[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden im Februar hat die Polizei weit mehr Handy-Verbindungsdaten ausgespäht als bislang bekannt. Das gab am Freitag die Regierung des Landes bekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge belaufe sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten auf über eine Million.

Bislang war von lediglich 138.000 Handydaten die Rede. Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Zudem seien die Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt worden, in dem die Demonstration stattfand, sondern auch in anderen Bezirken. Neben weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Fußball-WM der Frauen, die am Sonntagabend beginnt. “Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Männer-Weltmeisterschaft als Gastgeberland ausgetragen, und jetzt wollen wir das mit den Frauen der Welt wiederholen”, sagte Merkel in ihrer aktuellen Videobotschaft. Zudem wünsche sie “allen Mannschaften großen Erfolg, viel Spaß und ein tolles Publikum.”

Hinsichtlich der Steigerung der Popularität des Frauenfußballs setzt Merkel indes auf die weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Studie: Grüne sind Volkspartei des Internets


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als “Political Net Activists” im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlen sich demnach 37 weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Hartmut Möllring, Finanzminister Niedersachsen, Wolfgang Weihs, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. “Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten”, sagte Möllring gegenüber dem “Handelsblatt”. Dem CDU-Politiker zufolge würden drei Vorteile für seinen Vorschlag sprechen.

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[staat.de Kultur-Meldung] Kulturstaatsminister Neumann verteidigt Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele


Foto: Bernd Neumann (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatssekretär Bernd Neumann (CDU), will an der umstrittenen Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele an einen Mäzenatenverein festhalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Passagen des Bundesrechnungshofberichts zu Bayreuth hervor, aus denen die Tageszeitung “Die Welt” (Freitagsausgabe) zitiert. Demnach findet es Neumann grundsätzlich unproblematisch, wenn der Mäzenatenverein “Gesellschaft der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen “operativen Beschluss” zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regierungschef Giorgos Papandreou abstimmen.

Der Gipfel werde weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Christine Lieberknecht (CDU), Freistaat Thüringen/Thüringer Staatskanzlei, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) lehnt die von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Steuersenkungen ab. “Für Steuersenkungen ist das nicht der richtige Zeitpunkt; das geht jetzt nicht”, sagte sie der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). “Man darf Aufschwung nicht mit Überschwang beantworten. Es ist im Übrigen wichtiger, die Haushalte zu konsolidieren.”

Steuervereinfachungen hält Lieberknecht allerdings für angebracht. Sie seien “das sehr viel bessere weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Arbeiterin in VW-Werk , Volkswagen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Bundeskabinett hat am Mittwoch ein umfassendes Konzept gegen den drohenden Fachkräftemangel in Deutschland beschlossen. Die Maßnahmen umfassen eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Ausweitung der Erwerbstätigkeit von älteren Arbeitnehmern und Arbeitslosen sowie eine bessere Qualifizierung junger Leute. Außerdem liegt ein weiterer Schwerpunkt auf der Integration qualifizierter Fachkräfte aus Nicht-EU-Staaten.

“Wir haben eine Million offene Stellen und es fehlen vor allem Ingenieure, Elektroingenieure und Ärzte”, sagte Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) in der ARD. So dürfen weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

“Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland” schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von einem einstelligen Milliardenbetrag ist die Rede, der spätestens 2013 zu einer “spürbaren Entlastung” in der Einkommensteuer führen sollen.

Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen “auf absehbare Zeit nicht umsetzbar” seien. Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause verkündet werden. Bisher kam vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand gegen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Schäuble (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat weitere Hilfen für Griechenland mit konkreten Erwartungen verbunden. “Dazu gehören neben Privatisierungen gerade auch strukturelle Reformen am Arbeitsmarkt”, sagte der CDU-Politiker der Wochenzeitung “Die Zeit”. Auch müsse die EU effizienter in ihrer Förderung werden: “Wir müssen … so weit wie möglich vom Gießkannenprinzip wegkommen”, so Schäuble.

Zudem müsse man Griechenland eine Wachstumsperspektive eröffnen, etwa indem man die Mittelmeerländer in die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die politische Persönlichkeit, der die Deutschen am meisten vertrauen. Im Politikerranking des Magazins “Stern”, in dem die Bürger Punkte von 1 (für “kein Vertrauen”) bis 100 (für “sehr hohes Vertrauen”) vergeben konnten, bekam die Kanzlerin im Schnitt 59 Punkte, vier mehr als bei der letzten Erhebung vor drei Monaten. Zum ersten Mal seit einem Jahr hat sie damit in dem Ranking die Spitzenposition zurückerobert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehrsoldaten in Schützenpanzer “Marder” bei Einsatz in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Mazar-i-Sharif (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Kommandeur der ISAF-Truppen im Norden Afghanistans, Dirk Backes, rechnet mit der Gefahr weiterer Infiltration der afghanischen Sicherheitskräfte und in der Folge mit neuerlichen Anschlagsversuchen auch gegen führende ISAF- und Bundeswehrkommandeure in Afghanistan. Backes, der derzeit den nach einem Anschlag verletzten alliierten Nord-Kommandeur Markus Kneip vertritt, sagte der “Leipziger Volkszeitung” in Mazar-i-Sharif: “Diejenigen Kräfte, die den Staatsaufbau in Afghanistan gezielt stören wollen, haben in letzter Zeit ihre Technik zunehmend ausgefeilt.” Es komme immer weniger zu direkten Kämpfen, dafür zu mehr intelligenteren Sprengfallen-Anschlägen. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.” Dabei werde er jedoch “in die harte Diskussion gehen”.

Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht. “Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts”, so Bergner. “Und wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden.” Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb geschrieben weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Euromünzen, dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden.

Eine weitere Bedingung für die neue Zahlung sei die erfolgreiche Verhandlung Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Wie bereits zwischen Bundeskanzlerin weiterlesen