[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bodo Ramelow (Linke), Deutscher Bundestag / Trialon, über dts Nachrichtenagentur

Erfurt (dts Nachrichtenagentur) – Der Fraktionsvorsitzende der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, fordert raschere Konsequenzen gegen antisemitische Positionen in seiner Partei: “Was uns schwerfällt, ist die schnelle Reaktion, Antisemitisches als solches zu identifizieren, um es dann auch klar zu brandmarken”, sagte Ramelow im “Spiegel”-Gespräch. Die Partei mit dem Etikett “antisemitisch” zu belegen sei falsch, andererseits gibt er zu: “Ja, es gibt Antisemiten bei uns, allerdings wie in jeder anderen Partei auch.” Ramelow kritisiert die linken Abgeordneten, die sich weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Dietmar Bartsch (Die Linke), Deutscher Bundestag / Kay Spieß, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Dietmar Bartsch, hat der jüngsten Kritik des Präsidenten des Zentralrats der Juden, Dieter Graumann, an der Linkspartei im Grundsatz recht gegeben. “Herr Graumann hat uns etwas ins Stammbuch geschrieben, das wir sehr, sehr ernst nehmen sollten”, sagte er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Die Partei habe an dieser Stelle ein Problem, auf das sie mit der jüngsten Resolution der Fraktion angemessen reagiert habe.

Die darin eingenommene Position müsse sie jetzt auch halten. Bartsch weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] PC-Virenjäger Kasperski warnt vor Zunahme globaler Hacker-Attacken


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Angesichts immer häufiger auftretender globaler Hacker-Attacken warnt der russische Software-Entwickler und PC-Virenjäger Jewgenij Kasperski: “Ich fürchte, dass das Netz bald zum Kriegsschauplatz wird, zur Plattform professioneller Attacken auf lebenswichtige Infrastruktur.” Auf die Frage, wann es so weit sei, antwortete Kasperski in einem Interview mit dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”: “Gestern. Solche Attacken hat es schon gegeben.”

So hält auch der Russe es für die wahrscheinlichste Erklärung, dass der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Christian Wulff, Laurence Chaperon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Eine große Mehrheit der Bundesbürger und Spitzenpolitiker mehrerer Parteien wollen, dass Bundespräsident Christian Wulff sich künftig deutlich stärker in die Politik einmischt als bislang. Nach einer repräsentativen Emnid-Umfrage im Auftrag von “Bild am Sonntag” finden 80 Prozent der Deutschen, Wulff sollte zu gesellschaftspolitischen Fragen wie Euro-Rettung, Atomausstieg oder dem Ende der Wehrpflicht Stellung beziehen. 78 Prozent fordern, das Staatsoberhaupt soll “mehr klare Kante” zeigen.

Der CSU-Parteivorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer zieht nach Wulffs ersten Jahr im weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), UN Photo/John McIlwaine , über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat im Rahmen seines Besuchs im Nahen Osten sowohl die Israelis als auch die Palästinenser zur Gesprächsbereitschaft im Friedensprozess aufgerufen. Israel solle seinen fortschreitenden Siedlungsbau stoppen, die Palästinenser hingegen sollten vorerst auf die einseitige Ausrufung eines eigenen Staates verzichten, erklärte Westerwelle am Dienstag in Jerusalem. Der FDP-Politiker warnte zudem vor den Konsequenzen für den Nahen Osten, falls die Friedensgespräche nicht bald wieder aufgenommen werden würden.

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[staat.de Top-News]
Foto: Christine Lagarde, französische Wirtschafts- und Finanzministerin, UN Photo/Eskinder Debebe , über dts Nachrichtenagentur

Washington (dts Nachrichtenagentur) – Die Nachfolge von Dominique Strauss-Kahn an der Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) entscheidet sich zwischen der französischen Finanzministerin Christine Lagarde und Mexikos Notenbankchef Agustín Carstens. Das teilte der IWF am Montag in Washington mit. Der Fonds wolle beide Kandidaten prüfen und bis zum 30. Juni eine Entscheidung fällen.

Eine Kandidatur des israelischen Notenbankchefs Stanley Fischer wurde aus Altersgründen abgelehnt. Laut den Statuten des IWF dürfen Kandidaten nicht weiterlesen

[staat.de Top-News]Bengasi (dts Nachrichtenagentur) – Bei seinem Besuch in der libyschen Rebellenhochburg Bengasi hat Außenminister Guido Westerwelle (FDP) den Übergangsrat der libyschen Rebellen als legitime Vertretung des libyschen Volkes anerkannt. Deutschland stehe an der Seite der Demokratie und der Freiheit, sagte Westerwelle nach einem Treffen mit dem Außenminister des Übergangsrats, Ali al-Essawi. Bislang wurde die Übergangsregierung von Deutschland lediglich als “ein” legitimer Vertreter bezeichnet.

Überdies eröffnete Westerwelle in Bengasi offiziell ein deutsches Verbindungsbüro und kündigte für rund acht Millionen Euro weitere Hilfen für die Rebellen an. Zudem bekräftigte er erneut die deutsche Haltung, sich nicht an den Militärschlägen gegen den Machthaber Muammar al-Gaddafi zu beteiligen. Westerwelle war am Montag mit Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP) überraschend in Bengasi eingetroffen. Es handelt sich um den ersten Besuch weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin/Gaza-Stadt (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will die Palästinenser von ihrem Plan abbringen, im Herbst bei den Vereinten Nationen einen eigenen Staat auszurufen. “Wir müssen die Palästinenser davon überzeugen, dass eine einseitige Unabhängigkeitserklärung der falsche Weg ist”, sagt Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel (FDP), der Anfang kommender Woche wie auch Außenminister Guido Westerwelle (FDP) zu Gesprächen in die palästinensischen Autonomiegebiete reisen wird, dem Nachrichtenmagazin “Spiegel”. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich bereits öffentlich gegen eine einseitige Anerkennung ausgesprochen, Frankreich und die meisten anderen EU-Staaten wollen dagegen voraussichtlich mit Ja stimmen.

“Es wäre schlimm, wenn Europa über die Frage der Anerkennung eines Palästinenserstaates gespalten wäre”, sagt Niebel. Berlin will den Palästinensern raten, eine Resolution in den weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, Israelisches Fernsehen, über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu glaubt, die Palästinenser seien nicht an einer Lösung des Nahost-Konflikts interessiert, die auf den Grenzen von 1967 basiert. Die blutigen Zusammenstöße an der Grenze zu Syrien zeigten, dass die Palästinenser vielmehr eine Rückkehr zu den Grenzen von 1948 favorisierten, so Netanjahu bei einer Besprechung am Sonntag. Medien berichten von etwa 20 syrischen Demonstranten, die bei den Unruhen getötet worden seien.

Das US-Außenministerium rief beide Seiten dazu auf, Zurückhaltung zu üben. weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Israel, dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Bei Zusammenstößen der israelischen Armee mit palästinensischen Demonstranten sind bis zu 13 Menschen getötet worden. Wie die syrische Nachrichtenagentur Sana berichtet, seien an der Grenze Israels mit Syrien in den Golanhöhen zudem bis zu 225 Menschen verletzt worden. Bislang konnten die Berichte nicht von unabhängigen Quellen bestätigt werden.

Israelische Soldaten hatten das Feuer auf die Palästinenser eröffnet, die versuchten, die Grenzbefestigungen zu durchbrechen. In der syrischen Grenzstadt Qunaitra seien zudem mehrere Minen explodiert, die zahlreiche Demonstranten verletzt hätten, hieß es. Auch im Westjordanland kam es zu blutigen Zusammenstößen. Anlass der Proteste ist weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Israelischer Premierminister Benjamin Netanjahu, UN Photo/Marco Castro , über dts Nachrichtenagentur

Jerusalem (dts Nachrichtenagentur) – Der israelische Premierminister Benjamin Netanjahu hat erneut die Freilassung des entführten Soldaten Gilad Shalit durch die radikal-islamische Hamas gefordert. Die Hamas könne zeigen, wie ernst es ihr mit den Friedensverhandlungen sei, wenn sie den seit knapp fünf Jahren festgehaltenen Soldaten frei ließe, sagte Netanjahu beim wöchentlichen Kabinettstreffen am Sonntag. Damit kommentierte der Premierminister zugleich den Vorschlag des französischen Außenministers Alain Juppé, die israelisch-palästinensischen Friedensgespräche in weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] München (dts Nachrichtenagentur) – Der Historiker Michael Wolffsohn plädiert dafür, Jordanien zum Staat aller Palästinenser zu machen. Der Professor an der Universität der Bundeswehr schlug in einem Kommentar für das Magazin “Focus” vor, eine “Bundesrepublik Jordanien-Palästina” mit dem Westjordanland als Bundesland “Westjordanien” und dem Gaza-Streifen zu bilden. Wolffsohn hält es auch für denkbar, einen Staatenbund “Palästina-Jordanien-Israel” zu schaffen, in dem die arabische Bevölkerung Israels entweder das aktive und passive Wahlrecht für das israelische oder das palästinensisch-jordanische Parlament bekäme.

Historisch gesehen und vom Völkerbund juristisch fixiert, sei Jordanien seit 1920/22 Palästina gewesen, schrieb Wolffsohn in “Focus”. Wolfssohn begründete seinen Vorschlag mit den Revolutionen im arabischen Raum, die eine “goldene Chance” zur Lösung weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, UN Photo/Ryan Brown, über dts Nachrichtenagentur

Ramallah (dts Nachrichtenagentur) – Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas hat den französischen Vorschlag, israelisch-palästinensische Friedensverhandlungen in Paris zu führen, begrüßt. “Wir haben gesagt, dass diese Initiative im Prinzip akzeptabel ist”, so Abbas. Wie die israelische Zeitung “Haaretz” berichtet, habe Frankreichs Außenminister Alain Juppe diese Woche vorgeschlagen, israelische und palästinensische Verhandlungsführer in Paris zu versammeln, um die zuletzt gescheiterten Friedensgespräche zwischen beiden Parteien wieder aufzunehmen.

Dabei sollten Vorschläge weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Rafah (dts Nachrichtenagentur) – Palästinensische Reisende haben versucht, den Grenzübergang von Gaza nach Ägypten zu stürmen. Wie israelische Medien berichten, sei der Grenzübergang am Samstag zum ersten Mal geschlossen worden, nachdem er eine Woche zuvor nach mehr als vier Jahren ägyptischer Blockade wieder durchgehend geöffnet worden war. Daraufhin hätten Dutzende wütender Reisender versucht, den Übergang zu stürmen, seien aber zurückgedrängt worden.

Zunächst war unklar, warum Ägypten die Grenze schließen ließ, später wurden Wartungsarbeiten am Übergang als Grund genannt. Beamte der in Gaza regierenden Hamas erklärten, sie seien zuvor nicht über die Schließung informiert worden. Die ägyptischen Behörden öffneten den Grenzübergang kurze Zeit nach dem Vorfall wieder für die Reisenden.

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