Köln (dts) – Die Linkspartei ist nach Ansicht von SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier auf lange Zeit im Bund nicht regierungsfähig. Das Verhalten der Linken bei der Wahl des Bundespräsidenten am Mittwoch sei “nicht nur faktisch eine Entscheidung gegen Joachim Gauck und für Christian Wulff gewesen, sondern es ist das Dokument einer völligen Zerstrittenheit, bei der die Enthaltung der kleinste gemeinsame Nenner war”, sagte Steinmeier dem “Kölner Stadt-Anzeiger” am Donnerstag in Berlin. “Ob die Linkspartei im Bund 2013 oder 2017 regierungsfähig wird, liegt ganz bei ihr selbst. Auf absehbare Zeit ist sie es jedenfalls nicht”, fügte Steinmeier an. Schon die Nominierung einer eigenen Kandidatin habe gezeigt, “dass die Radikalen in der Linkspartei das Heft in die Hand genommen haben.” Das einzig tragende Motiv für die Ablehnung Gaucks sei dessen “Kampf um Freiheit und Demokratie in der DDR und in der Aufarbeitung weiterlesen

Hannover (dts) – Nach der holprigen Bundespräsidentenwahl sieht der Mainzer Parteienforscher Jürgen Falter Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) angeschlagen. “Es gibt offensichtlich einen Autoritätsverlust. Den gab es vorher schon und nun ist er in geradezu bedrohlichem Maße angewachsen”, sagte Falter der “Neuen Presse” (Freitagsausgabe) aus Hannover. Viele würden bei ihr die offensive Führung vermissen. Mehr Teamgeist, wie ihn CDU-Generalsekretär Gröhe fordere, bleibe ein verständlicher Wunsch. “Diese Bundesregierung führt sich stellenweise auf wie das französische Fußball-WM-Team. Nur dass keiner nach Hause geschickt wird.” Den Regierungswechsel in Niedersachsen dagegen lobt Falter. “Niedersachsen ist nun auch in der glücklichen Lage, dass Wulff sein Haus bestellt hat, dass die Nachfolge sehr gut geordnet und reibungslos über die Bühne gegangen ist.” Der Parteienforscher fügte hinzu: “Mit McAllister steht weiterlesen

Frankfurt/Main (dts) – Der deutsche Aktienindex (DAX) ist am Donnerstag um 1,81 Prozent gefallen und hat am Ende des Handelstages bei 5.857,43 Punkten notiert. An der Spitze der Kursliste standen Commerzbank, Deutsche Telekom und Deutsche Post. Die größten Verlierer waren Papiere von Heidelberg Zement, dem Autobauer BMW, sowie der Deutsche Bank.

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Heidenheim (dts) – Die Polizei Heidenheim hat Gerüchte dementiert, nach denen sie gegen nahe Angehörige der entführten und ermordeten Bankiersgattin Maria B. ermittelt. Wie die Polizei in einer gemeinsamen Erklärung mit der Staatsanwaltschaft mitteilte, gebe es keinen Tatverdacht, der eine Ermittlung gegen die Familie der Getöteten rechtfertigen würde. Weiterhin teilten die Ermittlungsbehörden mit, dass noch immer kein Gutachten vorliegt, das die genaue Todeszeit der Entführten benennen könnte. Insgesamt seien bisher über 4.300 Hinweise eingegangen, bisher fehle aber noch eine heiße Spur. Insgesamt sind 20.000 Euro als Belohnung für Hinweise, die zur Ergreifung der Täter oder des Täters führen, ausgesetzt. Die Frau war am 12. Mai aus ihrem Haus entführt worden. Am 3. Juni fand ein Spaziergänger in einem Waldgebiet nahe Heidenheim eine Leiche. Die spätere Obduktion bestätigte, dass es sich bei der Leiche um die Überreste der Entführten handelte.

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Berlin (dts) – Die Deutsche Bahn will ihr Angebot auf Fernstrecken ins Ausland ausweiten und eine Fernbus-Offensive starten. Konzernchef Rüdiger Grube sagte der Zeitung “Die Welt” (Freitagsausgabe), die Bahn werde künftig mit ICE-Zügen von Deutschland aus Süd-Frankreich und Großbritannien ansteuern. In Frankreich sei ein Ausbau der Kooperation mit der SNCF geplant: “Wir wollen unser Gemeinschaftsunternehmen mit der französischen Staatsbahn erweitern. Bislang fahren SNCF und DB gemeinsam die Verbindungen von Stuttgart und Frankfurt nach Paris. Als neue Strecke soll eine Direktverbindung von Deutschland nach Süd-Frankreich hinzukommen”, kündigte Grube an. Die Verbindungen nach Lyon und Marseille sollten ab 2012 aufgenommen werden. Ebenfalls geplant sind ICE-Verbindungen nach London. “Nach unseren Analysen gibt es im Ballungsraum Rhein-Ruhr 1,1 Millionen potenzielle Fahrgäste für diese Strecke”, so Grube. Der Bahnchef übte in diesem weiterlesen

Washington (dts) – In den USA ist die Zahl der Bezieher von Lebensmittelmarken im April erneut gestiegen und hat mit 40,4 Millionen Menschen ein neues Allzeithoch erreicht. Das teilte die zuständige US-Behörde heute mit. Im Vormonat waren noch 40,1 Millionen Menschen auf Lebensmittelmarken angewiesen. Die Kosten im Monat April betrugen knapp 5,4 Milliarden US-Dollar. In den USA werden die Lebensmittelmarken in Form von Kreditkarten, die durchschnittlich 133 US-Dollar als Guthaben ausweisen, ausgegeben. Mit dieser Kreditkarte können weder Tabakwaren noch Alkohol gekauft werden. Auch gelten die Bezugsmöglichkeiten als restriktiv.

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Berlin (dts) – Der frischgewählte Bundespräsident Christian Wulff will sich in die Politik einmischen. “Natürlich möchte ich mich politisch als Bundespräsident einmischen. In internationalen Fragen, bei der Weltfinanzordnung, überhaupt bei Fragen, die national nicht mehr zu entscheiden sind”, sagte Wulff in einem Interview mit dem Fernsehsender RTL, dass am Donnerstagabend ausgestrahlt wird. Gleichzeitig sorge er such um die Demokratie, so Wulff weiter. Er werde sich morgen in seiner Antrittsrede dazu äußern, “dass wir uns da was überlegen müssen, denn wir brauchen viele Bürger mit Zivilcourage und Engagement”. Den Tag seiner Wahl hat Wulff offenbar genossen. “Es war sicher der politisch glücklichste Tag neben dem Tag, als ich Ministerpräsident Niedersachsens wurde, und es war natürlich auch ein bewegender Tag über diese vielen Stunden der drei Wahlgänge. Aber ich war mir eigentlich sicher: am Ende wird es ein gutes Ergebnis geben, weiterlesen

Düsseldorf (dts) – Der Wunsch des amtierenden Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers, nach seiner bevorstehenden Abwahl noch fünf Jahre lang einen Sonderstatus zu bekommen, ist vom Bund der Steuerzahler NRW kritisiert worden. Eine solche Forderung sei “absolut überzogen”, sagte der Landesvorsitzende des Steuerzahlerbundes, Georg Lampen, der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe). Nichts einzuwenden wäre gegen eine Übergangszeit von einem halben bis zu einem Jahr. Nach Angaben der Staatskanzlei möchte Rüttgers bis zum Ende der Legislaturperiode im Jahr 2015 seinen Dienstwagen und Fahrer und seine Sekretärin behalten. Außerdem ist von einem repräsentativen Büro im Landtag die Rede. Nach seiner Abwahl, die voraussichtlich am 14. Juli stattfinden wird, ist Rüttgers nur noch “einfacher” Abgeordneter.

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