Offenbach (dts) – Heute wird es erneut vielfach sonnig mit nur dünnen Schleierwolken. Im Tagesverlauf bilden sich gebietsweise ein paar Schönwetterwolken, es bleibt aber trocken. Das teilte der Deutsche Wetterdienst mit. Die Höchstwerte steigen bei schwachem Wind auf 26 bis 33 Grad, in den Bergen und an der See liegen die Werte um 23 Grad. An der Ostseeküste weht der Wind zeitweise auch mäßig aus Ost. Gegen Abend sinkt die Temperatur auf 19 bis 13 Grad, an der See und im Westen zum Teil nicht unter 20 Grad

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Berlin (dts) – Das Sparpaket der Regierungskoalition wird gleich von mehreren Fachministerien sabotiert. Nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe) stellen sich vor allem das Wirtschafts- und das Justizministerium, aber auch die Ressorts für Verkehr, Soziales und Umwelt quer. “Manche Minister wollen offenkundig von dem, was sie bei der Sparklausur im Juni selbst beschlossen haben, nichts mehr wissen”, hieß es in Regierungskreisen. Finanzminister Wolfgang Schäuble zeigte sich bei einer Sitzung des CDU-Präsidiums massiv verärgert über das Verhalten der Kabinettskollegen. Nach Angaben von Sitzungsteilnehmern forderte er alle Beteiligten auf, Disziplin zu wahren und die getroffenen Absprachen umzusetzen. Nach dem bisherigen Fahrplan der Regierung sollen sämtliche Sparvorhaben bis Ende August in Gesetzesentwürfe gegossen und vom Bundeskabinett verabschiedet werden. Hauptquertreiber ist den Angaben zufolge Wirtschaftsminister weiterlesen

München (dts) – Nach dem Bürgervotum gegen die sechsjährige Primarschule in Hamburg hat der bayerische Kultusminister und derzeitige Präsident der Kultusministerkonferenz, Ludwig Spaenle (CSU), “mehr Systemkonstanz” im Schulwesen gefordert. Die Entscheidungskompetenz müsse aber bei den Ländern verbleiben. “Die Kultushoheit der Länder ist ein verfassungsrechtlicher Tatbestand”, sagte Spaenle der Frankfurter Rundschau (Dienstagausgabe). “Ich glaube, wir haben jetzt andere Dinge zu tun, als akademische Debatten über Verfassungsänderungen zu führen.” Zudem habe die Kultusministerkonferenz im Mai gezeigt, dass eine enge Absprache zwischen Bund und Ländern auch unter den gegebenen Verhältnissen möglich sei. “Die Länder müssen ihre Gestaltungskompetenz im Rahmen einer gesamtstaatlichen Verantwortung ausüben”, forderte Spaenle, “sonst ist der Vorwurf der Kleinstaaterei berechtigt”.

(C) dts Deutsche weiterlesen

Brüssel (dts) – EU-Bürger sollen künftig bei Festnahmen in einem anderen EU-Mitgliedsland ausführlich in ihrer Muttersprache über ihre Rechte informiert werden. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) berichtet, will EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Dienstag einen entsprechenden Vorschlag für eine neue EU-Richtlinie vorlegen. Danach soll EU-Bürgern bei einer Festnahme in einem der 27 Mitgliedsländer ein sogenannter “Letter of Rights” vorgelegt werden. Mit diesem Schriftstück, das in allgemein verständlicher Sprache des Herkunftslandes des Verdächtigen verfasst sein soll, müssen die Betroffenen von Polizei und Justiz über ihre Rechte belehrt werden. Dazu soll gehören, dass er darüber informiert wird, welcher Straftat er verdächtigt wird. Dass er einen Rechtsanwalt und Dolmetscher in Anspruch nehmen kann. Und für wie lange er festgehalten werden kann. “EU-Bürger sollen in allen Mitgliedsländern ihre Rechte kennen und sie weiterlesen

Berlin (dts) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin gibt einem schwarz-grünen Bündnis auf Bundesebene keine Chance. “Ich sehe für die CDU im Moment schwarz, nicht schwarz-grün”, sagte er der “Bild-Zeitung” (Dienstagsausgabe). Angela Merkel würden “die Kurfürsten” in Scharen davon laufen, mit “Kopfpauschale, sozialem Kahlschlag bei Eltern und Armen, mit Subventionen für die Mövenpicks und die Atomwirtschaft” verliere sie ihren Charakter als Volkspartei. “Den Grünen macht Merkel so eine Kampfansage und kein Koalitionsangebot”, so Trittin weiter. Eine Weiterführung des schwarz-grünen Bündnisses in Hamburg nach dem Rücktritt von Ole von Beust sieht er in der Verantwortung der CDU. “Er hat seine Koalition verlassen. Nun muss die CDU begründen, ob und mit welchen Inhalten sie die Koalition mit den Grünen fortsetzen will – ob sie zur Weltoffenheit und Toleranz steht oder zurück an den Stammtisch weiterlesen

Berlin (dts) – Nach dem Bürgervotum in Hamburg gegen die Schulpolitik des schwarz-grünen Senats ist der politische Streit um Volksentscheide auch auf Bundesebene neu entbrannt. In der “Bild-Zeitung” (Dienstagsausgabe) sprachen sich Politiker von SPD und Grünen dafür aus, bestimmte Themen auch bundesweit zur Abstimmung zu stellen, wie zum Beispiel die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken oder die Beibehaltung der Wehrpflicht. Die CSU will die Möglichkeit von Volksentscheiden bei wichtigen europapolitischen Fragen wie etwa der Aufnahme neuer Mitgliedsstaaten zulassen. Bei CDU und FDP überwiegen dagegen mit Blick auf bundesweite Referenden die Bedenken. SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte in der “Bild-Zeitung” daran, dass ihre Partei “seit Jahren” versuche, Volksentscheide auch auf Bundesebene durchzusetzen, damit aber bisher an der Union gescheitert sei. Grünen-Chefin Claudia Roth unterstützte in der Zeitung die weiterlesen

Berlin (dts) – Die Rentenvorteile für Arbeitnehmer in Ostdeutschland sind rein rechnerisch offenbar gestiegen. Wie die “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe) unter Berufung auf Berechnungen des Bundessozialministeriums berichtet, erhielt ein Arbeitnehmer im Osten bei gleichem Lohn und Beitrag 2009 im Osten rund fünf Prozent mehr Rente gutgeschrieben als im Westen. “Ostdeutsche Versicherte haben gegenwärtig ein günstigeres Beitrags-/Leistungsverhältnis in der gesetzlichen Rentenversicherung als Versicherte in den alten Ländern”, zitiert die “Bild-Zeitung” aus einer bisher unveröffentlichten Antwort des Bundessozialministeriums auf eine Anfrage der Linkspartei. So habe das Renten-Plus 2008 noch bei rund vier Prozent gelegen. Nach vorläufigen Berechnungen “beträgt der `Vorteil` für die im Jahr 2009 erworbenen Anwartschaften rund fünf Prozent”, schreibt die Regierung. Auch für 2010 sei mit einem ähnlichen Ost-Vorteil zu weiterlesen