[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet.

“Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lautstark und frontal attackiert und ihm aufgrund einer weiterlesen

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Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Grund sei die Tatsache, dass Ernst dem Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, in der Sitzung das Recht abgesprochen hatte, sich in der Antisemitismus-Debatte zu äußern, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche.

Leutert sagte dazu der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit weiterlesen

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Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen.

Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu. Anlass waren Äußerungen Leuterts im weiterlesen

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Foto: Christian Wulff, Laurence Chaperon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberhaupt soll “mehr klare Kante” zeigen.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zieht nach Wulffs ersten Jahr im weiterlesen

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Foto: Dietmar Bartsch (Die Linke), Deutscher Bundestag / Kay Spieß, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion, Dietmar Bartsch, hat die Kritiker in seiner Fraktion aufgefordert, die in der vorigen Woche verabschiedete Antisemitismus-Resolution zu akzeptieren. “Ich finde es vernünftig und richtig, dass die Fraktion so entschieden hat”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Mittwoch-Ausgabe). “Und es ist schlicht eine Lüge, dass Gregor Gysi mit Rücktritt oder Fraktionsmitglieder mit einem Übertritt zur SPD gedroht hätten.”

Bartsch mahnte: “Wir sollten jetzt einen Punkt machen und uns weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Bundestagsfraktion der Linkspartei sind wegen einer Resolution gegen Antisemitismus massive Konflikte ausgebrochen. Dies meldet die Zeitung “Frankfurter Rundschau” in der Samstagsausgabe. Nach Einschätzung mehrerer Abgeordneter droht eine Spaltung.

Fraktionschef Gregor Gysi hatte den Beschluss vom Mittwoch, der sich gegen Antisemitismus in der Gesellschaft und in der eigenen Partei verwahrt, mit einer indirekten Rücktrittsdrohung durchgesetzt. Inzwischen fallen einzelne Abgeordnete Gysi offen in den Rücken. Annette Groth spricht in einer persönlichen Erklärung von einem “gefährlichen Beschluss” mit undemokratischem Charakter, der nur unter großem psychologischen Druck zustande gekommen sei und Andersdenkende aus der Debatte ausschließen solle. Auch in Rundmails schlägt sich der Konflikt nieder. Der Abgeordnete Alexander Ulrich schreibt: “Was tun wir unserem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Linksfraktion wächst der Druck auf den Vorsitzenden Gregor Gysi, konsequenter als bisher gegen antisemitische Strömungen in der Partei vorzugehen. Parlamentsgeschäftsführerin Dagmar Enkelmann hält bei Verstößen sogar arbeitsrechtliche Konsequenzen für denkbar, wie sie dem “Tagesspiegel” sagte. Gerade die Linke stehe in Verantwortung, keine Relativierung des Holocaust zuzulassen, das Existenzrecht Israels ohne Wenn und Aber zu verteidigen und zugleich die Schaffung eines palästinensischen Staats einzufordern, ohne den es keinen Frieden im Nahen Osten geben könne.

“Ich habe die Nase voll, dass einige das immer wieder in Frage stellen wollen.” Explizit will sie auch die Aktivitäten von Fraktionsmitarbeitern unter die Lupe nehmen. “Wenn die Grundwerte der Partei und der Fraktion negiert werden, muss das Konsequenzen haben – bis zur Trennung.” weiterlesen

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Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Werner Schüring, über dts Nachrichtenagentur

Halle (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat den in einer Studie erhobenen Vorwurf eines wachsenden Antisemitismus in seiner Partei entschieden zurückgewiesen. “Die in der Studie aufgestellten Behauptungen sind schlicht Blödsinn”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). “Kritik an der Politik der israelischen Regierung sind kein Antisemitismus, wenn auch klar ist, dass man in Deutschland gerade vor dem Hintergrund der Geschichte sehr genau formulieren muss. Boykott-Aufrufe gegen in Israel weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vizechefin der Linkspartei, Sahra Wagenknecht, hat die Führungsdebatte in ihrer Partei kritisiert. “Oskar Lafontaine ist ein Ausnahmepolitiker. Aber jetzt sind andere an die Spitze gewählt und Personaldebatten überflüssig”, sagte sie im Interview mit dem “Tagesspiegel am Sonntag”.

Wagenknecht mahnte ihre Genossen, die “öffentlichen Denunziationen” zu beenden. “Die Linke hat seit längerem kein gutes Bild abgegeben, weil einige meinten, innerparteiliche Grabenkämpfe lautstark in den Medien austragen zu müssen”, sagte sie. Wagenknecht trat zudem Spekulationen entgegen, sie habe Ambitionen auf das Amt der Parteivorsitzenden. “Ich habe definitiv nicht vor, Parteivorsitzende zu werden”, so die Linken-Politikerin. Sie ließ offen, ob sie im Herbst als Co-Chefin an der Seite von Gregor Gysi in der Bundestagsfraktion kandidieren werde. “Es steht weiterlesen

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Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken-Vorsitzende Gesine Lötzsch hat Bundestagsfraktionschef Gregor Gysi wegen der von ihm verlauteten Gerüchte über ein Comeback von Oskar Lafontaine scharf kritisiert. Sie sagte dem “Tagesspiegel”: “Gysi muss seinen Spieltrieb ein bisschen zügeln. Politik ist kein Spiel.”

Es sei nicht fair gegenüber Lafontaine, “ihn wie ein passives Objekt zu behandeln”. Lötzsch, die in den eigenen Reihen ebenso wie Co-Chef Klaus Ernst in der Kritik steht, appellierte: “Wir sollten respektieren, dass Parteitage über unsere Führung entschieden haben. Ansonsten wird nicht nur die Partei, sondern auch die Öffentlichkeit verunsichert.” Persönliche Ambitionen und Eitelkeiten müssten zurückgestellt werden. Lötzsch warnte zugleich vor einem weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Magdeburg (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt, Wulf Gallert, hat sich kritisch zur Erklärung von Linksfraktionschef Gregor Gysi geäußert, wonach Oskar Lafontaine eine Rückkehr in die Bundespolitik “in Notsituationen” nicht ausschließe. Der “Mitteldeutschen Zeitung” (Donnerstags-Ausgabe) sagte er: “Ich sehe uns definitiv nicht in einer Notsituation.” Er fügte hinzu: “Außerdem wäre es normal, wenn Oskar Lafontaine das selbst sagen würde. Ich bin etwas irritiert darüber, dass Gregor Gysi sagt, er würde das machen wollen.”

Eine Personaldebatte könne die Partei im Moment nicht brauchen. Im Übrigen seien die großen Erfolge Oskar Lafontaines bis 2009 “in einer anderen strategischen Situation” zustande gekommen, da man sich gegenüber der Großen Koalition nicht zuletzt von der SPD leichter habe abgrenzen können. “Das weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Union und die SPD können zum Jahresauftakt in der politischen Gunst der Wähler wieder leicht zulegen. Laut einer aktuellen Umfrage der Mannheimer Forschungsgruppe Wahlen für das ZDF-Politbarometer würde die CDU/CSU auf 35 Prozent (+1) kommen, wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre. Die SPD läge bei 29 Prozent (+1), die FDP stagniert bei 5 Prozent, die Linke kommen auf 8 Prozent (-1) und die Grünen auf 18 Prozent (-1).

Die sonstigen Parteien zusammen lägen bei 5 Prozent (unverändert). Somit hätten weder Schwarz-Gelb noch Rot-Grün zurzeit eine Regierungsmehrheit. Die meisten der zehn wichtigsten Politikerinnen und Politiker werden in der Erhebung besser beurteilt als zuletzt im Dezember. Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) führt die Liste weiterhin mit großem Abstand an. Er kommt nach Sympathie und Leistung auf der Skala von +5 bis -5 auf einen Durchschnittswert von 2,5 weiterlesen

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Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Werner Schüring, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Fraktionsvorsitzende Gregor Gysi hat sich in ungewöhnlich deutlicher Form von den Kommunismus-Äußerungen der Parteivorsitzenden Gesine Lötzsch distanziert. “Wir können mit dem Begriff Kommunismus unsere Ziele nicht erklären”, sagte Gysi dem in Berlin erscheinenden “Tagesspiegel” (Samstagausgabe). Formulierungen Lötzschs seien “missverständlich”.

Mancher denke bei Kommunismus an “Stalin, Mao und die Mauer”. Nicht jeder verstehe ihm im Sinne der Vision einer in jeder Hinsicht gerechten weiterlesen

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Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Werner Schüring, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Auch Linken-Chef Gregor Gysi gerät durch eine Depesche von US-Botschafter Philip Murphy in Bedrängnis: Gysis Einschätzungen zur Nato-Mitgliedschaft Deutschlands, die Murphy nach einem Gespräch mit dem Politiker in die Heimat sandte, dürften in seiner Partei für Diskussionen sorgen. Das berichtet der “Spiegel”. Offizielle Linie der Linken ist bislang die Forderung nach einem Ersatz des Bündnisses durch ein Sicherheitssystem unter Einbeziehung Russlands.

Im November vergangenen Jahres erläuterte Gysi, dem Dokument zufolge “gesellig weiterlesen

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Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Schlichterspruch von Heiner Geißler am Dienstag fordern die Oppositionsparteien weiterhin einen Volksentscheid für das Bauprojekt Stuttgart 21. “Es ist unverständlich, dass Geißler bei Stuttgart 21 einen Volksentscheid ablehnt, obwohl er eigentlich mehr Bürgerbeteiligung bei Großprojekten fordert”, sagte Nils Schmid, SPD-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg, am Dienstagabend. Grünen-Chef Cem Özedemir erklärte: “Jetzt liegen die Fakten klar auf dem Tisch, damit gibt es eine gute Grundlage für einen Volksentscheid. Die Bürger in weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linken haben am Donnerstag der schwarz-gelben Koalition vorgeworfen, die Empfänger von Hartz-IV zu hintergehen. “CDU/CSU und FDP betrügen die Betroffenen von Hartz IV um 28 Euro. Das ist die ganze unsoziale Wahrheit von Schwarz-Gelb”, erklärte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi.

Zu diesem Resultat gelangten die Linken aus ihrer angeforderten Neuberechnung der Hartz-IV-Regelsätze durch das Statistische Bundesamt. “Es ist erbärmlich und eine Schande, dass Frau von der Leyen, Frau Merkel und Herr Westerwelle die Verfassung brechen und den Ärmsten der Armen ein menschenwürdiges Existenzminimum bewusst vorenthalten”, erklärte Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Linken. Das Statistische Bundesamt hatte im Ergebnis der Neuberechnung einen Regelsatz von 389,71 Euro festgestellt. Unter Berücksichtigung der von der Koalition vorgesehenen Inflationsanpassung von weiterlesen

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Foto: Thomas de Maizière (CDU), dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat das aktuelle Krisenmanagement von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) gelobt. “Alles in allem macht de Maizière seinen Job ganz ordentlich; er ist ein respektabler und besonnener Minister”, sagte Wiefelspütz dem “Kölner Stadt-Anzeiger” mit Blick auf die gegenwärtigen Terrorwarnungen. Zwar sei die Koalition “voller Widersprüche und entwickelt unsere Sicherheitsarchitektur nicht weiter. Hier herrscht Stillstand.”

Doch dafür sei nicht der Ressortchef verantwortlich. Zuvor hatte bereits der Linksfraktionsvorsitzende weiterlesen

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Foto: Bodo Ramelow (Linke), Deutscher Bundestag / Trialon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, hat das jüngste Strategiepapier der Partei- und Fraktionsführung zugunsten von mehr Realismus und einer rot-rot-grünen Koalition im Bund gelobt, zugleich aber betont, dass die Linkspartei “noch in der Pubertät” sei. “Wir sind nicht die Bewertungsinstanz anderer Parteien”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. “Wir müssen die Veränderungsinstanz der Verhältnisse in Deutschland sein. Und wir sollten die SPD nicht der CDU überlassen, sondern auf Bündnisse mit SPD und Grünen weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Führungstrio der Linkspartei, Gesine Lötzsch, Klaus Ernst und Gregor Gysi, will den Weg für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis 2013 ebnen. Wie die “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe) berichtet, bezeichnen die drei Linke-Politiker eine rot-rot-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2013 in einem gemeinsamen Papier als “strategisches Ziel der Linken”. Die Linke kämpfe demnach offensiv für die Abwahl von Schwarz-Gelb auch durch ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis.

Von einer rot-grünen Bundesregierung, wie sie von SPD und Grünen angestrebt wird, sei “kein Politikwechsel zu mehr Frieden und sozialer Gerechtigkeit zu erwarten”. Ihrer eigenen Partei empfehlen Lötzsch, Gysi und Ernst ein dreigliedriges Vorgehen, in dem Kritik an der Bundesregierung und die Unterbreitung “populärer Gegenvorschläge” an erster Stelle stehe. Die Linke müsse weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Parteivorsitzende der Linken, Klaus Ernst, wird auf seine Zulage als Mitglied des Fraktionsvorstandes in der Höhe von ca. 2000 Euro verzichten. Diesen Vorschlag wird er morgen den Führungsgremien der Partei unterbreiten, sagte der Fraktionsvorsitzende der Linken, Gregor Gysi, in der ARD-Sendung “Bericht aus Berlin”. Durch den Verzicht will er den Streit um seine Bezahlung als Parteivorsitzender beenden.

Der Vorstand soll beschließenm dass wer für die Funktion in der Fraktion Geld entgegen nimmt, für ein Parteiamt nichts mehr bekommt. “Wer etwas für ein Parteiamt bekommt, darf nichts für eine Funktion in der Fraktion bekommen. Das bedeutet eben 2.000 Euro weniger. Und damit sind die Wogen geglättet”, so Gysi weiter.

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