[staat.de Top-News]
Foto: Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag, Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit mit den Vertretern der Atom-Lobby hat Bundeskanzlerin Angela Merkel am Montag ihre Position etwas gerade gerückt. Wie das “Handelsblatt” berichtet, habe sich die Kanzlerin auf der Sitzung des CDU-Bundesvorstandes von der Anzeigenkampagne mehrerer Kernkraftbefürworter distanziert, die sie am Wochenende noch befürwortet hatte. Die Anzeigenkampagne namhafter Manager, darunter Deutsche Bank-Chef Josef Ackermann und Metro-Chef Eckhard Cordes richtet sich gegen die Atompolitik der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CSU lehnt die Ausweitung des Ehegattensplittings im Steuerrecht auf eingetragene gleichgeschlechtliche Lebensgemeinschaften ab. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wies in der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) einen entsprechenden Vorstoß von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) und Saarlands Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) zurück: “Wir lassen nicht zu, dass am Ehegattensplitting gerüttelt wird. Das Ehegattensplitting ist kein Steuerbonbon für irgendwen, sondern schützt Ehe und Familie, wie unser Grundgesetz es vorschreibt. Wir nehmen den Verfassungsauftrag ernst, dass Ehe und Familie unter dem besonderen Schutz des Staates stehen müssen.”

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[Staat.de Politik-Meldung] Ludwigshafen (dts Nachrichtenagentur) – Die Kritik an der von der Koalition eingeführten Steuerermäßigung für Hoteliers bricht nicht ab. Auch aus der Industrie werden Rufe nach einer Abschaffung lauter. BASF-Vorstandschef Jürgen Hambrecht sagte der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Ich unterstütze die Initiative von Michael Fuchs. Er erkennt, was jetzt wichtig ist und ist mutig, eine falsche Entscheidung zurück zu nehmen. Priorität hat, dass Deutschland ein innovatives Industrieland bleibt.”

Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs hatte sich am Wochenende dafür ausgesprochen, die Mehrwertsteuer-Vergünstigung für Hotels wieder zu kippen. Hintergrund ist, dass der CDU-Politiker die Ausnahmen für energieintensive Unternehmen bei der Ökosteuer nicht streichen will. Statt dessen könne die gesenkte Mehrwertsteuer für Hotelübernachtungen wieder auf den normalen Satz angehoben werden, so Fuchs.
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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU), eb, über dts Nachrichtenagentur

Wiesbaden (dts Nachrichtenagentur) – Hessens scheidender Ministerpräsident Roland Koch hat sich dagegen ausgesprochen, dass homosexuelle Paare Kinder adoptieren. “Ich bin gegen ein solches Adoptionsrecht”, sagte der CDU-Politiker im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Ein Kind hat das Recht, von den Eltern, von Mann und Frau, erzogen zu werden.”

Eine solche Haltung bedeute keineswegs, dass man intolerant sei gegenüber gleichgeschlechtlichen Paaren. “Aber das geschlechtliche Zusammensein von Mann und Frau ist die Voraussetzung für den Fortbestand der Gesellschaft”, weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Während die SPD in den Umfragen eine Verschnaufpause eingelegt hat, legen die Grünen weiter zu. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen CDU und CSU auf 31,3 Prozent, wenn heute Bundestagswahlen wären. Die SPD kommt auf 30,3 Prozent, die FDP auf 5,2 Prozent, die Grünen auf 16,8 Prozent.

Die Linkspartei erreicht in den Umfragen im Durchschnitt 9,8 Prozent, die sonstigen Parteien kommen zusammen auf 6,3 Prozent. Letzte Woche kamen CDU und CSU auf 31,2 Prozent, die SPD auf 30,3 Prozent, die FDP auf 5,3 Prozent, die Grünen auf 16,5 Prozent, die Linkspartei auf 10,2 Prozent und die sonstigen Parteien auf 6 Prozent.

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[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Norbert Röttgen (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – An der finanziellen Belastung der Stromkonzerne in Höhe von 2,3 Milliarden Euro jährlich gibt es nach Angaben von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) nichts mehr zu rütteln. “Der Konsolidierungsbeitrag wird auf jeden Fall erbracht und als Summe auch schon Anfang September beschlossen werden”, sagte Röttgen dem “Spiegel”. Offen seien nur die Form sowie die Frage der Gewinnabschöpfung zugunsten von erneuerbaren Energien.

Nachdem Eon und RWE für das erste Halbjahr einen Gewinn von zusammen mehr als neun weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Ausnahmen für die energieintensiven Unternehmen bei der Ökosteuer zu erhalten, ist die Unionsfraktion bereit, die umstrittene Ermäßigung der Hotel-Mehrwertsteuer wieder zurückzunehmen. “Deutschland muss Industrieland bleiben. Wir können die Betriebe, die viel Energie brauchen, nicht mit der Ökosteuer aus dem Land vertreiben”, sagte der stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Michael Fuchs (CDU) dem “Spiegel”.

Statt die Ausnahmen für Unternehmen bei der Ökosteuer zu streichen, wie im Sparpaket der Bundesregierung vorgesehen, plädiert Fuchs dafür, die im Rahmen des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes gesenkte Hotel-Mehrwertsteuer wieder auf den normalen Satz anzuheben. “Die ermäßigten Mehrwertsteuersätze, die Unternehmen zugutekommen, belaufen sich in der Summe auf zehn Milliarden Euro”, sagte er. Da müsse es doch möglich sein, einen kleinen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag, Deutscher Bundestag / photothek.net / Thomas Trutschel, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Israelis und Palästinenser aufgefordert, die am 2.September beginnenden Direktverhandlungen über ein Ende des Nahostkonfliktes in aller Ernsthaftigkeit zu führen und innerhalb des gesetzten Rahmens von einem Jahr zu beenden. Dies teilte der Regierungssprecher Steffen Seibert am Samstag mit. Mögliche Lösungen für die entscheidenden, offenen Fragen seien schon in früheren Verhandlungen erarbeitet worden.

Es gelte jetzt, den politischen Willen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg geplante Umbau der Bundeswehr in Richtung einer Freiwilligenarmee wird den Bundeshaushalt kaum entlasten. Der CSU-Politiker wird sich an diesem Montag nach Angaben aus Regierungskreisen für ein Reformmodell aussprechen, das eine Reduzierung der Truppe von derzeit 250.000 Mann auf 165.000 bis 170.000 vorsieht; außerdem wird er vorschlagen, die Wehrpflicht auszusetzen, berichtet der “Spiegel”. Entgegen den Erwartungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) wird das Vorhaben bis zum Jahr 2014 allerdings nur 1,5 Milliarden Euro im Verteidigungsetat einsparen – Schäuble hatte in den weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die Verlängerung der Laufzeiten von Atomkraftwerken verschärfen sich die Fronten durch eine Stellungnahme des Bundesjustizministeriums (BMJ). Die Verfassungsrechtler von Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) gehen davon aus, dass die Laufzeiten ohne Beteiligung des Bundesrats nur um zwei Jahre und vier Monate verlängert werden dürfen, berichtet der “Spiegel”. Weite Teile der Union und die großen Stromkonzerne möchten dagegen eine Laufzeitverlängerung von mehr als 15 Jahren durchsetzen.

Im Mittelpunkt des Streits steht die Frage, welche längere Laufzeit verfassungsrechtlich unangreifbar ist, ohne dass der Bundesrat zustimmen muss. Als eine “moderate” Verlängerung gilt generell ein Drittel der bisher geplanten Leistung. Die Expertise aus dem Justizministerium orientiert sich aber nicht an der gesamten Laufzeit der Anlagen, sondern an der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat die Erwartungen an eine weitreichende Steuervereinfachung gedämpft. “Viele Steuervereinfachungsvorschläge sind ohne erhebliche Mindereinnahmen nicht zu machen”, sagte Schäuble dem “Spiegel”. “Aber es gibt im Besteuerungsverfahren auch Möglichkeiten zu Vereinfachungen, die keine zu großen Auswirkungen auf das Steueraufkommen haben.”

Deswegen wolle er Maßnahmen vorschlagen, “deren Entlastungsvolumen begrenzt bleiben muss angesichts der weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Justizministerin: Kritik an mangelhaftem BKA-Einsatz gegen Internet-Kinderpornografie


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Im Streit um die richtige Strategie gegen Kinderpornos im Internet verschärft Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) die Gangart. Das Sperren von Netzseiten, wie es Teile der Union befürworten, sei falsch, die Polizei müsse pornografische Angebote im Internet effektiv löschen. “Ich erwarte, dass das Bundeskriminalamt endlich mehr tut”, sagt Leutheusser-Schnarrenberger gegenüber dem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor Journalisten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat das Ziel der Bundesregierung unterstrichen, so schnell wie möglich “das Zeitalter der erneuerbaren Energien” zu erreichen. Die Zukunft der Energieversorgung gehöre zu den zentralen politischen Aufgaben, sagte Merkel in ihrem aktuellen Video-Podcast. “Sauber, zuverlässig und bezahlbar das sind die Stichworte, an denen sich eine zukunftsgerichtete Energiepolitik ausrichten muss”, sagte Merkel.

Die Bundesregierung stelle sich der Aufgabe, “die Dinge im Zusammenhang zu sehen”. “Zukunftsfähige Energieversorgung, Wirtschaftlichkeit und weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Philippinen, dts Nachrichtenagentur

Manila (dts Nachrichtenagentur) – Rebellen haben am Samstag auf den Philippinen acht Polizisten bei einem Anschlag getötet. Dies teilte die Polizei mit. Verdächtigt wird die linksgerichtete Neue Volksarmee (NPA).

Die Polizisten gerieten auf dem Weg zu einem Einsatz im Norden der Hauptinsel in einen Hinterhalt. Die Polizei kündigte eine Großfahndung nach den Verdächtigen an. Die NPA, der bewaffnete Flügel der kommunistischen Partei der Philippinen führt seit vier Jahrzehnten einen Guerillakrieg in den ländlichen Teilen der Inselnation. Militärische Schätzungen gehen von mehr als 4.000 Rebellen aus. Friedensgespräche zwischen der Regierung und der Gruppierung scheiterten, nachdem die USA die EPA weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) will eingetragenen Lebenspartnerschaften von Schwulen und Lesben trotz Forderungen der FDP auch künftig keinen Splitting-Vorteil bei der Einkommensteuer einräumen. Der jüngste Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zur Besserstellung der gleichgeschlechtlichen Lebenspartner bei der Erbschaftsteuer lasse diesen Schluss nicht zu, sagte Schäuble dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Dagegen hatte Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) aus der Entscheidung der Karlsruher Richter weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Karl-Josef Laumann (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts des Machtkampfs um den CDU-Vorsitz in Nordrhein-Westfalen hat sich der Vorsitzende der Landtags-Fraktion, Karl-Josef Laumann, besorgt um die Zukunft seiner Partei gezeigt. “Wenn wir es nicht schaffen, die Suche nach unserem neuen Parteivorsitzenden friedlich zu gestalten, geht die CDU in Nordrhein-Westfalen den Bach runter”, warnte Laumann im Nachrichtenmagazin “Focus”. Der Fraktionschef sieht seine Rolle auch darin, einen “fairen Wettbewerb” zu begleiten.

Es dürfe keine “Verletzungen beim weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Franz Müntefering (SPD), Deutscher Bundestag / Jems Neumann / Edgar Rothmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt den Kompromiss der neuen Parteiführung zur Rente mit 67 ab. “Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen”, sagte Müntefering dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Ich begrüße ja, dass Steinmeier, Gabriel und andere an Rente 67 und 2029 festhalten. Die Verzögerung beim Einstieg erschwert das aber massiv und ist nicht sinnvoll.”

Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben sich darauf geeinigt, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Um die Zukunft des Wehrdienstes bahnt sich neuer Zwist in der schwarz-gelben Koalition an. Sicherheitspolitiker der CDU/CSU widersprechen dem FDP-Parteibeschluss, die Wehrpflicht auszusetzen. “Aussetzung wäre die de-facto-Abschaffung”, sagte der CSU-Bundestagsabgeordnete Thomas Silberhorn dem “Focus”.

“Wir brauchen sie als Notvorsorge für den Fall der Landesverteidigung, im Notfall wieder die parlamentarische Mehrheit dafür zu gewinnen wäre sicher schwierig”, erklärte CDU-Fraktionskollege und Oberst a.D. Roderich Kiesewetter. Zugleich wachsen Zweifel an der allgemeinen Erwartung, eine drastisch verkleinerte Bundeswehr werde weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen, Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) sieht sich wegen ihrer Pläne zur Einführung einer Bildungschipkarte für Hartz-IV-Kinder scharfer Kritik ausgesetzt. Die familienpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Caren Marks, warf von der Leyen “ein gigantisches Ablenkungsmanöver” vor. Dies berichtet die Zeitung “Kölner Stadt-Anzeiger”.

Die Aussage von der Leyens, eine breite Mehrheit der Länderminister habe sich während eines Spitzentreffens für weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) hat dem Land im 20. Jahr seines Bestehens erhebliche Probleme bei dessen Entwicklung attestiert. Gegenüber der Mitteldeutschen Zeitung erklärte Böhmer: “Ich muss ganz ehrlich sagen, in einigen Parametern sind wir durchaus schlecht.” Dazu gehören laut Böhmer die hohe Schulabbrecher- und Arbeitslosenquote sowie die große Zahl an Berufspendlern.

Er könne aber verstehen, dass die Menschen dahin gingen, wo sie Arbeit fänden. “Und ich kann auch verstehen, dass Leute wegen des Tarifgefälles sagen: Es lohnt sich für mich nicht, in Sachsen-Anhalt zu arbeiten.” Böhmer rechnet damit, dass in den nächsten zwei bis drei Jahren die Abwanderung gestoppt werden kann. Zudem verwies Böhmer darauf, dass Sachsen-Anhalt bei der wirtschaftlichen Entwicklung zwar noch nicht im Mittelfeld angekommen, man aber auch nicht mehr das schlechteste weiterlesen