflagen der Internationalen Atomenergiebehörde und auch der Vereinten Nationen” zu sehen sei.
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