[staat.de Top-News]Basel (dts Nachrichtenagentur) – Die Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) hält eine weltweite Erhöhung der Leitzinsen für zwingend erforderlich, um eine dauerhaft hohe Inflation zu vermeiden. Die sogenannte “Bank der Zentralbanken”, die sich vornehmlich mit der Verwaltung der internationalen Währungsreserven beschäftigt, erklärte darüber hinaus, dass eine Verzögerung von Defizitkürzungen eine Intensivierung der Schuldenkrise mit “schwerwiegenden Konsequenzen” nach sich ziehen könne. Mit dem Eintreffen der Inflation auf dem Nahrungsmittel-, Energie- und Rohstoff-Sektor habe sich die Inflation zu einem globalen Anliegen entwickelt, schrieb die BIZ in ihrem Jahresbericht.

Als Lösungsvorschlag nannte die BIZ eine straffere Geldpolitik, “um den Inflationsdruck einzudämmen und die Risiken für die Finanzmarktstabilität abzuwehren”. Die US-Zentralbank Federal Reserve hatte jüngst mitgeteilt, dass sie weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Im Zusammenhang mit der Finanzkrise in Griechenland hat Helmut Schmidt vor Panikmache gewarnt. “Wir haben eine Schuldenkrise einzelner kleiner Euro-Länder, keine Krise der Euro-Währung”, sagte der ehemalige Bundeskanzler im Gespräch mit der “Zeit”. “Selbst der Bankrott eines einzelnen, kleineren Mitgliedsstaates hätte nur eine vorübergehende psychologische Wirkung.”

Helmut Schmidt forderte die EU dazu auf, Griechenland “durchgreifend” zu helfen. “Das gilt auch für den Extremfall, dass die griechische Regierung gegenüber ihren ausländischen Gläubigern die Zahlungsunfähigkeit erklärt. Selbst dann – und dann erst recht! – wird es entscheidend, dass Europa die griechische Wirtschaft wieder in Gang bringt.” Dieses Hilfsprogramm, so der Altkanzler, “muss orientiert sein an Leitideen wie Beschäftigung, Produktivität und weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel und der französische Präsident Nicolas Sarkozy, UN Photo/Mark Garten , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy wollen zur Lösung der griechischen Finanzkrise eine Beteiligung privater Gläubiger auf freiwilliger Basis. Das erklärten die beiden Politiker nach einem Treffen in Berlin. Nach offiziellen Angaben haben beide Länder damit ihren Streit um Hilfe für Griechenland in Milliardenhöhe beigelegt.

Sarkozy war am Freitag zu einem Kurzbesuch in Berlin eingetroffen. Hauptthema bei den Gesprächen mit Merkel war dabei weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Kommission wird nach Informationen der “Süddeutschen Zeitung” schon bald fordern, dass die HSH Nordbank ihr sechs Milliarden Euro schweres Flugzeuggeschäft verkaufen muss. “Von allen Optionen ist diese die wahrscheinlichste”, verlautet aus Eignerkreisen. Das staatliche Institut gehört zu denjenigen Landesbanken, die nur mit milliardenschweren Hilfen ihrer Eigner die Finanzkrise überlebt haben.

Im Gegenzug musste die HSH akzeptieren, dass die Kommission nun strenge Auflagen zum künftigen Kurs diktiert. EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia will die Beihilfeverfahren zu den deutschen Landesbanken “bis zur Sommerpause” abschließen und bis dahin eine politische Einigung über die Auflagen erzielen. Anders als erwartet, bestünden die Wettbewerbshüter nicht mehr darauf, dass die Bank in private Hände wechsele, heißt es von Eignerseite. Das Institut gehört zu weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige BDI-Präsident und Wirtschaftspublizist Hans-Olaf Henkel sieht die Europäische Union durch die Eurokrise ernsthaft gefährdet. Henkel schreibt in einem Gastkommentar für “Bild am Sonntag”: “Griechenland ist ein Fass ohne Boden. ‚Scheitert der Euro, scheitert Europa‘, sagt die Kanzlerin. Ganz davon abgesehen, dass zehn EU-Länder den Euro gar nicht haben, sage ich: Der Euro bedroht Europa.”

Henkel macht ökonomische Unterschiede zwischen den Euroländern für die anhaltende Währungskrise verantwortlich: “Es wird Zeit, dass sich die Politik mit der wahren Ursache der Misere befasst: dem sturen Festhalten am Einheitseuro für unterschiedliche Wirtschaftskulturen. Dadurch werden die Südländer daran gehindert, ihre Währungen abzuwerten und so wieder wettbewerbsfähig zu werden, und die Nordländer werden gezwungen, immer neue Rettungspakete zu schnüren.” weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Verhandlungen zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über eine Reform oder gar Abschaffung der Gewerbesteuer sind nach einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) gescheitert. Wie aus Verhandlungskreisen verlautet, konnten sich die Unterhändler nicht auf eine gemeinsame Position für die abschließende Sitzung der Gemeindefinanzkommission am kommenden Mittwoch im Bundesfinanzministerium verständigen. Damit bleibt bei der Gewerbesteuer aller Voraussicht nach alles beim Alten.

Die Steuer ist mit einem Aufkommen von voraussichtlich knapp 39 Milliarden Euro in diesem Jahr die wichtigste eigene Einnahmequelle der Kommunen. Sie ist bei den Bürgermeistern beliebt, weil die Einnahmen überdurchschnittlich stark wachsen. Allein zwischen 1995 und 2008 verdoppelte es sich fast. Dennoch wird seit mehr als einem Jahrzehnt in Deutschland um die Steuer gerungen: Die Wirtschaftsverbände, weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Pedro Passos Coelho, dts Nachrichtenagentur

Lissabon (dts Nachrichtenagentur) – Nach den Parlamentswahlen in Portugal zeichnet sich ein Regierungswechsel ab. Die bisher regierenden Sozialisten (PS) unter Ministerpräsident José Socrates lagen nach Auszählung von 99 Prozent aller Stimmen mit etwa 28 Prozent deutlich hinter den konservativen Sozialdemokraten (PSD), die nach Auszählung der im Inland abgegebenen Stimmen auf einen Anteil von 38,6 Prozent kamen. PSD-Chef Pedro Passos Coelho kündigte an, schnell eine Regierung bilden zu wollen.

Die für eine Parlamentsmehrheit dazu noch fehlenden Stimmen soll die rechtsgerichtete CDS beitragen, mit der die PDS bereits in der Vergangenheit eine Koalition bildete und ein Ergebnis von rund 11,7 weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem US-Besuch von Kanzlerin Angela Merkel hat der US-amerikanische Präsident Barack Obama Angela Merkel als “gute Freundin und einen der engsten Partner in der Welt” gelobt. “Ich kann ihr vertrauen, wenn sie eine Zusage macht”, sagte er im Interview mit dem “Tagesspiegel” (Montagsausgabe). Obama wird Merkel bei einem Staatsdinner die Freiheitsmedaille überreichen, den höchsten zivilen Orden der USA.

“Ich berate mich bei jeder wichtigen Frage auf meiner internationalen Agenda mit der Kanzlerin, und ich schätze ihren Pragmatismus und ihre offenen Worte sehr. Wir sind nicht immer einer Meinung”, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-rote Landesregierung überlegt, den Städten und Gemeinden in Sachsen-Anhalt mit einem Steuer-Notfonds beizuspringen. Der Nottopf soll die teils extremen Schwankungen der Gewerbesteuer ausgleichen. Das kündigte Landes-Finanzminister Jens Bullerjahn (SPD) im Gespräch mit der “Mitteldeutschen Zeitung” an.

“Das wäre einmalig in Deutschland”, sagte Bullerjahn. Er berate derzeit darüber mit Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Die Kommunen könnten in schlechten Steuerjahren Zahlungen aus dem Fonds erhalten. Die genaue Konstruktion ist noch offen, der Fonds ist ohne Vorbild. “Das wäre einmalig in Deutschland”, so Bullerjahn. Für die Städte und Gemeinden im Land ist die Gewerbesteuer eine der wichtigsten Einnahmequellen. Die Steuer brach mit der Finanzkrise aber ein. 2008 hatten die Kommunen noch 583 Millionen Euro Gewerbesteuer erhalten. 2009 waren es nur weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Allianz-Chef Michael Diekmann, Allianz, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Allianz-Vorstandschef Michael Diekmann hat vor den unkontrollierbaren Folgen eines Staatsbankrotts von Griechenland und einer möglichen neuen Finanzkrise gewarnt. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) sagte Diekmann: “Die Folgen eines Staatsbankrotts von Griechenland wären unbeherrschbar. Was passiert, wenn alle griechischen Sparer die Banken stürmen und ihre Guthaben abheben” Die Banken müssten schließen.

Viele andere Regionen und Finanzhäuser wären unkontrolliert davon betroffen und würden angesteckt. Die Gefahr einer zweiten, größeren Finanzkrise wäre weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der UN-Organisation für Welthandel und Entwicklung, Heiner Flassbeck, hat sich dafür ausgesprochen, bei der Besetzung des vakanten IWF-Chef-Postens auch Kandidaten aus Schwellenländern Chancen einzuräumen. Es wäre definitiv eine Möglichkeit Kandidaten aus Schwellenländern in die Auswahl zu integrieren, schließlich sei der IWF “vor allem für diese Länder zuständig”, erklärte Flassbeck im Gespräch mit dem Deutschlandfunk. Vor der Eurokrise habe sich der IWF nicht ernsthaft mit den Ländern beschäftigt, “aber wo es wirklich zur Sache ging, das war in den Entwicklungsländern.”

Bei den Finanzkrisen in Asien oder Lateinamerika habe sich der IWF dadurch “nicht mit Ruhm bekleckert”, so Flassbeck. In Afrika und Asien gebe es zudem “profilierte und auch durchaus anerkannte Kandidaten”. Dabei müsse es jemand sein “mit einer Vision, mit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gesine Lötzsch, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende der Linkspartei, Gesine Lötzsch, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vorgeworfen, dass sie “kneift”, wenn es darum ginge, die “wirklich Schuldigen der Finanzkrise zur Kasse zu bitten”. Demnach verstelle die Kanzlerin durch ihre “boshafte Rhetorik” den “Blick auf die wahren Schuldigen der Krise”. Diese sei nach Ansicht von Lötzsch von den Banken hervorgerufen worden.

Weiterhin forderte die Vorsitzende der Linkspartei die Einführung einer Finanztransaktionssteuer, da nur so “diejenigen die weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Frankfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), Jean-Claude Trichet, verspricht eine niedrige Inflationsrate auch in Zukunft und bestreitet die Existenz einer Euro-Krise. In einem Gastbeitrag für “Bild am Sonntag” schreibt Trichet: “Seit über zwölf Jahren erfüllt die Europäische Zentralbank gemeinsam mit den nationalen Zentralbanken – einschließlich der Bundesbank – ihre Aufgabe. Sie gewährleistet im gesamten Eurogebiet auf mittlere Frist eine durchschnittliche jährliche Inflationsrate von unter 2 Prozent. In Deutschland lag die jährliche Teuerungsrate seit 1999 im Schnitt bei 1,5 Prozent. Über eine solche Zeitspanne ist dies das beste Ergebnis in den vergangenen 50 Jahren.”

Trichet verwies auf die stabile Entwicklung der Gemeinschaftswährung in den vergangenen zwölf Jahren: “Wir haben die Kaufkraft des Euro bewahrt. Und dies trotz aller weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Ein Generalstreik und zahlreiche Demonstrationen gegen der Sparpläne der Regierung haben viele Bereiche des öffentlichen Lebens in Griechenland am Mittwoch lahmgelegt. In Athen gingen Tausende auf die Straße, zwei große Gewerkschaften des Landes riefen zu einem Generalstreik auf. So wurden Zug- und Fährverbindungen sowie der Flugverkehr für mehr als zwölf Stunden bestreikt.

Auch Mitarbeiter der öffentlichen Verwaltung, von Schulen und Krankenhäusern legten für ihre Arbeit nieder, Journalisten stellten für 24 Stunden ihre Berichterstattung ein. Zu größeren Ausschreitungen ist es bei den Demonstrationen bislang nicht gekommen. Die Regierung setzte trotzdem ein großes weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die europäischen Staaten seien in der Vergangenheit im Verhältnis zu den arabischen Nachbarn ihren “eigenen Werten nicht immer gerecht geworden”, schreibt Herman Van Rompuy, der belgische EU-Ratspräsident, in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Montagausgabe). Sie hätten manchmal das Interesse an regionaler Stabilität “an die erste Stelle gesetzt” und seien dabei bereit gewesen, “undemokratische Regime in Kauf zu nehmen”. Weltweite Glaubwürdigkeit fange “vor der Haustür an”, schreibt Van Rompuy anlässlich des Europa-Tages über die europäische Außenpolitik.

Diese und die Bewältigung der Finanzkrise seien die “zwei wichtigen Bewährungsproben für Europa”.

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