[Staat.de Politik-Meldung] Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel am Montag und Dienstag hat der Fraktionschef der Sozialisten im Europäischen Parlament, Martin Schulz (SPD), ein EU-Bürgerbegehren für eine Finanztransaktionssteuer angekündigt, falls sich die Politik nicht zügig auf eine Besteuerung von Finanzgeschäften in Europa einigen sollte. “Wenn sich die EU-Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union der Einführung einer Finanztransaktionssteuer verweigern sollten, werden wir ein `Europäisches Bürgerbegehren` auf den Weg bringen, um eine solche Steuer durchsetzen”, so das Mitglied des SPD-Parteivorstands und des SPD-Parteipräsidiums gegenüber der Tageszeitung “Die Welt”. “Eine Finanztransaktionssteuer ist dringend geboten, um Spekulationen einzudämmen und die Verursacher der Finanzkrise an den Kosten zu beteiligen.”

Schulz betonte, der neue weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Bern (dts Nachrichtenagentur) – In der Affäre um gestohlene Bankdaten und von deutschen Behörden angekaufte Steuer-CDs setzt die Schweizer Bundespräsidentin Doris Leuthard auf die Unterstützung der Bundesregierung. In einem Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus” sagte die 47-Jährige auf die Frage, ob die Schweiz bereits eine Antwort auf ihr Rechtshilfeersuchen bekommen habe: “Wir reden hier von einem Straftatbestand. Der Täter hat diese Firma betrogen, vielleicht war es auch Diebstahl. Das muss ein Richter beurteilen. Aber klar ist, dass wir Kriminelle suchen und auch auf die Hilfe von Staaten zählen, die den Aufenthaltsort von Kriminellen kennen oder kennen könnten. Deshalb sind wir sehr gespannt auf die Antwort Deutschlands.”

Zugleich äußerte die studierte Juristin ein gewisses Verständnis dafür, dass der deutsche Fiskus Steuerflüchtlinge verfolge und das Geld zurück haben wolle. Mit Blick auf die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gazastreifen, dts Nachrichtenagentur

Tel Aviv (dts Nachrichtenagentur) – Die Kampfhandlungen zwischen Palästinensern und Israel gehen trotz der aktuellen Friedensverhandlungen weiter. Bei drei Einsätzen der israelischen Luftwaffe sind am Sonntag mindestens ein Palästinenser getötet und drei weitere verletzt worden. Die Angriffe galten zwei Schmugglertunneln und einem ehemaligen Stützpunkt des bewaffneten Arms der Hamas, den Essedin-el-Kassam-Brigaden.

Nach Angaben der israelischen Armee führte einer der Schmugglertunnel nach Israel. Palästinensischen Behörden zufolge hätten beide Schmugglertunnel jedoch nach Ägypten geführt. Die Luftangriffe seien laut Jerusalem eine Reaktion auf eine kurz zuvor vom Gaza-Streifen aus auf den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – Im Konflikt zwischen der Stadt Potsdam und Anrainern des Griebnitzsees gerät das Land Brandenburg in Erklärungsnot. Seit Monaten spitzt sich ein Bieterstreit um den Uferweg zu, auf dem vor dem Mauerfall die DDR-Grenzsoldaten patrouillierten. Wie das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” berichtet, hat der Bund vor einigen Jahren Brandenburg und den anderen neuen Bundesländern Grenzgrundstücke unentgeltlich angeboten.

Das geht aus einem Schreiben von Ex-Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vom Juni 2003 hervor. Er sei “grundsätzlich auch bereit, die restlichen ehemaligen Mauer- und Grenzgrundstücke unentgeltlich” auf die Länder zu übertragen, schrieb Eichel darin. Eine Sprecherin des Bundesfinanzministeriums bestätigte, dass auch “die entsprechenden Grundstücke im Grenzstreifen zu Berlin-West” in dem Angebot enthalten waren. Allerdings hatte es Brandenburg nicht weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Umfrage: Internetnutzer surfen im Schnitt 135 Minuten pro Tag


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Schnitt sind die deutschen Internetnutzer täglich 135 Minuten im Web aktiv. Das hat eine repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Aris im Auftrag des Branchenverbands “Bitkom” ergeben. Gut 70 Prozent aller Deutschen sind demnach zumindest gelegentlich online.

Fast jeder dritte deutsche Internetnutzer (30 Prozent) ist weniger als eine Stunde online aktiv, gut jeder dritte (35 Prozent) ein bis zwei Stunden, jeder vierte zwei bis fünf Stunden (26 Prozent). Jeder elfte deutsche Internetnutzer verbringt im Tagesschnitt mehr als weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Microsoft-Smartphone kommt im Oktober

München (dts Nachrichtenagentur) – Der Software-Konzern Microsoft hat Vermutungen widersprochen, dass sich die neuen Smartphones “Windows Phone 7″ verspäten würden. “Wir starten in einigen Wochen, auf jeden Fall aber im Herbst”, sagte Marketing- und Produktchef Achim Berg in einem Interview des Nachrichtenmagazins “Focus”. Nach “Focus”-Informationen soll die Geräte-Präsentation mit Herstellern wie Dell, Samsung und LG mit der neuen Windows-Phone-Software im Oktober stattfinden.

Berg, der keinen genauen Termin nennen wollte, sagte in “Focus”: “Ich kann zusichern, dass genügend Windows Phones verschiedener Hersteller zu Weihnachten in den Läden liegen werden.” Relativ entspannt reagierte Berg auf die Frage, ob er die Konkurrenz von Apple bei der neuen Set-Top-Box “Apple TV”, die das Internet und den Fernseher weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die baskische Untergrundorganisation ETA kündigt eine neue Waffenruhe an. Weitere Details liegen im Moment noch nicht vor. Die dts Nachrichtenagentur bemüht sich gerade darum, weitere Hintergrundinformationen zu recherchieren.

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[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Bei den Ausschreitungen im Anschluss an das Hamburger Schanzenfest wurden am Samstagabend elf Polizisten verletzt. 42 Randalierer wurden festgenommen. Um gegen die erwarteten Krawalle vorzugehen, waren mehrere Tausend Polizisten im Einsatz.

Die Randalierer zündeten Müllhaufen an, schlugen Scheiben ein und bewarfen die Polizei mit Steinen, Flaschen und Feuerwerkskörpern. Ein PKW wurde in Brand gesteckt, eine Telefonzelle zerstört und eine Bankfiliale mit Molotow-Cocktails beworfen. Das massive Polizeiaufgebot von mehr als 2.300 Einsatzkräften wurde von Kritikern erneut als provozierend bezeichnet. Die Beamten gingen unter anderem mit Wasserwerfern und einer weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Wolfgang Joop mag die Oper nicht

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Modedesigner Wolfgang Joop, der selbst als Model für eine Image-Kampagne der Deutschen Oper Berlin auftritt, mag die Oper eigentlich gar nicht. “Ich gebe ausdrücklich zu, dass ich noch keine Oper bis zum Ende gesehen habe”, sagte Joop der “Welt am Sonntag”. “Unbewusst und vielleicht ignorant” habe er vor dem “stinkenden Mummenschanz” der Oper eine Abscheu empfunden.

Auch die Langsamkeit habe ihn abgeschreckt. “Immer musste erst ein Sänger seine Arie zu Ende singen, bevor der nächste drankam, und das Sterben dauerte endlos. Oper stand für mich sinnbildlich für Antimodernität.” Zudem grusele er sich vor modernen Inszenierungen. “Wenn ich in der Zeitung lese, dass ein Herr Meese ein Bühnenbild gestaltet, frage ich mich im selben Augenblick: Und wer räumt das anschließend wieder ab? Warum trifft weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Phil Collins bezeichnet sich selbst als "Klugscheißer"


Foto: Phill Collins (1996), dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Pop-Sänger Phil Collins hat sich selbst als “Klugscheißer” bezeichnet. “Wissen Sie, ich bin gerade dabei, das VHS-Archiv meiner Fernsehauftritte zu digitalisieren”, sagte Collins der “Welt am Sonntag”. “Und wenn ich mir manche Auftritte so ansehe, denke ich: Kein Wunder, dass mich die Leute (in den Achtzigern) nicht gemocht haben. Ich hätte mich ja selbst nicht gemocht.”

Er sei “wohl ein kleiner Klugscheißer” gewesen. 2002 hatte er nach seinem vorerst letzten Werk “Testify” eine Pause eingelegt. weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto:

Handelssaal mit Deutsche Bank Logo, Deutsche Bank, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bank ist wegen Spitzelvorwürfen in mehreren Fällen auf Schadensersatz verklagt worden. Der Münchner Anwalt Peter Gauweiler wirft der Bank unerlaubte Handlungen vor und zog vor das Landgericht München, berichtet das Nachrichtenmagazin “Spiegel” am Samstag vorab. Vor eineinhalb Jahren war eine interne Untersuchung der Bank zu dem Ergebnis gekommen, dass ein von der Bank beauftragter Detektiv eine Praktikantin zu einem Vorstellungsgespräch in die Kanzlei “Bub, Gauweiler & Partner” eingeschleust hatte.

Der Aktionär Michael Bohndorf weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Atomkraftwerk, dts Nachrichtenagentur

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Schutz deutscher Atomkraftwerke vor möglichen Angriffen mit entführten Verkehrsflugzeugen ist offenbar ungenügend. Zu diesem Ergebnis kommt ein neues Gutachten, aus dem das Magazin “Der Spiegel” zitiert. Die “Erfolgswahrscheinlichkeiten einer Terrorgruppe” werden in dem von der Umweltorganisation Greenpeace in Auftrag gegebenen Papier als beunruhigend hoch eingeschätzt.

“Die Barrieren eines integrierten Sicherheits- und Schutzkonzepts”, heißt es weiter, “sind sowohl einzeln als auch in ihrer Gesamtwirkung gering.” Nach Einschätzung der Gutachterin, der Physikerin und Atomexpertin Oda Becker, seien weder die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Der Abberufungsantrag der Bundesbank zur Entlassung von Vorstandsmitglied Thilo Sarrazin umfasst 20 Seiten. Es lese sich “wie die Beschreibung eines notorischen Störenfrieds”, schreibt der “Spiegel”, der das Dokument vorliegen hat. Die Bundesbank stützt ihre juristische Begründung demnach nicht nur auf die Äußerungen im Zusammenhang mit seiner aktuellen Buchpublikation, sondern auf sein gesamtes öffentliches Gebaren seit 2009.

Die juristische Expertise listet akribisch alle Interview-Äußerungen sowie zahlreiche Stimmen aus dem In- und Ausland auf. Die Zitate-Sammlung dient den Bundesbank-Juristen laut Spiegel-Bericht als Beleg, dass der Ruf der Institution Schaden genommen habe. In einem dem Gutachten vorangestellten Brief an den Bundespräsidenten schreiben Bundesbankchef Axel Weber und sein Vize Franz-Christoph Zeitler, Sarrazin sei nach seinem Anstellungsvertrag weiterlesen