Berlin (dts) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat die Überwachung seiner Partei durch den Verfassungsschutz scharf kritisiert. “Der Verfassungsschutz wird politisch instrumentalisiert”, sagte Ernst der Zeitung “Die Welt” (Donnerstagausgabe). Die Bundesregierung mache immer wieder Gesetze, die nicht verfassungskonform seien, worauf die Linke wiederholt hingewiesen habe. “Die Urteile des Verfassungsgerichts haben uns Recht gegeben. Die Regierung nimmt es mit der Verfassung nicht so genau”, sagte Ernst. Er erinnerte daran, dass etwa die CSU die Abschaffung der Erbschaftssteuer betreibt. “Die bayerische Landesverfassung verbietet das. Der Verfassungsschutz sollte nicht die Linke beobachten, sondern die CSU.” Wenn es um einzelne Mitglieder gehe, die eine zwielichtige Vergangenheit haben, dann sei dies längst nicht nur in der Linken der Fall. “Das gibt es in allen Parteien, auch die FDP hat Mitglieder der weiterlesen

Berlin (dts) – Die neue schwarz-gelbe Bundesregierung plant in der kommenden Legislaturperiode einen Schutzschirm für Arbeitnehmer. Damit die Bürger nicht die Ausfälle aus der Folge des wirtschaftlichen Abschwungs tragen müssen, solle der Staat solche anfallenden Kosten in Gesundheits- und Krankenversicherung übernehmen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte in Berlin an, dass sich Arbeit wieder lohnen solle. Des Weiteren fügte die Kanzlerin hinzu, dass “wir keine Steuern und Abgaben erhöhen, sondern auf Wachstum setzen”. Laut Merkel sollen die Gebiete Bildung und Familie gefördert sowie die Unternehmens- und Erbschaftssteuer korrigiert werden. FDP-Chef Guido Westerwelle betitelte den Koalitionsvertrag derweil als “hervorragende Grundlage für unser Land” und bescheinigte diesem eine “starke liberale Handschrift”. Des Weiteren verwies Westerwelle auf die Steuerreform. “Wir wollen, dass sich Arbeit wieder lohnt.” weiterlesen

Steuerpolitik Die CSU will im Falle eines schwarz-gelben Wahlsieges die Erbschaftssteuer reformieren. Nach Willen des bayerischen Finanzminister Georg Fahrenschon (CSU) sollen die Länder die Höhe der Freibeträge bestimmen dürfen. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms begrüßt das Vorhaben und sieht damit die Chancen auf eine Reform steigen.

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Steuerpolitik Die Union will im Falle einer schwarz-gelben Koalition nach der Bundestagswahl ein Sofortprogramm für mehr Wachstum anschieben. Vor allem bei der Unternehmens- und Erbschaftssteuer soll nachgebessert werden. FDP-Finanzexperte Hermann Otto Solms begrüßt diese Erkenntnis und wirft der schwarz-roten Koalition schwere Fehler in der Steuerpolitik vor.

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Wirtschaftspolitik FDP-Partei- und Fraktionschef Guido Westerwelle wirft der großen Koalition vor, die Belange des Mittelstandes zu vernachlässigen. Im Magazin “impulse” kritisierte er die “Dax-Hörigkeit” der Regierung. Schwarz-Rot vergesse, dass es bei den im Index gelisteten Unternehmen die wenigsten Arbeitsplätze gebe. Die Erbschaftssteuerreform sei “staatliche Piraterie”.

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Berlin (dts) – Die CDU ist sich über den Zeitpunkt für die geplanten Mittelstandsentlastungen noch unsicher. In ihrem dem “Handelsblatt” vorliegenden Wahlprogramm kündigt die Union neben einer Einkommenssteuerreform eine “wirtschaftsfreundlichere” Gestaltung der Unternehmens- und Erbschaftssteuer an. Der Eingangssteuersatz soll außerdem auf zwölf Prozent gesenkt werden. Ab wann Bürger und Unternehmen steuerlich entlastet werden sollen, ist bisher allerdings noch nicht klar. In dem Wahlprogramm der CDU würde hinter dem Punkt “Steuerentlastungen” angeblich das Wort “Zeitpunkt” in eckigen Klammern vermerkt sein. Das Programm soll am 28. Juni in seiner fertigen Form beschlossen werden.

(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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