Archiv für September 27th, 2009

Tropensturm tötet mehr als 50 Menschen auf den Philippinen

Sonntag, September 27th, 2009

Manila (dts) – Mit einer Bilanz von 75 Todesopfern und 21 Vermissten hat der Tropensturm “Ketsana” heftige Regenfälle und Überflutungen auf den Philippinen gebracht. Mehr als 80 Prozent der Hauptstadt Manila stehen unter Wasser, vielerorts fehlt es an Elektrizität und Trinkwasser. Der Vorsitzende des ansässigen Roten Kreuzes hat die Zahl derer, die ihre Wohnungen und Häuser verloren haben, auf etwa 300.000 geschätzt. Innerhalb von nur sechs Stunden sei die Regenmenge eines gesamten Monats gefallen, was nun eine ernsthafte Bedrohung für die Stabilität der Dämme darstelle. In den vergangenen 40 Jahren sei auf den Philippinen kein Sturm vergleichbarer Stärke verzeichnet worden, heißt es in Medienberichten.

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Müntefering: “Steinmeier wird SPD-Fraktionsvorsitzender”

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – SPD-Chef Franz Müntefering rechnet fest damit, dass SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier trotz der Niederlage bei der Bundestagswahl in der kommenden Woche zum Fraktionsvorsitzenden, und damit zum Oppositionsführer gewählt wird. “Daran habe ich überhaupt keinen Zweifel”, sagte Müntefering im heute-journal. Auch Steinmeier hatte am Abend diesen Führungsanspruch in der Opposition bekräftigt. Die SPD hat nach übereinstimmenden Hochrechnungen mit 23,1 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen eingefahren. Union und FDP werden mit oder ohne Überhangmandate eine Regierung bilden können.

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Gewerkschaftschef Sommer fordert Union zum “Wort halten” auf

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Der Bundesvorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes, Michael Sommer, hat die Union davor gewarnt, ihre Rolle als Volkspartei aufzugeben: “Wir hatten immer gesagt, dass wir Schwarz-Gelb für dieses Land für eine schlechte Lösung halten”, sagte Sommer dem Tagesspiegel (Montagsausgabe). “Das wird die Situation von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern verschlechtern, wenn die Union ihre Rolle als große Volkspartei aufgibt. Das hängt sehr davon ab, ob Angela Merkel ihre bisher betriebene Politik des Ausgleichs fortsetzen kann, fortsetzen will und fortsetzen wird. Sie hat mir gegenüber in puncto Arbeitnehmerrechte eindeutig erklärt, dass sie bei ihren bisherigen Positionen bleibt. Daran werde ich sie messen”, sagte Sommer weiter. Sommer kündigte an, weiter für die Interessen der Arbeitnehmer zu kämpfen: “Ich werde mich natürlich bemühen mit dieser Regierung produktiv zusammenarbeiten. Aber ich sage auch: Wir werden nicht weiterlesen

Linke holt mindestens zwei Direktmandate außerhalb Berlins

Sonntag, September 27th, 2009

Halle/Saale (dts) – Die Linkspartei kann nach der Bundestagswahl mindestens zwei Direktmandate außerhalb Berlins übernehmen. In Halle an der Saale setzte sich Petra Sitte mit 33,7 Prozent der Erststimmen gegen den CDU-Kandidaten durch, der 30,9 Prozent holte. Die SPD, die bisher das Direktmandat in der Saalestadt stellte, konnte mit ihrem Kandidaten nur 16,7 Prozent der Erststimmen holen. Auch in der Altmark konnte Katrin Kunert für die Linke das Direktmandat von der SPD übernehmen. In Berlin kann sich die Linke wie schon in den letzten Jahren Hoffnung auf zwei bis drei Direktmandate machen.

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Ströbele holt wieder Direktmandat für Grüne in Berlin-Kreuzberg

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Das Direktmandat für den Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele in seinem Wahlkreis in Berlin-Kreuzberg ist sicher. Nach Auszählung von Zweidritteln der Stimmen führt Ströbele mit über 45 Prozent der Erststimmen. Die Direktkandidaten von SPD, CDU und Linke sind weit abgeschlagen bei jeweils zwischen 10 und 18 Prozent und haben keine Chance mehr, Ströbele sein Mandat zu nehmen.

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CDU übernimmt reihenweise ehemalige SPD-Direktmandate

Sonntag, September 27th, 2009

Wiesbaden/Berlin (dts) – Die CDU übernimmt offenbar reihenweise Direktmandate, die vor vier Jahren von der SPD besetzt worden waren. Bei allen Wahlkreisen, für die bislang ein amtliches Endergebnis vorliegt und bei denen es einen Wechsel gab, konnte die CDU profitieren. So beispielsweise in den Wahlkreisen Leipzig I, Hamburg-Eimsbüttel, Lüneburg oder Siegen-Wittgenstein. Nach den letzten Hochrechnungen ist eine schwarz-gelbe Mehrheit im Bundestag sicher.

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Iran testet drei weitere Kurzstreckenraketen

Sonntag, September 27th, 2009

Teheran (dts) – Im Rahmen von Raketentests hat der Iran heute drei weitere Kurzstreckenraketen abgefeuert. Berichten von CNN zufolge habe es sich um Geschosse der Typen Fateh-110 und Tondar-69 gehandelt. Der Test einer Langstreckenrakete ist für den morgigen Montag geplant, alle weiteren Tests unter dem Codenamen “The Great Messanger 4″ sollen sich über die nächsten zehn bis elf Tage erstrecken. Die Tests stellten lediglich die Demonstration von Verteidigungsmöglichkeiten, nicht aber von Angriffsmöglichkeiten dar, so iranische Behörden. Das Weiße Haus hat die Raketentests als “beachtenswert” bezeichnet.

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Beschauliche “Elefantenrunde” stellt sich auf Schwarz-Gelb ein

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Die Spitzenpolitiker der im Bundestag vertretenen Parteien stellen sich auf eine künftige schwarz-gelbe Regierung auf Bundesebene ein. Nach den eindeutigen Hochrechnungen vom Abend gab es in der “Elefantenrunde” keine verbalen Überraschungen wie im Jahr 2005, sondern Geplänkel wie im Wahlkampf. Linksparteichef Lafontaine sagte, er bedauere es, dass die SPD so schlecht abgeschnitten habe. CDU-Chefin Merkel sagte, dass nur Wachstum Wohlstand bringen werde. FDP-Chef Westerwelle bekräftigte seine Forderung nach Steuersenkungen und SPD-Spitzenkandidat Steinmeier prognostizierte, dass die Demokratie in Deutschland “ohne den sozialen Ausgleich durch die SPD nicht überleben” werde.

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Honduras stellt brasilianische Botschaft vor 10-tägiges Ultimatum

Sonntag, September 27th, 2009

Tegucigalpa (dts) – Die honduranische Übergangsregierung hat die Botschaft Brasiliens der Anstiftung zu Unruhen im Land bezichtigt und diese vor ein 10-tägiges Ultimatum gestellt. Wie die CNN berichtet, solle die Botschaft in diesem Zeitraum über ihr weiteres Verfahren mit dem ehemaligen Präsidenten Manuel Zelaya entscheiden, andernfalls werde die De-Facto-Regierung mit nicht genauer benannten Maßnahmen “reagieren”. Nach seiner Rückkehr nach Honduras vor etwa einer Woche hatte der ehemalige Präsident in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa Zuflucht gesucht. Die folgende, tagelange Belagerung des Botschaftsgebäudes durch das Militär und die Polizei des Landes hatte zu Widerstand in der honduranischen Bevölkerung geführt.

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Brandenburger SPD und Linke fast gleichauf

Sonntag, September 27th, 2009

Potsdam (dts) – SPD und Linke liegen bei der Landtagswahl in Brandenburg fast gleichauf. Nach der letzten ZDF-Hochrechnung kommen die Sozialdemokraten auf 30,8 Prozent. Die Linkspartei liegt bei 29,2, die CDU bei 20,6 Prozent. Die Grünen erreichen 5,3, die FDP 7,5 Prozent. Die rechtsextreme DVU schaffte den Wiedereinzug ins Landesparlament nicht. Ein Regierungsbündnis in Brandenburg ist damit offen. Die SPD könnte die Große Koalition mit der CDU fortsetzen oder ein rot-rotes Bündnis mit der Linkspartei eingehen. Ministerpräsident Matthias Platzeck kündigte an, mit beiden Parteien Gespräche führen zu wollen. Bei den Koalitionsverhandlungen gelte jedoch “Gründlichkeit vor Schnelligkeit”, sagte Platzeck.

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Knappe Mehrheitsverhältnisse bei Landtagswahl in Schleswig-Holstein

Sonntag, September 27th, 2009

Kiel (dts) – Die CDU kann bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein auf ein mögliches Bündnis mit den Liberalen hoffen. Nach der letzten ARD-Prognose kommt die CDU auf 31 Prozent, die SPD erreicht 25,5 Prozent. Die FDP erreicht 15,6, die Grünen 11,9 Prozent, die Linke 6,6 und der SSW 4,0 Prozent. Die Mehrheitsverhältnisse sind damit sehr knapp, CDU und FDP erreichen zusammen 46,6 Prozent. Schwarz-gelb könnte durch Überhangmandate noch eine Mehrheit erreichen, möglich wäre aber auch ein Bündnis von CDU, FDP und Grünen. Eine Neuauflage der Großen Koalition hatte Ministerpräsident Peter Harry Carstensen ausgeschlossen. SPD-Spitzenkandidat Ralf Stegner zeigte sich enttäuscht über das Ergebnis seiner Partei. Carstensen sagte, das Wahlziel sei erreicht, man könne eine Koalition mit der FDP eingehen.

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Merkel will “Kanzlerin aller Deutschen” sein

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich unter “Angie, Angie”-Rufen im Berliner Konrad-Adenauer-Haus zur Wahlsiegerin erklärt und angekündigt, die “Kanzlerin aller Deutschen” sein zu wollen. Sie werde mit der FDP eine “starke Koalition” bilden. Auch FDP-Chef Westerwelle unterstrich seinen Anspruch auf die Regierungsbeteiligung und forderte wie im Wahlkampf ein einfacheres Steuersystem, bessere Bildung und “dass Bürgerrechte endlich wieder etwas gelten.” Nach den letzten Hochrechnungen können Union und FDP sowohl mit als auch ohne Überhangmandate komfortabel regieren. Demnach kommt die Union auf 33,6 Prozent, die SPD auf 23,0 Prozent. Die drei kleineren Parteien erreichen allesamt ihre besten Ergebnisse auf Bundesebene. Die FDP mit 14,7 Prozent, die Linke mit 12,2 und die Grünen mit 10,5 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 6,0 Prozent, darunter ist die Piratenpartei mit 2,0 Prozent die weiterlesen

Hoffenheim mit Kantersieg gegen Hertha BSC

Sonntag, September 27th, 2009

Sinsheim (dts) – Die Talfahrt von Hertha BSC Berlin in der aktuellen Saison geht unvermindert weiter. In der zweiten Sonntags-Partie des 7. Spieltags in der Fußball-Bundesliga besiegte 1899 Hoffenheim die Berliner mit 5:1. Bereits nach 44 Sekunden mussten die Herthaner den ersten Treffer von Vedad Ibisevic hinnehmen. Drei Minuten später war Ibisevic erneut erfolgreich und bereits zu diesem Zeitpunkt war es Einbahnstraßen-Fußball. Mit diesem Kantersieg rückt Hoffenheim auf den dritten Tabellenplatz vor. Die Berliner dagegen sind weiterhin auf dem letzten Platz der Fußball-Bundesliga.

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Steinmeier will Oppositionsführer im Bundestag sein

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Niederlage der SPD bei der Bundestagswahl eingestanden und eine kämpferische Opposition angekündigt. Er werde in dieser schweren Stunde nicht aus der Verantwortung fliehen und wolle Oppositionsführer im Bundestag werden, sagte Steinmeier unter tosendem Applaus seiner Anhänger in Berlin. Nach der letzten Hochrechnung der ARD kommen CDU/CSU auf 33,4 Prozent, die SPD auf 23,0 Prozent, die FDP auf 14,7 Prozent, die Linke auf 12,6 und die Grünen auf 10,4 Prozent. Die sonstigen Parteien erreichen zusammen 5,9 Prozent. Sowohl mit als auch ohne Überhangmandate können Union und FDP aller Wahrscheinlichkeit nach eine Regierung bilden.

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Steinmeier erkennt Niederlage für SPD an

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat die Niederlage seiner Partei bei der Bundestagswahl eingestanden. “Das Ergebnis ist ein bitterer Tag für die deutsche Sozialdemokratie. Das ist eine bittere Niederlage”, sagte Steinmeier soeben in Berlin. Es sei wahrscheinlich, dass Union und FDP eine Regierung bilden könnten, die SPD werde eine scharfe Opposition sein.

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ZDF-Hochrechnung zur Bundestagswahl 2009

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Das ZDF hat die Hochrechnung für das Zweitstimmenergebnis und die Sitzverteilung der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Es lautet wie folgt: CDU/CSU 33,5 Prozent, SPD 23,3 Prozent, FDP 14,6 Prozent, Grüne 10,2 Prozent, Linke 12,9 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. Die Sitzverteilung lautet folgendermaßen: CDU/CSU 228, SPD 149, Grüne 65, FDP 92, Linke 82.

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Prognosen sehen klaren Wahlsieg für Schwarz-Gelb

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – CDU, CSU und FDP können mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Regierung bilden. Nach den ersten Hochrechnungen erreicht die Union 33,4 Prozent und die SPD mit 22,7 Prozent das schlechteste Ergebnis ihrer Geschichte bei Bundestagswahlen. Die FDP hingegen erreicht mit 14,8 Prozent das beste Ergebnis, ebenso wie die Linke mit 12,5 Prozent. Die Grünen kommen laut Hochrechnung auf 10,6 Prozent, die weiteren Parteien auf 6,0 Prozent. Darunter ist die Piratenpartei mit 2,0 Prozent laut Prognose die größte der kleineren Parteien. Nach der Prognose der Sitzverteilung können Union und FDP mit 307 von 598 Bundestagsmandaten selbst dann eine Regierung bilden, wenn es keine Überhangmandate gäbe. Mit den zu erwartenden Überhangmandaten kommt Schwarz-Gelb sogar auf eine satte Mehrheit von 323 von 614 Sitzen. SPD-Fraktionschef Peter Struck bezeichnet das Ergebnis als schwere Schlappe und bittere Niederlage für die SPD. Die Wahlbeteiligung soll mit 72,5 Prozent noch einmal weiterlesen

ARD-Prognose zur Landtagswahl in Brandenburg: SPD kann sich Partner aussuchen

Sonntag, September 27th, 2009

Potsdam (dts) – Die ARD hat auf Basis einer Nachwahlbefragung von infratest eine Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Brandenburg veröffentlicht. Es lautet wie folgt: SPD 31,5 Prozent, Linke 27,5 Prozent, CDU 21,5 Prozent, DVU 1,0 Prozent, Grüne 5,5 Prozent, FDP 8,0. Damit kann sich die SPD ihren Koalitionspartner aussuchen.

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ARD-Prognose zur Landtagswahl in Schleswig-Holstein: CDU vor SPD

Sonntag, September 27th, 2009

Kiel (dts) – Die ARD hat auf Basis einer Nachwahlbefragung von infratest eine Prognose für das Ergebnis der Landtagswahl in Schleswig-Holstein veröffentlicht. Es lautet wie folgt: CDU 31,0 Prozent, SPD 25,5 Prozent, FDP 15,5 Prozent, B90/Grüne 12,0 Prozent, Linkspartei 6,5 Prozent, SSW 4,0.

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ZDF-Prognose zur Bundestagswahl 2009

Sonntag, September 27th, 2009

Berlin (dts) – Das ZDF hat soeben um Punkt 18 Uhr die Prognose für das Zweitstimmenergebnis der Bundestagswahl 2009 veröffentlicht. Es lautet wie folgt: CDU/CSU 33,5 Prozent, SPD 23,5 Prozent, FDP 14,5 Prozent, Grüne 10 Prozent, Linke 13 Prozent, Sonstige 5,5 Prozent. Die Prognose wurde von der Forschungsgruppe Wahlen auf Basis einer Nachwahlbefragung in zufällig ausgewählten Wahlbezirken ermittelt und ist erfahrungsgemäß im Gegensatz zu telefonischen Befragungen relativ zuverlässig.

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