[staat.de Top-News]
Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In Deutschland hat es Ende 2010 bundesweit 29 aktive islamistische Organisationen mit 37.370 Mitgliedern und Anhängern gegeben. Das geht aus dem Verfassungsschutzbericht 2010 hervor, den Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) am Freitag in Berlin vorstellte. “Die islamistisch-terroristische Bedrohung existiert in großer Vielfalt und konzentriert sich längst nicht mehr auf den einen Anführer von `Al Qaida`. Es gibt daher keinen Grund zur Entwarnung”, betonte Friedrich.

Der Minister wies in diesem Zusammenhang besonders auf die weltweit am schnellsten wachsende Gruppe der islamistischen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Tankstelle, Aral, über dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Kraftstoff ist in der ersten Jahreshälfte 2011 so teuer wie nie zuvor gewesen. Das teilte der ADAC in München mit. In der ersten Hälfte des laufenden Jahres verteuerte sich Superbenzin demnach auf durchschnittlich 1,522 Euro je Liter.

Im gesamten Vorjahr lag der Preis für Super im Schnitt noch bei 1,405 Euro, 2009 bei 1,273 Euro. Noch deutlicher fällt der Preisanstieg in diesem Jahr bei Diesel aus. In den ersten sechs Monaten des Jahres 2011 musste man je Liter Selbstzünder-Sprit 1,398 Euro bezahlen. 2010 lag der Preis noch bei 1,214 Euro, das sind 18,4 Cent weniger. Noch ein Jahr zuvor, 2009, kostete Diesel im Schnitt 1,077 Euro je Liter. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Griechisches Parlamentsgebäude bei Nacht, dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit für die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet und der Weg für weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Am Mittwoch hatte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bewilligt.

155 Abgeordnete stimmten für das Gesetzespaket, 138 dagegen, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Die regierenden Sozialisten verfügen im Athener weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet.

“Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lautstark und frontal attackiert und ihm aufgrund einer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Volker Kauder (CDU), Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob die Lieferung von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Fußball, dts Nachrichtenagentur

Leverkusen/Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei der Fußball-Weltmeisterschaft der Frauen finden am Freitag die zweiten Spiele in der Gruppe B statt. Zunächst trifft Japan ab 15 Uhr in Leverkusen auf Mexiko. Die Lateinamerikanerinnen können dabei auf Stürmerin Maribel Dominguez zählen, die im ersten Gruppenspiel wegen Krämpfen ausgewechselt wurde.

Mexiko will nach dem 1:1-Unentschieden gegen England nun auch den Topfavoriten Japan ärgern. “Wir müssen uns sehr hart auf das Spiel gegen Japan vorbereiten, aber wir hoffen, dass wir etwas Besonderes erreichen können”, erklärte Trainer Leonardo Cuellar. Die zweite Gruppenpartie zwischen Neuseeland und England findet in Dresden statt (Anpfiff: 18:15 weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung] Wolfsburg (dts Nachrichtenagentur) – Nachwuchsstürmer Nassim Ben Khalifa, den der Bundesligist VfL Wolfsburg im Januar 2011 an den 1. FC Nürnberg ausgeliehen hatte, wird an den Schweizer Erstligisten BSC Young Boys Bern verliehen. Das teilte der Verein am Freitag mit. Gleichzeitig verlängern die Wölfe den bis ursprünglich 2014 gültigen Vertrag um weitere zwölf Monate bis 2015. “Es ist wichtig, dass Nassim Spielpraxis sammeln und sich weiterentwickeln kann”, erklärte Cheftrainer Felix Magath.

Das Stürmertalent wechselte in der Winterpause 2010 zum VfL, kam bisher allerdings nur in der U23 zum Einsatz.

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[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Fußball, dts Nachrichtenagentur

Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Fußball-Nationalmannschaft hat ihr zweites Vorrundenspiel in der Gruppe A gegen die Auswahl aus Nigeria bei der Frauenfußball-Weltmeisterschaft mit 1:0 (0:0) gewonnen. Durch den Sieg hat sich die Elf von Bundestrainerin Silvia Neid bereits sicher für das Viertelfinale qualifiziert. Nachdem das deutsche Team mit viel Elan ins Spiel gestartet war, hielten die Nigerianerinnen gut dagegen und waren über Strecken die bessere Mannschaft.

Eine Verletzung von Melanie Behringer, die schließlich ausgewechselt werden musste, brachte weitere Unruhe ins deutsche Team. Insgesamt zeigte Deutschland in der ersten Hälfte eine enttäuschende Leistung und wurde vom Publikum weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] ProSiebenSat.1 plant neuen Sender

Köln (dts Nachrichtenagentur) – Der Fernsehkonzern ProSiebenSat.1 Media AG plant den Start eines neuen Senders. “Zielgruppe sind Leute, die mit ProSieben groß geworden sind, denen aber manche Formate heute einfach zu jung sind”, sagte Konzernchef Thomas Ebeling der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe). Der Sender soll sich an männliche Entscheider, sogenannte “Best Ager”, richten, die viel Geld haben und zwischen 45 und 65 Jahre alt sind.

Sendestart könnte in der zweiten Jahreshälfte 2012 sein. Das Projekt leitet Katja Hoffem-Best, die bereits den Frauensender Sixx entwickelt hat. “Ein Schuss DMax, Sport 1, Arte und ProSieben”, gibt Ebeling als Konzept vor. Nach SZ-Informationen wird der Konzern zudem nach der Hauptversammlung an diesem Freitag einen neues Vorsitzender des Aufsichtsrats bekommen. Turnusmäßig werde Götz Mäuser vom weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Dominique Strauss-Kahn, UN Photo/Evan Schneider, über dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Im Prozess um die Vergewaltigungsvorwürfe gegen den ehemaligen IWF-Chef Dominique Strauss-Kahn deutet sich offenbar eine entscheidende Wende an. Wie die “New York Times” berichtet, hat die Staatsanwaltschaft inzwischen erhebliche Zweifel an der Glaubwürdigkeit der Belastungszeugin. Die Hotelangestellte beschuldigt den Franzosen, sie massiv sexuell belästigt zu haben.

Zwar hätten Untersuchungen “zweifelsfreie Beweise” gefunden, dass es zwischen Strauss-Kahn und der Frau zum Sexualverkehr gekommen sei. Laut der Zeitung habe sich 32-Jährige während ihrer Aussagen aber weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Stromleitung, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Für eine neue “intelligente” Ökosteuer hat sich Uwe Schneidewind, Präsident des Wuppertal Instituts für Klima, Umwelt, Energie ausgesprochen. Energie solle jedes Jahr “um etwa so viel teurer werden, wie die Energieeffizienz” – etwa der Autoflotte oder der Haushaltsgeräte – zugenommen hat”, sagte der Ökonom der “Frankfurter Rundschau” (Freitagausgabe). Sollte der Spritpreis in einem Jahr überproportional steigen, “streicht man den Ökosteuer-Aufschlag”. Sinke der Preis wieder, “erhöht man die Steuer etwas mehr”. Die Forderung der Politik, Energie dürfe nicht teurer werden, sei weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: ifo-Präsident Hans-Werner Sinn, ifo, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chef des Münchner Ifo-Instituts, Hans-Werner Sinn, hat die Bankenbeteiligung an der Rettung Griechenlands als unzureichend kritisiert. “Die Banken sollen nicht wirklich beteiligt werden. Sie strecken nur die Laufzeit der Papiere”, sagte Sinn der “Rheinischen Post” (Freitagausgabe).

“Es soll sogar ein gewisser Anteil der fällig werdenden Papiere gegen von der Staatengemeinschaft vollständig besicherte Papiere ausgetauscht werden. Das sind Eurobonds, wie sie Deutschland eigentlich verhindern wollte”, sagte Sinn. Die deutschen Banken und Versicherungen hatten sich am weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Bankenviertel in Frankfurt am Main, dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Banken und Versicherungen haben sich mit dem Bundesfinanzministerium auf eine freiwillige Beteiligung an einem zweiten Hilfspaket für Griechenland in Höhe von 3,2 Milliarden Euro geeinigt. Das teilte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) am Donnerstag nach einem Treffen mit Branchenvertretern in Berlin mit. Die Banken und Versicherungen seien insgesamt mit zehn Milliarden Euro in griechischen Anleihen über das Jahr 2020 hinaus engagiert.

Der nun zur Beteiligung gefundene Beitrag sei “freiwillig” und “doch substanziell”, erklärte Deutsche-Bank-Chef Josef Ackermann. weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Chefvolkswirt der Commerzbank, Jörg Krämer, ist erleichtert über die Billigung des griechischen Sparpakets. “Wenn die Griechen gestern gegen das Rettungspaket gestimmt hätten, dann wäre Griechenland pleite gewesen, dann wäre Griechenland ins Chaos gestürzt”, sagte Krämer im Deutschlandfunk. Dann wäre es vermutlich auch in anderen angeschlagenen Peripherieländern zu einer sehr instabilen Situation gekommen.

“Also gestern ist ein sehr, sehr großes Risiko für den Euroraum, vielleicht sogar für die Weltwirtschaft als Ganzes abgewendet worden”, so Krämer weiter. Ob ein weiteres Hilfspaket für Griechenland unter Beteiligung von Banken und Versicherungen funktionieren könne, hänge laut Krämer vom Urteil der Ratingagenturen ab. “Die Ratingagenturen haben gesagt, sie setzen die Bonitätsnote Griechenlands nur dann nicht auf Zahlungsausfall, wenn ein solches weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Reichstag, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag plant offenbar an der Westseite des Reichstags den Bau eines großen Besucher- und Informationszentrums. Wie die “Saarbrücker Zeitung” berichtet, sollen mit dem Komplex die nach den Terrorwarnungen im letzten Jahr aufgestellten Zeltvorbauten und Container zur Abfertigung von Besuchern ersetzt werden. Der Neubau soll laut ersten Überlegungen Garderoben, Sicherheitskontrollen, Seminarräume, Kinosäle und auch das Besucherrestaurant enthalten.

Die Kosten sind noch unklar. Jährlich strömen rund zwei Millionen Gäste in den Reichstag. Mit dem neuen Zentrum will die Bundestagsverwaltung dem Vernehmen nach dem “anhaltend großen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Verabschiedung des jüngsten Reformpakets durch das griechische Parlament begrüßt. “Das griechische Parlament ist heute seiner Verantwortung gegenüber dem eigenen Land und gegenüber Europa gerecht geworden”, so der Minister. “Die Entscheidung für ein umfassendes Konsolidierungsprogramm ist ebenso richtig wie unvermeidlich. Damit ist nun der Weg frei für die Auszahlung der nächsten Tranche der internationalen Finanzhilfen und die Verabschiedung eines neuen Hilfspakets.” weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Freiburg (dts Nachrichtenagentur) – Der deutsche Caritas-Verband hat die Bundesregierung aufgefordert, eine zeitlich begrenzte Zuwanderung nach Deutschland zu ermöglichen. “Wir sollten nicht besorgt sein, weil Menschen zu uns kommen wollen, sondern weil sie im Mittelmeer sterben”, erklärte Peter Neher, Präsident des Deutschen Caritasverbandes, gegenüber der ZEIT-Beilage “Christ & Welt”. “Menschen wandern nur dann aus, wenn sie über ein Mindestmaß an Bildung und ökonomischen Reserven verfügen”, so Neher.

Nach einer Umfrage des Hilfswerks “Caritas International” in sechs westafrikanischen Ländern wollen nur fünf Prozent der Menschen ihre Heimat endgültig verlassen. 91 Prozent der 3.278 befragten Migranten gaben hingegen an, nur für eine bestimmte Zeit ins Ausland gehen zu wollen. Nach Ansicht des Caritas-Präsidenten könnte eine zeitweilige Arbeitsmigration zur Verringerung illegaler weiterlesen