[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet.

“Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lautstark und frontal attackiert und ihm aufgrund einer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Sitzung der Linksfraktion am Dienstagabend wird in der Partei deutliche Kritik am Vorsitzenden Klaus Ernst laut. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. Grund sei die Tatsache, dass Ernst dem Vorsitzenden der sächsischen Landesgruppe, Michael Leutert, in der Sitzung das Recht abgesprochen hatte, sich in der Antisemitismus-Debatte zu äußern, weil dazu seine Lebensleistung nicht ausreiche.

Leutert sagte dazu der “Mitteldeutschen Zeitung”: “Ich bin fassungslos. Ein Vorsitzender disqualifiziert sich damit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundespräsident Christian Wulff und Ehefrau Bettina, Bundesregierung/Steffen Kugler, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundespräsident Christian Wulff ist der Meinung, seine Ehefrau Bettina trage viel zum positiven Image des Präsidenten-Paares vor allem im Ausland bei. “Ich merke bei den Begegnungen, dass wir als Familie wahrgenommen werden, die die Probleme, die andere Familien jeden Tag haben, kennen. Die Menschen freuen sich, dass man weiß, was in Kindergarten und Schulen los ist. Meine Frau bringt ihre Erfahrung mit der Doppelrolle Beruf und Kindererziehung ein und das wird auch im Inland positiv registriert, weil es ein Stück weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Modemacher Marc Jacobs war ein Nerd

Hamburg (dts Nachrichtenagentur) – Einer der berühmtesten Modedesigner der Welt, Marc Jacobs, ist nach eigener Aussage immer ein Nerd gewesen. “Noch heute komme ich mir oft wie ein Fremdling, wie ein Sonderling vor”, sagte Jacobs dem “Zeit-Magazin”. Seine schönste Tätowierung sei eine Couch auf der rechten Hüfte.

In den vergangenen Jahren hat Jacobs seinen Körper neu definiert, er ist heute enorm muskulös, das habe ihn selbstbewusster gemacht, sagt er. Zum Thema Fitness sagte er außerdem: “Wenn mir etwas guttut, dann möchte ich sehr schnell mehr davon haben. Ich bin eine Sucht-Persönlichkeit.” Auf die Frage, ob sein Partner ebenfalls so durchtrainiert sein muss, antwortete er: “Ich habe keinen Prototypen.” Im vergangenen Herbst hatte sein Lebensgefährte Lorenzo Martone seine Trennung von Jacobs bekanntgegeben. Dass der Motor seiner Karriere weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Klaus Ernst (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Klaus Ernst, hat während der jüngsten Fraktionssitzung am Dienstagabend einen Eklat ausgelöst. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung” (Donnerstag-Ausgabe). Nach Teilnehmerangaben begann Ernst gegen Ende der Debatte über Antisemitismus-Vorwürfe gegen die Partei rumzubrüllen.

Dem sächsischen Abgeordneten Michael Leutert sprach er das Recht ab, sich in der Sache überhaupt noch zu äußern. Dieses Recht komme ihm bei seiner Lebensleistung nicht zu. Anlass waren Äußerungen Leuterts im weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Ky Chung, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament hat das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bewilligt. 155 Abgeordnete stimmten am Mittwoch für das Gesetzespaket, 138 dagegen, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Die regierenden Sozialisten verfügen im Athener Parlament über eine knappe Mehrheit von 155 der 300 Sitze.

Das Sparpaket ist nötig, um neue Milliarden-Hilfen von der Europäischen Union und dem Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten. Das Maßnahmenpaket umfasst unter anderem Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die weiterlesen

[staat.de Top-News]Kabul (dts Nachrichtenagentur) – In der afghanischen Hauptstadt Kabul hat ein Angriffskommando der Taliban in der Nacht zum Mittwoch ein Luxushotel attackiert. Afghanische Sicherheitskräfte und Einheiten der ISAF-Schutztruppe schlugen den Angriff nach stundenlangen Kämpfen in den Morgenstunden nieder. Laut einem Sprecher des afghanischen Innenministeriums sind dabei alle sieben Angreifer getötet worden.

Die Taliban haben sich inzwischen zu dem Anschlag bekannt. Unter den Angreifern waren auch mehrere Selbstmordattentäter. Afghanische Behörden meldeten, dass der Vorfall mindestens zehn afghanische Zivilisten, zwei Zivilisten aus dem Ausland und zwei Polizisten das Leben gekostet hat, zudem war von mehreren Verletzten die Rede. Über die Nationalität der beiden getöteten Ausländer gab es zunächst keine Angaben. Der Angriff fand im Vorfeld einer Konferenz über die schrittweise Übergabe der Sicherheitsverantwortung an die afghanischen Behörden weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Giorgos Papandreou, UN Photo/Eskinder Debebe, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament wird an diesem Mittwoch über das neue Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou abstimmen. Um neue Milliarden-Hilfen von Europäischer Union und Internationalem Währungsfonds (IWF) zu erhalten, muss die Entscheidung über Leistungskürzungen, Privatisierungen und Steuererhöhungen positiv ausfallen. Griechenland droht die Staatspleite, sollte die internationale Unterstützung ausbleiben.

Seit Montag debattieren 300 Abgeordnete, doch noch ist nicht sicher, ob die Mehrheit von Regierungschef Papandreou ausreicht, um das Paket gegen den Widerstand der Opposition und Abweichler der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor Bekanntgabe des Vorschlags der Europäischen Kommission zum EU-Haushalt für den Zeitraum 2014 bis 2020 hat die EU-Abgeordnete Inge Gräßle eine Reform des so genannten Personalstatuts für die rund 50.000 Brüsseler Beamten gefordert. Das Personalstatut ist Teil des neuen Haushalts-Vorschlags. Gräßle, die auch Mitglied im Haushaltskontrollausschuss des EU-Parlaments ist, sagte der Zeitung “Die Welt” (Mittwochausgabe): “Die EU muss das Arbeitsrecht für die Beamten dringend modernisieren und so überarbeiten, dass veraltete Privilegien, wie Sonderurlaub von durchschnittlich vier Tagen für eine Heimreise, und die automatischen Gehaltssteigerungen von bis zu 400 Euro alle zwei Jahre, abgeschafft werden. Außerdem muss die Wochenarbeitszeit der EU-Beamten von derzeit 37,5 Stunden auf mindestens 40 Stunden erhöht werden”.

Gräßle verwies auch darauf, dass EU-Beamte neben weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Verteidigungsministerium hat einen internen Alarm ausgelöst, um alle Soldaten und Zivilangestellten vor Manipulationen an ihren Fahrzeugen durch unbekannte Täter zu warnen. Dies berichtet die “Rheinische Post” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf das Ministerium. Es seien bundesweit bereits 84 Fahrzeuge sabotiert worden, so die Zeitung.

Durch gelockerte oder abgeschraubte Radmuttern sei es zu teilweise lebensbedrohlichen Situationen gekommen. Betroffen waren nach diesen Angaben 77 vor Kasernen abgestellte Privatautos und sieben Dienstfahrzeuge. Hinweise auf extremistische Aufrufe oder Selbstbezichtigungen gebe es bislang zwar noch nicht. “Angesichts der Häufung kann ein politischer Hintergrund aber auch nicht ausgeschlossen werden”, zitiert die Zeitung einen Sprecher des Verteidigungsministeriums. Der Wehrbeauftragte Hellmut Königshaus verurteilte die Taten. “Das Handeln ist weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz im kommenden Jahr um zehn Euro erhöhen. Das meldet die “Bild-Zeitung” (Mittwochausgabe) unter Berufung auf interne Vermerke aus dem Bundesfinanzministerium und dem Bundessozialministerium. Danach soll der Regelsatz laut Prognose zum 1. Januar 2012 von 364 Euro auf 374 Euro steigen.

Das wäre ein Plus von 2,7 Prozent. Wie die Zeitung weiter schreibt, bekommen auch bedürftige Paare mehr Geld. Der Satz soll um acht Euro auf 336 Euro steigen. Für Kinder von Hartz-IV-Beziehern, die zwischen Null und fünf Jahre alt sind, ist ein Plus um vier Euro auf 219 Euro vorgesehen. Nach Angaben der Zeitung will sich am heutigen Mittwoch der Sozialausschuss des Bundestages mit den geplanten Erhöhungen befassen. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, hält die Erhöhung für “viel zu niedrig”. Der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Wolfgang Gehrcke (Die Linke), (c) Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Linken-Politiker Wolfgang Gehrcke hat sich deutlich gegen deutsche Waffenlieferungen ausgesprochen. “Der Bundestag muss Verteidigungsminister de Maizière stoppen. Die Bundesregierung darf auf keinen Fall Bomben und Geschosssysteme nach Libyen liefern”, so Wolfgang Gehrcke, Mitglied im Vorstand der Linksfraktion, zu der Ankündigung von Verteidigungsminister Thomas de Maizière, wonach die Bundeswehr den Alliierten für die Luftangriffe gegen die Gaddafi-Truppen einzelne Teile für Bomben und auch ganze Geschosse weiterlesen

[staat.de Top-News]Göttingen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Göttingen: Doppelmord von Bodenfelde: Lebenslange Haft für Täter. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[staat.de Top-News]Phnom Penh (dts Nachrichtenagentur) – In Kambodscha hat vor einem UN-Tribunal ein weiterer Prozess zur Aufarbeitung des Völkermordes vor mehr als 30 Jahren begonnen. Die vier Angeklagten gehörten zum Führungszirkel des Regimes der Roten Khmer. Nuon Chea, dem Stellvertreter des damaligen Regimechefs Pol Pot, sowie dem Staatschef, dem Außenminister und der Sozialministerin der damaligen Regierung werden unter anderem Völkermord, Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit vorgeworfen.

Unter der fast vierjährigen Herrschaft der Roten Khmer kamen durch Folter, Hinrichtung, Zwangsarbeit und Hungersnöte nach 1975 mehr als 1,8 Millionen Menschen ums Leben. Bei einer Verurteilung droht als Höchststrafe lebenslange Haft. Die juristische Aufarbeitung der damaligen Geschehnissen hatte sich lange durch Bürgerkrieg, internationale Einflussnahme und deN Widerstand der kambodschanischen Regierung verzögert.

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