[Staat.de Wirtschafts-Meldung]
Foto: Ehemaliger Bundesbankpräsident Axel Weber, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der frühere Bundesbankpräsident Axel Weber stößt wegen seines Wechsels zur Schweizer Großbank UBS auf Kritik in der Politik. “Weber nimmt Insiderwissen über deutsche Banken in die Schweiz mit”, sagte Gerhard Schick, finanzpolitischer Sprecher der Grünen, der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe). “Ich wundere mich, dass sich die deutschen Banken das gefallen lassen und nicht auf eine gesetzlich fixierte Karenzzeit drängen.”

Aus seiner Sicht wären dafür drei Jahre nötig. Weber will sein neues Amt dagegen bereits ein Jahr weiterlesen

[Staat.de Wirtschafts-Meldung] Frankfurt/Dublin (dts Nachrichtenagentur) – Dank eines ungewöhnlich positiven Ratings einer kleinen kanadischen Agentur erhalten die verstaatlichten irischen Banken einen signifikanten Refinanzierungsvorteil und können sich so weitaus günstiger Geld bei der EZB besorgen. Nach Informationen der Tageszeitung “Die Welt” (Samstagausgabe) reichen die Anglo Irish, Allied Irish Banks (AIB), Bank of Ireland sowie Irish Life & Permanent (ILP) ihre eigenen Schuldverschreibungen mit einem Nominalwert von 31 Milliarden Euro bei der EZB als Sicherheiten zur Refinanzierung ein. Dabei profitieren sie auch von einer Ausnahmeregel der Europäischen Zentralbank, wonach Banken ihre eigenen unbesicherten Anleihen einreichen dürfen, wenn diese staatlich garantiert sind.

Im Normalfall sind Banken dazu nicht berechtigt. Das dürfen sonst nur die Käufer dieser Papiere, also andere Banken. Die EZB will so verhindern, dass die Kreditinstitute quasi weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: WestLB in Düsseldorf, WestLB, über dts Nachrichtenagentur

Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – Der nordrhein-westfälische Landtag hat im zweiten Anlauf dem Umbauplan für die marode Geschäftsbank WestLB zugestimmt. Die Abgeordneten haben den gemeinsamen Antrag von SPD, Grünen und CDU verabschiedet. Der erste Entwurf der rot-grünen Landesregierung hatte zuvor keine Mehrheit erhalten.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hatte den Landtag daraufhin zu einer verantwortungsvollen Entscheidung aufgefordert. Eine Ablehnung des Antrages wäre das Ende der WestLB gewesen, da um Mitternacht die Frist endet, um den Wettbewerbshütern der Europäischen Union ein Konzept zum Umbau der Bank vorzulegen. Die WestLB, mit weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Griechisches Parlamentsgebäude bei Nacht, dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Das griechische Parlament hat am Donnerstag mit einer Mehrheit für die Einzelmaßnahmen zur Umsetzung des 28 Milliarden Euro schweren Sparpakets gestimmt. Damit ist der Bankrott des Landes vorerst abgewendet und der Weg für weitere Hilfen der Europäischen Union (EU) und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Höhe von zwölf Milliarden Euro frei. Am Mittwoch hatte das griechische Parlament das umstrittene Sparpaket von Ministerpräsident Giorgos Papandreou bewilligt.

155 Abgeordnete stimmten für das Gesetzespaket, 138 dagegen, fünf Abgeordnete haben sich enthalten. Die regierenden Sozialisten verfügen im Athener weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Gregor Gysi (Die Linke), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Gregor Gysi, hat sich nach dem Eklat in der Fraktionssitzung am Dienstag vor den Parteivorsitzenden Klaus Ernst gestellt. “Er hat sich entschuldigt; damit ist das erledigt”, sagte Gysi der “Mitteldeutschen Zeitung” (Freitag-Ausgabe). Für ihn sei die Debatte nun beendet.

“Jetzt beginnt die Stabilisierungsphase.” Ernst hatte den sächsischen Linkspartei-Abgeordneten Michael Leutert während der Sitzung lautstark und frontal attackiert und ihm aufgrund einer weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Volker Kauder (CDU), Deutscher Bundestag / photothek / Ute Grabowsky, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Volker Kauder hat die Überlegungen der Bundesregierung für die Einführung einer CO2-Abgabe auf Brennstoffe in Privathäusern scharf kritisiert. Kauder sagte der “Süddeutschen Zeitung” (Freitagsausgabe), man müsse aufpassen, dass die Heizkosten für die Verbraucher nicht immer weiter stiegen. “Durch die Energiewende wird die Energie ohnehin teurer. Deshalb warne ich die Regierung davor, diesen Weg immer weiter zu gehen”, erklärte er.

Das Bundesfinanzministerium prüft derzeit, ob die Lieferung von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundeswehr hat nach den Worten von Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) zum 1. Juli 3.419 Freiwillige für eine Dienstzeit bis zu 23 Monaten gewinnen können. In einem Interview der “Bild-Zeitung” (Freitagausgabe) sagte der Minister: “Dazu kommen 3.761 Längerdienende und circa 5.700 Soldaten, die noch unter der Wehrpflicht begonnen haben und jetzt verlängern. Die letzte Gruppe ist aber ein Einmal-Effekt, weil es sie ab dem nächsten Jahr nicht mehr gibt.”

De Maizière fügte hinzu: “Die Zahlen sind besser als erwartet. Zur Jahreshälfte haben wir bei Offiziersanwärtern bereits zu 97 Prozent das Soll erfüllt, bei weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Kernkraftwerk Gundremmingen, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Bundestag hat den Atomausstieg beschlossen. 513 Abgeordnete stimmten am Donnerstag in Berlin für den Plan der schwarz-gelben Koalition, bis 2022 schrittweise alle deutschen AKW abzuschalten. 79 Abgeordnete stimmten dagegen, acht enthielten sich.

Vor der Abstimmung über den Atomausstieg gab es eine letzte heftige Debatte im Bundestag. Während Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) den Ausstieg als “historische Weichenstellung” bewertete, warf SPD-Chef Sigmar Gabriel der Regierung beim neuen Energiekonzept Opportunismus vor. Das Gesetzespaket von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht neben dem Atomausstieg einen Ausbau der weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Hermann Gröhe (CDU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe geht davon aus, dass es für eine Entlastung der unteren und mittleren Einkommen “keine überbordenden aber doch kleine Spielräume” geben wird. Der “Neuen Westfälischen” sagte Gröhe, dass er den Menschen im Land “gerne eine Entlastung gönne, aber sie muss bezahlbar sein und nicht dazu führen, dass die Schuldenberge für unsere Kinder weiter wachsen.” Zum Termin eines geplanten “Friedensgipfels” mit der FDP, bei dem auch über Steuerfragen diskutiert werden soll, weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) hat die am Mittwoch beschlossene Neuregelung der Anti-Terror-Gesetze gelobt. “Erstmals wird in einem Gesetz, was befristet ist, etwas geändert. Das hat es doch die letzten zehn Jahre nicht gegeben”, sagte die Ministerin im Deutschlandfunk.

Zugleich wies Leutheusser-Schnarrenberger die Kritik zurück, dass die deutschen Anti-Terror-Gesetze geheimdienstfreundlich seien. Es gebe nach der Neuregelung mehr Kontrolle der geheimdienstlichen Abfragen von weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung]
Foto: Bodo Ramelow (Linke), Deutscher Bundestag / Trialon, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der Vorsitzende der Linkspartei-Fraktion im thüringischen Landtag, Bodo Ramelow, “ängstigt sich vor den dogmatischen Strömungen” in seiner Partei. Gegenüber der “Leipziger Volkszeitung” sagte Ramelow weiter: Wolle die Linkspartei eine Zukunft haben, dann “muss sie mehr sein als eine Aneinanderreihung dogmatischer Strömungen”. Der stellvertretende Fraktionschef der Linken im Bundestag, Dietmar Bartsch, meinte in einem Interview mit Zeitung: “Wenn man glaubt, wichtiger sei der innerparteiliche Sieg über den anderen, dann kann die Sache weiterlesen

[Staat.de Sport-Meldung] Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Mit 96 Prozent hat die große Mehrheit der Deutschen kein Problem mit lesbischen Frauen in der Fußballnationalmannschaft. Das hat eine repräsentative Umfrage im Auftrag des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” ergeben. Danach gaben 86 Prozent der Befragten an, dass es ihnen egal wäre, wenn sie über einige Spielerinnen der Frauen-Fußballnationalmannschaft erfahren würden, dass sie lesbisch seien.

10 Prozent fänden es sogar gut. Lediglich 4 Prozent sagten, es würde sie stören. Allerdings glauben noch immer viele, dass mit einem Outing Nachteile für die Fußballerinnen verbunden wären. Die Frage, ob die Angst von Fußballerinnen, sich öffentlich zu ihrer Homosexualität zu bekennen, berechtigt sei, weil sie dann Nachteile zu befürchten hätten, beantworteten 39 Prozent der Befragten mit “ja”. 53 Prozent glauben, die Angst sei unberechtigt.

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