Die Bayernpartei kritisiert die Überbewertung des aktuellen Vorgehens gegen das Video-Streamingportal „kino.to“ und der dabei eingesetzten Ermittlungsmethoden. Gerade im Internet gebe es noch immer zahlreiche betrügerische Angebote, die trotz Kenntnis der Behörden unbehelligt blieben, weil deren Opfer „nur“ normale Bürger und nicht die Filmindustrie seien, so die Partei. Sie macht das am Angebot eines Abofallen-Anbieters, gegen den nicht vorgegangen wird, beispielhaft deutlich.

Nach der Schließung des Video-Streamingportals „kino.to“ ist das Internet nun endlich sauber. Den (deutschen) Behörden ist ein überwältigender Schlag gegen die Online-Kriminalität gelungen, der dafür sorgt, dass unsere Kinder nun endlich die Weiten des Internets genießen dürfen, ohne an jeder Ecke von illegalen Kinofilmen belästigt zu werden. In die Galerie gefallener Schwerstverbrecher reiht sich nach Al Capone, Osama bin Laden und Lex Luthor nun auch kino.to weiterlesen

Die Vermittlung von Medienkompetenz wird ein Schwerpunktthema der christlich-liberalen Koalition sein.

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Menschenhandel ist ein drängendes globales und europäisches Problem unserer Zeit.

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Die Union setzt sich in den Koalitionsverhandlungen dafür ein, den Kooperationssektor “Ländliche Entwicklung” zu einem Schwerpunkt der deutschen Entwicklungszusammenarbeit zu machen.

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Seit dem 3. Oktober 2005 werden mit der Türkei und Kroatien Verhandlungen über einen Beitritt zur Europäischen Union geführt.

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Im Anschluss an die “Große Koalitionsrunde” am Mittwoch in Berlin gab CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla bekannt, dass sich Union und FDP auf die Beseitigung von “fundamentalen Ungerechtigkeiten” im Hartz-IV-System verständigt haben.

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Leiharbeit braucht neue Regeln. Das hat Arbeitsminister Olaf Scholz gefordert. Denn gerade in der Wirtschaftskrise müssten Arbeitnehmerrechte gestärkt werden.

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Nach den Worten von CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla starten Union und FDP in dieser Woche in eine “entscheidende Phase” der Koalitionsverhandlungen. Dabei gebe es “ein großes Maß an Übereinstimmung” auf dem Weg zu einer wachstumsorientierten Politik.

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Die SPD will ihren Anspruch als progressive und gestaltende linke Volkspartei neu begründen. SPD-Generalsekretär Hubertus Heil kündigte für den SPD-Bundesparteitag Mitte November Initiativen zur künftigen programmatischen und organisationspolitischen Orientierung der Partei an.

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Die Verhaftung des Historikers Michail Suprun bestätigt die beängstigende Tendenz, dass in Russland neben regierungskritischen Journalisten nun auch Wissenschaftler unter staatlichen Druck geraten, die politisch nicht erwünschte Forschung betreiben.

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Im Zuge ihrer Koalitionsverhandlungen einigten sich Union und FDP auf einen grundsätzlichen Finanzrahmen für die kommende Legislaturperiode. Damit wurde der finanzielle Rahmen festgelegt, in dem die Arbeitsgruppen in der kommenden Woche weiter verhandeln.

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“Wenn wir schweigen, werden wir unangenehm, sagte Edgar, wenn wir reden, werden wir lächerlich.” Mit diesem Satz beginnt Herta Müllers Roman “Herztier”, der während der Diktatur von Ceausescu in Rumänien spielt.

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Kinder, die gerne lesen, haben Erfolg in der Schule. Das belegt die Studie “Lesesozialisation von Kindern in der Familie” der Stiftung Lesen, deren Ergebnisse Familienministerin von der Leyen in Berlin vorstellte. Lesen mache Spaß und stoße Tore auf.

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Die Initiative der Zeitschrift “Brigitte” ist begrüßens- und nachahmenswert! Immer schmaler sind die Models auf Modeschauen und Bildern geworden, Kleidergröße “Null” ist schon der Normalfall.

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Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat der Schriftstellerin Herta Müller zum Literatur-Nobelpreis gratuliert. Müller sei "eine der bedeutendsten Autorinnen der deutschen Literatur", so Müntefering.

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Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt spricht sich gegen eine Erhöhung des Beitragssatzes zur Krankenversicherung aus. Diese sei "weder angebracht noch sinnvoll", erklärte Schmidt. Stattdessen seien alle Akteure im Gesundheitswesen in der Pflicht, über Einsparmöglichkeiten nachzudenken.

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Union und FDP drücken bei den Koalitionsverhandlungen aufs Tempo: Bereits bei ihrem ersten Treffen am Montag in der NRW-Landesvertretung in Berlin verständigten sich die künftigen Koalitionspartner auf einen Terminplan und führten erste Sachgespräche.

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Bundeskanzlerin Merkel hat dem Deutschen Gewerkschaftsbund zum 60-jährigen Bestehen gratuliert. Die CDU-Vorsitzende betonte, der DGB habe sich “in den 60 Jahren der Bundesrepublik Deutschland zu einer wichtigen Säule unserer Gesellschaft herausgebildet”.

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Nach den Worten von Bildungsministerin Annette Schavan ist der Bildungserfolg in Deutschland zu eng an die soziale Herkunft gekoppelt. Auch der Leistungsabstand von Kindern und Jugendlichen mit Migrationshintergrund sei “höher als in anderen Ländern”.

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Mit einem ökumenischen Gottesdienst und einem Festakt wurde am Samstag in Saarbrücken der Tag der Deutschen Einheit gefeiert. Dabei würdigten Bundeskanzlerin Angela Merkel und Bundesratspräsident Peter Müller den Mut beim Fall der Mauer vor 20 Jahren.

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