Merkel relativiert Aussagen zur Anzeigenkampagne der Atom-Lobby
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Foto: Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag, Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Vertretern der Atom-Lobby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ihre Position etwas gerade gerückt. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe sich die Kanzlerin auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter distanziert, die sie am Wochenende noch befürwortet hatte. Die Anzeigenkampagne namhafter Manager, darunter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Metro-Chef Eckhard Cordes richtet sich gegen die Atompolitik der Bundesregierung, fordert längere Laufzeiten und geringere finanzielle Belastungen.
Es wird befürchtet, dass die Unternehmen damit Einfluss auf die Bundesregierung nehmen wollen. Diese befindet sich im Moment mit den Energiekonzernen im Gespräch über Alternativen. “Aber die sehe ich im Augenblick noch nicht”, sagte Merkel am Sonntag gegenüber dem ZDF. Sie werde zudem alles unternehmen, um zu verhindern, dass die CDU “als verlängerter Arm der Atomwirtschaft” wahrgenommen werde, sagte Merkel nach Angaben des “Handelsblatt”. Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe sagte nach der CDU-Spitzenrunde im Berliner Konrad-Adenauer-Haus, dass die Atom-Industrie nicht geschont werde und dementierte damit einen entsprechenden Bericht der “Süddeutschen Zeitung”. Merkel betonte weiterhin das Festhalten an der Brennelementesteuer, mit der die Energiekonzerne jährlich 2,3 Milliarden Euro zum Bundeshaushalt beisteuern sollen. Über die Steuer will die Regierung Ende September entscheiden.
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Tags: Berlin, Bundestag, CDU, Energie, Euro, Finanz, Manager, Merkel, Politik, Staat, Steuer, Streit, Wirtschaft, ZDF, Zeitung
