Archiv für Oktober 22nd, 2009
Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Der CSU-Haushaltsexperte und Bundestagsabgeordnete Bartholomäus Kalb hat sich für die steuerliche Gleichstellung von kommunalen und privaten Unternehmen ausgesprochen. Wie Kalb gegenüber dem “Kölner Stadtanzeiger” (Freitagausgabe) sagte, könne man “nicht grundsätzlich” gegen die von den Liberalen eingebrachte Idee sein. “Viele Städte und Gemeinden haben ihre Betriebe ohnehin schon in der Rechtsform einer GmbH. Und wenn kommunale Unternehmen künftig steuerlich gleich behandelt werden, dann spricht nichts dagegen, weitere kommunale Betriebe in GmbH zu überführen”, so Kalb. Auch Nachteile für den Verbraucher befürchte er nicht. Union und FDP hatten heute angekündigt, die Mehrwertsteuerbefreiung von kommunalen Versorgern für Abwasser- und Abfallentsorgung aufzuheben. Eine daraus folgende Erhöhung der Müllgebühren wurde derweil jedoch ausgeschlossen.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Die künftige schwarz-gelbe Koalition will den ursprünglich für dieses Jahr geplanten Schattenhaushalt offenbar erst im nächsten Jahr einführen. “Der Nachtragshaushalt für 2009 ist vom Tisch”, sagte der bayerische Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) heute in Berlin. Dieser soll der Sicherung der Arbeitslosen- und Krankenversicherung dienen. Ein entscheidender Grund für die Verzögerung seien verfassungsrechtliche Bedenken. Union und FDP haben zuvor über die Bildung eines Sondervermögens in Höhe von rund 60 Milliarden Euro diskutiert, das in den nächsten Jahren der gesetzlichen Krankenversicherung und der Bundesagentur für Arbeit zukommen soll. Die FDP hatte bereits vorher angekündigt, dass sie nur verfassungsgemäßen Plänen zustimmen werde. “Es ist gut, dass man alles rechtzeitig und ausreichend berät”, befürwortet der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) die Entscheidung. “Das entspricht dem weiterlesen
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Glasgow (dts) – Der Hamburger SV hat seinen zweiten Sieg in der aktuellen Europa-League-Saison eingefahren. Die Norddeutschen siegten bei Celtic Glasgow mit 1:0 und sind nun punktgleich mit Hapoel Tel Aviv in Gruppe C. Der israelische Vertreter bezwang den bisherigen Tabellenführer Rapid Wien überraschend deutlich mit 5:1. Den Siegtreffer für die Hamburger erzielte Marcus Berg in der 63. Minute. Hertha BSC Berlin kann den Negativtrend der vergangenen Wochen einfach nicht stoppen. Die Berliner verloren vor rund 10.000 Zuschauern im Berliner Olympiastadion mit 0:1 gegen SC Heerenveen. Die Niederländer siegten durch ein Tor von Hernan Losada in der 36. Minute.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Paris (dts) – Der Sohn des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy, Jean Sarkozy, hat nach massiver Kritik den Verzicht auf die Kandidatur für einen Managementposten in einer bedeutenden Behörde angekündigt. “Ich will nicht, dass es den Verdacht der Günstlingswirtschaft gibt”, sagte der 23-jährige Präsidentensohn im französischen Fernsehen. Nicolas Sarkozy wurde vorgeworfen, seinem Sohn diesen Posten verschafft zu haben. “Wenn Sie mich fragen, ob ich mit dem Präsidenten darüber gesprochen habe, lautet die Antwort: Nein. Aber natürlich habe ich meinen Vater darüber informiert”, dementiert der 23-Jährige. Auch sein Vater hat alle Vorwürfe bezüglich der Vetternwirtschaft zurückgewiesen. Sein Sohn kandidiert zwar nicht mehr für den Vorsitz der Behörde, will sich jedoch in den Verwaltungsrat wählen lassen, fügte er hinzu.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Frankfurt/Moskau (dts) – Die Commerzbank prüft derzeit offenbar eine Expansion in das russische Privatkundengeschäft. Nach Informationen des “Handelsblatts” (Freitagausgabe) aus Moskauer Finanzkreisen sollen die Vorbereitungen bereits im Gang sein. Demnach könne die Bank schon im kommenden Jahr auf dem russischen Markt präsent sein. Die Commerzbank selbst hielt sich gegenüber der Zeitung dagegen bedeckt. “Selbstverständlich schauen wir uns in Mittel- und Osteuropa strategische Optionen für die Zukunft an”, sagte eine Commerzbank-Sprecherin dem Blatt. “Konkrete Pläne, etwa für Investitionen in das Privatkundengeschäft in Russland, gibt es aber nicht.” Mit diesem Schritt wäre die Commerzbank das erste deutsche Geldinstitut, dass in den Privatkundenmarkt Russlands expandiert.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Fürth (dts) – Das deutsche Versandhaus Quelle bereitet derzeit den Ausverkauf vor. “Wir haben in den Lägern fast 18 Millionen Artikel auf 25000 Paletten”, sagte Thomas Schulz, der Sprecher von Insolvenzverwalter Klaus Hubert Görg, gegenüber der Zeitung “Die Welt”. “Das ist ein Ausverkauf, wie ihn bisher noch niemand bewältigt hat”, so Schulz weiter. Nachdem Insolvenzverwalter Görg das Scheitern der Verkaufsverhandlungen und damit das Aus des Versandhauses bekannt gegeben hatte, kündigte er bereits eine Rabattaktion zur Räumung der Lager für die nächsten vier bis sechs Wochen an. In den nächsten Tagen soll die Anzahl der Mitarbeiter ermittelt werden, die für die Bewerkstelligung des Ausverkaufs notwendig sind.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Die künftige schwarz-gelbe Koalition aus Union und FDP hat eine Einigung beim Thema der Bildungspolitik erzielt. Wie der Unions-Fraktionschef Volker Kauder am Rande der Verhandlungen in Berlin sagte, sollen pro Jahr rund drei Milliarden Euro mehr in die Bildung investiert werden. Damit werde das Ziel, zehn Prozent des Bruttoinlandsprodukts für diesen Bereich auszugeben, weiter verfolgt.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Wien (dts) – Fußball-Bundesligist Werder Bremen hat seinen dritten Sieg in Folge in der Europa League leichtfertig vergeben. 2:2-Unentschieden endete die Partie beim österreichischen Rekordmeister Austria Wien. Allerdings vergab der aktuelle Bundesliga-Vierte einen bereits sicher geglaubten Sieg noch in der Schlussphase. Werder führte durch zwei Treffer von Claudio Pizarro (19./63.) und dominierte die Begegnung weitgehend. Den Wienern gelang in der 73. Minute durch Sulimani der Anschluss und in der 87. Spielminute durch Schumacher der Ausgleichstreffer. Die Bremer führen jedoch mit sieben Zählern aus drei Spielen weiter diese Gruppe an. Auf Platz zwei folgt nun Bilbao mit sechs Punkten. Die Spanier besiegten Funchal mit 2:1.
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Washington (dts) – Die US-amerikanische Polizei hat bei einem zweitägigen Schlag gegen mexikanische Drogenkartelle in insgesamt 19 Bundesstaaten mehr als 300 Menschen verhaftet. Wie der US-Justizminister Eric Holder heute in Washington mitteilte, stellten die Ermittler bei der zweitägigen Aktion zudem mehr als 60 Kilogramm Kokain, rund 400 Kilogramm Marihuana, über 100 Waffen und etwa 3,4 Millionen Dollar sicher. Laut Holder handelte es sich bei der Aktion, an der mehr als 3000 Beamte involviert waren, um den größten Schlag gegen ein mexikanisches Drogenkartell. Dabei betonte der Justizminister die gute Zusammenarbeit mit den mexikanischen Behörden. In den letzten vier Jahren konnten die US-Behörden im Zuge der Kartell-Bekämpfung mehr als 1200 Menschen festnehmen sowie rund 11 Millionen Tonnen Rauschgift und 32 Millionen US-Dollar beschlagnahmen.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Wiesbaden (dts) – Der SPD-Bezirk Hessen-Süd will sich auf dem SPD-Bundesparteitag für eine Verlängerung der Bezugsdauer des Arbeitslosengeldes I auf 24 Monate, eine Zwangsabgabe der Unternehmen für Weiterbildung und höhere Steuern einsetzen. Das geht aus dem Antrag “Qualifizierung und soziale Gerechtigkeit” hervor, welcher der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe) vorliegt. Arbeitslose sollen 24 Monate statt wie bisher zwölf Monate Arbeitslosengeld I erhalten. Voraussetzung soll die Teilnahme an einer qualifizierenden Weiterbildung sein. “Es geht nicht um eine oberflächliche Debatte über die Agenda 2010, sondern um konkrete Beseitigungen von Ungerechtigkeiten”, sagte der Bezirksvorsitzende Gernot Grumbach der Zeitung. “Ich gehe davon aus, dass das Mehrheitsmeinung in der Partei ist.” Außerdem sollen Unternehmen einen bestimmten Teil ihres Umsatzes in einen branchenbezogenen Weiterbildungsfonds für Arbeitnehmer einzahlen weiterlesen
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Offenbach (dts) – Heute Abend bleibt es meist stark bewölkt und örtlich fällt etwas Regen. Im Norden und Osten weht mäßiger bis frischer östlicher Wind, sonst schwacher bis mäßiger Wind aus südlichen bis westlichen Richtungen. In der Nacht zum Freitag überwiegt in der Osthälfte starke Bewölkung und es regnet zeitweise, zum Teil ergiebig. Sonst klart es gebietsweise auf und streckenweise bilden sich Nebel und Hochnebel. Die Temperatur geht auf 8 bis 3 Grad zurück.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Union und FDP haben Berichte über möglicherweise höhere Müllgebühren zurückgewiesen. Es werde definitiv keine Gebührenerhöhung geben, heißt es in Medienberichten unter Berufung auf Verhandlungskreise. Zuvor hatten mehrere Zeitungen geschrieben, FDP und Union wollten die Steuerbefreiung für kommunale Unternehmen streichen. Die Folge wären voraussichtlich Gebührenerhöhungen für Abwasser und Müllentsorgung gewesen.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Die Praxisgebühr von bisher zehn Euro pro Quartal soll im Jahr 2011 durch eine geringere Gebühr pro Arztbesuch ersetzt werden. Dies berichtet der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Freitags-Ausgabe) unter Berufung auf Verhandlungskreise der Union und FDP. Im Entwurf zum Koalitionsvertrag haben beide Seiten einen Passus aufgenommen, demzufolge “die Praxisgebühr auf ihre Steuerungswirkung hin überprüft und gegebenenfalls ersetzt” werden solle. An anderer Stelle heißt es, “Anreize für kosten- und gesundheitsbewusstes Verhalten” seien notwendig. Dem Vernehmen nach verbirgt sich hinter diesen Formulierungen die Absicht, mit einer Gebühr im einstelligen Eurobereich pro Praxisbesuch die Anzahl der Arztkontakte und somit die Kosten zu vermindern. Die Neuerung, die von der designierten Bundesgesundheitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) befürwortet werde, solle im Rahmen einer im kommenden Jahr auszuarbeitenden Gesundheitsreform weiterlesen
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Frankfurt am Main (dts) – An der Börse in Frankfurt hat es heute überwiegend kräftige Kursverluste gegeben. Der DAX hatte sich den ganzen Tag im Minus bewegt und wurde zum Ende des elektronischen Handels DAX mit 5762,93 Punkten berechnet, ein Minus von 1,21 Prozent. Als einziger Wert signifikant im Plus war die Deutsche Telekom. Auch BMW und Allianz konnten die Verluste fast vollständig kompensieren. Die stärksten Kursverluste hatten Papiere von Commerzbank, Thyssenkrupp und Infineon.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin/Wiesbaden (dts) – Die hessische SPD-Politikerin Andrea Ypsilanti will beim kommenden Bundesparteitag in Dresden nicht mehr für den Parteivorstand kandidieren. Das berichtet der “Stern” unter Berufung auf einen Brief der Politikerin an den Bundesvorstand. Grund für ihren Verzicht sei die Nominierung der neuen Parteiführung im Bund. Die SPD müsse nach dem “Tiefschlag” in der Bundestagswahl die inhaltliche Herausforderung annehmen, anstatt lediglich die Parteiführung auszuwechseln. Des Weiteren spricht Ypsilanti in dem Brief die parteiinterne Diskreditierung ihrer Koalitionsversuche mit der Linken bei den hessischen Wahlen 2008 an. Die ehemalige SPD-Spitzenkandidatin kündigte an, sich in Zukunft außerhalb der Gremien um die Entwicklung der Partei zu kümmern. Auf längere Sicht sei jedoch auch eine erneute Bewerbung um den Parteivorstand nicht ausgeschlossen.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Die Koalition aus Union und FDP will den Wehrdienst von neun auf sechs Monate verkürzen. Darauf haben sich Vertreter von CDU/CSU und FDP im Laufe der Koalitionsverhandlungen verständigt. Dabei handelt es sich offenbar um einen Kompromiss, da die FDP die Wehrpflicht ganz abschaffen wollte. Ab dem 1. Januar 2011 wird demnach im Zuge des Grundsatzes zur Gleichbehandlung von Zivildienst- und Wehrdienstleistenden auch der Zivildienst um drei Monate verkürzt. Der sechsmonatige Dienst soll in Zukunft in drei Monate Grundausbildung, zwei Monate Spezialausbildung und einen Monat Fachdienst gegliedert werden. Ob die vier Urlaubswochen, die den jungen Männern zustehen, in die Dauer des Wehrdienstes einbezogen werden, ist noch unklar.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Die künftige Koalition will den Wehrdienst offenbar auf sechs Monate verkürzen. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Skopje (dts) – Die Republik Mazedonien erwägt eine Änderung ihres Staatsnamens im nächsten Jahr. Wie der mazedonische TV-Sender “A-12″ berichtet, soll damit die Blockierung der EU-Beitrittsverhandlungen durch Griechenland verhindert werden. In der vergangenen Woche hatte die EU-Kommission die Aufnahme der Beitrittsgespräche mit Mazedonien befürwortet. Griechenland sieht seit der Gründung der “Republik Mazedonien” in den 90er Jahren territoriale Ansprüche aufgrund des strittigen Namens. Bereits 2008 hatte Griechenland die Aufnahme der ehemaligen jugoslawischen Teilrepublik in die NATO verhindert.
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Tags: Staat
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Berlin (dts) – Union und FDP wollen nach der massiven Kritik offenbar auf den “Schattenhaushalt” verzichten. Grund für die Suche nach Alternativen soll neben der öffentlichen Kritik außerdem die Befürchtung einer Verfassungsklage sein. Bei der gestern von den Liberalen vorgestellten Idee sollten die Sozialkosten in einen Sonderfonds ausgelagert werden, um die Defizite bei der Bundesagentur für Arbeit und den gesetzlichen Krankenkassen auszugleichen. Hierfür sollten über ein Nachtragsetat 90 Milliarden Euro neue Schulden aufgenommen werden. Zu den in den Koalitionsverhandlugen besprochenen Alternativplänen gehört nun unter anderem ein Zuschuss aus dem ordentlichen Bundeshaushalt im kommenden Jahr.
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Donnerstag, Oktober 22nd, 2009
Erfurt (dts) – Der Thüringer Landesverband der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist wegen eines zustimmenden Kommentars zur rechtsextremen NPD in der Gewerkschaftszeitung heftig kritisiert worden. Thüringischen Medienberichten zufolge habe der Beitrag zur Landtagswahl im “Polizeispiegel” erklärt, dass der NPD ihr schlechtes Image “von allen Seiten angedichtet” würde. Weiterhin müsse man der Forderung der Partei nach einer Todesstrafe für Kinderschänder “aus logischer Sicht beipflichten”, obwohl dies “dem modernen Deutschen wesensfremd” sei. Den Berichten zufolge habe der Verfasser die alleinige Verantwortung für den Kommentar übernommen und sei als Redakteur zurückgetreten. Der Landesvorsitzende der DPolG, Jürgen Hoffmann, zeigte sich “erschüttert” angesichts des Kommentars. Landtagsvizepräsident Heiko Gentzel (SPD) sagte, er sei “entsetzt über so viel Distanzlosigkeit”. Thüringens weiterlesen
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