[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: WestLB in Düsseldorf, WestLB, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) will den WestLB-Umbau im kommenden Jahr über einen Nachtragshaushalt finanzieren. “Wir werden die neuen WestLB-Belastungen über Kredite finanzieren müssen und voraussichtlich im kommenden Jahr dazu einen Nachtragshaushalt vorlegen”, sagte der Minister der “Rheinischen Post”. Das Land muss für den WestLB-Umbau eine weitere Milliarde Euro zur Verfügung stellen, die als Eigenkapital in das Nachfolge-Institut fließen soll.

“Auch bei allen Sparanstrengungen der Landesregierung und wachsenden Steuereinnahmen sind Sonderbelastungen dieser Größenordnung weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Hartmut Möllring, Finanzminister Niedersachsen, Wolfgang Weihs, über dts Nachrichtenagentur

Hannover (dts Nachrichtenagentur) – Der niedersächsische Finanzminister Hartmut Möllring (CDU) will vor dem Hintergrund der Griechenland-Krise die Bankenabgabe aussetzen, um so die deutschen Banken zu entlasten. “Wenn die Politik sagt, wir verzichten für drei Jahre auf die Bankenabgabe, die ja jährlich rund eine Milliarde Euro erbringen soll, wäre das ein Signal für die Banken, auf freiwilliger Basis einen Beitrag zu leisten”, sagte Möllring gegenüber dem “Handelsblatt”. Dem CDU-Politiker zufolge würden drei Vorteile für seinen Vorschlag sprechen.

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[staat.de Top-News]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Nach der dreitägigen Debatte wird die Vertrauensfrage des griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou in der Nacht zum Mittwoch entschieden. Pünktlich um Mitternacht soll das griechische Parlament über die Zukunft der Regierung abstimmen. Das Ergebnis wird für den frühen Mittwochmorgen erwartet.

Papandreou hatte am Sonntag nach der Bildung der neuen Regierung die Vertrauensfrage gestellt. Seitdem war die Frage im Parlament diskutiert worden. Sollte die Regierung dem Ministerpräsidenten das Vertrauen absprechen, könnte es einerseits zu Neuwahlen kommen. Möglich ist aber auch eine große Koalition weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, UN Photo/Aliza Eliazarov, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel/Athen (dts Nachrichtenagentur) – Kurz vor der Vertrauensabstimmung über den griechischen Ministerpräsidenten Giorgos Papandreou hat EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso das Land zur Einigkeit aufgerufen. “Ich vertraue darauf, dass die griechische Regierung morgen das Vertrauen des Parlamentes bekommen wird”, erklärte Barroso am Montagabend in Brüssel. Noch wichtiger sei aber die Entscheidung über das griechische Reform- und Sparpaket Ende Juni, so der EU-Kommissionspräsident weiter.

“Die Zustimmung zu diesem Paket ist eine nötige Bedingung, damit die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Politiker und ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hat einen “echten Schuldenerlass” für Griechenland gefordert. “Eine `sanfte` Umschuldung über eine Laufzeitverlängerung oder einen Zinserlass schafft nur kurz Luft zum Atmen”, schreibt Steinbrück in einem Beitrag für die aktuelle Ausgabe der Wochenzeitung “Die Zeit”. “Es geht längst nicht mehr um das `Ob` eines echten Schuldenerlasses, sondern nur noch um das `Wie`”.

Der Politiker: weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

New York (dts Nachrichtenagentur) – Die Ratingagentur Standard & Poor`s (S&P) bekräftigt ihre Haltung, im Falle einer freiwilligen Umschuldung Griechenlands griechische Staatsanleihen wahrscheinlich als Zahlungsausfall zu bewerten. Zwar könnte S&P nicht von vornherein sagen, dass jede Form der Umschuldung einen Zahlungsausfall bedeute. Aber: “Die Vergangenheit zeigt, dass es bei einem Land, dessen Kreditwürdigkeit wie Griechenland aktuell mit CCC bewertet wurde, in der Regel nicht zu einer freiwilligen Umschuldung gekommen ist und Investoren Verluste hinnehmen mussten”, sagte der Leiter des Länderbereichs Europa bei S&P, Moritz Krämer der “Welt” (Dienstagausgabe). weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Euromünzen, dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden.

Eine weitere Bedingung für die neue Zahlung sei die erfolgreiche Verhandlung Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Wie bereits zwischen Bundeskanzlerin weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Die EU-Finanzminister haben sich nach monatelangen Diskussionen auf einen neuen milliardenschweren Krisenfonds für finanziell angeschlagene Euro-Länder geeinigt. Das sagte der Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker am Montag am Rande eines Treffens der Finanzminister in Luxemburg. Der Krisenfonds soll demnach eine Kapitalbasis von 700 Milliarden Euro erhalten, 80 Milliarden Euro davon sollen bar eingezahlt werden.

Der Mechanismus soll bis zum Jahr 2013 stehen. Das hoch verschuldete Griechenland muss unterdessen weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einer weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger SPD-Finanzminister Peer Steinbrück, Deutscher Bundestag / Photothek / Thomas Koehler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) ist skeptisch gegenüber einem freiwilligen Beitrag der Banken im Fall Griechenland. “Ich glaube, dass wir nicht mehr über das Ob, sondern nur noch über das Wie eines richtigen Schuldenschnitts für Griechenland reden müssen”, sagte Steinbrück in der ARD im “Bericht aus Berlin”. Man müsse Kollateral-Effekte im Blick haben und für manche Banken eine Konsolidierung durchführen.

Einen Austritt Griechenlands aus dem weiterlesen

[staat.de Top-News]Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag ein Referendum über eine Verfassungsreform im Herbst gefordert. Es bedürfe eines “Wechsels des politischen Systems”, um der Schuldenkrise entgegenzutreten. Verantwortlich für die finanzielle Misere machte Papandreou den ausufernden Staatsapparat.

Zudem würde eine neue Verfassung das strafrechtliche Belangen von Regierungsmitarbeitern vereinfachen. Zuvor hatte der Ministerpräsident bereits die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte Papandreou in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt. Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet. Zudem betonte er, dass die Schuldenkrise nicht vorüber sei, das Land weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Athen (dts Nachrichtenagentur) – Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou hat am Sonntag im Parlament die Vertrauensfrage gestellt. Griechenland befände sich an einem Scheideweg, sagte der Ministerpräsident in Athen, und forderte das Parlament auf, das Vertrauen in die Regierung zu erneuern. Die Abstimmung darüber ist für kommenden Mittwoch angesetzt.

Erst am Freitag hatte Papandreou angesichts innerparteilichem Druck und Protesten gegen das Sparprogramm der Regierung das Kabinett umgebildet. Zudem betonte er, dass die Schuldenkrise nicht vorüber sei, das Land müsse sich gemeinsam mit der EU darauf konzentrieren, die drohende Staatspleite abzuwenden. Griechenland hatte im vergangenen Jahr internationale Finanzhilfen in Höhe von 110 Milliarden Euro gewährt bekommen. Im Gegenzug hatte die griechische Regierung einem Sparprogramm zugestimmt, dass unter anderem zusätzliche Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen vorsieht, womit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die für Donnerstag angekündigte Kabinettsumbildung in Griechenland ist verschoben worden. Wie ein Regierungssprecher mitteilte, werde die neue Zusammensetzung der Regierung durch Ministerpräsident Giorgos Papandreou erst am Freitagmorgen bekanntgegeben. Auch die angekündigte Vertrauensfrage will Papandreou erst Anfang kommender Woche stellen.

Nach Massenprotesten gegen die Sparpolitik seiner Regierung hatte der griechische Ministerpräsident zuletzt auch in den eigenen Reihen an Rückhalt verloren. Erst am Donnerstag hatten zwei Abgeordnete seiner Partei ihre Parlamentsmandate niedergelegt. Griechenland weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Bankenviertel in Frankfurt am Main, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die deutschen Banken fürchten negative Auswirkungen durch die Staatsschuldenkrise – allerdings weniger für sich selbst als für den gesamten Bankensektor. Das geht aus einer Umfrage der Wirtschaftsberatung “Ernst & Young” unter rund 120 deutschen Finanzhäusern hervor, über die die “Welt” in ihrer Freitagsausgabe berichtet. Nur 22 Prozent der Bankmanager erwarten demnach für ihre eigenen Häuser Verluste, wenn ein Staat seine Schulden nicht mehr vollständig bedienen kann.

Im Vergleich zur Befragung vom Dezember 2010 ist der Anteil damit trotz der Diskussionen um eine Umschuldung weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Mehrheit der Deutschen lehnt weitere Kredite für Griechenland ab. In einer N24-Emnid-Umfrage sprachen sich 64 Prozent gegen weitere Finanzhilfen für das hoch verschuldete Land aus. Nur 32 Prozent der Befragten sind zu weiteren Geldspritzen für Athen bereit.

Erstaunlicherweise sind die Deutschen aber nachsichtig mit den Banken. Nur 43 Prozent der Befragten fordern eine Bankenbeteiligung an der Rettung Griechenlands. 48 Prozent der Deutschen sehen die Griechenland-Krise als politisches Problem, das ausschließlich von den EU-Staaten selbst gelöst und finanziert werden muss.

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