Hessen: Landesregierung attackiert Bundesregierung wegen Finanzmarktregulierung
[Staat.de Politik-Meldung] Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Landesregierung in Hessen hat die Bestrebungen der gleichfalls von Union und FDP geführten Bundesregierung, die Finanzmärkte stärker zu regulieren, attackiert. Die Landesregierung will, wie die “Frankfurter Rundschau” (Samstagausgabe) berichtet, über den Bundesrat versuchen, die geplanten strengeren Richtlinien für den Verkauf von Krediten zu Fall zu bringen. Das unkontrollierte Bündeln und Verkaufen von Darlehen, die sogenannte Verbriefung, gilt als eine wesentliche Ursache der Finanzkrise.
In einem Antrag des Landes für die Sitzung des Finanzausschusses der Länderkammer am nächsten Donnerstag, der der Zeitung vorliegt, wird gefordert, zu dem entsprechenden Gesetz der Berliner Koalition den Vermittlungsausschuss anzurufen. Konkret planen Union und FDP im Bund, dass die Banken ab 2012 zehn Prozent des Wertes der verkauften Forderungen in den eigenen Büchern behalten müssen. Europäische Anforderungen sehen lediglich einen Selbstbehalt von fünf Prozent vor. Genau das stört Hessen. In dem Antrag heißt es zwar laut der Zeitung, man unterstütze grundsätzlich die Ziele der Bundesregierung für höhere Sicherheitsstandards. Die geplante Verdoppelung des Selbstbehalts belaste aber die Banken, ohne für mehr Sicherheit zu sorgen. Der neue hessische Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) verteidigte das Vorgehen der Landesregierung. “Ein Alleingang Deutschlands hätte eine Beeinträchtigung des deutschen Verbriefungsmarktes zur Folge”, sagte er gegenüber der Zeitung. “Wir fürchten einen schweren Wettbewerbsnachteil für den Finanzplatz Frankfurt/Main”, betonte der Minister.
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