[staat.de Kultur-Meldung] Vorratsdatenspeicherung: Polizeigewerkschaft fordert Einlenken von Leutheusser-Schnarrenberger


Foto: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Nach der Einigung der Koalition über die Anti-Terrorgesetze hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ein Einlenken der Bundesjustizministerin bei der Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung verlangt. “Frau Leutheusser-Schnarrenberger muss sich noch deutlich bewegen”, verlangte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt in der “Ostsee-Zeitung” (Donnerstagausgabe). Der bislang von der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Geldpakete bei der Bundesbank, Bundesbank, über dts Nachrichtenagentur

Athen (dts Nachrichtenagentur) – Aus Protest gegen die Sparpläne der Regierung sind am Dienstag in Griechenland Zehntausende Menschen in Streik getreten. Im Personenverkehr, im Dienstleistungsgewerbe, in Geschäften und Schulen legten die Angestellten die Arbeit nieder. Die Streiks sollen 48 Stunden dauern.

In der Hauptstadt soll es in dieser Zeit abgesehen vor der U-Bahn keinen Personenverkehr geben. Zu den Protesten aufgerufen hatten die Gewerkschaften GSEE und ADEDY, die sowohl privatwirtschaftliche wie auch Angestellte im öffentlichen Dienst repräsentieren. In Athen, Thessaloniki und weiteren Städten kam es zudem zu Demonstrationen mit teils weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Dresdner Handydaten-Affäre: Polizeipräsident abberufen


Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Im Rahmen der sächsischen Handydaten-Affäre, bei der die Polizei massenhaft Mobilfunkdaten sammelte, ist der Dresdner Polizeipräsident Dieter Hanitsch abberufen worden. Das teilte der sächsische Innenminister Markus Ulbig (CDU) am Montag mit. Der Grund seien interne “Informationsdefizite”.

Die Polizei hatte am 19. Februar am Rande einer Demonstration mit 17.000 Teilnehmern gegen geplante Neonazi-Aufmärsche über eine Million Handy-Verbindungsdaten gesammelt. Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Neben den Daten weiterlesen

[staat.de Top-News]Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Dresden: Handydaten-Affäre: Dresdner Polizeipräsident abberufen. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[staat.de Kultur-Meldung] Bayerns Polizei setzte wiederholt umstrittenen Computer-Trojaner ein


Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

München (dts Nachrichtenagentur) – Weit häufiger als bislang angenommen hat die Polizei den so genannten Bayerntrojaner zur Ausspähung verdächtiger Computer eingesetzt. Das Münchner Justizministerium räumte auf eine Anfrage der Grünen ein, dass die umstrittene Spionage-Software zwischen 2009 und 2010 insgesamt fünfmal in Augsburg, Nürnberg, München und Landshut zur Anwendung kam. Das berichtet der “Spiegel”.

Dabei sollten Straftaten wie banden- und gewerbsmäßiger Betrug oder Handel mit Betäubungs- und Arzneimitteln aufgeklärt werden. Die Software ermöglicht es den Ermittlern, weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] USA haben Deutschland um Unterstützung bei Entschlüsselung von Bin Ladens Handys gebeten


Foto: Osama bin Laden, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die USA haben Deutschland um Unterstützung bei der Entschlüsselung mehrerer Handys gebeten, die bei der Erstürmung von Osama Bin Ladens Unterschlupf am 2. Mai in Pakistan US-Spezialeinheiten in die Hände gefallen waren. Eine entsprechende Anfrage von US-Sicherheitsdiensten ging nach Informationen von “Bild am Sonntag” am 25. Mai in der für den Bundesnachrichtendienst zuständigen Abteilung 6 des Kanzleramtes ein. Bei den Mobiltelefonen soll es sich um Geräte der Marken Nokia und Sony Ericsson handeln, auf deren Entschlüsselung eine Sondereinheit der weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Dresden (dts Nachrichtenagentur) – Bei einer Demonstration in der sächsischen Landeshauptstadt Dresden im Februar hat die Polizei weit mehr Handy-Verbindungsdaten ausgespäht als bislang bekannt. Das gab am Freitag die Regierung des Landes bekannt. Innenminister Markus Ulbig (CDU) und Justizminister Jürgen Martens (FDP) zufolge belaufe sich die Zahl der erfassten Verbindungsdaten auf über eine Million.

Bislang war von lediglich 138.000 Handydaten die Rede. Bereits das Bekanntwerden der bloßen Ausspähung von Verbindungsdaten hatte für Empörung gesorgt. Zudem seien die Daten nicht nur in dem Stadtteil gesammelt worden, in dem die Demonstration stattfand, sondern auch in anderen Bezirken. Neben weiterlesen

[staat.de Top-News]Aachen (dts Nachrichtenagentur) – Die dts Nachrichtenagentur in Halle/Saale verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Aachen: Polizei: Geiselnahme in Aachener Klinikum. Die Redaktion bearbeitet das Thema bereits. Weitere Details werden in wenigen Momenten gesendet.

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[staat.de Kultur-Meldung] Nato-Webseite von Hackern angegriffen

Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Eine Internetseite der Nato ist von unbekannten Hackern angegriffen worden. Geheime Informationen habe die betroffene Webseite jedoch nicht enthalten, teilte das Militärbündnis am Donnerstag mit. Die auf Cyber-Verbrechen spezialisierte Polizei habe die Nato darauf aufmerksam gemacht, dass es im E-Bookshop des Bündnisses Hinweise auf Datenmissbrauch gebe.

Der Zugriff auf die Seite sei indes gesperrt worden. Die betroffenen Nutzer seien zudem über die Situation informiert worden, so das Militärbündnis.

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[staat.de Top-News]Belfast (dts Nachrichtenagentur) – In der nordirischen Stadt Belfast ist es die zweite Nacht in Folge zu schweren Straßenkämpfen zwischen Protestanten und Katholiken gekommen. Rund 700 teils vermummte Jugendliche bewarfen sich dabei in der Nacht zum Mittwoch mit Molotow-Cocktails und Steinen, zum Teil seien auch Schusswaffen gebraucht worden, wie die Polizei mitteilte. Mehrere Menschen seien bei den Zusammenstößen verletzt worden.

Bereits in der Nacht zuvor war die Gewalt eskaliert, Sicherheitskräfte setzten Wasserwerfer und Plastikgeschosse ein, um die Ausschreitungen einzudämmen. Die Zusammenstöße seien, laut den Sicherheitskräften, die schwersten Ausschreitungen seit Jahren. Nach Ansicht der nordirischen Polizei soll der erneute Gewaltausbruch auf einen Aufruf der radikalen protestantischen Gruppe UVP (Ulster Volunteer Force) zurückgehen. Indes haben nordirische und irische Politiker den Gewaltausbruch scharf verurteilt. Die seit Jahren weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Mutmaßlicher Kopf von Hackergruppe "LulzSec" verhaftet

Wickford (dts Nachrichtenagentur) – In Wickford in der britischen Grafschaft Essex ist am Montag der mutmaßliche Kopf der Hackergruppe “LulzSec” verhaftet worden. Wie britische Medien am Dienstag berichteten, wurde der 19-Jährige zunächst nach London gebracht und befinde sich jetzt dort in Gewahrsam. Dem Verdächtigen drohen Strafen wegen Computer-Missbrauchs und Betrugs.

Bei der Festnahme hatten die US-Bundespolizei FBI und die britische Polizeibehörde Scotland Yard sowie die lokalen Behörden zusammengearbeitet. “LulzSec” ist eine international agierende Hackergruppe. Zuletzt hatte die Gruppe mit einem Cyber-Angriff auf den US-Auslandsnachrichtendienst CIA auf sich aufmerksam gemacht. Die Hacker sollen auch hinter den Angriffen auf Netzwerke der Firmen Sony und Nintendo stecken. Zudem hatte die Gruppe am Montag eine Telefon-Hotline weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) in Baden-Württemberg hat einen Eilantrag gegen den Weiterbau des umstrittenen Bahnprojektes “Stuttgart 21″ gestellt. Wie der Verband am Dienstag mitteilte, sei eine einstweilige Anordnung beim Verwaltungsgericht Stuttgart eingereicht worden. Der Antrag ist gegen das Eisenbahn-Bundesamt gerichtet und soll der Deutschen Bahn (DB) alle weiteren Baumaßnahmen untersagen.

Der BUND fordert, dass der Baustopp so lange gelten müsse, bis in einem neuen Planfeststellungsverfahren über die Anträge der Bahn auf weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Scheeßel: 75.000 Fans feiern beim Hurricane Festival


Foto: Campingplatz beim Hurricane Festival 2011, (c) Polizeiinspektion Rotenburg, über dts Nachrichtenagentur

Scheeßel (dts Nachrichtenagentur) – In Niedersachsen haben am vergangenen Wochenende rund 75.000 Musikfans beim jährlichen Hurricane Festival gefeiert. Die Fans kamen mit circa 20.000 Autos, darunter weit über 3.000 Wohnmobile in die knapp 12.000-Einwohner-Gemeinde Scheeßel, teilte die Polizei am Montag mit. Es spielten unter vielen anderen Bands die “Foo Fighters”, “Incubus”, “The Chemical Brothers” und “Portishead”.

Der Auftritt von “The Vaccines” fand weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Zirndorf: Polizei löst außer Kontrolle geratene "Facebook"-Party auf


Foto: Polizeistreife im Einsatz, dts Nachrichtenagentur

Zirndorf (dts Nachrichtenagentur) – Im bayerischen Zirndorf im Landkreis Fürth haben Polizeibeamte eine außer Kontrolle geratene “Facebook”-Party aufgelöst. Wie die Polizei mitteilte, hatte eine 14-jährige Schülerin das soziale Netzwerk genutzt, um Freunde zu ihrer Party am Samstag einzuladen. Allerdings erschienen zur Feier weit mehr Gäste als sie beabsichtigte.

Insgesamt hielten sich schließlich an die 70 Personen in dem Anwesen auf. Die ungebetenen Gäste beschädigten die Einrichtung, leerten die Hausbar und verwüsteten die gesamte Wohnung. Die Polizei kam schließlich hinzu, weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bundesregierung verweigert Auskünfte über Online-Durchsuchungen


Foto: Internet-Nutzerin vor dem Computer, dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Bundesregierung lehnt Auskünfte über die Anwendung der Online-Durchsuchung durch das Bundeskriminalamt ab und hat damit Kritik von Linkspartei und SPD auf sich gezogen. Das berichtet die “Mitteldeutsche Zeitung”. In einer der Zeitung vorliegenden Antwort auf eine “Kleine Anfrage” des Linkspartei-Abgeordneten Jan Korte heißt es: “Die Beantwortung dieser Frage ist der Bundesregierung aus Geheimhaltungsgründen nicht möglich.”

Denn dies “würde die Offenlegung sensibler polizeilicher Vorgehensweisen und weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Bundesinnenminister Friedrich eröffnet Nationales Cyber-Abwehrzentrum


Foto: Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU), Deutscher Bundestag / Lichtblick / Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Bonn (dts Nachrichtenagentur) – Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hat am Donnerstag in Bonn das Nationale Cyber-Abwehrzentrum offiziell eröffnet. “Im Kern der Cyber-Sicherheit steht der Schutz kritischer Infrastrukturen”, betonte Friedrich bei der Eröffnung. Das Cyber-Abwehrzentrum wurde als gemeinsame Plattform zum schnellen Informationsaustausch und zur besseren Koordinierung von Schutz- und Abwehrmaßnahmen gegen weiterlesen

[staat.de Kultur-Meldung] Unionspolitiker Krings sieht durch Cyber-Attacken innere Sicherheit in Gefahr


Foto: Unions-Fraktions-Vize Günter Krings, Deutscher Bundestag / Lichtblick/Achim Melde, über dts Nachrichtenagentur

Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Günter Krings, hat angesichts der Eröffnung des “Nationalen Cyber-Abwehrzentrums” an diesem Donnerstag in Bonn vor wachsenden Gefahren im Internet gewarnt. “Die Gefahren nehmen zu”, sagt er der “Mitteldeutschen Zeitung”. Cyber-Attacken berührten die innere Sicherheit, so Krings.

“Der Staat hat die Pflicht, hier vorbeugend weiterlesen

[Staat.de Politik-Meldung] Tübingen (dts Nachrichtenagentur) – Der Tübinger Oberbürgermeister und Grünen-Spitzenpolitiker Boris Palmer hat seiner Partei Nachholbedarf beim Thema Innere Sicherheit bescheinigt. “Bisher haben die Menschen uns gewählt wegen der Umwelt- und Atompolitik, der Bürgerrechtspolitik, wegen bestimmter Konflikte wie Stuttgart 21. Jetzt erwarten sie von uns aber eine Gesamtverantwortung. Darauf sind wir nicht ausreichend vorbereitet. Das Feld der Inneren Sicherheit ist dafür eines der markantesten Beispiele”, sagte Palmer der “Zeit”.

Palmer sagte, die Grünen hätten sich in der Vergangenheit als die Partei verstanden, die “gegen Übergriffe des Staates vorgeht”. Das reiche aber nicht, um zu regieren. “Die andere Seite – dass nämlich verantwortungsvolle Innenpolitik mehr ist als nur Prävention und Dialog, dass auch manchmal Repression angesagt ist -, das ist bei uns geradezu ein Tabu”, sagte weiterlesen

[staat.de Top-News]
Foto: Illustration des geplanten neuen Tiefbahnhofs Stuttgart, DB AG, über dts Nachrichtenagentur

Stuttgart (dts Nachrichtenagentur) – Die Deutsche Bahn (DB) hat am Dienstag nach einem rund zwei Monate währenden Baustopp die Arbeiten am umstrittenen Projekt “Stuttgart 21″ fortgesetzt. Das teilte ein Sprecher des Unternehmens mit. Zunächst ist die Vorbereitung einer Baustelle für das geplante unterirdische Technikgebäude am Nordflügel des Stuttgarter Bahnhofs vorgesehen.

Über weitere Schritte will die Bahn am Mittwoch auf einer Pressekonferenz berichten. Vor der Stuttgart-21-Baustelle und im Schlossgarten protestierten am Dienstagmorgen rund 300 Personen und blockierten unter anderem die weiterlesen

[staat.de Top-News]Reichelsheim (dts Nachrichtenagentur) – Auf einem Flugplatz im hessischen Reichelsheim ist am Sonntagabend ein Mann beim Absturz eines Luftschiffes ums Leben gekommen. Wie die örtliche Polizei mitteilte, handelt es sich bei dem Todesopfer mit hoher Wahrscheinlichkeit um einen 52 Jahre alten Australier. Das Luftschiff war auf einer Werbetour im Rahmen des “Hessentags” unterwegs, als beim Landeanflug plötzlich ein Feuer an Bord ausbrach.

Die drei Passagiere an Bord des Zeppelins konnten sich mit einem Sprung aus der Gondel retten und blieben unverletzt. Wenig später geriet der Zeppelin wieder in die Luft und kam einige Hundert Meter weiter auf einer Wiese auf dem Boden auf und brannte anschließend vollständig aus. Der Pilot verstarb. Die Ermittlungen der Polizei zur genauen Unglücksursache dauern an.

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