Bundesgerichtshof folgt Straßburger Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung
[Staat.de Politik-Meldung] Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Leipziger Richter, die seit kurzem höchstinstanzlich für die Prüfung aller derartigen Fälle zuständig sind, folgten damit im Ergebnis einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach die deutsche Sicherungsverwahrung nicht aufgrund rückwirkender Gesetze verlängert werden darf. Bei menschenrechtskonformer “Ermessensausübung”, so steht es im BGH-Beschluss, sei der 67-Jährige trotz seines gerichtlich festgestellten “Hanges zur Begehung erheblicher Sexualstraftaten” freizulassen, berichtet der “Spiegel”.
Da es an “konkreten Hinweisen” auf künftige Straftaten fehle, würden das Freiheitsrecht und der Vertrauensschutz des Sicherungsverwahrten überwiegen. Der Sexualstraftäter war zuletzt 1997 vom Landgericht Frankfurt (Oder) wegen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauchs seiner Stieftochter zu zwölf Jahren Gefängnis verurteilt worden. Wegen einer Übergangsregelung für die neuen Länder konnte damals mit dem Urteil keine Sicherungsverwahrung angeordnet werden. Der konkrete Fall ist zwar wegen seines wiedervereinigungsbedingten Sonderstatus mit anderen Fällen nicht gleichzusetzen; nach Ansicht des Tübinger Strafrechtsprofessors Jörg Kinzig zeige dieser Beschluss indes “deutlich, dass der 5. Strafsenat in weniger kompliziert gelagerten Fällen erst recht zu einer Übernahme der Straßburger Rechtsprechung tendieren dürfte”.
Ähnliche Beiträge im Web
- BGH – Keine Vernehmungsgegenüberstellung mit Verteidigungsminister Dr. Freiherr zu Guttenberg | Pressemitteilungen-online.de
- Bundesgerichtshof folgt Straßburger Rechtsprechung zur Sicherungsverwahrung | Online Presseportal
- OLG Frankfurt a.M.: Domainregistrierung durch die DENIC (hier: einstelliger Second-Level-Domains) ab Stichtag nach “first come, first serve”-Prinzip ist nicht kartellrechtswidrig | Dr. Damm & Partner Rechtsanwälte
- yourPR » Pressemeldung » In Leipzig, Gera und Jena sind die … | Welt der Schnäppchen
- NPD-BLOG.INFO » Blog Archive » “Keine Bedienung für Nazis”
- Kinderporno-Gerichtspräsident ist kein Richter mehr « bloegi
- Geocaching in Frankfurt (Oder) « web-kultur-blog-ffo
- Amtsgericht Frankfurt zur “Deckelung” bei Filesharingfällen | Abmahnung-Blog.de
- UHC Sparkasse Weißenfels vs. MFBC Löwen Leipzig 17.01.2009 | Tipps und Hinweise zu Girokonten und mehr
- yourPR » Pressemeldung » In Leipzig, Gera und Jena sind die Energiekosten besonders hoch
- Großes Bahnhofsfest am Bahnhof Frankfurt (Oder) | TravelDaily
- SPIEGELblog | Kritische Analysen über ein deutsches Nachrichtenmagazin – Wissen SPIEGEL-Leser wirklich mehr?» Blogarchiv » Nadja Benaissa: Auch der SPIEGEL transportiert die Mär von der HIV-Infektion
- SPIEGELblog | Kritische Analysen über ein deutsches Nachrichtenmagazin – Wissen SPIEGEL-Leser wirklich mehr?» Blogarchiv » Absturz der griechischen Wirtschaft: Wie SPIEGEL Online die wahren Ursachen verschweigt
- Der Spiegel mal wieder | Sezession im Netz
- politik pur » Brandbrief der Wirtschaftsbosse: Regierung unter Strom
- Richter verurteilt zu Querschnittslähmung – Politically Incorrect
- FC Sachsen Leipzig begnügt sich mit 1:1 gegen Luckenwalde « petanews
- News » "Kindersoldaten-Prozess": Richter: Keine Beweise für Folter » Newsfabrik.com
- Sparpaket, News » Brennelementesteuer: Röttgen weist Strom-Bosse in die Schranken » Newsfabrik.com
- BGH: Irreführung durch Bestandteil “Bundes” in Firmenbezeichnung Beschluss vom 11.02.2010 – I ZR 154/08 | markenmagazin:recht
Post Footer automatically generated by Add Post Footer Plugin for wordpress.
Tags: Bahn, Energie, Euro, frei, Guttenberg, Politik, Staat, Steuer, wieder, Wirtschaft
