Archiv für Oktober 7th, 2009
Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin/Rüsselsheim (dts) – Die Bundesregierung hat die Zahlung von Staatshilfen an Opel offenbar an neue Bedingungen geknüpft. Nach Informationen des “Handelsblatt” sollen die Hilfen nur gezahlt werden, wenn sich auch andere EU-Staaten mit Opel-Standorten zur Beteiligung an der Finanzierung verpflichten. Eine Einigung darauf bis zur geplanten Besiegelung des Opel-Kaufs Anfang nächster Woche gilt als unwahrscheinlich. Die Bundesregierung will sich für den Fall, dass Unterstützungszahlungen aus anderen Ländern ausbleiben, offenbar zudem ein Rücktrittsrecht von ihren Finanzierungszusagen einräumen lassen. Eine Stellungnahme des geplanten Opel-Käufers Magna zu diesen neuen Entwicklungen liegt bislang nicht vor.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Die FDP will offenbar durchsetzen, dass der Mindestlohn für Briefträger der Deutschen Post nicht verlängert wird. Das geht aus einem Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP hervor, welcher der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)” vorliegt. Der Mindestlohn für Briefträger war Ende 2007 mit einer großen Mehrheit des Bundestages beschlossen worden. Bei den Streitigkeiten im Vorfeld der Einführung kam die schärfste Kritik von der FDP. FDP-Chef Guido Westerwelle argumentierte unter anderem damit, dass die Post aufgrund der Befreiung von der 19-prozentigen Mehrwertsteuer ohnehin bereits gegenüber der privaten Konkurrenz begünstigt sei. In dieser Frage scheinen sich Union und FDP laut dem Papier aber mittlerweile einig zu sein, die Umsatzsteuerbefreiung für Postbriefe soll beendet werden.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Die Berliner Polizei hat heute in einer Razzia mehrere Wohnungen möglicher Terroristen in Berlin durchsucht. Entgegen vorheriger Berichte handelte es sich bei den Bewohnern der Wohnungen überwiegend um Bundesbürger und nicht um Tschetschenen. Die Gruppe von 15 Islamisten soll Anschläge in Russland geplant haben, eine Terrorgefahr für Deutschland soll nicht bestehen. Im Vorfeld der Wohnungsdurchsuchungen hatten die Beamten mehreren Terrorverdächtigen die Ausreise aus Deutschland untersagt. Festnahmen hat es bei der Razzia nicht gegeben, es wurden jedoch mehrere Computer und andere Datenträger sicher gestellt. Deren Untersuchung hat bisher offenbar noch zu keinen Erkenntnisse hinsichtlich des Terrorverdachts geführt. Eine für den Nachmittag angekündigte Pressekonferenz hat bis zum späten Abend nicht stattgefunden.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Union und FDP planen offenbar eine drastische Einschränkung von Arbeitnehmerrechten bei gleichzeitiger Entlastung von Unternehmen. Das geht aus einem Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP hervor, welcher der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)” vorliegt. “Der Kündigungsschutz sollte erst für Betriebe mit mehr als 20 Beschäftigten und nach einer Beschäftigungsdauer von zwei Jahren gelten”, heißt es auf Wunsch der FDP in dem Papier. Ein weiterer Vorschlag der Liberalen sieht zudem einen Betriebsrat erst für Unternehmen mit mehr als 20 Beschäftigten vor. Unternehmen soll es außerdem erleichtert werden, befristete Arbeitsverträge auszuhandeln. Die meisten Punkte sollen aber noch strittig sein und weiter verhandelt werden.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Die Rente mit 67 soll unter der künftigen schwarz-gelben Bundesregierung flexibler gestaltet und ein früherer Renteneintritt erleichtert werden. Das geht aus einem Entwurf der Wirtschaftsfachleute von Union und FDP hervor, welcher der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ)” vorliegt. Nach Informationen der Zeitung will nach der Union auch die FDP das feste Renteneintrittsalter 67 durch flexible Übergänge in den Ruhestand entschärfen. Es sei unter anderem geplant, die Grenzen für den Hinzuverdienst zu erweitern. Mit dieser Maßnahme sollen die mit dem früheren Renteneintritt verbundenen Abschläge ausgeglichen werden können. Die Möglichkeiten des Teilrentenbezuges sind ebenfalls Bestandteil der Überlegungen.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Los Angeles (dts) – Über drei Monate nach dem plötzlichen Tod von Michael Jackson stehen die polizeilichen Ermittlungen offenbar kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen des Internetdienstes “TMZ” will die Polizei von Los Angeles in der nächsten Woche ihre Ermittlungsergebnisse der Staatsanwaltschaft vorlegen. Der Jackson-Arzt Conrad Murray soll weiterhin als Hauptverdächtiger im Fokus der Ermittlungen stehen. Michael Jackson war am 25. Juni dieses Jahres an einer Überdosis des Narkosemittels Propofol gestorben. Sein Arzt soll bei der Verabreichung des Medikaments grob fahrlässig gehandelt haben.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Union und FDP haben heute erneut in Koalitionsgesprächen über die Ausgestaltung einer schwarz-gelben Regierung beraten. Dabei sind vor allem Meinungsunterschiede über die Zukunft des Gesundheitsfonds und die von der FDP verlangte Steuerreform deutlich geworden. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich dabei erneut gegen die FDP-Forderung nach Abschaffung des Gesundheitsfonds ausgesprochen. Das Finanzierungsproblem der Krankenkassen sei nicht dem Fond geschuldet, sondern entstünde “infolge der sinkenden Einnahmen durch die Wirtschaftskrise”, betonte Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU). FDP-Politiker Daniel Bahr stellt sich in dieser Frage auf “lange und harte” Verhandlungen ein. Die Absicht der FDP, Steuersenkungen durchzusetzen, sorgt ebenfalls für Konflikte zwischen den Verhandlungspartnern. FDP-Chef Guido Westerwelle hatte im Wahlkampf mehrfach betont, einer Koalition nur zuzustimmen, wenn zuvor eine Überarbeitung des weiterlesen
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Die Große Koalition hat heute in einer ihrer letzten Entscheidungen höhere Bemessungsgrenzen für die Kranken- und Rentenversicherung beschlossen. Die Beitragsbemessungsgrenze für die gesetzliche Rentenversicherung soll demnach bereits im nächsten Jahr um jeweils 100 Euro auf 5500 Euro (West) beziehungsweise 4650 Euro (Ost) steigen. Bei der gesetzlichen Krankenversicherung erhöht sich die Grenze bundesweit einheitlich um 75 Euro auf 3750 Euro monatlich. Für Arbeitnehmer heißt das konkret, dass sie für einen größeren Teil ihres Einkommens Beiträge in die Sozialversicherung einzahlen müssen. Bei einer Erhöhung um 100 Euro in der Krankenversicherung und dem derzeitigen Beitragssatz von 19,9 Prozent bedeutet das für Arbeitnehmer und Arbeitgeber Mehrausgaben von zusammen 19,90 Euro im Monat. Die Kosten für die Krankenversicherung würden beim aktuellen Satz von 14,9 Prozent um 11,18 Euro monatlich steigen. Damit können die Sozialkassen trotz stabilem weiterlesen
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Frankfurt/Main (dts) – In der Mittwochs-Ausspielung von “6 aus 49″ des Deutschen Lotto- und Totoblocks wurden soeben die Lottozahlen gezogen. Sie lauten 10, 28, 34, 38, 45 und 48. Die Zusatzzahl ist die 33, die Superzahl die 0. Der Gewinnzahlenblock im “Spiel77″ lautet 6678414. Im Spiel “Super 6″ wurde der Zahlenblock 204270 gezogen. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Der Deutsche Lotto- und Totoblock teilte mit, dass die Chance, sechs Richtige und die Superzahl zu tippen, bei etwa 1 zu 140 Millionen liege und warnte davor, dass Glücksspiel süchtig machen könne. In Deutschland haben die Bundesländer das Glücksspiel per Staatsvertrag geregelt. Dieser sichert dem Staat ein Monopol bis mindestens zum Jahr 2011.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Rom (dts) – Das italienische Verfassungsgericht hat heute das umstrittene, von Ministerpräsident Silvio Berlusconi im letzten Jahr initiierte Immunitätsgesetz gekippt. Das Gesetz hatte Berlusconi und mehrere weitere hochrangige Politiker bislang vor Strafverfolgung geschützt. Nach Angaben der italienischen Nachrichtenagentur “ANSA” sei das Gericht zu der Auffassung gekommen, dass das Gesetz gegen den Gleichheitsgrundsatz verstoße und damit “verfassungswidrig” sei. Ministerpräsident Berlusconi droht nun die Wiederaufnahme einiger Verfahren, unter anderem wegen Steuervergehen. Der 73-Jährige könnte sich zudem womöglich bald wegen der Beeinflussung von Justizbehörden verantworten müssen. Ihm wird vorgeworfen seinen früheren Anwalt David Mills für Falschaussagen bezahlt zu haben. Einen Einfluss auf die Regierungszeit Berlusconis soll das Urteil allerdings nicht haben. Der Ministerpräsident hatte bereits vor kurzem erklärt “auf jeden Fall weiterlesen
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Velbert/Wuppertal (dts) – Die Mitte September schwer verletzt aufgefundene Kassandra ist heute erstmals von der Polizei verhört worden. Wie die ermittelnden Beamten mitteilten, habe sich der Gesundheitszustand der 9-Jährigen in den letzten Tagen soweit verbessert, dass sie vernehmungsfähig sei. Das Mädchen könne sich jedoch momentan nicht an das unmittelbare Tatgeschehen erinnern und befindet sich weiterhin in stationärer ärztlicher Behandlung. Am vergangenen Samstag war ein 14-jähriger Tatverdächtiger festgenommen worden, der Kassandra fast zu Tode misshandelt und dann in einem Gully zurückgelassen haben soll. Die Anwältin des mutmaßlichen Täters hat angekündigt, Haftbeschwerde einlegen zu wollen, da die Beweislage eine Inhaftierung nicht rechtfertigen würde.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht sich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung aus. Diese sei "weder angebracht noch sinnvoll", erklärte Schmidt. Stattdessen seien alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Kabul (dts) – Bei einem Anschlag auf einen Bus sind heute im Osten Afghanistans mindestens zwei Menschen getötet und 20 weitere verletzt worden. Nach Informationen des US-Nachrichtensenders CNN habe ein Talibankämpfer eine Rakete auf den mit Zivilisten besetzten Bus abgefeuert. Zuvor habe dieser außerdem einen afghanischen Armee- und Polizeiposten attackiert. Unter den verletzten Businsassen sollen sich Frauen und Kinder befinden.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Rom (dts) – Das italienische Verfassungsgericht hat das Immunitätsgesetz von Ministerpräsident Silvio Berlusconi für verfassungswidrig erklärt. Das berichten italienische Medien. Berlusconi hatte das Gesetz nach seiner Wiederwahl im Jahre 2008 selbst im Parlament durchgesetzt. Durch das Immunitätsgesetz hatte der Ministerpräsident sich und drei weitere ranghohe Politiker vor Strafverfolgung geschützt.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer eine Verbesserung der Internetsicherheit durch die neue schwarz-gelbe Regierung angekündigt. Es sei die “Aufgabe des Staates, Schutz zu organisieren” und “den Bruch der Intimsphäre” zu verhindern, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Donnerstag-Ausgabe). Im Bereich der Vorratsdatenspeicherung betonte er, dass die Koalition ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts abwarten werde. Dabei ginge es um die Frage, bei welchen Straftaten sie angewandt werden darf. Grundsätzlich sei die Vorratsdatenspeicherung jedoch “verfassungsgemäß”.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Frankfurt/Main (dts) – Die Frankfurter Börse hat den elektronischen Handel soeben mit leichten Kursverlusten geschlossen. Zum Ende des Xetra-Handels lag das Börsenbarometer DAX bei 5640,75 Punkten, ein Minus von 0,30 Prozent im Vergleich zum Vortag. Am erfolgreichsten schlugen sich heute die Papiere von K+S, Commerzbank und MAN. Die Aktien von Metro, Adidas und Salzgitter landeten dagegen mit Verlusten am Ende der Kursliste.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Essen (dts) – Boris Augurzky, Gesundheitsexperte des Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI), hat sich angesichts des Milliardendefizits für eine Reduzierung der Anzahl der Krankenkassen ausgesprochen. “Eine Krankenkasse mit nur 100000 Mitgliedern ist nicht sinnvoll”, sagte er im Gespräch mit dem “Handelsblatt”, weshalb es gut wäre, “wenn die Zahl der heute 300 Krankenkassen auf 100 Kassen” schrumpfen würde. Augurzky hat sich gegenüber der Zeitung weiterhin für eine Beibehaltung des Gesundheitsfonds ausgesprochen. Dieser sei “sinnvoll” und auch nicht die Ursache für das Defizit. Über Zusatzbeiträge könnten die Kassen zudem ihre Beiträge flexibel gestalten. Die Begrenzung der Zusatzbeiträge sollte laut Augurzky jedoch abgeschafft werden. Ein “großes Problem” sei, dass dadurch “Krankenkassen mit einem hohen Anteil an einkommensschwachen Mitgliedern benachteiligt” weiterlesen
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Köln (dts) – In Toulouse hat gestern der erste Airbus A380 der Deutschen Lufthansa seinen ersten Testflug erfolgreich absolviert. Wie die Lufthansa mitteilte, sind bei dem Flug alle Bordsysteme “ausgiebig” geprüft worden. Die Auslieferung der ersten Maschinen soll im Frühjahr des nächsten Jahres beginnen. Schon wenige Wochen danach soll der Airbus im Linienverkehr eingesetzt werden. Bei anderen Fluggesellschaften sind derzeit schon etwa 20 dieser Jets im Einsatz. Das Flugzeug mit den zwei durchgängigen Passagierdecks ist das größte zivile Verkehrsflugzeug, das bisher in Serienfertigung produziert wurde. In der Kabine soll es rund 550 Plätze geben.
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Düsseldorf (dts) – Die CDU-Politikerin Barbara Sommer, Schulministerin von Nordrhein-Westfalen, hat sich gegen die von der Linkspartei geforderte Streichung des Religionsunterricht ausgesprochen. “Der Religionsunterricht ist im Grundgesetz und in der Landesverfassung als ordentliches Unterrichtsfach abgesichert”, sagte Sommer gegenüber der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Mit einer Abschaffung ginge ein wichtiger Baustein der Entwicklung von Werten verloren, außerdem würde es eine Abkehr von den Grundsätzen der Verfassung bedeuten. Die Linken fordern in ihrem Parteiprogramm, den Ersatz des Religionsunterrichts durch das Fach Ethik.
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Tags: Bau, CDU, Politik
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Mittwoch, Oktober 7th, 2009
Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn darf 400000 Euro, die drei Jahre lang in ihrem Fundbüro lagen, behalten. Nach Informationen der “Welt” war das Geld im Oktober 2006 in einer Tüte auf einer ICE-Toilette gefunden worden. Da sich bisher kein Besitzer gemeldet habe, gehe das Geld nach Bahnangaben nun dem Gesetz nach an das Unternehmen. Der Rentner, der das Geld gefunden hat, soll 25000 Euro davon erhalten. Der Rest werde von der Bahnhofsmission für die Einrichtung von Kinder-Lounges an drei großen Bahnhöfen verwendet, sagte ein Bahnsprecher der Zeitung.
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Tags: Bahn, Berlin, Euro, Geld
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