SPD-Chef Gabriel warnt nach Atomkompromiss vor "gesellschaftlichem Großkonflikt"
[Staat.de Politik-Meldung] 
Foto: Sigmar Gabriel (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Chef Sigmar Gabriel hat nach dem von der schwarz-gelben Koalition ausgehandelten Atomkompromiss scharfen Widerstand der Opposition angekündigt. Mit ihrem Vorhaben zur Laufzeitverlängerung deutscher Atomkraftwerke löse die Bundesregierung “einen neuen gesellschaftlichen Großkonflikt aus”, bei dem die Opposition “nicht verlieren kann”, sagte Gabriel gegenüber der “Leipziger Volkszeitung”. Die jetzt ins Auge gefasste Laufzeitverlängerung “ist doch erst der Anfang”, so Gabriel.
Die von den Grünen prophezeite These, es werde einen “heißen Herbst” geben hält der SPD-Chef jedoch für eine “überlebte Formel”. Für ihn sei aber klar, “dass eine deutliche Mehrheit der Bürger nicht will, dass das Kanzleramt zu einer Außenstelle der Atomlobby verkommt”, meinte Gabriel. “Die wissen gar nicht, was sie anrichten”, ergänzte der SPD-Chef. Es sei “klar”, dass wegen die Nichtbeteiligung des Bundesrates beim Prozess der Laufzeit-Verlängerung “Verfassungsklage erhoben” werde, aber es gehe in erster Linie um eine wirtschaftliche Auseinandersetzung: “Dem Bereich der erneuerbaren Energie droht die Zerstörung und Politik entwickelt sich zum blanken Lobbyismus für die Atomwirtschaft”, so Gabriel. Die Spitzen von Union und FDP hatten sich am Sonntag auf längere Laufzeiten für Atomkraftwerke geeinigt. Demnach können die deutschen Atomkraftwerke im Durchschnitt 12 Jahre länger in Betrieb bleiben, als bisher geplant. Für die älteren Atomkraftwerke gilt eine acht Jahre längere Laufzeit, für die jüngeren eine Verlängerung von bis zu 14 Jahren. Im Gegenzug müssen die Stromkonzerne eine auf sechs Jahre befristete Steuer zahlen und einen Sonderbeitrag zum Ausbau von Öko-Strom leisten.
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Tags: Bundestag, die Deutschen, Energie, FDP, Politik, Steuer
