[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Afghanistans Präsident Karzai, dts Nachrichtenagentur

Kabul/Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die afghanische Regierung unter Präsident Hamid Karzai hat erstmals Friedensverhandlungen zwischen den USA und den radikal-islamischen Taliban bestätigt. An den laufenden Friedensgesprächen mit den Taliban seien ausländische Militärs und vor allem die USA beteiligt, teilte Karzai am Samstag mit. Ziel sei ein Ende des Krieges in Afghanistan zu erreichen.

Mit den Verhandlungen wird deutlich, dass die USA zwischen Taliban und Al-Kaida mittlerweile unterscheiden, zuvor hatten die USA nicht mehr ausgeschlossen mit den Islamisten zu verhandeln. Zudem hatte auch der UN-Sicherheitsrat Freitagnacht die Position der USA übernommen und weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Daniel Bahr (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der FDP-Landeschef von Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, hat von der rot-grünen Landesregierung in NRW mehr Kompromissbereitschaft für die geplante Gemeinschaftsschule gefordert. “Der Ball liegt bei der Regierung. Rot-Grün muss sich bewegen”, sagte Bahr in einem Interview mit der “Westfalenpost” (Samstagsausgabe).

Die NRW-FDP sei seit langem zu ernsthaften Gesprächen über einen Schulfrieden bereit. Der FDP-Politiker bezeichnete aber die Gemeinschaftsschule als “eine Gefahr für bestehende Schulen, weil sie diese weiterlesen

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Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen haben mehr Unterstützung von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) in den Verhandlungen zwischen Nord- und Südsudan gefordert. Westerwelle solle “in seinen Gesprächen mit dem Regime in Karthum klarmachen, dass ein erfolgreiches Grenzregime nur auf beiden Seiten stattfinden kann und daher auch Karthum einer neuen Mission dringend zustimmen muss”, erklärte Kerstin Müller, Sprecherin der Grünen für Außenpolitik, am Mittwoch. Der Minister müsse “seine Reise dazu nutzen, einen deutlichen und sichtbaren Beitrag zu leisten, weiterlesen

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Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten sowohl die Israelis als auch die Palästinenser zur Gesprächsbereitschaft im Friedensprozess aufgerufen. Israel solle seinen fortschreitenden Siedlungsbau stoppen, die Palästinenser hingegen sollten vorerst auf die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates verzichten, erklärte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. Der FDP-Politiker warnte zudem vor den Konsequenzen für den Nahen Osten, falls die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden würden.

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Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), UN Photo/Paulo Filgueiras, über dts Nachrichtenagentur

Genf (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Internationale Arbeitsorganisation (ILO) für ihren weltweiten Einsatz für soziale Gerechtigkeit und faire Arbeitsbedingungen gewürdigt. Bei der 100. Jahreskonferenz in Genf warb Merkel zugleich für die deutsche Sozialpartnerschaft als Modell für andere Länder. Die Partnerschaft aus Arbeitgebern, Arbeitnehmern und Regierung müsse in guten wirtschaftlichen Zeiten gefestigt werden, um sich in Krisenzeiten zu bewähren.

Nur so könnten die Rechte in der Arbeitswelt gewahrt und verbessert werden, so Merkel. Die ILO mit weiterlesen

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Foto: Dirk Niebel (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) hat sich strikt gegen eine einseitige Ausrufung eines palästinensischen Staates ausgesprochen. “Die Zwei-Staaten-Lösung ist nach unserer Vorstellung das Einzige, was dort zu Frieden in dieser Region führen kann”, erklärte Niebel im Deutschlandfunk. Man wolle die palästinensischen Gebiete zunächst mit einem Betrag von etwa 90 Millionen Euro unterstützen.

Mit dem Geld sollen die Bereiche der Wasserversorgung ausgebaut werden. Der Schwerpunkt sei allerdings “Bildung, und zwar im Grundbildungsbereich, aber weiterlesen

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Foto: Cem Özdemir, Bündnis 90/Die Grünen, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, hat die Empfehlung der EU-Kommission begrüßt, die am Freitag einen EU-Beitritt Kroatiens angeraten hatte. “Heute ist ein guter Tag für Europa. Die Empfehlung der EU-Kommission macht den Weg frei für eine kroatische Mitgliedschaft in der Europäischen Union”, erklärte Özdemir.

Es hätte sich ausgezahlt, dass “die EU dem Land sowohl die Hand gereicht” habe, als auch “beim Druck auf die kroatische Regierung, die nötigen Reformen anzugehen und umzusetzen, nicht nachgelassen” habe. Überdies sieht der Bundesvorsitzende der weiterlesen

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Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama hat bei seinem Zusammentreffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die freundschaftlichen Beziehungen der beiden Länder betont. Obama lobte in einer Pressekonferenz am Dienstag die Handelsbeziehungen mit Deutschland. Er äußerte sich zudem positiv über den Bundeswehreinsatz in Afghanistan.

Das Land werde noch lange Hilfe von außen benötigen, betonte Merkel. Beide haben sich auch für neue Sanktionen gegen den Iran ausgesprochen, um die Friedenspolitik voranzutreiben. Im Nah-Ost-Konflikt dränge die Zeit, sagte Merkel. Höhepunkt von Merkels zweitägigem Besuch ist ein Staatsbankett am Mittwoch (01.30 Uhr weiterlesen

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Foto: Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu, UN Photo/Marco Castro , über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit durch die radikal-islamische Hamas gefordert. Die Hamas könne zeigen, wie ernst es ihr mit den Friedensverhandlungen sei, wenn sie den seit knapp fünf Jahren festgehaltenen Soldaten frei ließe, sagte Netanjahu beim wöchentlichen Kabinettstreffen am Sonntag. Damit kommentierte der Premierminister zugleich den Vorschlag des französischen Außenministers Alain Juppé, die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche in weiterlesen

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Foto: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, UN Photo/Ryan Brown, über dts Nachrichtenagentur

Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den französischen Vorschlag, israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen in Paris zu führen, begrüßt. “Wir haben gesagt, dass diese Initiative im Prinzip akzeptabel ist”, so Abbas. Wie die israelische Zeitung “Haaretz” berichtet, habe Frankreichs Außenminister Alain Juppe diese Woche vorgeschlagen, israelische und palästinensische Verhandlungsführer in Paris zu versammeln, um die zuletzt gescheiterten Friedensgespräche zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen.

Dabei sollten Vorschläge weiterlesen

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Foto: Claudia Roth (Grüne), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg und hat ein festes Abschaltdatum für jeden Atommeiler gefordert. “Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn”, sagte Roth gegenüber “stern.de”. Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet.

“Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so lange her, dass die Debatte dann wieder anfangen wird – nach der Devise: weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem “Tagesspiegel” sagte. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne.

“Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen.” Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. “Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben – bis zur Trennung.” weiterlesen

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Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer will am Sonntag in den Koalitionsverhandlungen über die Energiewende den endgültigen Ausstieg aus der Atomkraft binnen zehn Jahren durchsetzen. Seehofer sagte “Bild am Sonntag”: “Ich werde das Ergebnis der Ethikkommission zur Grundlage der Beratungen im Koalitionsausschuss machen.” Gleichzeitig lobte der CSU-Chef das Votum der von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) eingesetzten Kommission, bis spätestens 2021 auszusteigen, als “entscheidenden Beitrag für einen gesamtgesellschaftlichen weiterlesen