EU-Kommission fordert härteren Sparkurs von Deutschland
Brüssel (dts) – Die EU-Kommission hat heute in Brüssel den Konsolidierungsplan der Bundesregierung kritisiert und von Deutschland größere Anstrengungen beim Schuldenabbau gefordert. Es sei völlig unklar, wie die Bundesregierung den Schuldenberg ab 2011 verkleinern wolle, schrieb die Behörde. Außerdem bemängelte die Kommission, dass der Haushaltsplanung von Bundesfinanzminister Schäuble ein “eher günstiges makroökonomisches Szenario” zu Grunde liege. Die deutsche Haushaltsstrategie “reicht nicht aus, um die Schuldenquote wieder auf einen Abwärtspfad zu bringen”, schreibt die EU-Behörde weiter und fordert die Bundesregierung zum Nachbessern auf. Ansonsten sei es wenig wahrscheinlich, dass die Vorgaben des Defizitverfahrens bis 2013 erreicht würden. Die Brüsseler Kommission hatte im November der deutschen Regierung vorgegeben, die Neuverschuldung bis 2013 wieder unter den Maastrichter Referenzwert von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken. Derzeit liegen fast alle 27
EU-Staaten über diesen Wert. Die EU-Kommission rügte fast alle anderen EU-Staaten aufgrund unzureichender Sparmaßnahmen.
(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH
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