[Staat.de Wirtschafts-Meldung] München (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Münchner Pleitebank Hypo Real Estate (HRE) mit zusätzlichen Staatsgarantien in Höhe von 40 Milliarden Euro stützen, zusätzlich zu den bereits Ende 2008 garantierten 102 Milliarden. Das berichtet die Online-Ausgabe des “Stern”. Die Hilfe soll auf einer kurzfristig einberufenen Telefonkonferenz des Lenkungsausschusses des Bankenrettungsfonds Soffin beschlossen werden.

Von der HRE war am Freitagabend weder eine Bestätigung noch ein Dementi zu bekommen. “Wir möchten das nicht kommentieren”, sagte HRE-Sprecherin Nina Lux. Wie stern.de aus Regierungskreisen erfuhr, werden die Garantien wegen massiver Liquiditätsprobleme des Instituts nötig. Im schlimmsten Fall sei die Bank bis zum 22. September zahlungsunfähig. Grund seien unter anderem höhere Risikoaufschläge bei Anleihen kriselnder Euro-Staaten, die von der HRE gehalten werden. Weitere 20 weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi will am Samstag mit der Tarifgemeinschaft des Deutschen Reiseverbandes erneut über die Tarifverträge für die bundesweit rund 70.000 Touristik-Beschäftigten verhandeln. “Nachdem die erste Verhandlungsrunde Mitte August keine Annäherung gebracht hat, erwarten wir nun deutliche Fortschritte”, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel. Nach einem wirtschaftlich schwierigen Jahr erhole sich die Touristikbranche spürbar.

Die Stabilisierung der wirtschaftlichen Situation erfolge sowohl im Bereich der Pauschalreisen als auch bei den Geschäftsreisen. “Die Beschäftigten haben trotz anhaltender Arbeitsverdichtung und teilweise mit Kurzarbeit maßgeblich zu den Unternehmenserfolgen beigetragen. Jetzt müssen sie dies auch honoriert bekommen”, betonte Kittel. Verdi fordert 3,5 Prozent, mindestens jedoch 90 Euro. Gleichzeitig fordert die Gewerkschaft weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Claudia Roth (Grüne), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sieht bis auf weiteres keine Möglichkeit mehr für schwarz-grüne Bündnisse. “Die CDU entfernt sich gerade mit Riesenschritten von einer gemeinsamen Perspektive”, sagte Roth dem Online-Magazin des “Sterns”. Nicht nur der jüngste Atom-Beschluss der Regierung, aktuell durch einen Geheimvertrag mit den Atomkonzernen stark in der Kritik, steht dem aus Sicht von Roth im Weg – sondern auch “die Gesundheitspolitik und das Sparpaket”.

Ihr Fazit: “Schwarz-Grün ist zurzeit nicht weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Türkischen Gemeinde in Deutschland, Kenan Kolat, hat den Rücktritt Thilo Sarrazins von seinem Bundesbank-Posten ausdrücklich begrüßt. “Dieser Schritt war überfällig. Jetzt sollte Herr Sarrazin auch konsequent sein und die SPD schleunigst verlassen”, sagte Kolat der “Leipziger Volkszeitung” (Samstagausgabe).

“Zum Glück hatten Bundesregierung und Bundespräsident zuvor klar signalisiert, dass sie für eine Abberufung Sarrazins sind. Jetzt ist es wichtig zu verhindern, dass sein Abschied von der Bundesbank mit einem ,Goldenen Handschlag` versüßt wird.” Die Zuwanderungsthesen hätten bereits enormen Schaden im In- und Ausland angerichtet. “Türkische Eliten in Deutschland, die zu den Leistungsträgern der Gesellschaft gehören, fragen sich, wie so eine aufgeputschte, feindliche Stimmung in Deutschland möglich ist. Einige gehen auf Distanz, andere weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Peter Ramsauer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesbauminister Peter Ramsauer hat wichtige Teile des neuen Energiekonzeptes der Bundesregierung in Frage gestellt. Der CSU-Minister wolle verhindern, dass laut Energiekonzept bis 2050 auch bei allen Bestandsimmobilien der Null-Energie-Standard erreicht werden soll und als Sanktion ein steuerlicher “Malus” festgelegt wird. “Dagegen werde ich Widerstand leisten”, sagte Ramsauer der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe).

“Ich halte es für Eigentümer von Bestandsimmobilien für unzumutbar, bis 2050 einen solchen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Auseinandersetzung um den Vertrag zwischen Bundesregierung und Atomkonzernen gerät die schwarz-gelbe Koalition nun auch in den eigenen Reihen unter Druck. Es sei nicht nachvollziehbar, warum die Bundesregierung die Energieindustrie finanziell geschont habe, sagte der CSU-Politiker und Obmann der Unionsfraktion im Bundestags-Umweltausschuss, Josef Göppel, gegenüber der Online-Ausgabe der “Welt”. “Der Vertrag muss im Bundestag noch einmal intensiv diskutiert werden”, forderte er.

Schließlich seien die meisten Abgeordneten davon ausgegangen, dass die Beträge, die Finanzminister Wolfgang Schäuble veranschlagt habe, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Bukarest (dts Nachrichtenagentur) – Rumäniens Außenminister Teodor Baconschi hat Frankreichs Geldzahlungen an die abgeschobenen Roma kritisiert. Bukarest würde es vorziehen, wenn die gezahlten Summen in “konkrete Eingliederungsprojekte” flössen, so Baconschi am Freitag. Frankreich bekräftigt weiterhin, sich peinlich genau an europäisches Recht zu halten.

Es handele sich um eine “freiwillige Rückkehr” der betroffenen Roma, die mit 300 Euro pro Erwachsenem und 100 pro Kind bezahlt würde. “Wir sind sehr skeptisch, was die bezahlte freiwillige Rückführung betrifft”, sagte Baconschi in der Zeitung “Le Monde”. “Frankreich hat 18 Millionen Euro für diese Rückführungen ausgegeben, dieses Geld hätte besser für konkrete Eingliederungsprojekte verwendet werden können”, fügte der Minister hinzu. Frankreichs Minister für Immigration, Eric Besson, teilte in einem Interview mit, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Teheran (dts Nachrichtenagentur) – Die iranische Führung hat am Freitag die Existenz einer geheimen Anlage zur Urananreicherung dementiert. Am Donnerstag hatte eine iranische Oppositionsgruppe behauptet, etwa 120 Kilometer westlich von Teheran ein neues Baugelände für eine Urananreicherungsanlage tief im Gebirge entdeckt zu haben. Das Werk sei zu 85 Prozent fertig gestellt, hieß es.

“Wir haben keine derartige Anlage zur Urananreicherung, und falls sie (die Oppositionsgruppen) von solcher Entwicklung Kenntnis haben, sollten sie es uns sagen. Wir wären ihnen sehr dankbar”, sagte der Chef der iranischen Atombehörde, Ali Akbar Salehi der Nachrichtenagentur iranische Mehr. Es existiere keine entsprechende Anlage, die nicht der Internationalen Atomenergiebehörde gemeldet worden sei, so Salehi. Iran reichert momentan Uran in einer Anlage der Stadt Natanz in der Landesmitte an und baut eine weitere Anlage in Fordo südwestlich der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vizepräsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Salomon Korn, sieht immer noch Chancen für eine Rückkehr seiner Organisation in die “Stiftung Flucht, Vertreibung, Versöhnung”: “Es könnte ja sein, dass der Bund der Vertriebenen sich besinnt und sich über die Tragweite der Entsendung seiner Mitglieder Tölg und Saenger nicht im Klaren war. Wenn der Bund der Vertrieben das korrigiert, warum sollten wir dann nicht wieder mitarbeiten”, sagte Korn am Freitag in der Sendung “Schabat Schalom” des Radioprogramms “NDR Info”. Zum Rückzug des Zentralrats der Juden aus der Stiftung erklärte Korn, er könne nicht mit Menschen zusammenarbeiten, die die Ursachen der Verbrechen im 2. Weltkrieg umkehren wollten.

Wenn der Zentralrat jetzt nichts unternommen hätte, hätte das wie eine Sanktionierung solcher Positionen aussehen können.

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