[staat.de Top-News]Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines “Wechsels des politischen Systems”, um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat.

Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte Papandreou in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet. Zudem betonte er, dass die Schuldenkrise nicht vorüber sei, das Land weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte der Ministerpräsident in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt.

Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet. Zudem betonte er, dass die Schuldenkrise nicht vorüber sei, das Land müsse sich gemeinsam mit der EU darauf konzentrieren, die drohende Staatspleite abzuwenden. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, womit weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die großen Stromkonzerne in Deutschland bereiten Verfassungsklagen gegen die Bundesregierung vor, um das Atomgesetz zu kippen und anschließend womöglich milliardenschwere Schadensersatzforderungen stellen zu können. Dazu haben die Konzerne nach Informationen des Nachrichten-Magazins “Der Spiegel” namhafte Anwaltskanzleien engagiert und sich mit entsprechenden Gutachten gewappnet. So gehen der Verwaltungsrechtler Christoph Moench und der ehemalige Verteidigungsminister und Staatsrechtler Rupert Scholz in einem für den Düsseldorfer Eon-Konzern verfassten Gutachten davon aus, dass der von der Bundesregierung geplante Ausstieg klar gegen die Verfassung verstoße.

Die den Konzernen im Jahr 2000 zugestandenen Reststrommengen für Atomkraftwerke, so die Juristen der Kanzlei Gleiss Lutz, seien Eigentum der Konzerne, dass durch das Eigentumsrecht des Grundgesetzes geschützt sei. In dieses weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor dem 20. Jahrestag des Hauptstadtbeschlusses (20. Juni) hat der ehemalige Bonn-Befürworter Wolfgang Clement einen vollständigen Umzug der verbliebenen Ministerien von Bonn nach Berlin gefordert. “Ein kompletter Umzug müsste eingebettet sein in eine große Reform der Administration”, sagte der frühere Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft im Gespräch mit der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe). Es müsse eine “Weiterentwicklung des Hauptstadtbeschlusses” geben, so Clement.

Man solle die “Gelegenheit nutzen, alle Ministerien zu straffen und auf wesentliche Aufgaben zu konzentrieren. Die Bundesministerien haben sich durch die Bank viel zu viele Aufgaben angeeignet.” Clement revidiert seine frühere Kritik am Hauptstadtumzug an die Spree. “Man muss sagen, dass die Umstrukturierung nach dem Hauptstadtbeschluss gelungen ist.” Der ehemalige weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung in Griechenland ist verschoben worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, werde die neue Zusammensetzung der Regierung durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou erst am Freitagmorgen bekanntgegeben. Auch die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen.

Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren. Erst am Donnerstag hatten zwei Abgeordnete seiner Partei ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Griechenland weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Cyber-Angriffe: Sicherheitsforscher fordert eigenes Betriebssystem für den Staat


Foto: Windows-Startmenü, Microsoft, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Sandro Gaycken, Technik- und Sicherheitsforscher an der Freien Universität Berlin, hat sich für ein eigenes Betriebssystem für den Staat ausgesprochen. Um neuen IT-Sicherheitslösungen gerecht zu werden müsse der Staat “ein eigenes Betriebssystem” entwickeln, sagte Gaycken am Donnerstag in einem Interview mit dem Deutschlandfunk. Sinnvoll wäre von “Microsoft abzugehen” und eine sichere IT zu entwickeln, die “sehr schmal ist, wenig Funktionen bietet, sehr unkomplex ist und dann halt eben transparente Prozesse” weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Unionspolitiker Krings sieht durch Cyber-Attacken innere Sicherheit in Gefahr


Foto: Unions-Fraktions-Vize Günter Krings, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der Eröffnung des “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” an diesem Donnerstag in Bonn vor wachsenden Gefahren im Internet gewarnt. “Die Gefahren nehmen zu”, sagt er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Cyber-Attacken berührten die innere Sicherheit, so Krings.

“Der Staat hat die Pflicht, hier vorbeugend weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter, Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der heftigen Proteste der griechischen Bevölkerung gegen den Sparkurs ihrer Regierung appelliert Finanzstaatssekretär Steffen Kampeter (CDU) an die europäischen Regierungen, Rücksicht auf “die emotionale Befindlichkeit der griechischen Bevölkerung zu nehmen”. Kampeter sagte im Interview mit der “Neuen Westfälischen”, er sei sich zwar sicher, “dass die Mehrheit der Griechen versteht, dass es ohne Anpassungen nicht geht, auch wenn sie schmerzhaft sind.” Doch gehe es nicht nur um eine wirtschaftliche weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – In Griechenland protestieren an diesem Mittwoch nach einem Aufruf der Gewerkschaften Tausende gegen das geplante neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou. Durch den zum Generalstreik ausgerufenen Protest fallen im ganzen Land Züge und Fähren aus, während Ministerien, staatliche Unternehmen und viele Banken geschlossen bleiben. Da auch Journalisten für 24 Stunden streiken, sind in Radio und Fernsehen keine Nachrichten zu empfangen.

Die Protestierenden, die Zufahrtsstraßen zum Athener Parlament blockieren, bezeichnen die Politiker des Landes als “Diebe und Verräter”. Ihretwegen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou ist offenbar unter Umständen bereit, auf sein Amt zu verzichten. Der Regierungschef habe laut Medienberichten, die sich auf griechische Regierungskreise berufen, in Gesprächen mit den Vorsitzenden der anderen Parlamentsparteien die Bildung einer “Regierung der nationalen Rettung” vorgeschlagen. Falls es zur Bildung einer solchen Einheitsregierung komme, würde Papandreou möglicherweise auf das Amt des Regierungschefs verzichten, hieß es weiter.

Der Ministerpräsident wolle sich am Mittwochabend in einer Fernsehansprache äußern. In weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach Ansicht des SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel gehen die Pläne der Bundesregierung für eine Umschuldung Griechenlands nicht weit genug. Der “Zeit” sagte er: “Es reicht jetzt nicht aus, nur die Laufzeiten der Staatsanleihen ein wenig zu verlängern, wie die Kanzlerin es vorschlägt. Wenn wir Akzeptanz schaffen wollen, müssen wir einen harten Schuldenschnitt machen, bei dem die Gläubiger auf einen beträchtlichen Teil ihrer Forderungen verzichten.”

Parallel hierzu müsse ein “nicht unerheblicher Teil der Kredite” in sogenannte weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Worten des nordrhein-westfälischen FDP-Landesvorsitzenden und Bundesgesundheitsministers Daniel Bahr, wird die FDP noch in dieser Legislaturperiode Steuersenkungen durchsetzen. “Deutschland steht heute wirtschaftlich wieder gut da. Wir werden den Menschen zeigen, dass es ihnen mit der FDP in der Regierung besser geht”, sagte er in einem Interview mit “Bild am Sonntag”.

“Wir erarbeiten uns durch Haushaltskonsolidierung und Währungsstabilität nun den Spielraum für Entlastungen der Mittelschicht. Der Facharbeiter muss spüren, dass sich seine Anstrengung lohnt. So darf der Staat von einer Gehaltserhöhung nicht den Großteil für sich beanspruchen. Deshalb müssen spätestens 2013 Steuerentlastungen kommen.” Bahr warnte zugleich die Union davor, die Liberalen als Koalitionspartner abzuschreiben. “Wer in der Union jetzt den Fehler macht, von einem neuen Partner zu weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der neue Vorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG), Thomas Eigenthaler, hat das Steuervereinfachungspaket der schwarz-gelben Koalition in zentralen Punkten kritisiert. Als Beispiel nennt er die zweijährige Steuererklärung. “Wir halten dies für Unsinn”, sagte er der “Stuttgarter Zeitung” (Samstagausgabe).

Wer Geld zurück haben wolle vom Finanzamt, werde keine zwei Jahre warten. Und bei denen, die nachzahlen müssten, schneide sich der Staat selbst ins Fleisch, wenn er sich zwei Jahre gedulde. Im übrigen werde ein Warten auf eine Nachzahlung des Staates mit Zinslasten für den Steuerzahler verbunden sein. Der Bundestag hatte das Steuervereinfachungspaket am Donnerstag mit der Mehrheit der Koalition beschlossen. Darin gebe es “einiges, was nicht schädlich ist, was uns aber auch nicht wesentlich weiterbringt”, so Eigenthaler. So soll der Arbeitnehmer-Pauschbetrag weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Über einen neuen Anlauf, der rechtsextremistischen NPD den Geldhahn zuzudrehen, wollen demnächst die Innenminister der Bundesländer beraten. Für ihr Treffen am 21. Juni haben sie das Thema auf die Agenda des traditionellen Kamingesprächs gesetzt, berichtet das Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” in einer Vorabmeldung. Hintergrund des Vorstoßes ist ein im Dezember 2010 erstelltes Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags.

Es hatte die juristischen Möglichkeiten des “Ausschlusses einer verfassungsfeindlichen Partei von der staatlichen Parteienfinanzierung” geprüft. Ergebnis: Die Einstellung staatlicher Zahlungen an “materiell verfassungswidrige Parteien” sei theoretisch möglich, würde aber eine Änderung der Verfassung voraussetzen. Für eine entsprechende Ergänzung des Artikels 21 wäre eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag nötig. Die NPD, die sich in den weiterlesen