Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. “Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung”, betonte Friedrich.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen weiterlesen

New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die “New York Times” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben.

Zwar hätten Untersuchungen “zweifelsfreie Beweise” gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn und der Frau zum Sexualverkehr gekommen sei. Laut der Zeitung habe sich 32-Jährige während ihrer Aussagen aber weiterlesen

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Nürnberg (dts Nachrichtenagentur) – Arbeitskräfte in Deutschland sind im Juni so gefragt wie nie gewesen. Die Bundesagentur für Arbeit nannte als Grund vor allem die gute wirtschaftliche Lage. Zum einen werden neue Mitarbeiter benötigt, um die Auftragsbücher abzuarbeiten.

Dazu wird die günstige Konjunkturphase von Arbeitnehmern genutzt, um sich eine neue Stelle zu suchen. Dementsprechend müssten die Betriebe neue Stellen ausschreiben. Manche Anfrage bleibe auch unbeantwortet, weil es Probleme gebe, Fachkräfte zu finden. Im Juni nun lag die Zahl der offenen Stellen seit Beginn der speziellen Erfassung 2004 noch nie derart hoch. Mit Ausnahme einer einzigen weiterlesen

Rom (dts Nachrichtenagentur) – Die italienische Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi plant offenbar ein Milliarden-Sparpaket. Wie die Zeitung “Corriere della Sera” in ihrer Onlineausgabe berichtet, will Berlusconi am Donnerstag dem Parlament einen Sparplan von etwa 47 Milliarden Euro für die kommenden Jahre vorlegen. Dem innenpolitisch angeschlagenen Ministerpräsidenten steht mit den geplanten Sparmaßnahmen eine schwierige Zeit bevor.

Medienberichten zufolge sollen noch in diesem Jahr zwei Milliarden Euro eingespart werden. Weitere fünf Milliarden sind für das kommende Jahr vorgesehen und jeweils 20 Milliarden Euro in den weiterlesen

Die Taliban haben sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt. Unter den Angreifern waren auch mehrere Selbstmordattentäter. Afghanische Behörden meldeten, dass der Vorfall mindestens zehn afghanische Zivilisten, zwei Zivilisten aus dem Ausland und zwei Polizisten das Leben gekostet hat, zudem war von mehreren Verletzten die Rede. Über die Nationalität der beiden getöteten Ausländer gab es zunächst keine Angaben. Der Angriff fand im Vorfeld einer Konferenz über die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden weiterlesen

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch über das neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Um neue Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten, muss die Entscheidung über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen positiv ausfallen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben.

Seit Montag debattieren 300 Abgeordnete, doch noch ist nicht sicher, ob die Mehrheit von Regierungschef Papandreou ausreicht, um das Paket gegen den Widerstand der Opposition und Abweichler der weiterlesen

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Wahl der französischen Finanzministerin Christine Lagarde zur neuen Direktorin des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist erfreut aufgenommen worden. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso lobte besonders die “Expertise, Erfahrung und das Talent” der 55-jährigen Politikerin. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) bezeichnete die Aufstellung Lagardes als “hervorragende Wahl”.

Lagarde hatte sich zuvor gegen ihren Mitbewerber, den mexikanischen Zentralbankchef Agustin Carstens durchgesetzt und war am Dienstagabend vom Exekutivrat des Währungsfonds einstimmig zur neuen Direktorin gewählt worden. Der unterlegene Carstens weiterlesen

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Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag in Griechenland Zehntausende Menschen in Streik getreten. Im Personenverkehr, im Dienstleistungsgewerbe, in Geschäften und Schulen legten die Angestellten die Arbeit nieder. Die Streiks sollen 48 Stunden dauern.

In der Hauptstadt soll es in dieser Zeit abgesehen vor der U-Bahn keinen Personenverkehr geben. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die sowohl privatwirtschaftliche wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst repräsentieren. In Athen, Thessaloniki und weiteren Städten kam es zudem zu Demonstrationen mit teils weiterlesen

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Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland ausgesprochen, zugleich aber faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Der Umfang des Handels mit China könne in den kommenden Jahren von 130 auf 200 Milliarden Euro steigen, erklärte Merkel am Dienstag am Rande der ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Ein strittiger Punkt bleibt jedoch die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft.

Die Bundesregierung will Peking diesen Status nicht gewähren, weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die geplanten Steuersenkungen der schwarz-gelben Koalition hat SPD-Chef Sigmar Gabriel Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zu einem Machtwort und Stopp der Pläne aufgefordert. Schäuble müsse “im Kabinett sein Veto einlegen”, sagte Gabriel im Interview mit dem “Hamburger Abendblatt”. “Der Finanzminister hat nach unserer Verfassung im Kabinett eine Sonderstellung, die muss er nutzen”, so der SPD-Chef.

Gabriel unterstrich zudem die Position der Sozialdemokraten, dass eine “Steuersenkung auf Pump” nicht weiterlesen

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin beraten an diesem Dienstag erneut Vertreter von Kommunen und Ländern mit Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) über das sogenannte Bildungspaket. Dabei soll auch die Frage erörtert werden, wie die Nachfrage nach der Maßnahme gesteigert werden kann. Seit Anfang April können Familien, die Hartz IV, Wohngeld oder den Kinderzuschlag beziehen, Zuschüsse für ein Mittagessen in der Schule oder Kindertagesstätte beantragen.

Finanzielle Unterstützung gibt es zudem bei der weiterlesen

Für Deutschland nehmen neben der Bundeskanzlerin zehn Ressortchefs oder deren Vertreter teil. Nach einer Zusammenkunft im kleinen Kreis in der Liebermann-Villa am Berliner Wannsee am Montagabend, sollen am Dienstag bilaterale Gespräche der deutschen Minister mit ihren chinesischen Ressortkollegen stattfinden, wobei auch die Unterzeichnung mehrere Abkommen vorgesehen ist. Zudem eröffnen die Bundeskanzlerin und der chinesische Ministerpräsident am Dienstagvormittag das 6. deutsch-chinesische Forum für wirtschaftliche und technologische weiterlesen