[Staat.de Politik-Meldung] Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der von der Koalition eingeführten Steuerermäßigung für Hoteliers bricht nicht ab. Auch aus der Industrie werden Rufe nach einer Abschaffung lauter. BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Ich unterstütze die Initiative von Michael Fuchs. Er erkennt, was jetzt wichtig ist und ist mutig, eine falsche Entscheidung zurück zu nehmen. Priorität hat, dass Deutschland ein innovatives Industrieland bleibt.”

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hotels wieder zu kippen. Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer nicht streichen will. Statt dessen könne die gesenkte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder auf den normalen Satz angehoben werden, so Fuchs.
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[Staat.de Politik-Meldung] Leipzig (dts Nachrichtenagentur) – Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs (BGH) hat die Freilassung eines als gefährlich eingestuften Sexualstraftäters aus der Sicherungsverwahrung angeordnet. Die Leipziger Richter, die seit kurzem höchstinstanzlich für die Prüfung aller derartigen Fälle zuständig sind, folgten damit im Ergebnis einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Straßburg, wonach die deutsche Sicherungsverwahrung nicht aufgrund rückwirkender Gesetze verlängert werden darf. Bei menschenrechtskonformer “Ermessensausübung”, so steht es im BGH-Beschluss, sei der 67-Jährige trotz seines gerichtlich festgestellten “Hanges zur Begehung erheblicher Sexualstraftaten” freizulassen, berichtet der “Spiegel”.

Da es an “konkreten Hinweisen” auf künftige Straftaten fehle, würden das Freiheitsrecht und der Vertrauensschutz des Sicherungsverwahrten überwiegen. Der weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Justizministerin: Kritik an mangelhaftem BKA-Einsatz gegen Internet-Kinderpornografie


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. “Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut”, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Zukunft des Wehrdienstes bahnt sich neuer Zwist in der schwarz-gelben Koalition an. Sicherheitspolitiker der CDU/CSU widersprechen dem FDP-Parteibeschluss, die Wehrpflicht auszusetzen. “Aussetzung wäre die de-facto-Abschaffung”, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn dem “Focus”.

“Wir brauchen sie als Notvorsorge für den Fall der Landesverteidigung, im Notfall wieder die parlamentarische Mehrheit dafür zu gewinnen wäre sicher schwierig”, erklärte CDU-Fraktionskollege und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter. Zugleich wachsen Zweifel an der allgemeinen Erwartung, eine drastisch verkleinerte Bundeswehr werde weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Claudia Roth (Grüne), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen hat sich klar gegen den neuen Vorstoß aus der Atomlobby ausgesprochen. “Die Atomkonzerne spannen nun mit der Kampagne ihre Freunde aus der Wirtschaft ein, um auf Kosten der Allgemeinheit eine unverantwortliche Energiepolitik durchzusetzen und dabei weiterhin exorbitante Gewinne einzustreichen”, zeigte sich Roth verärgert. Eine “flächendeckende und teure Anzeigenkampagne” könne die Tatsache, “dass die Mehrheit der Bevölkerung das Ende der Atomenergie herbeisehnt” nicht weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen im nordrhein-westfälischen Landtag dringen auf eine Verkürzung der Ladenöffnungszeiten in NRW. Der neue Fraktionschef Reiner Priggen sprach sich im Interview mit den Zeitungen der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” dafür aus, den Ladenschluss generell auf 22 Uhr festzusetzen. Derzeit dürfen die Geschäfte von montags bis samstags durchgängig öffnen. Priggen begründete seine Initiative mit zunehmend negativen Folgen durch Alkoholverkauf, vor allem an Jugendliche.

“Wir haben mit dem offenen Verkauf von Alkohol rund um die Uhr in vielen Städten ein immer größeres Problem”, so Priggen. Vor allem in Wohngebieten komme es in der Nähe von Verkaufsstellen wie Trinkhallen oder Tankstellen häufig zu Belästigungen der Anwohner. “Hier würde ein konsequenter Ladenschluss um 22 Uhr verbunden mit einem gleichzeitigen Verkaufsverbot von Alkohol ab 22 Uhr weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Telekom-Personalvorstand Sattelberger für Frauenquote


Foto: Telekom Logo auf dem Dach , Deutsche Telekom, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Der Personalvorstand der Deutschen Telekom, Thomas Sattelberger, hat sich für eine Frauenquote für Führungskräfte ausgesprochen. “Die Deutsche Telekom wird mit mehr Frauen an der Spitze schlauer, smarter, intelligenter.” Dies sagte Thomas Sattelberger, Personalvorstand der Deutschen Telekom, der Frankfurter Rundschau.

Das Dax-Unternehmen führt auf Sattelbergers Betreiben eine Frauenquote für Führungskräfte ein. Bis Ende 2015 sollen 30 Prozent des Führungspersonals weiblich sein. Zurzeit liegt die Quote bei 13 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Frankfurt am Main (dts Nachrichtenagentur) – Ein 13-jähriger Schüler aus dem Main-Taunus-Kreis zieht nach Informationen der Frankfurter Rundschau vor das Verwaltungsgericht Frankfurt, um eine offensichtliche Ungerechtigkeit des Turbo-Abiturs (G8) zu beseitigen. Er will die Mittlere Reife erwerben, obwohl es diese nach dem Willen der deutschen Kultusbürokratie erst nach zehn Schuljahren geben soll. Hessische Turbo-Abiturienten, die den verkürzten gymnasialen Bildungsgang G8 besuchen, schließen die Mittelstufe schon nach Klasse 9 ab – und bekommen dafür lediglich einen Hauptschulabschluss, obwohl sie das Gleiche gelernt haben sollen wie jene, die im alten G9-Bildungsgang zum Abitur streben.

Das zuständige Schulamt stellt sich quer. Die Mittlere Reife gebe es eben erst nach zehn Jahren, hieß es. Ausnahmen seien nicht vorgesehen. Es ist bundesweit die erste Klage auf Gleichbehandlung von Schülern in G8 und G9 am Ende der Mittelstufe. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gleisvorfeld am Frankfurter Hauptbahnhof, Deutsche Bahn / Max Lautenschläger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sämtliche Überlegungen zum künftigen Ausbaubedarf des Schienennetzes sind offenbar vorerst hinfällig. Das zeigt eine Aufstellung des Bundesverkehrsministeriums, nach Berichten der Süddeutschen Zeitung. Aus dem zweiseitigen Papier gehe klar hervor: Schon mit den laufenden Projekten sei das Geld, das dem Ministerium in den kommenden Jahren zur Verfügung steht, komplett verplant.

“Die Situation ist noch desolater, als wir befürchtet haben”, sagt der Vorsitzende des Verkehrsausschusses, Winfried Hermann (Grüne). weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Arbeitgeber der Stahlindustrie haben die Forderung der IG Metall zurückgewiesen, in der kommenden Tarifrunde auch die Bezahlung von Zeitarbeitern zu regeln. “Wir halten es nicht für sinnvoll, Lohn-Regelungen für Leiharbeiter in den Flächentarifverträgen der Stahlindustrie festzuschreiben”, sagte Bernhard Strippelmann, Hauptgeschäftsführer des Arbeitgeberverbands Stahl, der Frankfurter Rundschau. Zeitarbeit sei für die Branche kein relevantes Thema.

Selbst im Boomjahr 2008 seien nur knapp 4,9 Prozent der Beschäftigten Leiharbeiter gewesen. Das habe eine Studie ergeben, die die IG Metall selbst in Auftrag gegeben habe.Die Gewerkschaft will in der anstehenden Tarifrunde für die Stahlindustrie nicht nur Lohnzuschläge für Stammkräfte durchsetzen, sondern auch tariflich sicherstellen, dass Leiharbeiter in der gesamten Branche die gleiche Bezahlung erhalten wie Festangestellte.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Atomkraftwerk, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zahlreiche Top-Manager und Ex-Politiker sprechen sich öffentlich für eine längere Nutzung der Kernkraft und einen breiten Energiemix in Deutschland aus. Einen “Energiepolitischen Appell” haben nach einem Bericht der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) neben dem früheren Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen, Wolfgang Clement, und dem früheren Bundesinnenminister Otto Schily auch Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann, Bahnchef Rüdiger Grube und Gewerkschafs-Vorsitzender Michael Vassiliadis (IG BCE) unterzeichnet. Zu den Unterzeichnern gehören auch BDI-Präsident Hans-Peter Keitel, BASF-Chef Jürgen Hambrecht sowie der Manager der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Konzernzentrale der Deutschen Bahn, Deutsche Bahn / Max Lautenschläger, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Konkurrenten der Deutschen Bahn müssen ab Ende kommenden Jahres keine Trassenzuschläge mehr für die Nutzung regionaler Schienenstrecken zahlen. Die Bundesnetzagentur und die Bahn einigten sich auf diesen Schritt. Dieser Kompromiss sei ein wichtiger Schritt für mehr Wettbewerb im regionalen Schienenverkehr, sagte der Präsident der Netzagentur Matthias Kurth.

Durch die Liberalisierung werden faire Zahlungsbedingungen zum Schienennetz geschaffen, so Kurth weiter. Bisher mussten Wettbewerber Zuschläge an die Deutsche Bahn zahlen, wenn sie weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Justizministerin weist Kritik an der Debatte über Google zurück


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat Kritik zurückgewiesen, die Bundesregierung debattiere hysterisch und populistisch über den Internetdienst “Google Street View”. “Eine Debatte, bei der es darum geht, dass alle Bürgerinnen und Bürger auch im Netz ihre Datenschutzrechte sichern und durchsetzen können, ist alles andere als hysterisch”, sagte die Ministerin der “Saarbrücker weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Steinigung eines Liebespaares durch die Taliban in Nordafghanistan hat die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) der Bundesregierung vorgeworfen, sich beim Aufbau Afghanistans zu sehr auf das Militär zu verlassen. Die internationale Gemeinschaft, der Deutschland angehöre, habe in den vergangenen Jahren “den Aufbau einer funktionierenden Justiz in Afghanistan eklatant vernachlässigt”, sagte Monika Lüke, Generalsekretärin der deutschen AI-Sektion der Frankfurter Rundschau (Donnerstagausgabe): “Obwohl klar ist, dass die Justiz das Fundament eines jeden Staates ist, wurde das Militär viel zu lange als Allheilmittel angesehen.” Es seien zu wenige Richter ausgebildet worden, und diese seien dann ohne fachliche Begleitung durch internationale Experten in in den Arbeitsalltag entlassen worden, sagte Lüke und verwies auf ein weiteres Problem: “Ein Richter in weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat am Mittwoch das vom Bundesministerium des Innern vorgelegte Regierungsprogramm “Vernetzte und transparente Verwaltung” beschlossen. Das Programm soll die Verwaltung “moderner” machen. Konkret sollen schlankere Strukturen mit klaren Verantwortlichkeiten und der Abbau von Mehrfachzuständigkeiten und Überschneidungen für “mehr Effektivität, Effizienz, Transparenz und Gemeinwohlorientierung in der Verwaltungsstruktur” sorgen.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sieht vor allem in Zeiten weiterer geplanter Einsparungsmaßnahmen eine Fortsetzung der Modernisierung im Verwaltungsapparat als unabdingbar, um “die zunehmend vielfältigen und komplexen Aufgaben auch weiterhin in hoher Qualität und gemeinwohlorientiert” bearbeiten zu können. Mit anderen Worten: es soll einfacher und gleichzeitig Geld eingespart werden. Vorhaben der vergangenen weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Kurt Felix vergleicht sich mit Rudi Carrell und Hans Rosenthal

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Moderator von “Verstehen Sie Spaß?”, Kurt Felix, hat sich mit Moderatoren-Legenden wie Rudi Carrell und Hans Rosenthal verglichen: “Ich gehöre noch zu der Sorte von Moderatoren, die eine Sendung von A bis Z gemacht haben, wie es früher Rudi Carrell gemacht hat oder Hans Rosenthal”, sagte Felix der ARD. “Man saß vor einem weißen Blatt Papier, niemand hat einem geholfen dabei, man hatte keinen Autor. Ich war gleichzeitig noch der Redakteur, habe alle Filme mit der versteckten Kamera begleitet – quer durch Deutschland – diese geschnitten, diese vertont, und bin dann noch als Moderator die Treppe heruntergekommen. Das Drehbuch habe ich auch geschrieben und am Schluss noch die Zuschauerbriefe beantwortet. Ich meine, das geht ja heute gar nicht mehr.”

Felix gab ein weiterlesen