[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Franz Müntefering (SPD), Deutscher Bundestag / Werner Schüring, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Chef Franz Müntefering will dem Parteitag der Sozialdemokraten am 26. September in Berlin fernbleiben. “Ich habe eine Einladung erhalten, werde aber nicht dort sein”, sagte Müntefering den Zeitungen der WAZ-Mediengruppe (Freitagausgaben). Dass die SPD die Rente mit 67 aussetzen wolle, ist nach seinen Worten “kein Abgesang”.

In drei, vier Jahren könne die Partei zum Ergebnis kommen, dass das Renteneintrittsalter angehoben werden müsse und der Einstieg in die Rente mit 67 beginnen könne. Er wolle jedoch nicht weiterlesen

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Foto: Angela Merkel bei einer Rede im Bundestag, Deutscher Bundestag / Thomas Trutschel / photothek, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel hat den festen Willen ihrer Regierung bekundet, trotz des Abschwenkens der SPD an der planmäßigen Einführung der Rente erst ab 67 festzuhalten. “Es ist sehr bedauerlich, und das wird auch auf unseren Widerstand treffen, dass die SPD hier versucht, den Menschen ein X für ein U vorzumachen. Wir müssen den Tatsachen ins Auge sehen”, erklärte sie in einem Video-Interview mit der Mediengruppe “Madsack”.

Man müsse weiterlesen

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Foto: Andrea Nahles (SPD), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hat Streit um den sozialdemokratischen Kurs in der Rentenpolitik nachdrücklich für eine Verschiebung der Rente mit 67 geworben. Nahles sagte vor den Beratungen der SPD-Spitze der “Bild-Zeitung” (Montagausgabe): “Wir haben immer gesagt, wir nehmen die Lage auf dem Arbeitsmarkt als Maßstab – und deshalb wollen wir die Anhebung des Rentenalters jetzt aussetzen bis wir hier eine deutliche Verbesserung haben.” Ausdrücklich distanzierte Nahles sich vom früheren SPD-Vorsitzenden Franz weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende des Sachverständigenrats, Wolfgang Franz, hat das Vorhaben der SPD, den Einstieg in die Rente mit 67 um drei Jahre auf 2015 zu verschieben, scharf kritisiert. Statt einer von den Sozialdemokraten angestrebten Verschiebung fordert er die Anpassung an die Rente mit 67 schneller vorzunehmen als bisher von der Regierung geplant, berichtet der “Spiegel”. Er plädiere dafür, “das Rentenalter direkt ab 2012 jährlich um zwei Monate statt zunächst nur um einen Monat zu erhöhen, wie bislang vorgesehen”.

Franz sieht angesichts des demografischen Wandels keine Alternative zur Rente mit 67. Denn eine Erhöhung der Rentenversicherungsbeiträge etwa koste Arbeitsplätze. “Kürzen wir die Auszahlungsbeträge, bekommen wir Probleme mit Altersarmut.” Der Ökonom lehnt zudem die Forderung ab, dass es für besonders belastete Berufsgruppen Ausnahmen von der Rente mit 67 geben weiterlesen

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Foto: Franz Müntefering (SPD), Deutscher Bundestag / Jems Neumann / Edgar Rothmann, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der ehemalige SPD-Vorsitzende Franz Müntefering lehnt den Kompromiss der neuen Parteiführung zur Rente mit 67 ab. “Man sollte wie geplant 2012 mit dem Einstieg beginnen”, sagte Müntefering dem Nachrichtenmagazin “Focus”. “Ich begrüße ja, dass Steinmeier, Gabriel und andere an Rente 67 und 2029 festhalten. Die Verzögerung beim Einstieg erschwert das aber massiv und ist nicht sinnvoll.”

Parteichef Sigmar Gabriel und der Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier haben sich darauf geeinigt, weiterlesen

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Foto: Franz Müntefering (SPD), Deutscher Bundestag / Werner Schüring, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Spitze seiner Partei eindringlich vor einem Kurswechsel bei der Rente mit 67 gewarnt. Das berichtet die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer Freitagsausgabe. Müntefering, der als Arbeitsminister in der großen Koalition dieses Projekt mit durchgesetzt hatte, plädiere in einem Schreiben dagegen, von der geplanten schrittweisen Verlängerung der Lebensarbeitszeit abzurücken.

“Jetzt die Dynamik der konzertierten Aktion (zur Erhöhung des Rentenalters) zu unterbrechen, wäre ein defensives weiterlesen

Düsseldorf (dts) – Neben der nordrhein-westfälischen CDU soll auch die SPD Unternehmen für die Buchung von Parteitagsständen Gespräche mit prominenten Politikern angeboten haben. Der “Bild”-Zeitung liegen demnach Anmeldungsschreiben einer Bonner Agentur vor. Diese hatte im Februar 2009 im Namen der nordrhein-westfälischen SPD zum Landesparteitag in die Gerry-Weber-Halle in Halle am 25. April des Jahres eingeladen. Die Standmiete betrug 200 Euro pro Quadratmeter. Die Unternehmen konnten unter “besondere Wünsche” angeben, welche SPD-Gesprächspartner “aus besonderen Fachbereichen” sie sich wünschen und welche Foto-Termine mit SPD-Prominenten sie sich vorstellen konnten. Es sei zu 99 Prozent sicher, “dass Franz Müntefering und Frank-Walter Steinmeier in Halle teilnehmen werden, und wir gehen davon aus, dass wir mit beiden und natürlich auch mit Hannelore Kraft und weiteren Vertretern des Landesvorstandes den Stand weiterlesen

Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat mit der Niederlage seiner Partei bei der vergangenen Bundestagswahl gerechnet. Gegenüber der Tageszeitung “Die Welt” sagte er, dass er jedoch “eher mit 25 oder 27 Prozent für die SPD” gerechnet habe, aber “nicht mit 23 Prozent”. Zudem äußerte Steinbrück Kritik an dem früheren SPD-Vorsitzenden Franz Müntefering. Mit Blick auf dessen Wahlkampfaussage, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) könne “die Umzugskisten packen”, sagte Steinbrück: “Ich wusste, dass dieses Bild nicht ankommt. Weil es keiner glaubt.”

(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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Berlin (dts) – Der neue SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat den Umgang seiner Partei mit dem Vorvorgänger an der Spitze der Sozialdemokratie, Kurt Beck, gegeißelt. “Der Schwielowsee und der Abgang Kurt Becks als Parteivorsitzender gehören nicht zu den Glanzlichtern der Sozialdemokratie. Das war eine bittere Sache”, sagte Gabriel der Tageszeitung “Die Welt” in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. Er fügte hinzu: “Aber die Behauptung, Franz Müntefering habe um jeden Preis ins Amt kommen wollen, gehört auch ins Reich der Märchen.” Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Beck hatte den SPD-Vorsitz bei einem Krisentreffen im September 2008 am brandenburgischen Schwielowsee niedergelegt. Er beklagte damals, “Spindoctoren” aus den eigenen Reihen hätten seinen Rücktritt provoziert. Auf Beck an der Spitze der SPD folgte damals sein innerparteilicher Gegenspieler Müntefering. Gabriel hob nun die Bedeutung Becks für die SPD weiterlesen

Dresden (dts) – Sigmar Gabriel ist mit 94,2 Prozent der abgegebenen Stimmen zum neuen SPD-Parteivorsitzenden gewählt worden. Von 503 abgegebenen Stimmen stimmten 472 für Gabriel, zwei Stimmen waren ungültig. Zuvor hatte Gabriel eine kämpferische Rede gehalten, die mit minuten angem Applaus und stehenden Ovationen von den Delegierten bedacht wurde. Gabriels Vorgänger Franz Müntefering war im September 2008 mit 84,9 Prozent gewählt worden, Kurt Beck im Mai 2006 mit 95,1 Prozent, Matthias Platzeck hatte im November 2005 rund 99,4 Prozent erhalten.

(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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Dresden (dts) – Der scheidende SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat die Sozialdemokraten auf dem Dresdner Parteitag zu einem selbstbewussten Neuanfang aufgerufen, gleichzeitig aber Fehler im Wahlkampf eingeräumt. Der 27. September sei ein bitteres Ergebnis gewesen, die SPD habe im Wahlkampf offenbar nicht deutlich gemacht, “mit wem wir was wie durchsetzen wollen”, so Müntefering. Die Sozialdemokraten würden aber ihre Rolle in der Opposition annehmen. “Wir sind kampffähig. Wir sind kampfbereit. Wir kommen wieder”, versprach der scheidende Parteichef. “Die SPD ist kleiner geworden, die sozialdemokratische Idee jedoch nicht”, rief Müntefering den versammelten Parteimitgliedern in Dresden zu. Bei dem Parteitag, der vom Freitag bis Sonntag geht, soll auch die neue Parteispitze gewählt werden. Als SPD-Chef stellt sich Sigmar Gabriel zur Wahl. Als Vize-Parteichef kandidieren die Landeschefin der nordrhein-westfälischen SPD Hannelore Kraft, weiterlesen

Dresden (dts) – Der scheidende Vorsitzende der SPD, Franz Müntefering, hat seiner Partei für die kommende Legislaturperiode Mut zugesprochen. “Die SPD ist kleiner geworden, die sozialdemokratische Idee jedoch nicht”, so Müntefering bei seiner Rede auf dem Parteitag in Dresden. Die SPD respektiere die Entscheidung der Wähler, die Wahlniederlage sei zum Teil auch selbst verschuldet gewesen, gestand Müntefering ein. Die Sozialdemokraten würden aber ihren “Kampf gegen die Art von Kapitalismus”, die für die Wirtschaftskrise verantwortlich sei, fortsetzen. “Wir kommen wieder”, rief Müntefering den versammelten Parteimitgliedern zu. Bei dem Parteitag, der vom Freitag bis Sonntag geht, soll auch die neue Parteispitze gewählt werden. Als SPD-Chef stellt sich Sigmar Gabriel zur Wahl, Andrea Nahles kandidiert als neue SPD-Generalsekretärin.

(C) dts Deutsche Textservice Nachrichtenagentur GmbH

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