[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hermann Gröhe (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen “keine überbordenden aber doch kleine Spielräume” geben wird. Der “Neuen Westfälischen” sagte Gröhe, dass er den Menschen im Land “gerne eine Entlastung gönne, aber sie muss bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass die Schuldenberge für unsere Kinder weiter wachsen.” Zum Termin eines geplanten “Friedensgipfels” mit der FDP, bei dem auch über Steuerfragen diskutiert werden soll, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt. “Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben”, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien. Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. “Das ist eine wirklich gute Nachricht heute”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. “Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verabschiedung des jüngsten Reformpakets durch das griechische Parlament begrüßt. “Das griechische Parlament ist heute seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und gegenüber Europa gerecht geworden”, so der Minister. “Die Entscheidung für ein umfassendes Konsolidierungsprogramm ist ebenso richtig wie unvermeidlich. Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets.” weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen”, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der “Ostsee-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Der bislang von der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts der Missbrauchsfälle bei Hartz IV verlangt die FDP eine gesetzliche Korrektur der Hinzuverdienstregeln. “Bei den Zuverdiensten gibt es weiterhin Fehlanreize. Wenig zu arbeiten bringt viel, viel zu arbeiten bringt wenig. Das ist beschäftigungsfeindlich und kann zu Schwarzarbeit führen. Deshalb will die FDP da 2012 noch mal ran”, sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Johannes Vogel, der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe).

Die Bundesagentur für Arbeit hatte zuvor in ihrem Jahresbericht Zehntausende Fälle von Schwarzarbeit bei Hartz-IV- Empfängern angeprangert.

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[staat.de Kultur-Meldung] FDP-Generalsekretär Lindner: Keine Tauschgeschäfte von Steuer- und Innenpolitik


Foto: Christian Lindner (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – FDP-Generalsekretär Christian Lindner hat erklärt, dass seine Partei ihren Koalitionspartnern in der Innen- und Rechtspolitik nicht entgegenkommen will, wenn diese im Gegenzug einer Senkung der Steuern zustimmen. Es gebe “nicht mehr als einen zeitlichen Zusammenhang” der Einzelfragen, sagte Generalsekretär Lindner dem “Tagesspiegel am Sonntag”. “Aber es wird keine sachfremden Tauschgeschäfte geben.”

Mit Blick auf die weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die FDP hat in den aktuellen Umfragewerten nach ihrer Talfahrt in den vergangenen Wochen wieder leicht an Aufwind gewonnen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen kommen die Liberalen aktuell auf 4,4 Prozent – 0,4 Prozentpunkte mehr als in der Vorwoche. CDU/CSU können ebenso zulegen und erreichen einen Wert von 33,4 Prozent (Vorwoche: 32,5 Prozent).

Auch die SPD kann leicht in der Wählergunst zulegen und kommt aktuell auf 25,1 (Vorwoche: 24,5) Prozent. Die Grünen haben hingegen leichte Verluste in den Umfragewerten zu verzeichnen und kommen aktuell auf 23 Prozent (Vorwoche: 24 Prozent). Auch die Linkspartei verliert in der Wählergunst und erreicht aktuell 7,8 Prozent – 0,7 Prozentpunkte weniger als in der Vorwoche. Auch die sonstigen Partei sind leicht in der Wählergunst gefallen und kommen nach dem Verlust von 0,1 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: David McAllister (CDU), dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Niedersachsens Ministerpräsident David McAllister (CDU) hat das Erscheinungsbild der schwarz-gelben Bundesregierung kritisiert, die zerstritten wirkt. “Das muss besser werden”, forderte McAllister im Interview mit dem Nachrichtenmagazin “Focus”. Nach einem Spitzentreffen im Kanzleramt war bekannt geworden, dass sich FDP-Parteichef Philipp Rösler bei der Energiewende kaum durchsetzen konnte.

“Wer kürzlich interne Vorgänge zulasten von Philipp Rösler an die Presse durchgesteckt hat, muss wissen, dass er damit unserem gemeinsamen Anliegen schadet”, so McAllister. “Bürgerliche Wähler erwarten bürgerliche weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der schwarz-gelben Koalition gibt es offenbar unterschiedliche Auffassungen darüber, was in den Spitzengesprächen von Union und FDP Anfang Juli zum Verhandlungspaket gehören soll. Dabei geht es vor allem um die Frage, ob für ein Ja der Union zu einer Steuersenkung die Liberalen bei der Sicherheitsgesetzgebung nachgeben würden. FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem “Spiegel”: “Sachfremde Tauschgeschäfte sind mit der FDP nicht zu machen.”

Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger ergänzte, aus ihrem Ressort werde weder die Anti-Terror-Gesetzgebung noch die sogenannte Vorratsdatenspeicherung in der Spitzenrunde Teil eines Deals. “Das geht doch gar nicht”, so die Ministerin. “Wo es unterschiedliche Positionen gibt, kann man das ja nicht mit Dingen verbinden, die damit nichts zu tun haben.” Aus der CSU dagegen heißt es, das sei so weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat die Steuersenkungspläne der schwarz-gelben Koalition bekräftigt. “Es wird weitere Steuersenkungen noch in dieser Legislaturperiode geben, aber in Einklang mit der Wirtschaftslage und ohne die Haushaltskonsolidierung zu gefährden”, sagte der bayerische Ministerpräsident dem Nachrichtenmagazin “Focus”. FDP-Chef Philipp Rösler hatte zuvor die neue Debattenrunde eingeläutet.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bremst noch. Seine Beamten erwarten “Focus” zufolge, dass die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Silvana Koch-Mehrin, über dts Nachrichtenagentur

Straßburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Sozialistischen Fraktion im EU-Parlament, Martin Schulz, hat die FDP-Europaabgeordnete Silvana Koch-Mehrin zur Niederlegung ihres Mandats aufgefordert. “Frau Koch-Mehrin sollte ihr Mandat jetzt niederlegen”, sagte Schulz der “Rheinischen Post”. Koch-Mehrin habe mit den Plagiaten in ihrer Doktorarbeit nicht nur sich selbst und ihrer Partei schwer geschadet, sondern auch “dem Ansehen des Europäischen Parlaments” Schaden zugefügt, sagte der SPD-Politiker.

Die Vorwürfe Koch-Mehrins an ihre frühere Universität seien “sehr verwegen”. Die Universität Heidelberg hatte der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden im Februar hat die Polizei weit mehr Handy-Verbindungsdaten ausgespäht als bislang bekannt. Das gab am Freitag die Regierung des Landes bekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge belaufe sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten auf über eine Million.

Bislang war von lediglich 138.000 Handydaten die Rede. Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Zudem seien die Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt worden, in dem die Demonstration stattfand, sondern auch in anderen Bezirken. Neben weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Cornelia Pieper (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Cornelia Pieper, sieht in der am Sonntag beginnenden FIFA-Frauenfußballweltmeisterschaft in Deutschland auch eine Chance, Frauenrechten weltweit mehr Gehör zu verschaffen. “Frauenrechte sind Menschenrechte. Deshalb hat die Frauenfußballweltmeisterschaft auch eine Botschaft für mehr Freiheit und Chancengleichheit von Frauen”, erklärte Pieper am Samstag.

“Das Auswärtige Amt fördert insbesondere den Frauenfußball in Afrika und im Nahen Osten, wo Frauen häufig noch von Gewalt betroffen weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: US-Marines in Afghanistan, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama will bis zum Sommer 2012 33.000 der derzeit noch 100.000 in Afghanistan stationierten US-Soldaten abziehen. Das erklärte der US-Präsident am Mittwochabend (Ortszeit) in einer Rede an die Nation. Der Abzug soll dabei in zwei Schritten vollzogen werden und bereits im Juli beginnen, so Obama.

Bis Ende 2011 sollen 10.000 US-Soldaten den Hindukusch verlassen, weitere 23.000 folgen bis zur Mitte des Jahres 2012. “Dies ist der Anfang und nicht das Ende unserer Anstrengungen diesen Krieg zu beenden”, so Obama. Im weiteren Verlauf solle die Zahl der US-Soldaten “mit konstantem Tempo” weiter zurückgefahren werden, weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

“Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland” schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von einem einstelligen Milliardenbetrag ist die Rede, der spätestens 2013 zu einer “spürbaren Entlastung” in der Einkommensteuer führen sollen.

Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen “auf absehbare Zeit nicht umsetzbar” seien. Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause verkündet werden. Bisher kam vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand gegen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: FDP-Europaabgeordneter Alexander Graf Lambsdorff, Alexander Graf Lambsdorff, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP- und EU-Abgeordnete Alexander Graf Lambsdorff hat Privatinvestitionen in Griechenland gefordert. Im Gespräch mit dem Deutschlandfunk schlug Lambsdorff einen EU-geförderten Wachstumskurs vor: “Es ist ganz entscheidend, dass wir das Geld in Wachstumsprojekte stecken, denn letztendlich werden die Griechen mindestens einen Teil dieser Krise nur dadurch bewältigen können, dass sie wieder Wirtschaftswachstum erzielen.” Es sollte Bürgschaften der Europäischen Union geben, um den Land eine Wachstumsperspektive zu geben, so der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Hartmut Koschyk (CSU), hat betont, dass die schwarz-gelbe Koalition über Steuersenkungen noch nicht entschieden habe. “Man ist sich in der Koalition einig, dass die Haushaltskonsolidierung absolute Priorität hat”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Spielräume für Steuererleichterungen müssen erst erarbeitet werden. Wenn sie vorhanden sind, werden sie genutzt.”

Theoretisch sei eine ganze Palette von Möglichkeiten denkbar, fügte Koschyk hinzu – von der Abflachung der kalten Progression bis hin zu Veränderungen am Solidaritätszuschlag. “Über Details ist aber noch in keiner Weise gesprochen worden.” Man könne auch nicht davon reden, dass Steuersenkungen schon beschlossene Sache seien. FDP-Generalsekretär Christian Lindner hatte zuvor erklärt, es werde noch vor der Bundestagswahl weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Dirk Niebel (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesentwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) sieht Gespräche zwischen dem Westen und den radikal-islamischen Taliban als Voraussetzung für Frieden in Afghanistan. “Diese Gespräche sind notwendig, um eine friedliche Lösung des Konfliktes zu erreichen”, sagte Niebel der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Mit fanatischen Gotteskriegern könnte der Westen zwar nicht verhandeln, sagte Niebel.

“Aber es gibt auch Gemäßigte, die in Afghanistan in die falschen Kreise gekommen sind und trotzdem viel Einfluss haben. Ich denke, hier weiterlesen