Meldungen mit Lesezeichen ‘Irak’
Mittwoch, Juni 29th, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Generalinspekteur Harald Kujat hat die Lieferung von Militärtechnik an die Verbündeten zur Fortsetzung des Libyen-Krieges verteidigt. “Das ist unter Bündnispartnern normal und auch schon während des Irak-Krieges passiert”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Mittwoch-Ausgabe). “Anders als während des Kalten Krieges wird nicht mehr so viel Munition vorrätig gehalten. Deshalb geht sie schneller aus, und die Verbündeten stoßen schneller an ihre Grenzen.”
Das sei letztlich eine Kostenfrage. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums erklärte dem Blatt, im konkreten Fall gehe es um die Lieferung von Bauteilen für Präzisionsmunition, wobei eine offizielle Anfrage noch nicht vorliege. Gehe sie ein, könne eine Lieferung “sehr schnell” erfolgen.
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Samstag, Juni 25th, 2011
[staat.de Kultur-Meldung] Studie: Grüne sind Volkspartei des Internets
Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Unionsparteien CDU und CSU haben es bislang nicht geschafft, ihre Anhänger im Internet zu mobilisieren. Einziger Trost: Auch die SPD macht es nicht besser. Die wahre Volkspartei im Internet sind heute die Grünen.
Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Studie des Allensbach-Instituts im Auftrag des IT-Dienstleisters Infosys, über die die Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) berichtet. Unter den Bürgern, die sich als “Political Net Activists” im Internet aktiv an politischen Meinungsprozessen beteiligen, fühlen sich demnach 37 weiterlesen
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Dienstag, Juni 21st, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Zahl der in Deutschland gestellten Asylanträge ist im Mai im Vergleich zum Vormonat gestiegen. Das teilte das Bundesinnenministerium in Berlin mit. Im vergangenen Monat wurden demnach beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge 3.421 Asylerstanträge gestellt.
Die Zahl der Asylbewerber stieg damit im Vergleich zum April 2011 um 462 Personen oder 15,6 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahresmonat stieg die Zahl der Asylbewerber um 1.078 Personen oder 46,0 Prozent. Die meisten Asylbewerber kamen im Mai aus Afghanistan, dem Irak und Syrien.
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Samstag, Mai 7th, 2011
[staat.de Top-News]Rabat (dts Nachrichtenagentur) – In Marokko sind eine Woche nach dem Anschlag auf eine Café drei Verdächtige festgenommen worden. Wie das marokkanische Innenministerium in der Nacht zum Freitag mitteilte, habe der Hauptverdächtige den Sprengsatz gebaut und weise zudem Verbindungen zu Al Kaida auf. Seine Kenntnisse zur Herstellung von Bomben habe der Mann aus dem Internet.
Bei dem Anschlag waren am 28. April 16 Menschen getötet worden, darunter auch Touristen aus Frankreich, Kanada, den Niederlanden und der Schweiz. Es war der schwerste Anschlag in Marokko seit Mai 2003. Die drei festgenommenen Männer wurden laut den Behörden in der Stadt Safi, rund 350 Kilometer südlich von Casablanca, gefasst. Die Verdächtigen sollen in der Vergangenheit bereits Kämpfer für den Irak rekrutiert haben.
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Dienstag, Mai 3rd, 2011
[staat.de Kultur-Meldung] Hollywood erwägt Verfilmung der Bin Laden-Kommandoaktion
Los Angeles (dts Nachrichtenagentur) – Die Tötung Osama Bin Ladens durch eine US-Spezialeinheit könnte schon bald Vorbild für einen Hollywood-Film sein. Wie der “Hollywood Reporter” berichtet, plant die oscarprämierte Regisseurin Kathryn Bigelow schon seit längerem einen Film mit dem Namen “Kill Bin Laden”. Dieser sollte eigentlich von einem früheren, gescheiterten Versuch, Bin Laden zu töten, handeln.
Dazu führte sie bereits Gespräche mit verschiedenen Schauspielern. Nun aber will Drehbuchautor Mark Boal die Story noch einmal überarbeiten, um die endgültige Tötung Bin Ladens in Pakistan in die Geschichte einzubauen. Bigelow und Boal haben gemeinsam bereits den Film “Tödliches Kommando – The Hurt Locker” gedreht. Dieser handelt von einem Minenräumkommando im Irak und gewann insgesamt sechs Oscars.
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Freitag, April 29th, 2011
[staat.de Top-News]Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige Chef des US-Auslandsnachrichtendienstes CIA, Leon Panetta, wird im Herbst diesen Jahres an die Spitze des Verteidigungsministeriums wechseln. Dies gab US-Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz am Donnerstag bekannt. Panetta ersetzt somit den bisherigen Verteidigungsminister Robert Gates.
Dieser war noch von Obamas Vorgänger George W. Bush im Jahr 2006 auf den Posten berufen worden. Er hatte schon länger angekündigt, im Laufe dieser Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Gates ist zwar formal parteilos, bezeichnet sich selbst aber als Anhänger der Republikaner. Daher galt er bisher als einziger republikanischer Minister im Kabinett Obamas. Zum Abschied von Gates sagte Obama: “Ich bin mir sicher, dass Bob Gates als einer der besten Verteidigungsminister in der Geschichte der Vereinigten Staaten gelten wird und ich werde ihm immer dankbar für seine Arbeit sein.” Gleichzeitig weiterlesen
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Donnerstag, April 28th, 2011
[staat.de Top-News]
Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Der bisherige CIA-Direktor Leon Panetta soll den bisherigen US-Verteidigungsminister Robert Gates Mitte des Jahres ablösen. Dies berichtet der US-Nachrichtensender “ABC” unter Berufung auf anonyme Quellen innerhalb der US-Regierung. Gates war im Jahr 2006 noch von Obamas Vorgänger George W. Bush zum Verteidigungsminister ernannt worden.
Er hatte allerdings bereits seit längerem angekündigt im Laufe der Legislaturperiode zurücktreten zu wollen. Der designierte neue Verteidigungsminister Panetta war von 1994 bis 1997 unter Bill Clinton Stabschef im Weißen Haus. Anfang 2009 wurde er von Obama auf den Posten des CIA-Direktors weiterlesen
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Montag, April 25th, 2011
[staat.de Top-News]
Foto: Gefangener in US-Lager Guantanamo, dts Nachrichtenagentur
Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks hat bislang geheime Berichte über das US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba veröffentlicht. Wie die “New York Times” schreibt, geht aus den Dokumenten über mehr als 750 Gefangene unter anderem hervor, dass viele Insassen oft zu Unrecht festgehalten wurden. So seien 160 Verdächtige teilweise jahrelang inhaftiert worden, obwohl sie als “ungefährlich” eingestuft worden seien und mit dem Terrornetzwerk Al Kaida nichts zu tun gehabt hätten.
Zudem sei es in dem Lager wiederholt zu Menschenrechtsverletzungen gekommen. Neben der “New York Times” berichten auch die weiterlesen
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Sonntag, April 24th, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] 
Foto: Irak, dts Nachrichtenagentur
Bagdad (dts Nachrichtenagentur) – Bei Militäroperationen im Süden des Iraks sind am Freitag zwei US-amerikanische Soldaten getötet worden. Dies wurde in einer Stellungnahme des Militärs am Samstag bekannt gegeben. Wie der US-Nachrichtensender CNN berichtet, seien keine weiteren Informationen darüber veröffentlicht worden, wie und wo genau der Zwischenfall passiert sei.
Die Zahl der in diesem Jahr im Irak getöteten Mitglieder des Militärs steige damit auf 20. Im Jahr zuvor seien 60 US-Soldaten ums Leben gekommen, die meisten von ihnen bei nicht-feindlichen Zwischenfällen. Obwohl die Kampfmission der USA im Irak im letzten Jahr offiziell beendet wurde, sollen rund 47.000 Streitkräfte bis zum Ende des Jahres im Land weiterlesen
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Donnerstag, April 7th, 2011
[staat.de Top-News]London (dts Nachrichtenagentur) – Im Rechtsstreit um die Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange hat das Oberste Gericht in London die Berufung Assanges gegen die Auslieferungsentscheidung der ersten Instanz angenommen. Die zweitägige Verhandlung sei auf den 12. April festgesetzt worden, teilte das Gericht am Mittwoch mit. Assange wird Vergewaltigung und sexueller Missbrauch vorgeworfen, mit der Berufung will er sich nun gegen die Auslieferung an Schweden wehren.
Der 39-jährige Australier, der zurzeit bei einem Freund in Großbritannien lebt und strenge Auflagen befolgen muss, bestreitet die Vorwürfe und vermutet dahinter ein politisches Komplott. Wikileaks hatte im November 2010 rund 250.000 Geheimdokumente aus dem US-Außenministerium veröffentlicht und damit für weltweite Aufregung gesorgt. Die Enthüllungsplattform hatte zuvor bereits mit Geheimdokumenten zu den Kriegen in Afghanistan und im Irak international Aufsehen erregt.
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Freitag, April 1st, 2011
[staat.de Kultur-Meldung] Google: Neue Domains für Irak und Tunesien
Mountain View (dts Nachrichtenagentur) – Der Internetkonzern Google hat neue Domains für Tunesien und den Irak eröffnet. Damit ist Google weltweit mit 184 lokalen Domains vertreten, von denen 15 für arabische Ländern sind, teilte das US-Unternehmen am Donnerstag mit. Die Domains werden in der jeweiligen Sprache angeboten und sollen Google zufolge dabei helfen, möglichst schnell die für den lokalen Raum relevanten Informationen zu erhalten.
Als Beispiel wird der Versuch angeführt, auf die Internetseite der irakischen Zentralbank zu gelangen. Das Ziel von Google lautet, den Internetdienst in den 40 am häufigsten gesprochenen Sprachen anzubieten, um 99 Prozent der Internetnutzer weltweit abzudecken. Die Veröffentlichung weiterer Domains wurde für die kommenden Monate angekündigt.
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Dienstag, März 29th, 2011
[staat.de Top-News]
Foto: US-Präsident Barack Obama, dts Nachrichtenagentur
Washington (dts Nachrichtenagentur) – US-Präsident Barack Obama hat angesichts wachsender innenpolitischer Kritik die Beteiligung der USA an dem Militäreinsatz in Libyen verteidigt. “Wenn unsere Interessen und Werte auf dem Spiel stehen, haben wir eine Verantwortung zu handeln”, erklärte Obama bei einer Grundsatzrede am Montagabend (Ortszeit) vor Studenten der Militärakademie in Washington. Nach Ansicht des US-Präsidenten hätten die internationalen Alliierten durch ihr Eingreifen den “tödlichen Vormarsch” des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi gestoppt, dieser sei nun “stark geschwächt”.
Der gewaltsame Sturz des Diktators sei aber weiterlesen
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Donnerstag, März 17th, 2011
[staat.de Top-News]Manama (dts Nachrichtenagentur) – Im Golf-Emirat Bahrain hat die Regierung am Mittwoch mit Gewalt auf die seit Wochen andauernden Proteste reagiert. Der Perlenplatz in der Hauptstadt Manama, Zentrum der Demonstrationen, wurde unter Einsatz von Tränengas und gepanzerten Fahrzeugen geräumt. Bei der gewaltsamen Räumungsaktion sind Krankenhausangaben zufolge mindestens sechs Menschen ums Leben gekommen.
Offiziell war von zwei toten Polizisten die Rede, welche von Demonstranten überfahren worden sein sollen. Der Einsatz des Militärs erstreckte sich über weite Teile der Hauptstadt, es wurden mehrere Hauptstraßen gesperrt und eine Ausgangssperre verkündet. Ein geplanter Protestmarsch von Regierungsgegnern kam daraufhin nicht zustande. Bereits am Dienstag hatte die Regierung einen dreimonatigen Ausnahmezustand verhängt. Die Proteste in Bahrain sind inspiriert von den Aufständen in Tunesien, Ägypten und Libyen. Hinzu kommen allerdings noch Spannungen weiterlesen
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Donnerstag, März 3rd, 2011
[staat.de Kultur-Meldung] US-Soldat droht Todesstrafe wegen Übermittlung geheimer Dokumente an Wikileaks
Richmond (dts Nachrichtenagentur) – Der US-Soldat Bradley Manning könnte wegen der Weitergabe geheimer Dokumente an die Enthüllungsplattform Wikileaks zum Tode verurteilt werden. Wie das US-Verteidigungsministerium am Mittwoch mitteilte, sei der bereits unter Anklage stehende 23-Jährige in 22 weiteren Punkten angeklagt worden. Manning könnte bei einer Verurteilung im Anklagepunkt “Unterstützung des Feindes” schlimmstenfalls mit dem Tode bestraft werden.
Dem IT-Spezialisten, der sich derzeit in einem Militärgefängnis im US-Staat Virginia befindet, wird vorgeworfen Wikileaks geheime Dokumente über den Krieg im Irak zugespielt zu haben. Darunter auch das unter dem Titel “Collateral Murder” veröffentlichte Video, das den Beschuss von Zivilisten durch einen US-Kampfhubschrauber zeigt. Weiterhin soll Manning in die Weitergabe weiterlesen
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Mittwoch, Januar 26th, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will künftig auch Abrüstungsprojekte in der Ukraine, in Weißrussland und im Irak finanzieren. Das geht nach Informationen der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe) aus dem jüngsten Jahresabrüstungsbericht hervor, den das Bundeskabinett am Mittwoch beraten wird. Russland soll danach Schwerpunkt der Initiative “Globale Partnerschaft” bleiben.
Insgesamt 1,5 Milliarden Dollar stellt Deutschland in diesem Rahmen über zehn Jahre verteilt für die Verringerung nuklearer, chemischer, biologischer und radiologischer Risiken bereit. Die Bundesregierung verzeichnet in dem Bericht einen “weltweiten Paradigmenwechsel” in Richtung des langfristigen Zieles zu einer nuklearwaffenfreien Welt. Den Sitz im Weltsicherheitsrat will die Regierung verstärkt nutzen, um auf diesem Weg voranzukommen.
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Dienstag, Januar 25th, 2011
[staat.de Top-News]Kerbala (dts Nachrichtenagentur) – In der irakischen Stadt Kerbela, etwa 80 Kilometer südlich von Bagdad, sind bei einem Doppelanschlag am Montag mindestens 30 schiitische Pilger getötet worden. Nach Angaben von Polizei und Krankenhausärzten wurden bei einem ersten Anschlag im Osten der Stadt, bei dem eine Autobombe detonierte, zwölf Menschen getötet und 32 Pilger verletzt. Südlich des Stadtzentrums explodierte eine zweite Bombe in einer Straße.
Dabei seien nach Medienberichten weitere 18 Menschen gestorben, 50 wurden verletzt. Erst am vergangenen Donnerstag wurden in Kerbela bei zwei Selbstmordanschlägen 45 Menschen getötet und mindestens 150 verletzt. Kerbela ist einer der wichtigsten schiitischen und alevitischen Wallfahrtsorte, da dort der Imam-Husain-Schrein in der bedeutendsten Moschee des Irak liegt. Derzeit versammeln sich wegen des Arbain-Festes, einem Gedenkfest, Hunderttausende schiitische Pilger an dem Grabmal.
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Donnerstag, Januar 20th, 2011
[staat.de Kultur-Meldung] Joachim Gauck kritisiert Veröffentlichung von Regierungsdokumenten bei WikiLeaks
Foto: Joachim Gauck, Carlo Bansini, über dts Nachrichtenagentur
Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Präsidentschaftskandidat Joachim Gauck lehnt die umfassende Veröffentlichung von Regierungsdokumenten auf der Plattform WikiLeaks ab. “Dieser ganze Tratsch über Botschafter und Regierungsmitglieder. Wo ist da der journalistische Gewinn”, sagte er der “Zeit”.
Gauck sagte, es gebe “viele Gründe für Geheimhaltung im politischen Raum”, das mache ihn “noch nicht undemokratisch”. Der Theologe unterschied zwischen staatlichen Geheimnissen in einer Demokratie und einer Diktatur. “Ich weiterlesen
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Mittwoch, Januar 12th, 2011
[staat.de Top-News]
Foto: Wikileaks-Gründer Julian Assange, dts Nachrichtenagentur
London (dts Nachrichtenagentur) – Der Gründer der Internet-Enthüllungsplattform Wikileaks, Julian Assange, muss am Dienstag rund vier Wochen nach seiner Freilassung auf Kaution wieder vor einem britischen Gericht erscheinen. Bei dem Termin in dem Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh in Südlondon geht es zunächst um verfahrenstechnische Frage und noch nicht um eine mögliche Auslieferung an Schweden. Die Verhandlungen über den Auslieferungsantrag sind für den 7. und 8. Februar geplant.
Die schwedische Staatsanwaltschaft wirft dem 39-Jährigen Vergewaltigung und sexuellen Missbrauch vor. Assange bestreitet die Vorwürfe und sieht sich als Opfer einer Kampagne gegen Wikileaks. weiterlesen
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Samstag, Januar 8th, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] Nadschaf (dts Nachrichtenagentur) – Der radikal-islamische Prediger Muktada al Sadr hat in einer Rede vor tausenden Anhängern dazu aufgerufen, der neuen Regierung im Irak eine Chance zu geben. “Wir arbeiten mit ihr, nicht gegen sie”, sagte Al Sadr in seiner 28-minütigen Rede. “Die Regierung ist neu und wir müssen ihr den Weg bereiten, damit sie beweisen kann, dass sie dem irakischen Volk dienen wird”, so Al Sadr in der Stadt Nadschaf im Zentrum des Landes, die als eine der sieben heiligen Städte des schiitischen Islams gilt.
Gleichzeitig machte der Schiiten-Führer deutlich, dass er weiterhin gegen die “Feinde des Iraks”, namentlich die USA, Israel und Großbritannien, kämpfen werde. Er forderte eine Ausweisung der US-amerikanischen Truppen aus dem Irak, man solle dazu jedoch eine gewisse Zeitspanne gewähren. Al Sadr war vergangene Woche aus seinem selbst gewählten iranischen Exil zurückgekehrt, wo er weiterlesen
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Montag, Januar 3rd, 2011
[Staat.de Politik-Meldung] 
Foto: Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur
Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Selbstmordanschlag auf koptische Christen in der Neujahrsnacht fordern die Grünen, den Druck auf die ägyptische Regierung zu erhöhen. “Eine Verurteilung solcher Anschläge ist zu wenig. Ägypten und andere Staaten müssen dem Ungeist religiöser Intoleranz wirksam entgegentreten”, sagte Grünen-Fraktionsgeschäftsführer Volker Beck der “Frankfurter Rundschau” (Montagausgabe).
De facto sei das Land eine Diktatur. “Der Westen aber schaut aus außenpolitischer weiterlesen
Tags: Bundestag, CSU, frei, Irak
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