[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Berlin für den Plan der schwarz-gelben Koalition, bis 2022 schrittweise alle deutschen AKW abzuschalten. 79 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg als “historische Weichenstellung” bewertete, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung beim neuen Energiekonzept Opportunismus vor. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht neben dem Atomausstieg einen Ausbau der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Griechenland, dts Nachrichtenagentur

Berlin/ Athen (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung hat die Zustimmung des griechischen Parlaments zu dem Sparbeschluss von Ministerpräsident Giorgos Papandreou einhellig begrüßt. “Das ist eine wirklich gute Nachricht heute”, erklärte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Mittwoch nach der knappen Entscheidung aus Athen. Dies sei ein wichtiger Schritt für die Stabilität des Euro als Ganzes, so Merkel weiter.

Auch Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) begrüßte den Sparbeschluss. Griechenland habe in der Vergangenheit über seine Verhältnisse gelebt, so Rösler. “Um die Wettbewerbsfähigkeit wiederherzustellen, muss Griechenland einen konsequenten Wachstumspfad weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat sich für eine Stärkung der Wirtschaftsbeziehungen zwischen China und Deutschland ausgesprochen, zugleich aber faire Wettbewerbsbedingungen angemahnt. Der Umfang des Handels mit China könne in den kommenden Jahren von 130 auf 200 Milliarden Euro steigen, erklärte Merkel am Dienstag am Rande der ersten Deutsch-Chinesischen Regierungskonsultationen. Ein strittiger Punkt bleibt jedoch die Anerkennung Chinas als Marktwirtschaft.

Die Bundesregierung will Peking diesen Status nicht gewähren, weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Wen Jiabao, UN Photo/Rick Bajornas, über dts Nachrichtenagentur

Berlin/Peking (dts Nachrichtenagentur) – Chinas Ministerpräsident Wen Jiabao trifft am Montag zu einem zweitägigen Staatsbesuch in Deutschland ein. Beim Besuch Jiabaos sind am Montagabend deutsch-chinesische Regierungskonsultationen geplant. Bei den Gesprächen, die auch am Dienstag fortgesetzt werden, treffen sich die Kabinette von Jiabao und Bundeskanzlerin Angela Merkel.

Wen, der von rund 300 Wirtschaftsvertretern und mehr als hundert Journalisten begleitet wird, reist mit 13 Ministern an und wird auch mit Bundespräsident Christian Wulff sprechen. Beide Länder messen dem Austausch hohe Bedeutung zu. Im Vorfeld des Deutschlandaufenthaltes waren aus dem weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Fußball, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Zum Auftakt der am Sonntag beginnenden Frauenfußball-Weltmeisterschaft in Deutschland trifft die deutsche Nationalmannschaft im Eröffnungsspiel in Berlin auf die Auswahl aus Kanada. “Wir können zeigen, was wir trainiert haben”, freute sich DFB-Trainerin Silvia Neid. Die Vorbereitung sei optimal gewesen, “mehr können wir jetzt nicht mehr machen”.

Der Gegner Kanada, derzeit Weltranglisten-Sechster, habe laut Neid enorm aufgeholt. “Sie kombinieren sehr stark, sind im Angriff sehr schnell, gehen jedem Ball hinterher. Sie haben eigentlich kaum Schwächen”. Ziel sei es daher, die Kanadierinnen zu Fehlern zu zwingen. Anstoß des Eröffnungsspiels ist am Sonntag weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) freut sich auf die Fußball-WM der Frauen, die am Sonntagabend beginnt. “Deutschland hat eine sehr erfolgreiche Männer-Weltmeisterschaft als Gastgeberland ausgetragen, und jetzt wollen wir das mit den Frauen der Welt wiederholen”, sagte Merkel in ihrer aktuellen Videobotschaft. Zudem wünsche sie “allen Mannschaften großen Erfolg, viel Spaß und ein tolles Publikum.”

Hinsichtlich der Steigerung der Popularität des Frauenfußballs setzt Merkel indes auf die weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Kulturstaatsminister Neumann verteidigt Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele


Foto: Bernd Neumann (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundesbeauftragte für Kultur und Medien, Staatssekretär Bernd Neumann (CDU), will an der umstrittenen Ticketvergabe der Bayreuther Festspiele an einen Mäzenatenverein festhalten. Das geht aus bisher unveröffentlichten Passagen des Bundesrechnungshofberichts zu Bayreuth hervor, aus denen die Tageszeitung “Die Welt” (Freitagsausgabe) zitiert. Demnach findet es Neumann grundsätzlich unproblematisch, wenn der Mäzenatenverein “Gesellschaft der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Vor dem am Donnerstagabend beginnenden EU-Gipfeltreffen hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen “operativen Beschluss” zur Griechenland-Krise ausgeschlossen. Zwar werde auf dem Gipfel auch Griechenland ein Thema sein, allerdings werden die Staats- und Regierungschefs zunächst lediglich den Prozess, den die Finanzminister am Wochenanfang begonnen hatten, bestätigen. Zunächst müsse das griechische Parlament über das Spar- und Privatisierungspaket von Regierungschef Giorgos Papandreou abstimmen.

Der Gipfel werde weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die schwarz-gelbe Koalition strebt ab 2013 offenbar eine jährliche Entlastung der Steuerzahler von etwa zehn Milliarden Euro an. Die Bundesregierung will nach Informationen aus Koalitionskreisen noch vor der Sommerpause eine Steuersenkung beschließen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler in einem vertraulichen Gespräch die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt.

“Durch die kalte Steuerprogression hat der Staat den Bürgern in den letzten zwei Jahren etwa zehn weiterlesen

[staat.de Top-News]Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einem Medienbericht zufolge der FDP zugesichert, deren Pläne für Steuersenkungen zu unterstützen. Wie die Online-Ausgabe der “Financial Times Deutschland” schreibt, habe Merkel in einem vertraulichen Gespräch dem FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler die Zusicherung gegeben, die Forderung des Koalitionspartners zu erfüllen und Steuersenkungen für die Mittelschicht vor der nächsten Bundestagswahl zugesagt. Von einem einstelligen Milliardenbetrag ist die Rede, der spätestens 2013 zu einer “spürbaren Entlastung” in der Einkommensteuer führen sollen.

Letztes Jahr noch hatte es von Seiten der Kanzlerin geheißen, dass Steuersenkungen “auf absehbare Zeit nicht umsetzbar” seien. Einzelheiten sollen noch vor der Sommerpause verkündet werden. Bisher kam vor allem von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Widerstand gegen weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Unmittelbar vor dem Fachkräftegipfel von Bundesregierung, Wirtschaft und Gewerkschaften hat die IG Metall scharfe Kritik an der Strategie der Arbeitgeber geübt. “Wenn es um das Thema Fachkräfte geht, dann ist es zuerst ihre Aufgabe, attraktive tarifliche Arbeitsbedingungen und eine gute Ausbildung zu bieten”, sagte der IG-Metall-Bezirksleiter für Niedersachsen und Sachsen-Anhalt, Hartmut Meine dem “Handelsblatt” (Mittwochausgabe). Stattdessen würden sie sich “mit Pauschalforderungen nach mehr Zuwanderung vor ihrer eigenen Verantwortung drücken”.

Dass es vor allem in Ostdeutschland Fachkräftemangel gebe, sei kein Zufall, argumentierte Meine: “Der ostdeutschen Wirtschaft fällt nun auf die Füße, dass sie viel zu lange eine Niedriglohnstrategie verfolgt hat.” Denn in der Praxis hätten vor allem diejenigen Betriebe ein Fachkräfteproblem, “die weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist die politische Persönlichkeit, der die Deutschen am meisten vertrauen. Im Politikerranking des Magazins “Stern”, in dem die Bürger Punkte von 1 (für “kein Vertrauen”) bis 100 (für “sehr hohes Vertrauen”) vergeben konnten, bekam die Kanzlerin im Schnitt 59 Punkte, vier mehr als bei der letzten Erhebung vor drei Monaten. Zum ersten Mal seit einem Jahr hat sie damit in dem Ranking die Spitzenposition zurückerobert.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Euromünzen, dts Nachrichtenagentur

Luxemburg (dts Nachrichtenagentur) – Das hoch verschuldete Griechenland muss weiter auf den nächsten Kredit der Euro-Länder in Höhe von zwölf Milliarden Euro warten. Bei einem Treffen der Euro-Finanzminister in Luxemburg konnte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn zunächst nicht damit durchsetzen, die nächste Tranche aus dem 110-Milliarden-Euro-Hilfspaket freizugeben. Griechenland erhält weitere Euro-Hilfen erst, wenn Spar- und Reformzusagen auch im Parlament beschlossen werden.

Eine weitere Bedingung für die neue Zahlung sei die erfolgreiche Verhandlung Griechenlands über die Auflagen der Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds. Wie bereits zwischen Bundeskanzlerin weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sigmar Gabriel, Deutscher Bundestag / Thomas Imo/photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und die Vorsitzende der französischen Sozialisten Martine Aubry haben zur Bewältigung “der schwersten Krise” der EU seit ihrem Bestehen eine umfassende Reform der europäischen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik gefordert. Dies berichtet die “Frankfurter Allgemeine Zeitung” (Dienstagsausgabe). In einer gemeinsamen Erklärung, die der FAZ vorliegt, werfen sie den Regierenden in der EU vor, nur die Symptome, nicht aber die Ursachen der Schuldenkrise zu bekämpfen.

Sie sprechen sich zudem für “eine weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeskanzlerin Angela Merkel, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht zwischen der Integration und der Gewaltprävention einen engen Zusammenhang. In ihrer Internet-Videobotschaft sagte die Kanzlerin, dass Jugendkriminalität und Gewalt unter Migranten große Probleme seien. “Wir müssen akzeptieren, dass die Zahl der Straftaten bei jugendlichen Migranten besonders hoch ist”, so Merkel.

Deshalb sei “das Thema Integration eng verbunden” mit der Frage “der Gewaltprävention in allen Bereichen unserer Gesellschaft”. Sie werde am weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Horst Seehofer (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach dem Treffen von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Frankreichs Staatspräsident Nicolas Sarkozy pocht CSU-Chef Horst Seehofer weiter auf eine Beteiligung privater Gläubiger. “Mir sagen Experten seit einem Jahr, dass eine Umschuldung Griechenlands nötig ist. Jetzt ist die Zeit für den Beginn einer Beteiligung privater Gläubiger gekommen”, sagte Seehofer dem Nachrichten-Magazin “Der Spiegel”.

Aus den Koalitionsfraktionen im Bundestag hagelt es unterdessen Kritik, weil Kanzlerin Merkel gegenüber Sarkozy auf eine nur weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Wirtschaftsexperte der Bundestagsfraktion der Linkspartei, Michael Schlecht, hat die deutsch-französische Einigung bezüglich einer freiwilligen Umschuldung von Griechenland kritisiert. Wie Schlecht am Samstag erklärte, sei die Einigung zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy “ein Sieg für die Finanzhaie und eine krachende Niederlage für die Steuerzahler”. Weiterhin seien Merkel und Sarkozy “eine Gefahr für den inneren Frieden in Europa”, so Schlecht.

Die Einigung der beiden Politiker, wonach die privaten Finanzinstitute freiwillig an einer Umschuldung Griechenlands mitwirken sollen, ist nach Ansicht von Schlecht “eine Farce”. Der Politiker der Linkspartei forderte überdies eine europaweite Vermögensabgabe, um einen “Marshall-Plan für Krisenstaaten” finanzieren zu können.

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