[Staat.de Politik-Meldung] Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Prominente Sozialdemokraten aus Baden-Württemberg fordern in einem öffentlichen Appell einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21. Das berichtet die Online-Ausgabe des Magazins “Stern”. Initiator ist der SPD-Vordenker Erhard Eppler. Wenn Gespräche “nicht zu einer Lösung und Befriedung führen, sollten die Bürgerinnen und Bürger – in welcher Form auch immer – die Chance bekommen, selbst zu entscheiden. Und die Entscheidung der Bevölkerung muss dann auch akzeptiert werden”, heißt es in dem Aufruf.

Bislang war die SPD öffentlich geschlossen für den umstrittenen neuen Stuttgarter Hauptbahnhof eingetreten, gegen den sich ein starker Protest in der Bevölkerung formiert hat. Im sonst so toleranten, friedlichen Stuttgart “sind starre Fronten entstanden”, beklagen die Unterzeichner des Aufrufs, zu denen neben Eppler der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund hat der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die private Krankenversicherer zu Lasten der gesetzlichen Kassen zu stützen. “Solche Pläne sind pure Klientelpolitik für die Versicherungswirtschaft, um die chronisch kranke PKV künstlich aufzupäppeln und die Krankenkassen zu schwächen”, sagte DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach der “Süddeutschen Zeitung” (Dienstagausgabe). Die Rosinenpickerei der PKV-Unternehmen dürfe nicht noch ausgeweitet werden.

“Es ist völlig inakzeptabel, dass Gesundheitsminister Philipp Rösler den 70 Millionen Versicherten der gesetzlichen Krankenkassen die Kopfpauschale verpassen und dann auch noch ein Konjunkturprogramm für die profitorientierten PKV-Konzerne auflegen will.” Die PKV müsse endlich einen Solidarbeitrag zur GKV leisten. Auch der SPD-Gesundheitsexperte übte scharfe Kritik an dem Vorhaben von Union weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Thomas de Maizière (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will die Integration in Deutschland durch eine stärkere Einbindung des Islamunterrichtes voranbringen. “Wir wollen, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden und auch in deutscher Sprache agieren”, sagte de Maizière der “Rheinischen Post”. Es gehe darum, dass islamischer Religionsunterricht “nicht in den Hinterhöfen von Moscheen stattfindet, sondern in unseren Schulen”, sagte de Maizière.

Er kritisierte den SPD-Politiker Thilo Sarrazin wegen seiner umstrittenen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (Verdi) hat die Regierung aufgefordert, den Appellen von Bundeskanzlerin Angela Merkel nach besseren Beschäftigungsperspektiven im Bereich der Altenpflege endlich auch Taten folgen zu lassen. “Wer sonntags fordert, dass mehr Pflegekräfte aus dem eigenen Land kommen sollten, darf nicht werktags die Mittel für die Ausbildung streichen”, sagte Verdi-Bundesvorstandsmitglied Ellen Paschke. Bundeskanzlerin Merkel hatte am Wochenende angesichts von mehr als 2,2 Millionen Hartz-IV-Empfängern mit Problemen bei der Jobsuche betont, sie sehe nicht ein, dass Pflegekräfte künftig nur noch aus Osteuropa kommen sollten.

Daran könne man etwas ändern, hatte die Bundeskanzlerin bekräftigt. “Die dreijährige Förderung der Umschulung von Arbeitslosen zu Alten- und Krankenpflegerinnen und -pflegern muss fortgesetzt werden”, sagte Paschke. Falls die Äußerungen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um den Parteiausschluss von Berlins Ex-Finanzsenator Thilo Sarrazin (SPD) fordern erste Politiker und Experten nun eine Mitgliederabstimmung der Genossen. Heinz Buschkowsky, SPD-Bezirksbürgermeister von Berlin-Neukölln, sagte der “Bild-Zeitung” (Dienstagausgabe): “Ich bin dafür, dass die Mitglieder selber entscheiden.” In Berlin gäbe es unter den SPD-Genossen sicher eine Mehrheit für den Verbleib Sarrazins, so Buschkowsky weiter: “Niemand könnte mehr behaupten, die Funktionäre entschieden über die Köpfe der Basis hinweg.”

Auch der Politik-Professor Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin hält einen Mitgliederentscheid für eine gute Lösung. “Lasst doch die Mitglieder entscheiden, ob Sarrazins Ansichten innerhalb der SPD geäußert werden dürfen oder nicht”, so Schroeder in “Bild”. Der Bonner Politikwissenschaftler weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung] Köln (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft trifft am Dienstagabend im zweiten EM-Qualifikationsspiel auf den Außenseiter Aserbaidschan. Obwohl Bundestrainer Joachim Löw wie gewohnt vor dem Gegner warnte, wäre alles andere als ein Sieg im Spiel in Köln eine Überraschung. “Drei Punkte sind einkalkuliert. Aber wir müssen hochkonzentriert spielen und Aserbaidschan ernst nehmen. So eine Mannschaft hat nichts zu verlieren und lebt von ihrem Einsatzwillen”, so Löw.

Unterdessen ist Mittelfeldspieler Bastian Schweinsteiger, der im ersten Quali-Spiel gegen Belgien eine Oberschenkelblessur erlitt, wieder einsatzbereit. Fehlen wird hingegen der Hamburger Marcell Jansen, der aufgrund einer Knieverletzung bereits abgereist ist. Anstoß der Partie im Rhein-Energie-Stadion ist 20:45 Uhr. Die nächste EM-Qualifikationspartie gegen die Türkei findet am 8. Oktober in Berlin statt.

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