[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG/Holger Knauf, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Stuttgarter Oberbürgermeister Wolfgang Schuster (CDU) lehnt eine Übernahme der Kosten für die Verlängerung des Baustopps bei dem Verkehrsprojekt “Stuttgart 21″ seitens der Stadt Stuttgart ab. “Entweder muss die Landesregierung das Geld selbst in die Hand nehmen oder sie muss die Realitäten akzeptieren”, sagte Schuster der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Montagsausgabe). Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss, nach dem sich die Stadt Stuttgart an weiteren Kostensteigerungen nicht beteiligen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Peter Ramsauer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) aufgefordert, sich im Streit um das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 vertragstreu zu verhalten. “Als grüner Spitzenkandidat kann man ja gern gegen Stuttgart 21 demonstrieren, als grüner Ministerpräsident muss man sich an Verträge halten”, sagte Ramsauer dem “Spiegel”. “Ich habe dem Ministerpräsidenten deutlich machen müssen, dass ich ihm bei Stuttgart 21 die Verantwortung nicht abnehmen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG/Holger Knauf, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Zu einem vertraulichen Gespräch über die Zukunft des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21 kommen nach Informationen von “Bild am Sonntag” an diesem Montag Bahnchef Rüdiger Grube und Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) zusammen. Grube sagte im Vorfeld “Bild am Sonntag”: “Wir müssen mit dem Lenkungskreis die gemeinsame Vorgehensweise beim Bahnhofsprojekt besprechen. Es geht um Planungsfristen und Kosten, die der Bahn bei einem weiteren Baustopp entstehen würden. weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Brüssel/Washington/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die EU und der Internationale Währungsfonds (IWF) wollen eigene Beamte nach Griechenland entsenden, um die vereinbarte Privatisierung von Staatsbetrieben abzusichern. Das meldet das Nachrichtenmagazin “Focus”. Ohne Hilfe von außen gilt vor allem der Verkauf der hoch verschuldeten griechischen Eisenbahn wegen starker Widerstände der Gewerkschaften als unmöglich.

Bis Ende 2015 muss Griechenland im Gegenzug für neue Kredithilfen 50 Milliarden Euro aus dem Verkauf staatlicher Immobilien und Unternehmen erlösen. Dazu soll eine unabhängige Behörde nach dem Vorbild der deutschen Treuhandanstalt eingerichtet werden. Für die Entsendung von EU- und IWF-Beamten hatten sich bei einer der jüngsten Sitzungen der Euro-Gruppe deren Chef, Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker, und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) stark gemacht. Schäuble will den Bericht von weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Rostock (dts Nachrichtenagentur) – In Rostock ist es am Donnerstag erneut zu einer tödlichen Prügel-Attacke an einem S-Bahnhof gekommen. Wie die zuständige Polizei mitteilte, wurde ein 45-jähriger Mann am S-Bahnhof Rostock-Warnemünde von mehreren Betrunkenen angegriffen. Das Opfer aus dem Kreis Bad Doberan hatte am Nachmittag am Bahnsteig auf den Zug gewartet, als die Gruppe der Betrunkenen ihn attackierten.

Dabei wurde der Mann auch von mehreren Schlägen am Kopf getroffen. Ein Notarzt konnte den 45-Jährigen am Bahnsteig zunächst noch wiederbeleben. Auf dem Weg ins Krankenhaus verschlechterte sich jedoch sein Zustand, der Mann erlag schließlich am frühen Abend seinen Verletzungen. weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Vor der Festnahme der “Düsseldorfer Zelle” Ende April hat das Bundeskriminalamt (BKA) intensiv Befugnisse der Anti-Terror-Gesetze und gespeicherte Vorratsdaten genutzt. Damit vereitelte die Behörde einen “Sprengstoff- und Schusswaffenanschlag” in Deutschland, der von al-Qaida erteilt worden sein soll. Die Terrorverdächtigen Abdeladim El-K., Jamil S. und Amid C. hatten bereits Sicherheitsvorkehrungen an “öffentlichen Gebäuden, Flughäfen und Bahnhöfen” ausgekundschaftet.

Das berichtet die Tageszeitung “Die Welt” (Montagausgabe) unter Berufung auf ein geheimes Protokoll des BKA zur Observation der Zelle. Demnach stellten die BKA-Fahnder bei Luftfahrtgesellschaften mehrere “Auskunftsersuchen”, mit denen sie die Reisen der Gruppe nachvollziehen konnten. Zudem besorgten sich die Ermittler von Banken Kontodaten, wodurch sie einen “Transfer nicht weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Brandanschlag linksautonomer Aktivisten auf die Berliner S-Bahn, bei dem weite Teile des Verkehrsnetzes ausgefallen sind, fordert der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, eine stärkere Überwachung linksautonomer Aktivisten und den Einsatz der Vorratsdatenspeicherung. “Der Fall zeigt, wie man mit kleinen Mitteln großen Schaden anrichten kann. Wir müssen terroristische Gefahren von linksautonomen und anderen Aktivisten noch besser durch Überwachung bekämpfen”, sagte Uhl der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: SPD-Innenpolitiker Dieter Wiefelspütz, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Innenexperte Dieter Wiefelspütz fordert nach dem Brandanschlag auf die Berliner S-Bahn, die den Bahnverkehr in weiten Teilen der Bundeshauptstadt lahm gelegt hat, Konsequenzen. Wiefelspütz sagte gegenüber “bild.de”: “Der Fall zeigt, wie anfällig unsere kritische Infrastruktur ist. Die Polizei allein reicht zu ihrem Schutz nicht aus.”

Der SPD-Politiker fordert deshalb Investitionen in doppelte Versorgungssysteme für wichtige Bereiche des öffentlichen Lebens, wie etwa die Stromversorgung, weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Berlin haben die örtlichen Behörden nach dem Anschlag auf die Berliner S-Bahn vom Montag noch keinen genauen Hinweis auf einen Täter. Wie ein Sprecher der Polizei mitteilte, gibt es ein im Internet veröffentlichtes Bekennerschreiben aus der linksautonomen Szene. Darin begründen die Verfasser die Tat mit den Themen “Anti-Atom”, “Antimilitarismus” und “Antirassismus/Flüchtlingsproblematik”.

Ersten Ermittlungen zufolge halten die Beamten das Schreiben für authentisch. Nach dem Anschlag auf eine Kabelbrücke am Berliner Bahnhof Ostkreuz war der Zugverkehr in der Hauptstadt sowie in Brandenburg stark beeinträchtigt. Wie ein Bahnsprecher am Dienstag mitteilte, könne man erst am Abend überblicken, wie weit die Reparaturarbeiten vorangekommen seien. Bei dem Anschlag wurden drei Stellwerke ausgeschaltet und wichtige Informationsstränge durchtrennt.

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