[staat.de Top-News]Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Das iranische Außenministerium in Teheran hat am Mittwoch angekündigt, das Steinigungsurteil gegen eine 43-jährige Frau zu überprüfen. Nach großen internationalen Protesten mit Demonstrationen in Berlin, London und Paris soll der Fall der Iranerin nochmals untersucht werden. Auch Abgeordnete des EU-Parlaments und viele weitere europäische Politiker wie EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso oder Frankreichs Außenminister Bernard Kouchner hatten sich für die Frau eingesetzt.

Das Todesurteil gilt jedoch weiterhin, da sie neben Ehebruchs noch der Mittäterschaft an der Ermordung ihres Ehemannes angeklagt ist. Statt zur Steinigung, der Strafe für Ehebruch, könnte die Mutter zweier Kinder jetzt zum Tod durch Erhängen wegen Mordes verurteilt werden. Die für Juli angesetzte Vollstreckung des Urteils war wegen der internationalen Proteste schon einmal verschoben wurden. Jetzt wurde befürchtet, die weiterlesen

[staat.de Top-News]Potsdam (dts Nachrichtenagentur) – In Potsdam ist heute der dänische Karikaturist Kurt Westergaard mit dem M100-Medienpreis ausgezeichnet worden. Der 75-Jährige wurde für seine Verdienste im Zusammenhang mit der Meinungsfreiheit gewürdigt. Bei der Preisverleihung nahm unter anderem auch Bundeskanzlerin Angela Merkel teil.

Die Kanzlerin betonte in diesem Zusammenhang die Wichtigkeit der Presse- und Meinungsfreiheit. Als Künstler dürfe Westergaard solche Abbildungen zeichnen, da dies in Europa möglich sei. “Die Folgen für den Zeichner sollten uns mahnen”, so Merkel weiter. Der Zentralrat der Muslime hatte die Auszeichnung Westergaards vorher stark kritisiert. Generalsekretär Aiman Mazyek bezeichnete die Preisverleihung in der aktuellen Situation als “hochproblematisch”. Westergaard sprach überdies im Zusammenhang mit dem Islam von einer “reaktionären Religion”. Der Däne hatte 2005 den Propheten Mohammed mit weiterlesen

[staat.de Top-News]Gainesveille (dts Nachrichtenagentur) – Der amerikanische Pastor, Terry Jones, plant trotz massiver Kritik am neunten Jahrestag des 11. Septembers hunderte Kopien des Koran zu verbrennen. Es gebe massiven Druck und Forderungen von allen Seiten, das Event abzusagen, teilte Jones am Mittwoch mit. “Zu diesem Zeitpunkt habe ich nicht die Absicht abzusagen”, sagte Jones.

Am 11. September soll die Verbrennung der heiligen Schrift des Islam, wie geplant stattfinden. US-Außenministerin, Hillary Clinton, nannte Jones “International Burn a Koran Day” “eine Schande.” Doch weder ihre Einwände, noch die von Generalstaatsanwalt Eric Holder, Verteidigungsminister Robert Gates und dem Weißen Haus konnten Jones bisher von seinem Vorhaben abbringen. “Es ist bedauerlich, dass ein Pastor in Gainesville, Florida, mit einer Kirchengemeinde, die nicht mehr als 50 Mitglieder zählt, diesen empörenden und schändlichen Plan machen weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch das im Juli verabschiedete Stipendiengesetz für leistungsstarke Studenten nachgebessert. Der Bund soll nun den gesamten staatlichen Anteil der geplanten 300-Euro-Stipendien übernehmen. Ursprünglich war vorgesehen, dass die Länder die Hälfte tragen.

Den Länderanteil von 150 Euro sollen nun Sponsoren aufbringen. Diese Gesetzesänderung war nötig, da der Bundesrat im Juli eine Beteiligung der Länder abgelehnt hatte. Nach Angaben von Bundesbildungsministerin Annette Schavan werde die Finanzierung rund 10 Millionen Euro im ersten Jahr betragen. Für diese Legislaturperiode rechnet sie mit Kosten zwischen 60 und 70 Millionen Euro. Die ersten Stipendien sollen im Laufe des Sommersemesters 2011 vergeben werden. Derzeit gebe es in Deutschland etwa 20.000 Stipendien. Aus dem neuen Programm sollten nächstes Jahr 10.000 und 2012 weitere 20.000 dazu kommen. Mittelfristig sollten acht weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Illustration des geplanten neuen Bahnhofs Stuttgart 21, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Diskussion um das Bahn-Großprojekt “Stuttgart 21″, welches unter anderem einen Neubau des Stuttgarter Hauptbahnhofs und den Neubau einer Strecke zwischen Wendlingen und Ulm vorsieht, hat durch eine externe Kostenabschätzung des Consulting-Büros Vieregg & Rössler neue Nahrung erhalten. Die Schätzung geht davon aus, dass im “günstigsten Fall” 5,3 Milliarden Euro allein für die neu zu bauende Strecke zu zahlen seien, wobei es realistischer sei, wenn man von Kosten in Höhe von 10 Milliarden Euro ausgeht. Die Deutsche Bahn rechnet unterdessen mit weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: US-Außenministerin Hillary Clinton, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Außenministerin Hillary Clinton hat die geplante Koran-Verbrennung durch eine radikale Kirchengemeinde in Florida am 11. September scharf kritisiert. Das Vorhaben sei “ein schändlicher Akt” und “respektlos”, erklärte Clinton am Dienstag in Washington. Der Sprecher des Außenministeriums, Philip Crowley, bezeichnete die Aktion als “islamfeindlich und unamerikanisch”.

Crowley rief die US-Bürger zum öffentlichen Protest gegen die geplante Verbrennung in Gainesville auf. Zuvor hatte bereits der Kommandeur der US-Truppen in Afghanistan, David Petraeus, vor den Folgen der Aktion gewarnt. Die weiterlesen

[staat.de Top-News]Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Luxemburg: Europäischer Gerichtshof kippt deutsches Glücksspiel-Monopol. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Atomkompromiss der schwarz-gelben Koalition wird die Betreiber der 17 deutschen Kernkraftwerke wahrscheinlich teurer zu stehen kommen als bisher gedacht. Das ergibt sich nach Informationen der Süddeutschen Zeitung (Donnerstagausgabe) aus einer schriftlichen Vereinbarung, die die Bundesregierung mit den Konzernen geschlossen hat. Demnach erhöht sich bei steigenden Firmengewinnen auch der sogenannte Förderbeitrag, den die AKW-Betreiber ab 2017 an den Staat zahlen müssen.

Mit dem Geld will der Bund einen Fonds zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Verbesserung der Energieeffizienz aufbauen. Das Eckpunktepapier für einen künftigen Vertrag zwischen Staat und Atombranche, das fünf Seiten umfasst, wird bislang unter Verschluss gehalten. Das ist umso unverständlicher, als es die Regierung zumindest teilweise von dem Vorwurf entlastet, sie habe sich in der Frage, welchen Teil der zusätzlichen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die privaten Krankenversicherer wollen sich an den Verhandlungskosten beteiligen, wenn sie in den Genuss von Pharma-Rabatten kommen. “Die PKV steht bereit, sich mit allen Rechten und Pflichten zu beteiligen”, sagte PKV-Verbandsdirektor Volker Leienbach der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe). Dabei sei eine Abstimmung mit dem Spitzenverband der Gesetzlichen Kassen über eine faire finanzielle Lastenverteilung bei der Nutzenbewertung innovativer Arzneimittel möglich.

Trotz anfänglicher rechtlicher Bedenken erwägt die schwarz-gelbe Koalition, auch die Privatkassen von den Rabatten profitieren zu lassen, die die gesetzlichen Krankenkassen in Zukunft mit der Pharma-Industrie aushandeln sollen. Nach Leienbachs Worten dürfe es angemessene Pharma-Preise nicht nur für Kassenmitglieder geben. “Wenn der Gesetzgeber die Patienten vor unverhältnismäßigen Belastungen schützen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Wirtschaft läuft Sturm gegen die geplante Gesundheitsreform der schwarz-gelben Koalition. Das Vorhaben komme die Unternehmen teuer zu stehen und bürde ihnen ungeheure Bürokratielasten auf, heißt es in einer Stellungnahme des Arbeitgeberverbandes BDA, die der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) vorliegt. “Mit der geplanten Anhebung des allgemeinen Beitragssatzes bricht die Koalition ihre Zusage, die Beiträge von Arbeitnehmern und Arbeitgebern stabil zu halten”, heißt es in der Vorlage für eine interne Anhörung des Ministeriums zu den Gesetzesplänen.

Dies sei besonders gravierend, weil zu Beginn des kommenden Jahres auch der Beitragssatz für die Arbeitslosenversicherung um 0,2 Prozentpunkte steige. “Damit wächst die Beitragssumme in der Sozialversicherung zum Jahreswechsel äußerst kräftig von 39,6 auf 40,4 Prozent.” “Durch den kräftigen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Gewerkschaft Verdi kritisiert, dass sich Textilketten mit ihren niedrigen Löhnen für Aushilfen immer weiter in die “Schmuddelecke” stellten. Das sagte Verdi-Einzelhandels-Expertin Lieselotte Hinz den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe. So soll eine bekannte Modekette Aushilfen im ersten Jahr nur 6,50 Euro Stundenlohn zahlen.

Netto bleiben davon nur 5,22 Euro übrig. Die Arbeitsverträge lassen zu, dass die vereinbarte Arbeitszeit für die Aushilfen über- und unterschritten werden darf. Die Beschäftigten können sich also nicht auf ein festes Monatsgehalt einstellen. Die Textilkette kündigte an, einen Mindestlohn zu zahlen, sobald sich der Handelsverband HDE mit Verdi auf einen Tarifvertrag verständigt habe. Die Verhandlungen sollen nach HDE-Angaben im Frühjahr 2011 starten. Ein wegen geringer Löhne unter Druck geratener Textildiscounter will ab Oktober einen Basislohn von 7,50 Euro weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Benzinpreisentwicklung bis zum 07. September 2010, ADAC, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind wieder leicht gesunken. Wie der ADAC mitteilte, sank der Preis für einen Liter Superbenzin binnen Wochenfrist um 1,2 Cent auf durchschnittlich 1,377 Euro. Diesel kostet derzeit im bundesweiten Mittel 1,195 Euro je Liter.

Das entspricht einem Rückgang von 0,7 Cent. Trotz der leichten Entspannung rät der ADAC Autofahrern weiter zu Preisvergleichen und zum Tanken an günstigen Tagen wie Sonntag oder Montag.

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