Länder wehren sich gegen Kürzungen der Städtebaufinanzierung
[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesländer machen Front gegen das Sparpaket der Bundesregierung. Sie wollen geplante Kürzungen bei der Städtebauförderung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro nicht hinnehmen, berichtet “Spiegel”. Darauf haben sich die Bauministerien sowohl der SPD- als auch der unionsregierten Bundesländer bereits intern verständigt.
Auf einer Sonderkonferenz der Bauminister am 3. September in Berlin soll ein Positionspapier verabschiedet werden, in dem die Rücknahme der Kürzungspläne gefordert wird. Peter Ramsauer (CSU), Bundesminister für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung, hatte im Rahmen des 82 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets der Bundesregierung wesentliche Teile der Städtebauförderung zur Disposition gestellt, um weitere Kürzungen im Straßen- und Schienenbau abzuwenden. Ab 2011 sollen die Programme für die Dauer von acht Jahren um die Hälfte auf rund 300 Millionen Euro pro Jahr gekürzt werden. Die Halbierung der Mittel, heißt es in einem Arbeitspapier der Landesbauministerien, führe zu “Investitionsstopps” in den Kommunen und “könnte Arbeitsplätze und Steuereinnahmen gefährden”. Mehrere Wirtschaftsinstitute hätten errechnet, dass jeder Förder-Euro, der etwa für den Abriss von Wohnungen oder für die Sanierung von sozialen Brennpunkten ausgegeben werde, Investitionen von acht Euro auslöse. Zu den Profiteuren zählten vor allem kleine und mittlere Unternehmen. Die Verfasser des Papiers verweisen zudem darauf, dass Ramsauers Ministerium selbst einen städtebaulichen Investitionsbedarf von 64 Milliarden Euro 2007 bis 2013 festgestellt hat.
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