[Staat.de Politik-Meldung] Genf (dts Nachrichtenagentur) – Der Luxemburger Diplomat und Handelskritiker Jean Feyder hat die Vernachlässigung der Bauern in vielen Entwicklungsländern kritisiert und als eine der Ursachen des Hungers dort bezeichnet. “Die Städter machen die Politik und verteilen die Gelder. Zum Bauern schaut niemand auf, seine Arbeit wird im Grunde verachtet”, sagte Feyder der “Zeit”.

Der Diplomat kritisiert, dass immer weniger Entwicklungshilfe in die Landwirtschaft fließe: “Im Jahr 1980 wurden weltweit 20 Prozent der Entwicklungshilfe für die Entwicklung der Landwirtschaft ausgegeben, im Jahr 2007 waren es noch knapp fünf Prozent. Die Ärmsten der Armen mussten in den letzten zwanzig Jahren zusehen, wie sie immer weniger Gelder erhalten haben – obwohl ihre Probleme immer größer wurden, zum Beispiel wegen der steigenden Energie- und Düngerpreise und wegen des Klimawandels.” Laut Feyder wurden die Bauern seit weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: ICE im Kölner Hauptbahnhof, DB AG / Christian Bedeschinski, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Am Sonntag mussten bundesweit Reisende aus 16 Fernverkehrszügen der Deutschen Bahn (DB) aufgrund ausgefallener Klimaanlagen ihre Fahrt in anderen Zügen fortsetzen. Ein einzelner ICE hatte sogar einen mutmaßlichen Komplettausfall der Klimaanlagen, teilte die DB am Montag mit. Vier weitere Züge mussten aufgrund des hohen Andrangs teilweise geräumt werden.

Im vergangenen Sommer waren in etlichen Zügen der Bahn die Klimaanlagen ausgefallen; einige Reisende waren kollabiert. “Wir bedauern die Unannehmlichkeiten für unsere Reisenden außerordentlich. Uns ist bewusst, dass die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Claudia Roth (Grüne), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Grünen-Chefin Claudia Roth bezweifelt, dass es die schwarz-gelbe Regierung ernst meint mit dem Atomausstieg und hat ein festes Abschaltdatum für jeden Atommeiler gefordert. “Die Atomgesetznovelle riecht nicht nach Ausstieg, sondern nach einem Zeitgewinn”, sagte Roth gegenüber “stern.de”. Die letzten neun Meiler würden erst zwischen 2021 und 2022 abgeschaltet.

“Merkel spekuliert auf die Vergesslichkeit der Menschen, Fukushima ist dann schon wieder so lange her, dass die Debatte dann wieder anfangen wird – nach der Devise: weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Grünen wollen dem Konzept zur Energiewende der Bundesregierung nicht ohne Nachbesserungen zustimmen. “Wir erwarten, dass für jedes einzelne Atomkraftwerk ein realistischer Abschaltplan vorgelegt wird”, sagte Parteichefin Claudia Roth der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung”. Zugleich lehnte sie den Weiterbetrieb eines Altreaktors bis 2013 für den Notfall ab: Die ältesten Meiler müssten vom Netz bleiben, ohne Hintertüren.

“Wenn die Regierung etwas vorlegt, was Anti-Klimaschutz-Politik ist, dann kommt eine Zustimmung für uns nicht infrage”, sagte Roth weiter und bezeichnete die Eckpunkte der Regierung zur weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung] Bremen (dts Nachrichtenagentur) – Ex-Nationalspieler Torsten Frings hat zum Abschied seiner Zeit als Kapitän des SV Werder Bremen der neuen Spielergeneration in der Nationalmannschaft nur ein durchwachsenes Zeugnis ausgestellt. Zwar sei gerade in der Offensive “schon sehr viel Potenzial” vorhanden, dafür habe sich die Mentalität geändert, sagte Frings in einem Interview mit dem Magazin “Stern”. “Den Jungs rutscht nichts Unbedachtes raus, die wollen nicht anecken”, so der 34-Jährige.

Die Kultur der direkten Konfrontation bei Konflikten sterbe deshalb aus. Dafür halte sich heute “jeder selbst schnell für Supermann”. Kritisch geht Frings auch mit einigen seiner Mitspieler nach der Europameisterschaft 2008 ins Gericht. Der Bremer war nach dem Finale von Trainer Joachim Löw kaum noch berücksichtigt worden und hinter vorgehaltener Hand zusammen mit Kapitän Michael Ballack von Mitspielern für das weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat den beschlossenen Atomausstieg bis spätestens 2022 als “riesige Chance für kommende Generationen” bezeichnet. Als erstes großes Industrieland könne Deutschland damit die Wende zu hoch effizienten und klimafreundlichen Energien schaffen, erklärte Merkel am Montag in Berlin. Das biete auch Chancen für Exporte, Technologien und Arbeitsplätze.

Die sieben ältesten AKW sowie das pannengeplagte Kernkraftwerk Krümmel sollen nicht wieder ans Netz gehen. Die meisten Atomkraftwerke weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Daimler-Vorstandschef Dieter Zetsche hat den raschen Atomausstieg der Bundesregierung kritisiert und auf die Gefahren für die deutsche Industrie hingewiesen. In einem Interview mit der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe) sagte Zetsche: “Es gibt einige Risiken für den Industriestandort Deutschland. Die Abkehr von einer bezahlbaren Energieversorgung ist klar ein Risiko.”

Die Entscheidungen der Politik nach der Atomkatastrophe in Japan seien “sehr stark von Emotionen geprägt” gewesen. “In einer für das Land so wichtigen Frage wie der Energieversorgung, sollte man alle Aspekte sehr genau prüfen. Dabei müssen der Klimaschutz, die Sicherheit und die Kosten berücksichtigt werden. Das wünsche ich mir von einer guten Regierung”, sagte der Daimler-Chef im dem Interview. Die Bundesregierung fahre in dieser Frage “keinen eindeutigen Kurs”. Auf die Frage, warum weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Energie- und Klimafonds zur Förderung erneuerbarer Energien in den kommenden Jahren erheblich aufstocken. Schon vom nächsten Jahr an sollen sämtliche Einnahmen aus dem Verkauf von Kohlendioxid-Zertifikaten in das neue Sondervermögen fließen, wie der “Spiegel” berichtet. Die Bundesregierung rechnet dabei ab 2013 im Schnitt mit einem Aufkommen von jährlich rund 3,3 Milliarden Euro.

Bislang hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) 900 Millionen Euro aus dem Verkauf der Verschmutzungsrechte für den Bundeshaushalt beansprucht. Auf dieses Geld muss er nun verzichten, weil die Regierung wegen des beschleunigten Ausstiegs aus der Kernenergie Maßnahmen zum Klimaschutz und Stromsparideen generell verstärkt fördern möchte, dazu gehören zum Beispiel die Entwicklung energieeffizienterer Motoren oder Hilfe zur besseren Gebäudeisolierung. Auch die Förderprogramme für die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Photovoltaikanlage, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – In der Finanzplanung des Bundes bis zum Jahr 2015 klafft nach Berechnungen der Unionsfraktion ein Loch von bis zu 100 Milliarden Euro. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Samstagausgabe. Allein die Energiewende könnte demnach fast 40 Milliarden Euro kosten.

Auch für die Bundeswehrreform, den neuen Euro-Rettungsschirm und viele weitere Dinge fehlt bisher das Geld. “Das Gesamtrisiko von bis zu circa 100 Milliarden Euro im Finanzplanungszeitraum gefährdet die Einhaltung der Schuldenbremse”, heißt es in einem Papier der CDU/CSU-Haushaltspolitiker, das der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Um den Haushalt nicht weiterlesen

[staat.de Top-News]München (dts Nachrichtenagentur) – Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai 2011 auf 114,2 Punkte gestiegen. Das teilte das ifo-Institut für Wirtschaftsforschung an der Ludwig-Maximilians-Universität München soeben mit. Die dts Nachrichtenagentur sendet in Kürze weitere Details.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung] München (dts Nachrichtenagentur) – Der ifo-Geschäftsklimaindex ist im Mai 2011 leicht gestiegen. Wie das Münchner Institut für Wirtschaftsforschung (Ifo) am Dienstag mitteilte, liegt der aktuelle Index bei 114,2 Punkten. Im April 2011 lag der Wert noch bei 110,4 Punkten.

Im März 2009 hatte der Index mit 82,2 Punkten einen historischen Tiefstand erreicht. Der ifo-Geschäftsklimaindex gilt als wichtigster Frühindikator für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland. Er basiert auf der Selbsteinschätzung von 7.000 deutschen Unternehmen.

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[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: BDI-Chef Hans-Peter Keitel, BDI, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutsche Industrie akzeptiert das Ende der Atomkraft. Hans-Peter Keitel, Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie (BDI), sagte dem “Tagesspiegel” (Montagausgabe): “Wir tragen den Ausstieg aus der Kernkraft mit.” Gleichzeitig forderte ein Abrücken von den Klimazielen.

“Wenn Deutschland an seinen Klimazielen festhält, steigen die Kosten exponentiell. Oder wir passen die Klimaziele an.” In den kommenden Jahren “werden wir mehr Strom aus Gas und Kohle haben als ursprünglich geplant. Das bedeutet aber eben auch einen größeren CO2-Ausstoß”, sagte der weiterlesen