[staat.de Top-News]
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. “Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung”, betonte Friedrich.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber stößt wegen seines Wechsels zur Schweizer Großbank UBS auf Kritik in der Politik. “Weber nimmt Insiderwissen über deutsche Banken in die Schweiz mit”, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe). “Ich wundere mich, dass sich die deutschen Banken das gefallen lassen und nicht auf eine gesetzlich fixierte Karenzzeit drängen.”

Aus seiner Sicht wären dafür drei Jahre nötig. Weber will sein neues Amt dagegen bereits ein Jahr weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Volker Kauder (CDU), Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob die Lieferung von weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten nach ihrer Talfahrt in den vergangenen Wochen wieder leicht an Aufwind gewonnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,4 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU können ebenso zulegen und erreichen einen Wert von 33,4 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent).

Auch die SPD kann leicht in der Wählergunst zulegen und kommt aktuell auf 25,1 (Vorwoche: 24,5) Prozent. Die Grünen haben hingegen leichte Verluste in den Umfragewerten zu verzeichnen und kommen aktuell auf 23 Prozent (Vorwoche: 24 Prozent). Auch die Linkspartei verliert in der Wählergunst und erreicht aktuell 7,8 Prozent – 0,7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die sonstigen Partei sind leicht in der Wählergunst gefallen und kommen nach dem Verlust von 0,1 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem “Spiegel”: “Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen.”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals. “Das geht doch gar nicht”, so die Ministerin. “Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben.” Aus der CSU dagegen heißt es, das sei so weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Verfassungsschutz warnt vor Radikalisierung von Extremisten im Internet

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Internet hat sich laut Verfassungsschutz zum zentralen Medium für Extremisten entwickelt und wird zunehmend für Attacken auf die Wirtschaft und die Bundesregierung genutzt. Das geht aus dem bislang unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Anfang Juli präsentieren will. Dschihadisten nutzten das Internet “zur Bildung ‚virtueller‘ Netzwerke”, heißt es in dem Bericht, wie das Nachrichten-Magazin “Der Spiegel” berichtet.

Als Prototyp einer virtuellen Radikalisierung gilt der Frankfurter Arid U., der Anfang März am Frankfurter Flughafen zwei US-Soldaten erschossen hatte. Nach Ansicht der Verfassungsschützer stellt der islamistische Terrorismus noch immer die größte Gefahr dar. “Die hohe Dichte von Anschlagshinweisen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. “Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin “Focus”. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst noch. Seine Beamten erwarten “Focus” zufolge, dass die weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Studie: Grüne sind Volkspartei des Internets


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen.

Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als “Political Net Activists” im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlen sich demnach 37 weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

“Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. “Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt.”

Theoretisch sei eine ganze Palette von Möglichkeiten denkbar, fügte Koschyk hinzu – von der Abflachung der kalten Progression bis hin zu Veränderungen am Solidaritätszuschlag. “Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.” Man könne auch nicht davon reden, dass Steuersenkungen schon beschlossene Sache seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor erklärt, es werde noch vor der Bundestagswahl weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Mitglied des Bundestages, Gerda Hasselfeldt, Deutscher Bundestag/ Katrin Neuhauser, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Erstmals hat die CSU ihre Zustimmung zu Erleichterungen für gut ausgebildete Zuwanderer signalisiert. “Wenn nachweislich Fachkräfte in bestimmten Bereichen dauerhaft fehlen und der Bedarf auch nicht von deutschen Arbeitskräften gedeckt werden kann, sehen die bisherigen Regelungen vor, dass die ,Vorrangprüfung` ausgesetzt werden kann. Ich begrüße, dass dies nun für bestimmte Berufsgruppen vorgenommen wird”, sagte die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Bundestag, Gerda Hasselfeldt, der “Rheinischen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ilse Aigner, Deutscher Bundestag/Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) befürchtet, dass die steigenden Lebensmittelpreise in ärmeren Ländern zu neuen Unruhen führen werden. “Wer bereits einen Großteil seines Lohns für das tägliche Brot ausgeben muss und sich dann auch noch mit stark steigenden Preisen konfrontiert sieht, wird auf die Straße gehen, um auf seine Notlage aufmerksam zu machen”, sagte Aigner dem “Tagesspiegel” (Mittwochsausgabe). Die Ministerin fährt am Mittwoch zum zweitägigen G-20-Agrarministertreffen nach Paris, auf dem es um die Sicherung der Welternährung weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehrsoldaten in Schützenpanzer “Marder” bei Einsatz in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Mazar-i-Sharif (dts Nachrichtenagentur) – Der amtierende Kommandeur der ISAF-Truppen im Norden Afghanistans, Dirk Backes, rechnet mit der Gefahr weiterer Infiltration der afghanischen Sicherheitskräfte und in der Folge mit neuerlichen Anschlagsversuchen auch gegen führende ISAF- und Bundeswehrkommandeure in Afghanistan. Backes, der derzeit den nach einem Anschlag verletzten alliierten Nord-Kommandeur Markus Kneip vertritt, sagte der “Leipziger Volkszeitung” in Mazar-i-Sharif: “Diejenigen Kräfte, die den Staatsaufbau in Afghanistan gezielt stören wollen, haben in letzter Zeit ihre Technik zunehmend ausgefeilt.” Es komme immer weniger zu direkten Kämpfen, dafür zu mehr intelligenteren Sprengfallen-Anschlägen. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Plan des CSU-geführten Bundesverkehrsministeriums, in die ostdeutschen Wasserstraßen künftig weniger Geld zu investieren, weil auf ihnen weniger Güter transportiert werden, stößt auf Widerstand in der Union und führt zum Konflikt innerhalb der Bundesregierung. Der Beauftragte der Bundesregierung für die neuen Länder, Christoph Bergner (CDU), monierte gegenüber der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Man sucht jetzt nach Projekten, auf die man verzichten kann, um mit den Finanzen zu recht zu kommen.” Dabei werde er jedoch “in die harte Diskussion gehen”.

Denn manche Kürzung sei nicht sachgerecht. “Beim Saale-Seiten-Kanal handelt es sich um die Vollendung eines Bauprojekts”, so Bergner. “Und wir würden alle bisherigen Investitionen entwerten, wenn wir das nicht machen würden.” Er habe Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) deshalb geschrieben weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) bekräftigt ihre Haltung, im Falle einer freiwilligen Umschuldung Griechenlands griechische Staatsanleihen wahrscheinlich als Zahlungsausfall zu bewerten. Zwar könnte S&P nicht von vornherein sagen, dass jede Form der Umschuldung einen Zahlungsausfall bedeute. Aber: “Die Vergangenheit zeigt, dass es bei einem Land, dessen Kreditwürdigkeit wie Griechenland aktuell mit CCC bewertet wurde, in der Regel nicht zu einer freiwilligen Umschuldung gekommen ist und Investoren Verluste hinnehmen mussten”, sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer der “Welt” (Dienstagausgabe). weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ilse Aigner (CSU), Deutscher Bundestag / H.J. Müller, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesagrarministerin Ilse Aigner (CSU) hat die Forderungen des Handels nach Entschädigungen wegen der EHEC-Krise zurückgewiesen. Anders als die Bauern, die von der EU-Kommission mit 210 Millionen Euro entschädigt werden, könne “der Handel im Verkauf immer auf andere Produkte ausweichen”, sagte Aigner dem “Tagesspiegel” (Dienstagsausgabe). Dagegen seien Landwirte in ihrem Produktionssortiment meist auf sehr wenige Erzeugnisse beschränkt.

“Die Bauern mussten deshalb ungleich höhere Einbußen verzeichnen”, betonte Aigner. Hilfe aus weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: AKW Isar-I, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Atomindustrie bereitet offenbar Verfassungsklagen gegen die geplante Energiewende der Bundesregierung vor. Medienberichten zufolge wollen die Stromkonzerne das neue Atomgesetz kippen und möglicherweise Schadenersatz in Milliardenhöhe fordern. Dazu hätten die Konzerne bereits Gutachten erstellen lassen und namhafte Anwaltskanzleien engagiert.

Ein Sprecher des Energiekonzerns RWE äußerte sich nicht zu einer möglichen Verfassungsklage. Er sagte lediglich: “Wir werden umfassend über die rechtlichen und wirtschaftlichen Konsequenzen aus dem Moratorium und den geplanten neuem Atomgesetz auf unserer Halbjahrespressekonferenz informieren.” Auch E.on sprach lediglich weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten weiterhin herbe Verluste zu verzeichnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4 Prozent – 0,6 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. CDU/CSU konnten hingegen leicht zulegen und erreichen einen Wert von 32,5 Prozent (Vorwoche: 32,3 Prozent).

Die SPD verliert dagegen leicht in der Wählergunst und rutscht von 25 auf 24,5 Prozent. Auch die Grünen büßen leicht in den Umfragewerten ein und kommen aktuell auf 24 Prozent (Vorwoche: 24,3 Prozent). Die Linkspartei kann indes zulegen und erreicht aktuell 8,5 Prozent, ein Plus von 0,9 Prozentpunkten im Vergleich zur Vorwoche. Auch die sonstigen Partei sind leicht in der Wählergunst gestiegen und kommen nach dem Gewinn von 0,5 Prozentpunkten auf 6,5 Prozent.

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