[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber stößt wegen seines Wechsels zur Schweizer Großbank UBS auf Kritik in der Politik. “Weber nimmt Insiderwissen über deutsche Banken in die Schweiz mit”, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe). “Ich wundere mich, dass sich die deutschen Banken das gefallen lassen und nicht auf eine gesetzlich fixierte Karenzzeit drängen.”

Aus seiner Sicht wären dafür drei Jahre nötig. Weber will sein neues Amt dagegen bereits ein Jahr weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: WestLB in Düsseldorf, WestLB, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der WestLB gewesen, da um Mitternacht die Frist endet, um den Wettbewerbshütern der Europäischen Union ein Konzept zum Umbau der Bank vorzulegen. Die WestLB, mit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Volker Kauder (CDU), Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob die Lieferung von weiterlesen

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Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

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Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Berlin für den Plan der schwarz-gelben Koalition, bis 2022 schrittweise alle deutschen AKW abzuschalten. 79 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg als “historische Weichenstellung” bewertete, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung beim neuen Energiekonzept Opportunismus vor. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht neben dem Atomausstieg einen Ausbau der weiterlesen

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Foto: Hermann Gröhe (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen “keine überbordenden aber doch kleine Spielräume” geben wird. Der “Neuen Westfälischen” sagte Gröhe, dass er den Menschen im Land “gerne eine Entlastung gönne, aber sie muss bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass die Schuldenberge für unsere Kinder weiter wachsen.” Zum Termin eines geplanten “Friedensgipfels” mit der FDP, bei dem auch über Steuerfragen diskutiert werden soll, weiterlesen

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Foto: Bankenviertel in Frankfurt am Main, dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium auf eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen über das Jahr 2020 hinaus engagiert.

Der nun zur Beteiligung gefundene Beitrag sei “freiwillig” und “doch substanziell”, erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. weiterlesen

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Foto: Volker Bouffier (CDU), Deutscher Bundestag /Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) hat Steuersenkungen in einem Umfang von fünf Milliarden Euro ab 2013 in Aussicht gestellt, zugleich aber für eine schrittweise Umsetzung plädiert. “Das ist eine Größenordnung, die möglicherweise realistisch ist”, sagte Bouffier der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). Steuersenkungen könnten aber nur “in Schritten” umgesetzt werden.

“Wenn die Wirtschaft weiter so blüht und damit die Steuereinnahmen weiter so wachsen, ist eine erste Korrektur der weiterlesen

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Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. “Das ist eine wirklich gute Nachricht heute”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. “Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad weiterlesen

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Foto: Hannelore Kraft (SPD), dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) und der CDU-Landesvorsitzende, Bundesumweltminister Norbert Röttgen, wollen sich noch in dieser Woche zu einem Vier-Augen-Gespräch über den angestrebten Konsens in der Frage der Schulstruktur treffen. Das berichtet die “Neue Westfälische” (Donnerstagausgabe). Wie die Zeitung aus Koalitionskreisen erfuhr, soll dabei ein Signal an die Fachpolitiker gegeben werden, sich zügig über eine langfristige Existenzgarantie für die verschiedenen Schulformen zu einigen.

Gleichzeitig soll die Hauptschule aus der Landesverfassung gestrichen werden.

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