[Staat.de Politik-Meldung] Seeheim-Jugenheim (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Sprecher des Seeheimer Kreises, Johannes Kahrs, stellt sich gegen einen Parteiausschluss von Thilo Sarrazin. “Ich bin gegen ein solches Ausschlussverfahren”, sagte Kahrs dem “Tagesspiegel” (Dienstagausgabe). “Man darf keinen Märtyrer aus Sarrazin machen”, warnte Kahrs.

“Das Buch disqualifiziert sich selbst”, sagte er weiter. Kahrs forderte den Bundestag zu einer breiten Diskussion über den Stand der Integration auf. Insbesondere über die Fehler und Versäumnisse im Bildungsbereich müsse gesprochen werden, sagte er.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hessischer Ministerpräsident Volker Bouffier bei Vereidigung, dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – In Hessen ist der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) am Dienstag zum neuen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger von Roland Koch erhielt alle Stimmen der schwarz-gelben Koalition. CDU und FDP haben in Hessen eine Mehrheit von 66 der 118 Abgeordneten.

Koch, der in die Wirtschaft wechselt, war zuvor offiziell als Landeschef zurückgetreten. Der CDU-Politiker war am Montagabend im Schloss Biebrich in Wiesbaden mit militärischen Ehren verabschiedet worden. Koch, der Ende Mai überraschend seinen Rücktritt von allen politischen Ämtern bis Ende weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Matthias Platzeck (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Mit teils scharfen Worten haben Politiker und Wissenschaftler auf Äußerungen des brandenburgischen Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD), der die deutsche Einheit einen “Anschluss” genannt hat, reagiert. Unter anderem bezeichnete der Theologe Richard Schröder, 1990 Fraktionschef der Ost-SPD in der Volkskammer, die Formulierung als “weitab daneben”. “Wir sollten in der politischen Polemik auf Vergleiche mit der Nazizeit verzichten”, sagte Schröder der “Welt”.

Den Beitritt der DDR zum weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesvorsitzender Bündins90/Die Grünen Cem Özdemir, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chef Cem Özdemir fordert von der SPD ein Gesamtkonzept für die Finanzpolitik. Die Diskussion über staatliche Einnahmen sollte “immer eingebettet sein in ein Gesamtkonzept, das die Kosten notwendiger Investitionen und auch Einsparmöglichkeiten benennt”, sagte Özdemir der “Rheinischen Post” mit Blick auf die Steuerpläne der Sozialdemokraten. Richtig sei, “dass zur Refinanzierung der Kosten der Krise auch auf der Einnahmeseite der öffentlichen Hand etwas getan werden muss”, so Özdemir.

Wichtiger und gerechter aber als der von der SPD weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Die Thesen des Bundesbankvorstands-Mitglieds Thilo Sarrazin zur genetisch bedingten Ausprägung von Eigenschaften wie der Intelligenz einzelner Volksgruppen sind aus wissenschaftlicher Sicht nicht haltbar. Eine solche These sei “absurd”, sagte der Direktor des Instituts für Humangenetik an der Universität Bonn, Markus Nöthen, dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstags-Ausgabe). “Bei hochkomplexen Eigenschaften wie der Intelligenz sind hunderte von Genen im Spiel.”

Auch weniger intelligente Eltern könnten hochintelligente Kinder haben und umgekehrt. Sarrazin beziehe sich auf Studien, nach denen 50 bis 80 Prozent der Intelligenz genetisch begründet seien. Es stehe zwar fest, dass Intelligenz zu gewissen Teilen vererbt werden könne, “es durch die Vielzahl der beteiligten Gene aber bei Nachkommen immer wieder zu neuen Kombinationen kommt”. Außerdem spielten die weiterlesen

[staat.de Top-News]Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Innenminister Volker Bouffier (CDU) ist zum neuen hessischen Ministerpräsidenten gewählt worden. Der Nachfolger von Roland Koch erhielt 66 Stimmen, die schwarz-gelbe Koalition hat in Hessen eine Mehrheit von 66 der 118 Abgeordneten. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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[staat.de Top-News]
Foto: NASA-Satellitenaufnahme von Hurrikan “Earl” am 29. August, NASA/MODIS Rapid Response Team, über dts Nachrichtenagentur

Miami (dts Nachrichtenagentur) – Nachdem Hurrikan “Earl” am Montag über den Nordosten der karibischen Inseln hinweggezogen war, nimmt er nun Kurs auf die Ostküste der Vereinigten Staaten. Der Wirbelsturm hatte in der Karibik auf den Inseln Antigua und Barbuda, Anguilla und St. Maarten für Überschwemmungen und Stromausfälle gesorgt.

Bäume wurden entwurzelt und zahlreiche Häuser beschädigt. Tote oder Verletzte gab es in der Karibik jedoch nicht. Nach Angaben des US-amerikanischen National Hurricane Center weist der Atlantik-Sturm mittlerweile Windgeschwindigkeiten von bis zu 215 Kilometern pro Stunde auf. Der Tropensturm war über den 30 Grad warmen Gewässern der Karibik zu einem Hurrikan der weiterlesen

[staat.de Top-News]Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der Arbeitslosen in Deutschland ist im August 2010 leicht auf 3.188.000 gefallen. Das teilte die Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg soeben mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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[staat.de Top-News]Karlsruhe (dts Nachrichtenagentur) – Das Urteil des Landgerichts Karlsruhe gegen den ehemaligen SPD-Abgeordneten Jörg Tauss wegen Besitzes von Kinderpornografie ist rechtskräftig. Das teilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe am Dienstag mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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